Der Bundestag will am 29. September über den erweiterten Euro-Rettungsschirm abschließend entscheiden, der Bundesrat voraussichtlich in einer Sondersitzung am 30. September. Die erste Lesung im
Bei einer Abstimmung über die Einbringung des Gesetzentwurfes zum Euro-Rettungsschirm am Montagabend in der Unions-Fraktion votierten zwölf Abgeordnete gegen die Pläne der Regierung. Weitere sieben enthielten sich der Stimme, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Bei der FDP-Fraktion stimmten nach Angaben aus Fraktionskreisen sechs Abgeordnete gegen die Pläne der Regierung, zwei Abgeordnete stimmten mit "Nein", vier enthielten sich der Stimme. Die schwarz-gelbe Koalition hat eine Mehrheit von 19 Stimmen im Bundestag.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte am Rande der Sitzung, es sei "ganz natürlich", dass es bei einer Einbringung auch abweichende Stimmen gebe. Am Ende werde die Koalition aber eine Mehrheit haben.
Merkel sprach sich unterdessen für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone aus, mahnte aber gleichzeitig deutliche Sparanstrengungen an. Die CDU-Vorsitzende sagte in der Sitzung der Unions-Fraktion nach Angaben von Teilnehmern, wenn Griechenland die an das Land gestellten Sparanforderungen nicht erfülle, werde es keine Mittel geben, weder aus dem laufenden noch aus einem möglichen neuen Hilfspaket.
Auch in der SPD-Fraktion wächst die Kritik an der Haltung Griechenlands. "Hilfe aus Europa ist nur vorstellbar, wenn Not leidende Staaten wie Griechenland ihre Hausaufgaben machen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. Griechenland müsse nun darlegen, dass die Verpflichtungen, die das Land gegenüber der EU-Kommission eingegangen sei, erfüllt werden.
Brüderle: Griechenlands Verhalten eine "Provokation"
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle bezeichnete das Verhalten Griechenlands nach dem Aussetzen der Gespräche mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in der vergangenen Woche als "Provokation". "Es sind klare Zusagen gemacht worden, und die müssen auch eingehalten werden", sagte Brüderle vor einer Fraktionssitzung. Eine gemeinsame Währungsunion könne nur funktionieren, wenn Regeln eingehalten werden, sagte er. Eine mögliche Reaktion auf das Verhalten Griechenlands könne sein, dem Land keine Gelder aus dem Euro-Rettungsschirm zur Verfügung zu stellen.
Wegen Meinungsverschiedenheiten hatten Vertreter der sogenannten Troika aus EU, EZB und IWF die Prüfung der Sparmaßnahmen Griechenlands am vergangenen Donnerstag ausgesetzt. Es hatte unterschiedliche Auffassungen zu den Defizitzahlen Athens und darüber gegeben, wie mit dem Etatdefizit umgegangen werden soll. Mehrere deutsche Politiker hatten daraufhin öffentlich über einen möglichen Austritt des hoch verschuldeten Landes aus der Eurozone nachgedacht.
Das Kabinett hatte am vergangenen Mittwoch eine Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Stärkung des EFSF beschlossen, über das die Koalitionsfraktionen am Montag abstimmte.