Nachdem am Donnerstagvormittag bekannt wurde, dass die Büroräume und das Privatanwesen in Münsterhausen von Georg Nüßlein wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der persönlichen Bereicherung polizeilich durchsucht wurden, ließen Kritik und erste Rücktrittsforderungen nicht lange auf sich warten. Da der Vorwurf der Bestechung im Raum steht, hat der Bundestag einstimmig Nüßleins Immunität aufgehoben. Der Krumbacher CSU-Bundestagsabgeordnete soll von einem Hersteller von Corona-Schutzmasken eine Provision in Höhe von rund 650.000 Euro erhalten haben.
Verdacht auf Bestechung bei Nüßlein: SPD und FDP fordern Lobbyregister
Über den Kurznachrichtendienst Twitter haben sich nach Bekanntwerden des Verdachts zahlreiche Politikerinnen und Politiker zu Wort gemeldet. So fordert etwa der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, die zeitnahe Einführung eines Lobbyregisters.
Die SPD-Fraktion im Bundestag schließt sich dem FDP-Politiker an und fordert schärfere Transparenzregeln im parlamentarischen Bereich. Konkret geht es den Sozialdemokraten laut einem Tweet um Anzeigepflicht für Aktienoptionen, schärfere Anzeigepflichten für Unternehmensbeteiligungen und Nebeneinkünfte, aber auch ein verpflichtendes Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung.
SPD-Politiker sprechen von "krassen Anschuldigungen" gegen Georg Nüßlein
Während die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast umfassende Aufklärung fordert und die Münchner Rathaus-SPD-Chefin Anne Hübner von "sehr, sehr krassen Anschuldigungen" und einem "Bärendienst" in Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der Politik twitter, resümiert der Kölner Parteigenosse Mattis Dieterich trocken: "Die Union wehrt sich gegen die Einführung eines Lobbyregisters. Zeitgleich wirbt #Amthor bei Altmaier um Unterstützung für ein Unternehmen, bei dem er selbst Aktienoptionen besitzt und #Nüßlein erhält eine Provision für die Vermittlung eines Maskenherstellers. Keine Pointe."
Auch aus den Reihen der AfD hagelt es scharfe Kritik. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, Enrico Komning, hat in einem Twitter-Video "sofortige und umfassende Aufklärung" sowie "Transparenz" gefordert. Komning räumte dabei ein: "Natürlich besteht auch für Herrn Nüßlein die Unschuldsvermutung."
Der Augsburger Linken-Politiker Frederik Hintermayr erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme: "Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, ist Herr Nüßlein als Bundestagsabgeordneter untragbar und muss umgehend zurücktreten."
Der stellvertretende Vorsitzende von SPD/DIE LINKE - Die soziale Fraktion im Augsburger Stadtrat ergänzte: "Es sind genau solche Ereignisse, die wilde Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit Corona nähren und Misstrauen bei den Bürger:innen verursachen. Sollte Nüßlein die Corona-Pandemie wirklich genutzt haben, sich persönlich zu bereichern, dann wäre das unmoralisch und kriminell." (AZ)
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