Der nach Ungarn geflüchtete Holocaustleugner Horst Mahler ist von den dortigen Behörden festgenommen worden. In der westungarischen Stadt Sopron sei der 81-Jährige sei am Montag um 13.45 Uhr festgenommen worden, teilte die ungarische Polizei am Montagnachmittag auf ihrer Webseite mit. Über die Festnahme hatte es zunächst widersprüchliche Informationen gegeben.
Mahler hatte seit 2009 in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel eine zehnjährige Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust verbüßt. Im Sommer 2015 erhielt er wegen einer schweren Erkrankung Haftverschonung. Ende vergangenen Jahres hob das Oberlandesgericht Brandenburg die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung auf, weil Mahler im Gefängnis weitere rechtsextreme Straftaten begangen haben soll und sich antisemitisch geäußert haben soll. Der Rechtsextremist trat aber im April trotz Ladung die Fortsetzung der Haft nicht an und tauchte unter.
Horst Mahler: Erst ganz links, dann ganz rechts
Die Rote Armee Fraktion (RAF)
Die RAF war eine linksextremistische terroristische Vereinigung in Deutschland.
RAF steht für Rote Armee Fraktion.
Gegründet wurde die Terrorvereinigung 1970 unter anderem von Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof, Horst Mahler.
Mitglieder der RAF töteten im Lauf der Jahre 34 Menschen, verletzten bei Attentaten unzählige weitere Opfer, und richteten enorme Sachschäden an.
Die RAF verstand sich als antiimperialistische Gruppe. Ihre Anhänger waren der Meinung, sie müssten den "US-Imperialismus" mit Waffengewalt bekämpfen.
In den Medien wurde die RAF anfangs als „Baader-Meinhof-Bande“ oder als „Baader-Meinhof-Gruppe“ bezeichnet.
Zu den prominentesten Opfern der RAF gehörten Peter Lorenz, Spitzenkandidat der Berliner CDU, der Vorstandssprecher der Dresdner Bank AG Jürgen Ponto, der Präsident des Bundesverbandes der Arbeitgeber Hanns Martin Schleyer, und Ernst Zimmermann, Chef des Rüstungskonzerns MTU.
Auch die Morde am Diplomat Gerold von Braunmühl (1986), am Chef der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen (1989), und dem Präsidenten der Treuhandanstalt, Detlev Karsten Rohwedder (1991) gingen auf das Konto der RAF.
Von den rund 80 Menschen, die zum engeren Kreis der RAF gehörten oder mit ihr sympathisierten, kamen 27 ums Leben, wurden bei Polizeieinsätzen getötet, begingen Selbstmord oder starben durch Hungerstreik.
Mehrere Verbrechen, die der RAF zugerechnet werden, sind bis heute nicht restlos aufgeklärt.
1998 erklärte die RAF ihre Selbstauflösung.
Am Montagmorgen berichtete zunächst "die tageszeitung" (taz) unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in München, dass der einstige Mitbegründer der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) und spätere Rechtsextremist Mahler in Ungarn gefasst worden sei.
Noch kurz vor der offiziellen Bestätigung der Festnahme durch die Polizei dementierte ein Sprecher der ungarischen Regierung diese allerdings: "Gegen Horst Mahler haben ungarische Ordnungskräfte bis zum Montag Mittag keine Maßnahmen ergriffen und ihn nicht in Haft genommen", sagte Zoltán Kovacs "Spiegel-Online".
Hat Horst Mahler Orban um Asyl gebeten?
Die für das Verfahren gegen Mahler federführende Staatsanwaltschaft München wollte die verwirrenden Informationen zur Festnahme nicht kommentieren. Gleiches gilt auch für ein angeblich von Mahler gestelltes Asylbegehren in Ungarn.
Die "Mitteldeutschen Zeitung" aus Halle berichtete, der Holocaustleugner habe sich an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gewandt. Darin heißt es: "Ich habe am 12. Mai 2017 den Führer der Ungarischen Nation,
Bisher hat Mahler nach Informationen der "taz" aber keinen Asylantrag in Ungarn gestellt. "Selbst wenn er etwas beantragen würde, ist es rechtlich ausgeschlossen, dass sich die Immigrationsbehörde damit substanziell beschäftigen würde", zitierte die Zeitung einen ungarischen Regierungssprecher.
Mahler dürfte bald wieder in Deutschland inhaftiert werden
Aus bayerischen Justizkreisen war am Montag zu erfahren, dass nun mit einer zeitnahen Überstellung Mahlers an die deutschen Behörden gerechnet werde. Dies sei ein rein formaler Akt. Damit dürfte Mahler bald wieder in Deutschland inhaftiert werden.
Holocaust-Überlebende reagierten mit Entsetzen und Empörung: "Auch für Auschwitz-Überlebende in Ungarn ist Horst Mahler das prominenteste und kälteste Gesicht deutscher Holocaustleugner", sagte Christoph Heubner, Exekutiv Vizepräsident des Internatinonalen Auschwitz Komitees. "Sie empfinden den Aufenthalt Mahlers in Ungarn als Angriff auf ihre Menschenwürde und die Würde ihrer ermordeten Angehörigen." Das Internationale dpa/AZ