Gibt es doch noch eine Chance auf eine Jamaika-Koalition im Bund? Kann CDU-Chef Armin Laschet trotz seiner Wahlniederlage Kanzler werden? Eine Vorentscheidung fällt womöglich an diesem Dienstag, wenn sich Union und Grüne in Berlin zu Sondierungsgesprächen treffen. Doch auf grüner Seite herrscht Skepsis. "Wir sind irritiert, ob die Union regierungsfähig ist", sagte Dieter Janecek unserer Redaktion. Der industriepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion weiter: "Im Augenblick scheinen CDU und CSU nicht sehr sortiert zu sein. Mal sehen, ob sich das in den Gesprächen auch so darstellt." Es gehe bei dem Treffen zunächst darum, "Schnittmengen auszuloten und zu sehen, was sich die Union so vorstellt".
Mit der FDP hat sich die Union bereits über ein mögliches Jamaika-Bündnis ausgetauscht. Auch wenn die Schnittmengen groß sind, wollen sich die Liberalen zunächst weiter eng mit den Grünen abstimmen. Ansonsten drohe ein Szenario, in dem weder ein Ampel-Bündnis der beiden kleineren Parteien mit der SPD noch eine Jamaika-Koalition mit der Union zustande komme.
Spahn rückt von Laschet ab
Die erste Runde der Sondierungsgespräche, die am Sonntag begonnen hat, geht an diesem Dienstag mit der besonders heiklen Paarung von Union und Grünen zu Ende. Für Armin Laschet geht es dabei um nicht weniger als das politische Überleben. Kann der glücklose Unions-Kanzlerkandidat nicht zumindest eine minimale Hoffnung auf ein Bündnis zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP aufrechterhalten, dürfte er als CDU-Chef kaum mehr zu halten sein. Schon jetzt sind prominente Christdemokraten wie Friedrich Merz und Jens Spahn, bisher ein Laschet-Verbündeter, auf Distanz zum Wahlverlierer gegangen. Immer lauter wird bei den Christdemokraten von der Notwendigkeit einer Neuausrichtung gesprochen, die auch personeller Art sein solle. Nur solange die Jamaika-Option zumindest theoretisch noch besteht, dürfte sich Laschet also im Amt behaupten können. Doch die Grünen haben bislang deutlich stärkere Sympathien für die SPD erkennen lassen. Schon im Wahlkampf präsentierten sich die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, und Olaf Scholz, der Spitzenbewerber der SPD, bisweilen eher als Verbündete denn als Gegner. Das Werben um die Gunst der Grünen wird für Laschet also nicht einfach werden.
Große inhaltliche Nähe zwischen Union und FDP
Zwischen Union und FDP gibt es dagegen weit größere inhaltliche Überschneidungen. Nach dem ersten Treffen der Liberalen mit der Union am Sonntag sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, es gebe ein "großes persönlichen Vertrauen" und "unglaublich große Gemeinsamkeiten". FDP-Generalsekretär Wissing sagte, dass nur "wenige Klippen" zu umschiffen seien. Die Liberalen sind wie die Union gegen Steuererhöhungen und wollen die Schuldenbremse nicht aufweichen. Mit SPD und Grünen sind dies auf den ersten Blick kaum aufzulösende Streitpunkte. Doch auch die liberale Seite weiß nur zu genau, dass der Streit innerhalb der Union ein Jamaika-Bündnis nicht eben leichter macht. Zumal der knappe, aber doch klare Wahlgewinner Olaf Scholz heißt. Er und seine Sozialdemokraten haben sich am Sonntag bereits mit FDP und Grünen getroffen. Über den Inhalt der Gespräche am Berliner Nordbahnhof wurde zwar Stillschweigen vereinbart, daran hielten sich alle Beteiligten auch. Doch allseits betont wurde die "konstruktive Atmosphäre", in der der Austausch stattgefunden habe. Nach der Zusammenkunft mit den Grünen sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, man habe über die Ziele Klimaschutz, Digitalisierung und die Modernisierung des Staates gesprochen.
Bald Dreiergespräche?
Bei dem Treffen am Dienstag wird die Union den Grünen weit entgegenkommen müssen, um wenigstens im Gespräch zu bleiben. Anschließend werden sich alle beteiligten Parteien erst einmal intern beraten. Dann dürfte es zu einer weiteren Absprache zwischen Grünen und Liberalen kommen. Die gute Abstimmung zwischen FDP und Grünen solle weiter die Basis sein, sagte der Liberale Otto Fricke. Anschließend könnte es zu ersten Dreiergesprächen kommen. Doch ob es schon bald eine Vorentscheidung der beiden kleineren Partner zugunsten der SPD oder aber der Union gibt, ist offen. Denkbar ist genauso, dass zunächst weiter parallel sondiert wird.