Vor zwei Wochen gingen sie ohne Ergebnis auseinander. Fast fünf Stunden saßen die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und FDP am Abend des 21.Oktober im Kanzleramt, um die wichtigsten Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Koalition in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Doch am Ende waren sich die Koalitionäre nur in einem einzigen Punkt einig, nämlich in allen wesentlichen Fragen nicht einig zu sein. Mit leeren Händen verließen sie wortlos das Kanzleramt.
Zweiter Koalitionsgipfel
Nun unternehmen Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) zusammen mit Volker Kauder (CDU), Gerda Hasselfeldt (CSU) und Rainer Brüderle (FDP) sowie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) einen weiteren Anlauf. Beim zweiten Gipfel innerhalb von 14 Tagen am Sonntag ab 17 Uhr soll gelingen, was zuletzt noch danebenging. Die Themen sind die gleichen: Steuerentlastung, Pflegereform (siehe unten), Betreuungsgeld, Fachkräftemangel und Zuwanderung, Innere Sicherheit sowie mögliche Folgen der Euro-Krise.
Doch die Aussichten auf eine Einigung sind denkbar schlecht. In den zentralen Punkten liegen CDU, CSU und FDP unverändert weit auseinander. Anstatt sich näher zu kommen, bekräftigten sie ihre unterschiedlichen Positionen.
Dies gilt vor allem für die geplante Steuerreform, wo sich der Streit in den letzten Tagen zuspitzte – und die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung werden neue Begehrlichkeiten wecken. Zwar sind sich CDU, CSU und FDP im Grundsatz einig, angesichts der üppig sprudelnden Steuerquellen die Arbeitnehmer im Wahljahr 2013 um etwa sechs bis sieben Milliarden Euro zu entlasten, doch das Wie ist umstrittener denn je.
Beim Gipfel drohen langwierige Verhandlungen, zumal FDP-Chef Rösler unter Druck steht, bei diesem Thema endlich zu „liefern“, wie er versprochen hat. Ursprünglich hatten sich Finanzminister Schäuble (CDU) und Rösler darauf geeinigt, durch eine Abflachung des Einkommensteuertarifs die kalte Progression abzumildern. Dies allerdings lehnte CSU-Chef Seehofer kategorisch ab, da er in die Verhandlungen nicht eingebunden war. Zudem gibt es für dieses Vorhaben keine Mehrheit im Bundesrat, da die Länder Mindereinnahmen in Milliardenhöhe befürchten.
Streit um Senkung des Solidaritätszuschlags
Stattdessen favorisieren CSU und Liberale eine Absenkung des Solidaritätszuschlags. Da dieser ausschließlich in die Kassen des Bundes fließt, ist eine Zustimmung der Länder nicht nötig. Dieser Vorschlag stößt allerdings auf die Ablehnung von Finanzminister Schäuble wie Unionsfraktionschef Kauder. Sie verweisen darauf, dass die Bezieher kleiner Einkommen schon jetzt keinen „Soli“ zahlen müssen. Und auch die ostdeutschen CDU-Abgeordneten machen gegen die Soli-Senkung mobil. Dies sei ein „Signal an den Osten, dass die Solidarität des Westens rascher endet als geplant“, schrieb der sächsische CDU-Abgeordnete Arnold Vaatz in einem Brief an Kauder. Sollten alle ostdeutschen CDU-Abgeordneten mit Nein stimmen, hätte Schwarz-Gelb im Bundestag keine Mehrheit mehr.
In Koalitionskreisen wird schon darüber nachgedacht, die Bürger an anderer Stelle zu entlasten, vielleicht durch eine Senkung der Verbrauchssteuern auf Strom, Gas, Tabak, Kaffee, Sekt und Branntwein.
Erheblich sind die Differenzen auch bei Themen wie Vorratsdatenspeicherung und Betreuungsgeld. Mit raschen Einigungen rechnet daher keiner in Berlin. Aus Koalitionskreisen heißt es: „Das werden schwierige Verhandlungen.“ Und doch wissen alle: Noch einmal dürfen sie nicht mit leeren Händen kommen.