5. Februar: Verhandlungen vertagt - Streit bei Gesundheit, Jobs und Außenpolitik
CDU, CSU und SPD sind auf der Zielgerade ihrer Koalitionsverhandlungen ins Stocken geraten - dennoch verbreiteten alle Seiten Optimismus. "Der Wille, dass es klappt, der ist da", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montagabend in Berlin. Dieser Dienstag sei der entscheidende Tag, an dem die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden sollten. Über die Aufteilung der Ministerien sei bisher noch nicht gesprochen worden. Die Verhandlungen mussten am Montagabend wegen gravierender Differenzen bei mehreren Sachthemen erneut vertagt werden.
Es zeichnete sich damit ab, dass der Koalitionsvertrag erst an diesem Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert werden kann. An diesem Dienstag soll in der CDU-Zentrale verhandelt werden. Auf jeden Fall wollten Union und SPD mit ihren Verhandlungen vor Weiberfastnacht am Donnerstag durch sein. Zugleich wird weiter über die politische Zukunft von SPD-Chef Martin Schulz diskutiert.
Die Knackpunkte seien Finanzen, Gesundheit, Arbeitsrecht und Außenpolitik, sagte CDU-Vize Julia Klöckner. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen hatte die Union der SPD in den Gesprächen am Montag deutlich gemacht, dass man deren Wünschen in diesen Bereichen nicht so weit entgegenkommen könne, wie dies die Sozialdemokraten sich wünschten. Klöckner und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechneten damit, dass man sich einigen wird.
Bei der Arbeitsmarktpolitik geht es vor allem um die SPD-Forderung nach deutlichen Beschränkungen für die sogenannten sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverhältnissen. Hierunter leiden unter denen viele jüngere, gering qualifizierte oder ausländische Arbeitnehmer. Hier gebe es zwar eine Annäherung, aber noch keine Einigung.
In der Gesundheitspolitik will die SPD gegen die "Zwei-Klassen-Medizin" vorgehen und Verbesserungen für gesetzlich Versicherte erreichen. In der Außenpolitik gehe es um Rüstungsexporte und den Bundeswehretat. Es geht darum, um wieviel Prozent die Ausgaben für die Armee erhöht werden sollen.
Aus Teilnehmerkreisen hieß es, die Differenzen bei der Frage der Job-Befristungen seien trotz stundenlanger Verhandlungen noch nicht gelöst. Und das Thema Gesundheit sei bis dahin noch gar nicht besprochen worden. Es stocke an mehreren Punkten. Für den Dienstag wurden erneut lang andauernde Gespräche erwartet.
Sobald ein Koalitionsvertrag steht, sollen die SPD-Mitglieder darüber abstimmen, was mehrere Wochen dauern kann. Eine Option könnte sein, die Briefwahlunterlagen am Wochenende 3./4. März auszuzählen und das Ergebnis zu verkünden.
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Willen zur Einigung im Finale der Koalitionsverhandlungen
Union und SPD sind die offenen Streitpunkte im Finale ihrer Koalitionsverhandlungen mit großem Einigungswillen angegangen. Bis zum Schluss hakte es jedoch bei einer Strategie zur Vermeidung sachgrundloser Befristungen für Jobs, unter denen viele jüngere, gering qualifizierte oder ausländische Arbeitnehmer leiden. Weiteres zentrales Konfliktthema blieb die Gesundheitspolitik. Die Spitzenrunde der 15 Unterhändler um CDU-Chefin Merkel, Schulz und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer begann am Montagnachmittag mit den entscheidenden Verhandlungen zu den Themen Arbeitsmarkt und Gesundheit. Zuvor gab es stundenlange Beratungen sowohl zwischen den Parteichefs als auch mit der in den Verhandlungen für die Arbeitsmarktthemen zuständigen SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Das Thema sachgrundlose Befristungen war bereits am Sonntagabend ohne Ergebnis angesprochen worden.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnete bereits vor Beginn der Gespräche mit einer schwierigen Endphase. "Der Wille ist da, ich glaube von allen Seiten. Aber die Hürden sind auch noch groß", sagte er. "Da kann das Ganze heute gelingen oder nochmal schwierig werden." Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte auf die Frage, ob man am Montag fertig werde: "Wenn es nach mir geht, ja." Familienministerin Katarina Barley (SPD) sagte im Sender SWR2, der Wille zur Einigung sei auf beiden Seiten da. Aber "solange wir nicht ganz bis zu Ende sind, ist eben noch kein Haken dran". Merkel und Seehofer erwarteten zumindest eine neuerliche Nachtsitzung.
Klöckner hat Flug vorsorglich auf Dienstag verschoben
CDU-Vize Julia Klöckner rechnet nicht mit einem schnellen Abschluss der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. "Im Endspurt sind wir, aber wir sind noch nicht fertig", sagte Klöckner. "Es gibt noch zwei, drei große Baustellen." Sie sei zwar zuversichtlich, dass es vorangehe, habe ihren für Montagabend geplanten Flug aber auf Dienstag verschoben. Klöckner sagte, sie hoffe, dass der Koalitionsvertrag am Dienstag vorgestellt werde."
Schulz an SPD-Mitglieder: GroKo als Chance für die Europapolitik
SPD-Chef Martin Schulz hat an seine Partei appelliert, eine Große Koalition als Chance für die Europapolitik zu betrachten. "Wir haben jetzt eine echte Chance, zusammen gerade auch mit Frankreich, Europa demokratischer, sozialer und handlungsfähiger zu machen", schrieb Schulz am Montag in einem Messenger-Infodienst der SPD an die Parteimitglieder. Das sei im Interesse der Bürger Deutschlands und aller Europäer. "Dieses Projekt ist mir ein Herzensanliegen", schrieb Schulz weiter. "Ich würde mir sehr wünschen, dass wir diese Chance jetzt auch nutzen." Die Verhandlungen von Union und SPD zu Europa seien abgeschlossen. Das Ergebnis sei "ein dringend nötiges Signal für einen neuen Aufbruch für Europa", mahnte Schulz. Vereinbart seien unter anderem mehr Investitionen, ein Ende des Spardiktats, mehr Mittel zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, stärkere Arbeitnehmerrechte und ein Sozialpakt für Europa.
Hartes Finale bei Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD
CDU, CSU und SPD haben bei den Koalitionsverhandlungen in einem harten Schluss-Poker versucht, letzte Hürden aus dem Weg zu räumen. Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer gingen davon aus, dass sich die Verhandlungen mindestens bis in den Montagabend ziehen würden, womöglich auch bis tief in die Nacht. Der Entwurf des Koalitionsvertrags habe derzeit einen Umfang von rund 160 Seiten, hieß es aus Verhandlungskreisen. Eine Mehrheit der Befragten lehnte unterdessen in einer Umfrage einen Einzug von SPD-Chef Martin Schulz in ein neues Kabinett Merkel ab.
Der Unionsteil der großen 91er-Verhandlungsrunde müsse sich nicht vor 18 Uhr bereit halten, machten Merkel und Seehofer am Montag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen bei einer Vorbesprechung der Unterhändler in Berlin deutlich. Die große Verhandlungsrunde muss am Ende eine abschließende Einigung der Spitzenrunde der 15 Unterhändler auf einen Koalitionsvertrag noch absegnen.
Die SPD geht einem internen Szenario zufolge davon aus, dass die Chefs von Union und SPD den Koalitionsvertrag an diesem Dienstag um 9 Uhr vorläufig abzeichnen und den Parteigremien und Fraktionen vorstellen. Der Ablaufplan sei mit der Union nicht abgestimmt, hieß es in Berlin.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur könnte der fertige Koalitionsvertrag von den drei Parteichefs am Dienstagvormittag der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Anschließend müssen die SPD-Mitglieder darüber abstimmen. Eine Option könnte sein, die Briefwahlunterlagen am Wochenende 3./4. März auszuzählen und das Ergebnis zu verkünden.
SPD-Abgeordneter: Namen möglicher Minister offenlegen
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer hat die Parteispitze aufgefordert, die Namen möglicher Minister rasch offenzulegen. "Die SPD sollte, sobald der Koalitionsvertrag vorliegt, klarmachen, wer für uns als Minister ins Kabinett gehen soll", sagte der frühere Fraktionsvize der Welt. In der Partei sei das Bedürfnis an Transparenz sehr groß. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler dagegen sagte der Zeitung: "Unsere Mitglieder wählen nicht 'Germanys Next Top Minister', sondern entscheiden über sozialdemokratische Inhalte."
4. Februar: SPD-Politiker Maas zu GroKo-Verhandlungen: "Das wird morgen klappen"
Der SPD-Politiker Heiko Maas hat sich zuversichtlich geäußert, dass die Koalitionsverhandlungen mit der Union am Montag erfolgreich abgeschlossen werden. Angesprochen auf die noch ungelösten Streitthemen in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will": "Das sind die letzten Punkte, die offen sind, da muss man eine Lösung finden. Ich bin auch ganz zuversichtlich, dass wir da bis morgen eine Lösung gefunden haben." Zum Ende der Sendung sagte der Bundesjustizminister kurz und knapp: "Das wird morgen klappen."
Klingbeil: Koalitionsverhandlungen werden am Montag fortgesetzt
CDU, CSU und SPD haben ihre Koalitionsverhandlungen auf diesen Montagvormittag um 10 Uhr vertagt. Die Verhandlungen seien sehr konstruktiv verlaufen, in wichtigen Bereichen seien Einigungen erzielt worden, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntagabend. Die Spitzenrunde der Unterhändler habe aber festgestellt, "dass noch Themen vor uns liegen, bei denen die Parteien voneinander entfernt sind, (...) über die wir gründlich und konzentriert reden wollen". Deswegen habe man gemeinsam entschieden, auf eine Nachtsitzung zu verzichten. Am Montag werde weiterberaten.
Kreise: Beratungen über Gesundheit und Arbeit gehen Montag weiter
CDU, CSU und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen über die zentralen Streitthemen "Zwei-Klassen-Medizin" und Jobbefristungen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an diesem Montag fortsetzen. Beide Themen sollten noch am Sonntagabend andiskutiert, aber am Montag weiter besprochen werden. Die Unterhändler würden sich dazu um 10 Uhr erneut im Willy-Brandt-Haus treffen, der SPD-Zentrale in Berlin.
Bis zum frühen Abend gegen 18 Uhr waren die Themenbereiche Gesundheit und Arbeitsmarkt in der 15er-Runde noch nicht angesprochen worden. Die Mitglieder der entsprechenden Arbeitsgruppen waren von den Verhandlungsspitzen aufgefordert worden, sich bereit zu halten. Angesichts dieser Zeit- und Ortsplanung wurde davon ausgegangen, dass die Unterhändler fest vorhaben, ihre Beratungen am Montag abzuschließen.
GroKo-Unterhändler: Bis zu 12 Milliarden Euro für Breitbandausbau
Union und SPD wollen bis zu 12 Milliarden Euro in flächendeckend schnelles Internet investieren. Darauf verständigten sich die Unterhändler der Arbeitsgruppe "Digitales" am Sonntag in Berlin. "Unser Ziel ist, dass alle am digitalen Fortschritt Teil haben", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bei der Vorstellung der Ergebnisse in dem Bereich. In der kommendenden Legislaturperiode soll ein Fonds mit einem Volumen von 10 bis 12 Milliarden Euro aufgelegt werden, um den Breitbandausbau vorantreiben. "Wir schaffen den Sprung vom Kupfer zum Glasfaser", sagte Klingbeil. Bis 2025 soll ein Recht auf schnelles Internet gesetzlich verankert werden. Eine Daten-Ethikkommission soll eingesetzt werden, um "die großen Datenfragen" zu klären. Die Bundesnetzagentur soll eine Melde-App für Bürger auflegen, um Funklöcher zu melden, wie CDU-Unterhändler Helge Braun sagte.
Union und SPD wollen 1200 Euro "Baukindergeld" pro Kind
In ihren Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD auf ein umfangreiches Paket zur Begrenzung der in Städten stark steigenden Mieten und zur Schaffung von mehr Wohnraum verständigt. "Junge Familien werden unterstützt mit einem Baukindergeld von 1200 Euro pro Kind und Jahr", teilte der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) am Sonntag in Berlin mit. Damit sollen Familien, denen bisher der finanzielle Spielraum fehlt, beim Bau eines Eigenheims unterstützt werden. Das "Baukindergeld" soll bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75.000 Euro plus 15.000 Euro Freibetrag je Kind gewährt werden und über eine Dauer von zehn Jahren gezahlt werden. Es wird nach Angaben der Unterhändler 440 Millionen Euro im Jahr kosten.
Zudem soll die bisher weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse in Großstädten verschärft werden. Diese sieht schon bislang vor, dass bei der Wiedervermietung die Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus 10 Prozent angehoben werden darf. Nun ist geplant, dass die vorherige Miete offengelegt werden muss, wie die stellvertrende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen sagte. Zudem sollen Vermieter bei Modernisierungen künftig nicht mehr elf, sondern nur noch acht Prozent der Kosten auf Mieten pro Jahr umlegen können.
SPD-Chef Schulz warnt vor Zeitdruck
CDU, CSU und SPD haben sich auf ein schwieriges Finale ihrer Koalitionsverhandlungen eingestellt. Vor allem sozialpolitische Fragen seien noch zu diskutieren, sagte SPD-Chef Martin Schulz am Sonntag vor Beginn der Verhandlungen in der SPD-Zentrale in Berlin. Er warnte davor, sich unnötig unter Zeitdruck zu setzen. Ob die Verhandlungen wie geplant in der Nacht zum Montag abgeschlossen werden können, war zunächst unklar. Beim Streitthema Wohnungsbau fanden die Unterhändler am Vormittag einen Kompromiss. Kanzlerin Angela Merkel betonte, vor einer endgültigen Einigung stünden noch schwierige Verhandlungen. CSU-Chef Horst Seehofer verzichtete auf eine Stellungnahme.
Schulz sagte, die drei Parteien seien sich in den Verhandlungen näher gekommen. Die Unterhändler müssten sich die Zeit nehmen, die nötig sei, um eine stabile Regierung auf die Beine zu stellen. "Am Ende geht es darum, dass man nicht wegen der einen oder anderen Uhrzeit einen Druck aufbaut, den man in so einer Schlussphase beim besten Willen nicht gebrauchen kann." Merkel sagte, sie gehe "mit gutem Willen, aber natürlich auch mit einer gewissen Erwartung, dass noch schwere Verhandlungsstunden auf uns zukommen", in die Sitzung. "Wir kennen unsere Aufgabe und versuchen, ihr gerecht zu werden." Wie lange es dauere, könne man noch nicht sagen. Man habe "gut vorgearbeitet, aber es gibt immer noch wichtige Punkte, die geklärt werden müssen".
Am Vormittag wurde bekannt, dass die möglichen Koalitionäre sich auf ein milliardenschweres Paket zur Schaffung von mehr Wohnraum geeinigt haben. Damit soll besonders der rasante Mietenanstieg in Großstädten gedämpft und der soziale Wohnungsbau gestärkt werden. Im Gespräch ist hierfür eine Summe von zusätzlich zwei Milliarden Euro bis 2021. Zudem soll mit Projekten wie einem "Baukindergeld" für Familien und Investitionsanreizen für die Bauwirtschaft das Bauen von mehr Wohnungen erreicht werden - dieses Paket soll ebenfalls zusätzlich zwei Milliarden Euro umfassen. Zudem soll Städten und Gemeinden geholfen werden, damit sie an mehr günstiges Bauland kommen, eine Idee hierbei ist ein Vorkaufsrecht und Preisnachlässe für bundeseigene Grundstücke und Immobilien.
Um andere Themen wurde am Sonntag noch gerungen. SPD-Vize Manuela Schwesig sagte, sie erwarte von der Union stärkeres Entgegenkommen zur Stärkung ländlicher Räume. "Gerade die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im ländlichen Raum erwarten, dass sie jetzt bessere Unterstützung bekommen." Auch Schwesig plädierte dafür, sich die nötige Zeit zu nehmen. "Es bringt ja jetzt auch nichts, Druck zu machen, schnell fertig zu werden und nach einer Woche sagen wieder alle: "Was haben die da für einen Quatsch verhandelt?" Dann bin ich schon dafür, dass man sich lieber noch einen Tag mehr Zeit nimmt." Sie kündigte an: "Wir haben unseren Mitgliedern versprochen, dass wir verhandeln, bis es quietscht, und das werden wir auch tun."
Union und SPD wollen letzte Hürden abräumen
CDU, CSU und SPD setzen in ihren Koalitionsgesprächen zum Schlussspurt an. Die drei Parteien machten Fortschritte aus, eine Prognose für einen Abschluss der Verhandlungen über eine neue große Koalition noch heute wagten sie aber nicht.
"Der Koalitionsvertrag nimmt langsam Gestalt an. Ob er zum Abschluss kommt, werden wir allerdings erst morgen konkreter sagen können", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Samstagabend nach etwa elfstündigen Beratungen in der CDU-Zentrale in Berlin. Er sprach im Namen aller drei Verhandlungspartner.
Es sei noch nicht alles unter Dach und Fach, weitere Verhandlungen seien nötig. Dies gelte auch für die Bereiche Arbeit und Gesundheit sowie Wohnen und Mieten, so Grosse-Brömer. Wobei es im letzteren Bereich vorsichtige Fortschritte gebe. Der Sonntag werde spannend werden. Die drei Parteien hatten sich vorgenommen, am Sonntag fertig zu werden, sich aber auch zwei Puffertage frei gehalten.
Es wird erwartet, dass beide Seiten am Morgen zunächst zu getrennten Vorberatungen zusammenkommen. Um 10 Uhr wollen sich die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) getrennt voneinander in Statements zum Stand der Verhandlungen äußern. Um 11.30 Uhr sollte die 15er-Spitzenrunde der Unterhändler zusammenkommen.
Selbst wenn sich die Unterhändler auf einen Koalitionsvertrag einigen, ist noch lange nicht sicher, ob eine neue schwarz-rote Regierung tatsächlich zustande kommt. Geplant ist, den Vertrag den rund 440.000 SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen. An der SPD-Basis gibt es Vorbehalte gegen eine Neuauflage des Bündnisses. Hinzu kommt, dass die Partei zuletzt in Umfragen absackte.
Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte der Bild am Sonntag: "Es ist totales Führungsversagen, dass die SPD in so einem schlechten Zustand ist." Ihm tue es leid zu sehen, wie viele in der Partei durch den Wind seien. "Selbst gute Fachleute haben eine Schere im Kopf und trauen sich nicht mehr, die richtigen Dinge zu entscheiden, weil sie Angst haben, das nicht bei ihrer Mitgliedschaft durchbringen zu können."
In der SPD gibt es ferner wachsende Bedenken gegen einen Einzug von Schulz als Minister und Vizekanzler in das Kabinett der geplanten GroKo. Intern wird die Frage nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verstärkt diskutiert, aber wegen der laufenden Verhandlungen und mit Blick auf die Autorität von Schulz sind nur wenige bereit, sich hierzu öffentlich klar zu äußern.
Umfrage: AfD und FDP steigen in der Wählergunst
Während Union und SPD eine Neuauflage der großen Koalition verhandeln, steigen AfD und FDP in der Wählergunst. In einer Emnid-Erhebung für die Bild am Sonntag kommt die AfD nun auf 13 Prozent, die FDP auf 9 Prozent. Beide Parteien verbesserten sich gegenüber der Vorwoche um je einen Zähler.
Die Union verliert dagegen an Zustimmung. Die CDU/CSU kommt auf 33 Prozent, ein Punkt weniger als vor einer Woche. Die SPD bleibt bei 20 Prozent. Auch Grüne (11 Prozent) und Linke (10 Prozent) bleiben unverändert.
3. Februar: Union und SPD wollen Fahrverbote für Dieselautos verhindern
Union und SPD wollen in einer neuen großen Koalition verbindliche CO2-Einsparungen in Bereichen wie Industrie und Verkehr festlegen, um zumindest das Klimaziel bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte nach der Einigung in der Arbeitsgruppe Energie, Klimaschutz, Umwelt am Samstag in Berlin, dass ein entsprechendes Gesetz noch in diesem Jahr vorbereitet und 2019 verabschiedet werden solle. Zugleich räumte Hendricks ein, dass das Klimaziel für 2020 wohl verfehlt wird.
Wir machen alle Anstrengungen, um die Lücke bis 2020 so klein wie möglich zu halten, sagte die Umweltministerin. Mit den Vereinbarungen der Koalitionsverhandlungen sei Deutschland in der Spur, um wieder Klimaschutzpionier zu werden. So soll erstmals in einem Gesetz festgeschrieben werden, dass neben der Energiewirtschaft auch in der Industrie, beim Verkehr, in der Landwirtschaft und im Gebäudebereich bis 2030 ganz klare Sektorziele erreicht werden müssen.
Wie schon im Sondierungspapier vereinbart soll der Anteil erneuerbarer Energien im Strommix bis 2030 auf 65 Prozent steigen. Zudem wollen Union und SPD eine Kommission einsetzen, die einen Plan für eine Reduzierung der CO2-Emissionen in der Energieerzeugung erarbeiten soll. Das betrifft vor allem die klimaschädliche Kohleverstromung.
Deutschland hat sich verpflichtet, den Treibhausgasausstoß bis 2020 um 40 Prozent verglichen mit 1990 zu verringern. Bis 2030 sollen die Emissionen um 55 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent sinken.
In der Atompolitik wollen Union und SPD der Einigung zufolge prüfen, wie verhindert werden kann, dass Kernbrennstoff aus deutscher Produktion in als gefährlich eingeschätzte Atomkraftwerke im Ausland geliefert wird - etwa ins grenznahe belgische Akw Tihange. Außerdem soll sich eine neue Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Europäische Union keine Gelder mehr für den Bau von Atomkraftwerken gibt.
Ein weiterer Schwerpunkt in der Umweltpolitik ist demnach der Schutz der Artenvielfalt in Deutschland. Hendricks sagte, dass ein Insektenschutzprogramm aufgelegt werden solle. Außerdem wollen Union und SPD nationale und internationale Maßnahmen gegen die Vermüllung der Weltmeere ergreifen.
Seehofer drängt "GroKo"-Verhandler mit Zugverbindung zur Eile
Union und SPD sollten schon am Sonntagnachmittag mit ihren Koalitionsverhandlungen fertig sein - zumindest wenn es nach CSU-Chef Horst Seehofer geht. "Mein Parteivorsitzender sagt, sein Zug geht um 16 Uhr am Sonntag. Er geht genauer gesagt um 16.05 Uhr", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Samstag am Rande der Gespräche in Berlin. "Ich kann auch das Gleis dazu sagen. Also, das ist meine Vorgabe."
In Verhandlungskreisen hieß es, dass Seehofer in den Koalitionsgesprächen mehrfach seine angebliche Zugverbindung erwähnt habe. Dabei dürfte es sich aber wohl um einen Scherz handeln, der CSU-Chef ist nicht für Zugreisen zwischen Berlin und München bekannt. Allerdings fährt am Sonntag tatsächlich um 16.05 Uhr ein ICE auf Gleis 1 des Berliner Hauptbahnhofs in Richtung Bayern los. Fahrplanmäßige Ankunft in München: 20.41 Uhr.
Union und SPD beraten getrennt über Lösung bei letzten
Union und SPD sind am Samstagvormittag in ihren Koalitionsverhandlungen zu getrennten Vorberatungen zusammengekommen. Dabei dürfte über Lösungswege für die verbliebenen wichtigen Streitpunkte diskutiert werden. Offen ist etwa noch, wie es in den vom SPD-Parteitag geforderten Punkten der Abschaffung einer "Zwei-Klassen-Medizin" und dem Ende von grundlos befristeten Jobs Kompromisse geben kann. In den Sitzungen dürfte es auch um eine Dissensliste mit den wichtigsten offenen Streitpunkten gehen.
Gegen 12 Uhr will die 15er-Runde der Spitzenunterhändler von CDU, CSU und SPD mit den Arbeitsgruppen "Landwirtschaft", "Kommunen, ländlicher Raum" sowie "Wohnungsbau, Mieten, Stadtentwicklung" über deren Verhandlungsergebnisse beraten. Nachdem auch der geschäftsführende Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach in der CDU-Zentrale erschienen sind, wird erwartet, dass auch die Beratungen über eine Lösung bei den verbliebenen Gesundheitsthemen weitergehen.
Ob es, wie ursprünglich im Zeitplan vorgesehen, bis diesen Sonntag tatsächlich eine endgültige Einigung gibt, ist weiterhin offen. Am Nachmittag sollen wieder getrennte interne Beratungen stattfinden, bevor am Abend wohl wieder die 15er-Runde tagt. Die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) rechnen auf der Zielgeraden einer möglichen neuen großen Koalition noch mit schwierigen Verhandlungen.
Union und SPD einig über Zuwanderungsgesetz
Union und SPD haben in ihren Koalitionsverhandlungen eine Einigung im Bereich Migration erzielt, die auch ein Zuwanderungsgesetz umfasst. Die Arbeitsgruppe Migration habe sich verständigt und somit habe es auch eine Einigung in der großen Verhandlungsrunde gegeben, sagte der SPD-Unterhändler Ralf Stegner nach den Beratungen am späten Freitagabend in Berlin.
Stegner begrüßte die Einigung auf ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte. "Da haben wir uns auf die Eckpunkte verständigt, das wird es also in der nächsten Legislaturperiode geben", sagte Stegner. "Da sind unsere Vorstellungen vollständig erfüllt."
In der Flüchtlingspolitik bleibt es Stegner zufolge bei der Einigung aus den Sondierungsgesprächen, dass die humanitäre Zuwanderung pro Jahr im Bereich von 180.000 bis 220.000 jährlich liegen soll. Es sei noch einmal um die Formulierung gegangen, sagte Stegner. Diese Zahlen seien eine Beschreibung der Erwartungen, keine Obergrenze.
Nach den Sondierungen habe es aber eine "Öffentlichkeitsarbeit" gegeben nach dem Motto: "Die SPD hat eine Obergrenze akzeptiert", kritisierte Stegner. "Das haben wir nicht." Der SPD-Vizevorsitzende fügte hinzu: "Die Unionsführung von CDU und CSU hat diesmal zugesagt, auf diese Art irreführende Öffentlichkeitsarbeit zulasten der SPD zu verzichten."
Besonders die CSU hatte nach dem Sondierungsabschluss davon gesprochen, eine Obergrenze durchgesetzt zu haben. Angesprochen auf die Äußerungen Stegners sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Freitag nach den Beratungen: "Wir sind sehr zufrieden." Ohne weiter auf Stegners Äußerungen einzugehen betonte er: "Dann wissen sie, was das bedeutet."
2. Februar: SPD fällt auch in ZDF-"Politbarometer" unter die 20-Prozent-Marke
Die SPD ist auch im ZDF-"Politbarometer" unter die 20-Prozent-Marke gefallen. Der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen zufolge erreichen die Sozialdemokraten nur noch 19 Prozent, einen Punkt weniger als bisher. Noch größer waren allerdings die Verluste der Unionsparteien, die zwei Prozentpunkte verloren und nun auf 31 Prozent kommen. Zu den Verlierern zählte auch die FDP mit sieben Prozent (minus eins).
Deutlich zulegen konnten dagegen die Grünen, die sich um zwei Punkte auf 14 Prozent verbesserten. Gleiches gilt für die AfD, die ebenfalls um zwei Punkte auf 14 Prozent zulegte. Die Linkspartei verbesserte sich um einen Punkt auf elf Prozent.
Die Meinungen zu einer Neuauflage der großen Koalition bleiben allerdings in der Bevölkerung laut "Politbarometer" geteilt. 43 Prozent würden eine gemeinsame Regierung von Union und SPD begrüßen, 35 Prozent fänden dies allerdings schlecht. Die übrigen sind unentschieden oder wollten keine Meinung äußern. Bei den Anhängern der Union gibt es allerdings mit 70 Prozent und bei der SPD mit immerhin fast 60 Prozent jeweils eine deutliche Zustimmung zu einer neuen "GroKo".
GroKo-Einigung bei Bildung
Union und SPD haben in der Nacht zu Freitag weitere Einigungen erzielt. Die geplante Koalition von CDU, CSU und SPD will das Grundgesetz ändern, damit der Bund sich stärker am Ausbau von Ganztagsschulen und einem Digitalpakt für die Schulen beteiligen kann. Dazu solle der Paragraf 104c des Grundgesetzes geändert werden, teilten die Unterhändler in Berlin mit.
Bisher ist eine Finanzhilfe des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig. Für die geplante Grundgesetzänderung ist im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig - über die eine große Koalition nicht verfügen würde. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), betonte, insgesamt umfasse das Bildungs-, Digital- und Forschungspaket ein Volumen von sechs Milliarden Euro. Zwei Milliarden Euro davon sollen für den Ausbau von Ganztagsschulen und für die Betreuung zur Verfügung gestellt werden, zudem soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern eingeführt werden. Eine Milliarde soll es für eine Bafög-Reform geben. Die Einigung auf das "Leuchtturmprojekt Bildung" könne auch ein wichtiges Argument sein, um die SPD-Basis bei dem Mitgliederentscheid zu überzeugen, der Koalition zuzustimmen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Stefan Müller, sagte, man wolle zudem eine Gebührenfreiheit auch für die Meisterschüler einführen. "Bund und Land, Hand in Hand", laute das neue Motto, sagte der SPD-Politiker Hubertus Heil. Bisher ist die Bildung fast ausschließlich Ländersache, das sogenannte Kooperationsverbot untersagt dem Bund bisher in weiten Teilen die Mitfinanzierung im Bildungsbereich. Das Thema solle zum "Flaggschiff" der Koalition werden, so Heil. Zuvor war bereits ein milliardenschweres Rentenpaket verabredet worden.
1. Februar: SPD sinkt im ARD-"Deutschlandtrend" auf ein neues Rekordtief
In der Sonntagsfrage erreichten die Sozialdemokraten nur noch 18 Prozent, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung von Infratest dimap hervorgeht. Die Union käme auf unverändert 33 Prozent. Die AfD würden demnach 14 Prozent wählen, die FDP zehn Prozent, das sind bei beiden Parteien ein Prozentpunkt mehr als bei der letzten Befragung für die ARD Anfang Januar. Die Linke käme demnach auf elf Prozent, ist ein Plus von zwei Prozentpunkten, die Grünen liegen unverändert bei ebenfalls elf Prozent.
Die Beliebtheitsliste der führenden Politiker führt nach wie vor der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit 57 Prozent Zustimmung an - allerdings verlor er fünf Prozentpunkte im Vergleich zu Anfang Januar. Mit Angela Merkel (CDU) sind 53 Prozent sehr zufrieden oder zufrieden, damit legte die Bundeskanzlerin um einen Prozentpunkt zu. Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz verliert im Vergleich zum Vormonat fünf Punkte und kommt auf nur noch 25 Prozent - das ist der niedrigste bislang im ARD-"Deutschlandtrend" für ihn gemessene Wert.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles legt um 5 Punkte zu und erreicht 38 Prozent. CSU-Chef Horst Seehofer bleibt unverändert bei 34 Prozent. FDP-Chef Christian Lindner legt um vier Punkte auf 31 Prozent zu. Infratest dimap befragte von Montag bis Mittwoch 1502 wahlberechtigte Deutsche. Der Fehlerbereich wurde mit 1,4 bis 3,1 Prozentpunkten angegeben, die Werte können also entsprechend nach oben oder nach unten abweichen.
Nahles: Renten-Verbesserungen werden Milliardensummen kosten
Union und SPD sehen in ihrer Einigung auf ein Rentenpaket einen Meilenstein für Millionen Menschen in Deutschland. Zugleich räumten beide Seiten hohe Kosten ein. "Dass das, was wir hier an Verbesserungen machen, weil es Millionen von Menschen betrifft, auch Milliardensummen kosten wird, kann ich prognostizieren", sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die für die Sozialdemokraten die Verhandlungen im Sozialen führt, am Donnerstag in Berlin. "Dafür kriegen die Leute auch was."
Nahles und die Sozial-Verhandlungsführer der Union, Karl-Josef Laumann (CDU) und Barbara Stamm (CSU), betonten die Gemeinsamkeiten beim Rentenkurs. "Wir haben heute ein wichtiges Ergebnis erzielt", sagte Nahles. In Anspielung auf ihre Äußerung, dass insgesamt verhandelt werde, "bis es quietscht", sagte sie: "Zum Quietschen kommen wir wahrscheinlich in dieser Arbeitsgruppe nur partiell. Wir halten uns die Hütte sauber." Auf anderen Ebenen der GroKo-Verhandlungen gebe es das aber durchaus.
Die drei Verhandlungsführer bekräftigten, dass die gesetzliche Garantie des Rentenniveaus von 43 auf 48 Prozent angehoben werden soll. Das gebe den Menschen Sicherheit, sagte Nahles. Eingezogen werden solle eine Haltelinie beim Beitragssatz von 20 Prozent. Beides solle bis 2025 gelten. Für die Zeit bis 2045 soll eine Rentenkommission mit Sozialpartnern und Wissenschaftlern bis März 2020 Ergebnisse vorlegen.
Bundestag beschließt verlängerte Aussetzung des
Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Ende Juli ausgesetzt. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag nach hitziger Debatte. Das Vorhaben stößt bei Flüchtlingsorganisationen und Sozialverbänden auf enorme Kritik, ebenso bei Grünen und Linken.
Sogenannte subsidiär Schutzberechtigte - darunter viele Syrer - dürfen seit März 2016 keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland nachholen. Die große Koalition hatte den Anspruch darauf für zwei Jahre ausgesetzt, also bis Mitte März. Nun bleibt den Betroffenen diese Möglichkeit auch mehrere Monate darüber hinaus verwehrt.
Ab 1. August soll einer begrenzten Zahl von bis zu 1000 Betroffenen pro Monat der Nachzug wieder erlaubt werden. Zusätzlich sollen Härtefälle berücksichtigt werden. Das hatten Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart. Details der Neuregelung wollen beide Seiten noch klären. Dazu ist ein weiteres Gesetz geplant.
Union und SPD wollen Familiennachzug beschränken - Nachfrage bei Syrern sinkt
Die Zahl der Syrer, die sich um Familiennachzug zu Angehörigen in Deutschland bemühen, ist zuletzt leicht zurückgegangen. Mit Stand 24. Januar lagen an den zuständigen deutschen Auslandsvertretungen in der Region rund um Syrien 45.516 Terminanfragen für die Beantragung solcher Visa vor. Das geht aus Zahlen des Auswärtigen Amts hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Ende November 2017 waren es noch etwa 1000 mehr gewesen (46.475). In den Zahlen enthalten sind laut Außenamt auch die Terminanfragen für den Familiennachzug zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus - "subsidiär Schutzberechtigten".
Für diese Gruppe, zu der viele Syrer gehören, ist der Familiennachzug zwar seit 2016 ausgesetzt. Da dies Verbot ursprünglich im März 2018 auslaufen sollte, nehmen die Auslandsvertretungen aber derzeit auch Visa-Terminwünsche dieser Betroffenen entgegen und registrieren diese - auch wenn diese Fälle vorerst noch nicht bearbeitet werden. Konkret geht es um die Auslandsvertretungen in Beirut, Amman, Erbil, Ankara, Istanbul, Izmir und Kairo.
Die Angaben gehen auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke zurück. "An diesen Zahlen wird deutlich, dass die überhöhten Prognosen vollkommen unzutreffend sind", sagte sie der dpa. "Obwohl seit Anfang des Jahres auch Anträge von Angehörigen subsidiärer Schutzberechtigter wieder angenommen werden, ist die Gesamtzahl der auf einen Visumtermin Wartenden nicht etwa gestiegen, sondern um fast 1000 gesunken."
Im Oktober hatte die Zahl der Syrer - und auch Iraker, die sich um Familiennachzug bemühen, noch bei rund 70.000 gelegen. Diese Zahl - bei der Syrer den weit überwiegenden Teil ausmachen - habe sich inzwischen auf derzeit unter 50.000 reduziert, erfuhr die dpa aus dem Auswärtigen Amt. Das liege daran, dass Terminanfragen aus dem Herbst zwischenzeitlich abgearbeitet worden seien und es keine neuen Terminanfragen in derselben Größenordnung gegeben habe.
Union und SPD wollen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten auch über den März hinaus verbieten. Erst ab 1. August soll einer begrenzten Zahl von bis zu 1000 Betroffenen pro Monat der Nachzug wieder erlaubt werden. Zusätzlich sollen Härtefälle berücksichtigt werden. Das haben beide Seiten bei ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart. Insbesondere die CSU argumentiert regelmäßig, sollten subsidiär Geschützte unbeschränkt Angehörige nachholen dürfen, würde dies bei weitem die Grenzen dessen überschreiten, was Deutschland verkraften könne.
Union und SPD setzen derweil am Donnerstag ihre Verhandlungen fort. Am Abend (20 Uhr) trifft sich die Spitzenrunde, um über weitere Ergebnisse der Arbeitsgruppen zu beraten. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer forderte, die Union müsse "Querschüsse aus der zweiten Reihe abstellen, wenn sie eine Regierungsbildung nicht gefährden will". Es sei "kontraproduktiv", wenn CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, wie etwa beim Thema Flüchtlingspolitik geschehen, "in der Öffentlichkeit Öl ins Feuer gießt. Das führt zur Verärgerung und kostet überflüssige Zeit", sagte sie der Mainzer Allgemeinen Zeitung (Donnerstag). SPD-Vize Ralf Stegner sah am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger" die Möglichkeit eines Scheiterns der Gespräche bei "ein Drittel zu zwei Drittel".
Der Bundestag soll die Verlängerung des Familiennachzugsverbots an diesem Donnerstag beschließen. Details der Neuregelung wollen Union und SPD in nächster Zeit noch klären. Das Vorhaben stößt bei Flüchtlingsorganisationen und Sozialverbänden auf enorme Kritik, ebenso bei Grünen und Linken.
31. Januar: AfD-Abgeordnete zu Vorsitzenden in drei Bundestagsausschüssen gewählt
Die Fachausschüsse des Bundestages haben drei AfD-Abgeordnete zu Vorsitzenden gewählt. Normalerweise müssen sich die Vorsitzenden nicht zur Wahl stellen, sondern werden lediglich bestimmt. Da jedoch mehrere Ausschussmitglieder Widerspruch gegen die Nominierten anmeldeten, wurde eine Wahl notwendig.
Der AfD-Abgeordnete und Euro-Gegner Peter Boehringer wurde am Mittwoch in Berlin in offener Wahl mit den Stimmen seiner eigenen Partei und der FDP zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gewählt. Die vier Vertreter der Linken stimmten dagegen. Union, Grüne und SPD enthielten sich nach eigenen Angaben.
Der Rechtsausschuss wählte den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner zu seinem Vorsitzenden. Der Jurist war im Thüringer Landtag wegen verbaler Entgleisungen dutzendfach zur Ordnung gerufen worden. Nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung gab es 19 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen. Weitere zwölf Mitglieder des Ausschusses enthielten sich.
Den Ausschuss für Tourismus leitet künftig der junge AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier. Union und FDP stimmten bei seiner Wahl mit Ja, die Linke mit Nein. SPD und Grüne enthielten sich.
Union und SPD einig über Verbesserungen in der Pflege
Union und SPD haben eine Einigung über Verbesserungen in der Pflege erzielt, streiten aber weiter über die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen. Künftig soll es in der Pflegebranche flächendeckende Tarifverträge geben, wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstagabend in Berlin sagte. Bei der SPD-Forderung nach einer Abkehr von den Befristungen von Arbeitsverträgen liegen die Parteien hingegen noch weit auseinander, wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte.
Der amtierende Kanzleramts- und Finanzminister Peter Altmaier (CDU) bewertete die Ergebnisse der neuerlichen Koalitionsrunde zurückhaltend. "Wir sind ein kleines Stück vorangekommen, aber es liegt noch viel Arbeit vor uns", sagte er.
In der Pflege solle es durch gesetzliche Änderungen künftig schneller möglich sein, einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären, sagte Dreyer. Zudem soll es ein Sofortprogramm für 8000 zusätzliche Pflegekräfte geben. Es solle außerdem Erleichterungen bei der Beantragung von Leistungen geben, etwa auch beim "präventiven Hausbesuch". Von ihm sollen ältere Menschen profitieren, die noch nicht pflegebedürftig sind.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte, es gebe zwischen Union und SPD "große Gemeinsamkeiten" über Verbesserungen für pflegende Angehörige. Zudem solle die Ausbildung modernisiert werden und die Vergütung fairer gestaltet werden. Der CSU-Gesundheitsexperte Georg Nüßlein sprach von einem "runden Paket", das Hoffnung auf eine Gesamteinigung zur großen Koalition mache.
Bei den sachgrundlosen Befristungen wurde nach Klingbeils Angaben keine Einigung erzielen, das Thema soll in den kommenden Tagen erneut aufgerufen werden. Die SPD-Forderung nach deren Abschaffung gehört zu den Hauptstreitpunkten zwischen Union und SPD. Hier hatte auch der Parteitag der SPD Nachbesserungen verlangt.
Klingbeil sprach hingegen von "konstruktiven Gesprächen" beim Thema Rente und stellte hier eine Einigung für die Beratungen am Donnerstag in Aussicht.
Am Dienstagmorgen hatten die Unterhändler von Union und SPD ihren Streit über den Familiennachzug beigelegt. Er soll bis Ende Juli für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz ausgesetzt bleiben. Danach soll er 1000 Menschen im Monat wieder ermöglicht werden, zuzüglich von Härtefällen. Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte ist seit März 2016 ausgesetzt.
Union und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen am Wochenende, spätestens aber bis Anfang kommender Woche, abschließen.
30. Januar: Koalitionsverhandlungen trotz erster Einigung weiter schwierig
Ungeachtet einer ersten Einigung zum Familiennachzug gestalten sich die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD weiter schwierig. Während sich Unionsvertreter wie auch SPD-Chef Martin Schulz und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles mit der Lösung zufrieden zeigten, kündigten SPD-Fraktionsvizechefin Eva Högl und Parteivize Ralf Stegner an, in den kommenden Tagen weiter über das Thema verhandeln zu wollen.
Schulz und Nahles begrüßten den Kompromiss als Umsetzung der Forderungen des SPD-Parteitags. Dieser hatte unter anderem auf Nachbesserungen im Bereich Migration gedrungen. Schulz schrieb in einer Botschaft an die Parteimitglieder: "Die SPD hat sich mit einer guten Einigung beim Familiennachzug durchgesetzt." Er sprach von einer "deutlich weitergehenden Härtefallregelung", wie vom Parteitag verlangt. Nahles erklärte: "Gegenüber dem Sondierungsergebnis haben wir zusätzlich, was nicht enthalten war, eine Härtefallregelung (...) verabredet, die auch nicht auf das Kontingent angerechnet wird."
Stegner will insbesondere über die konkrete Ausarbeitung des monatlichen Kontingents von 1000 Menschen noch verhandeln. "Was die Neuregelung ab 1. August betrifft, so ist diese Gegenstand der noch laufenden Koalitionsverhandlungen", sagte er. Högl will weiter über die Härtefallregelung - die neben dem Kontingent steht - diskutieren: "Wir werden natürlich schauen, ob wir das auch noch umsetzen können, was beim Parteitag Gegenstand der Beratung war, nämlich eine etwas großzügigere, weitergehende Härtefallregelung zu erreichen." Juso-Chef Kevin Kühnert übte scharfe Kritik. "Die SPD geht beim Familiennachzug in Vorleistung und bekommt von der Union dafür ungedeckte Schecks", sagte er dem Redaktionsnetzwerk .
Vertreter von CDU und CSU - wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) - betonten hingegen, dass es ab dem 1. August endgültig keinen Anspruch mehr auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte gebe. Ein Rechtsanspruch wird im zwischen den Parteien vereinbarten Änderungsantrag zum relevanten Gesetz ausgeschlossen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Einigung in einer Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben aus Teilnehmerkreisen eine "gute Nachricht". Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einem "klugen und ausgewogenen Kompromiss". Die Kontingentlösung biete "die notwendige Gewähr dafür, dass unsere Integrationsfähigkeit nicht überfordert wird.
Kreise: Union und SPD bei Familiennachzug von Flüchtlingen einig
Union und SPD haben sich am Dienstag auf eine Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge verständigt. Demnach läuft die Aussetzung des Nachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zum 31. Juli aus. Dann soll es ein monatliches Kontingent für den Nachzug von Familienmitgliedern bis zu 1000 Menschen geben. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl sprach von einer "guten Einigung".
Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Als "Übergangsregelung" werde die Aussetzung des Nachzugs bis Ende Juli befristet, so Högl. "Härtefälle sind hiervon nicht betroffen, bei Vorliegen dringender humanitärer Gründe kann auch weiterhin eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden", betonte die SPD-Politikerin. Die Neuregelung werde dann "sorgfältig im Innenausschuss beraten".
Pro Asyl kritisierte die Einigung als "absolut unzureichend". Es sei eine "Pseudolösung", die bestehende Härtefallregelung neben dem Tausender-Kontingent weiterlaufen zu lassen, erklärte die Flüchtlingsorganisation am Dienstag. Nur knapp hundert Betroffenen könne aufgrund der extrem hohen Anforderungen im Aufenthaltsgesetz dadurch geholfen werden. SPD-Parteichef Martin Schulz habe beim Parteitag eine weitreichende Härtefallregelung angekündigt. "Faktisch haben sich auch hier die Hardliner der CSU durchgesetzt", kritisierte Pro Asyl.
Spitzen von Union und SPD beraten Dienstagabend weiter über Große Koalition
Die Spitzen von Union und SPD kommen am Dienstag um 20 Uhr in Berlin zusammen, um die Verhandlungen über die Bildung einer Großen Koalition fortzusetzen. Im Willy-Brandt-Haus werden dann insgesamt 15 Vertreter von CDU, CSU und SPD beraten. Strittig war zuletzt der Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz.
Der Familiennachzug soll nach zweijähriger Aussetzung ab dem Sommer in begrenztem Umfang wieder eingeführt werden, allerdings waren die Details noch strittig. Differenzen gibt es zudem bei der Arbeitsmarktpolitik und bei der Gesundheit. Die Unterhändler wollen sich bis zum Wochenende oder spätestens Anfang der kommenden Woche auf einen Koalitionsvertrag einigen, über den die SPD-Mitglieder dann abstimmen sollen.
29. Januar: SPD legt 6. Februar als Stichtag für Teilnahme an "GroKo"-Votum fest
Der SPD-Vorstand hat den 6. Februar als Stichtag für die Teilnahme von Neumitgliedern am geplanten Mitgliedervotum über eine Fortsetzung der großen Koalition festgelegt. Wer bis zu diesem Datum um 18 Uhr in die Mitgliederdatenbank aufgenommen worden sei, werde sich an der Abstimmung beteiligen können, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin.
Einen Zeitraum, wann das Mitgliedervotum stattfinden soll, nannte Klingbeil nicht. Diesen werde das SPD-Präsidium festlegen, sobald absehbar sei, dass die Koalitionsverhandlungen zu einem erfolgreichen Ende geführt werden könnten. Der Ablauf der Mitgliederbefragung werde sich an der Abstimmung vor dem Eintritt in die große Koalition im Dezember 2013 orientieren, sagte der SPD-Generalsekretär.
Damals hatten die Mitglieder eine Woche Zeit, per Briefwahl abzustimmen. Die Beteiligung musste bei mindestens 20 Prozent liegen, damit das Votum gültig ist. Wie 2013 plant die SPD-Spitze laut Klingbeil auch dieses Mal eine Reihe von Regionalveranstaltungen, um für das Verhandlungsergebnis zu werben. Der Koalitionsvertrag werde den Mitgliedern über die Parteizeitung "Vorwärts" im Vorfeld zugeschickt.
Dreyer erwartet rasche Einigung beim Streit über Familiennachzug
Die SPD ist optimistisch, dass sie der Union schnell Zugeständnisse bei den Koalitionsverhandlungen abringen kann. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zeigte sich am Montag zuversichtlich, dass ein schneller Kompromiss beim Streitthema Familiennachzug möglich sei.
"Wir sind in einer Endabstimmungsphase, was diesen Punkt betrifft. Es gibt den Willen, dass man da heute auch tatsächlich zu einer Einigung kommt", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende im Deutschlandfunk. Sie räumte ein, dass es am Sonntag bei den Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Migration Schwierigkeiten gegeben habe. Aber: "Natürlich haben wir auch intensiv in der Spitzengruppe darüber gesprochen."
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bestätigte, es habe in der Nacht zum Montag intensive Gespräche über die verschiedenen Konfliktfragen gegeben. "Wir wollen da noch was erreichen, wir sind auch zuversichtlich, dass das mit der Union geht, aber einen Durchbruch gibt es in der Tat noch nicht", sagte er im "Morgenmagazin". Die SPD werde in dieser Woche "knallhart" mit der Union diskutieren.
Die SPD ist mit drei Forderungen in die Gespräche gegangen, die über das Ergebnis der Sondierungen mit der Union hinausgehen: eine Einschränkung sachgrundloser Jobbefristungen, ein Einstieg in das Ende der "Zwei-Klassen-Medizin" und eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen.
Klingbeil wies darauf hin, dass insbesondere beim Thema Familiennachzug Eile geboten ist. Die jetzige Regelung, wonach der Nachzug enger Angehöriger von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt ist, läuft Mitte März aus. An diesem Donnerstag will der Bundestag über eine Verlängerung entscheiden.
In den Sondierungen hatten sich Union und SPD darauf verständigt, den Familiennachzug künftig auf 1000 Menschen pro Monat zu beschränken. Die SPD fordert aber jetzt eine weitergehende Härtefallregelung.
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