Ist das Grundgesetz am Ende? Müssen die Deutschen schon bald über eine neue Verfassung abstimmen, um Europa zu retten? Was bislang als eher verfassungstheoretische Diskussion erschien, hat mit Äußerungen von Wolfgang Schäuble (CDU) politische Brisanz gewonnen. Pressestimmen zur möglichen Volksabstimmung
"Mannheimer Morgen" zu Volksabstimmung: "Das wäre der einzige Vorteil einer Volksabstimmung: Es würde breit diskutiert, welche Annehmlichkeiten das Zusammenwachsen Europas inklusive der gemeinsamen Währung bringt und wie fatal ein Scheitern wäre. In Wirklichkeit sollte das Volk auch nicht ergebnisoffen entscheiden, sondern seinen Vertretern eine Art Persilschein ausstellen - um weitere Souveränitätsrechte übertragen zu können. Staatsrechtlich mag ein Plebiszit zum Fiskalpakt oder Ähnlichem sinnvoll wirken, inhaltlich ist es das nicht. Dass die nationale Haushaltshoheit weiter eingeschränkt wird, ist zur Überwindung der Eurokrise wohl unvermeidlich."
Auch der Berliner "Tagesspiegel" befasst sich mit den Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu einer Volksabstimmung bei einer weitreichenden EU-Reform: "Zu Recht hat Finanzminister Schäuble gefordert, dass die Übertragung von viel Hoheitsgewalt nach Brüssel mit der Einrichtung einer direkt gewählten EU-Kommission und folglich einer grundlegenden Änderung der jeweiligen nationalen Verfassungen einhergehen müsse, die auch in Deutschland nur per Volksabstimmung möglich wäre. Diese Offenheit ehrt den überzeugten Europäer Schäuble. Dumm nur, dass es seine Regierung ist, die seit Jahren durch falsche Schuldzuweisungen quer durch Europa die nationalen Ressentiments so angeheizt hat, dass die Erzielung der Mehrheiten in den notwendigen Referenden höchst fraglich ist."
Zur Debatte um eine Volksabstimmung über den deutschen EU-Kurs schreibt die "Stuttgarter Zeitung": "Sie sind aufgewacht. Plötzlich reden Regierung und Opposition, Finanzminister Wolfgang Schäuble und SPD-Finanzexperte Peer Steinbrück, aber auch Bundestagspräsident Norbert Lammert von einem Referendum zur Eurorettung. Bisher haben sie in den Hinterzimmern die Pläne ausgekungelt, mit deren Hilfe sie die große Krise bewältigen wollten. (...) Aber nun soll es das Volk plötzlich richten. Als ob das so einfach wäre. Die Karlsruher sagen schon lange, dass der Spielraum so gut wie ausgeschöpft ist, den das Grundgesetz für die Übertragung weiterer Hoheitsrechte an die EU lässt. Dass wir an einer roten Linie stehen, jenseits derer nur das Volk mit einer neuen, das Grundgesetz ablösenden Verfassung den Weg frei machen kann für mehr Europa."
"Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu einer möglichen Volksabstimmung: "Man kann darüber streiten, ob der Präsident des höchsten deutschen Gerichtes gut beraten war, im Zusammenhang mit der künftigen Entwicklung der EU öffentlich über das Instrument einer Volksabstimmung zu räsonieren. Allerdings konnte sich Andreas Voßkuhle dabei auf einen Passus des Karlsruher Lissabon-Urteils berufen, in dem es ausdrücklich heißt, "über einen Identitätswechsel der Bundesrepublik Deutschland" im Zuge der europäischen Integration müssten die Bürger gemäß Artikel 146 entscheiden. Wegen eines Interviews von Finanzminister Schäuble ist diese Debatte nun endgültig in der Politik angekommen, und es wird nicht einfach sein, sie wieder einzufangen. Dabei geht es, wie manche hymnische Reaktion zeigt, beileibe nicht nur um europäische Angelegenheiten."
"Offenburger Tagblatt" zur EU-Machtfülle: "Ohne das Wohlwollen der Bürger und ohne das Mitmachen engagierter Menschen funktioniert keine Gesellschaft, kein Staat und die Europäische Union erst recht nicht. Allein diese Einsicht lässt die Diskussion über eine mögliche Volksabstimmung zur Zukunft Deutschlands in der Europäischen Union überfällig erscheinen. Über kurz oder lang müssen die Bürger darüber abstimmen können, inwieweit nationale Kompetenzen weiter von Berlin an Brüssel abgegeben werden." afp/dpa