Ungarn ist EU-Mitglied und immer noch eine Demokratie. Aber an der Spitze der Regierung in Budapest steht einer, der den russischen Präsidenten Wladimir Putin gut findet: Viktor Orbán, der rechts-konservative ungarische Regierungschef. Wie Putin will er sein Land zu alter Größe zurückführen. Und wie Putin lässt er sich vom Volk wählen, regiert aber selbstherrlich und autokratisch.
Viktor Orbán versucht immer wieder, demokratische Rechte zu beschneiden
Einerseits fällt es schwer, den Träger des Franz-Josef-Strauß-Preises als Feind der Demokratie zu bezeichnen. Denn Orbán hat als junger Mann Mut bewiesen: 1988, im damals kommunistischen Ungarn, forderte er in einer flammenden Rede freie Wahlen und den Abzug der Sowjettruppen. Er gehörte zu den Gründervätern des Bundes Junger Demokraten (Fidesz), der heutigen Regierungspartei. Andererseits hat Orbán als Regierungschef mehrfach versucht, die Rechte der Presse und der Justiz, also der unabhängigen Institutionen in der Demokratie, zu beschneiden. Daneben führt er auch verbal einen Feldzug gegen die Liberalität. Orbán, der bei den Sanktionen gegen Russland nicht mitmacht und damit die USA ärgert, pflegt das Feindbild Liberalität. In einer Rede forderte er, "dass wir uns lossagen müssen von den liberalen Prinzipien und Methoden der Gesellschaftsorganisation, und überhaupt vom liberalen Verständnis der Gesellschaft". Die grundlegenden Freiheiten sollen zwar angeblich erhalten bleiben. Aber er will einen "illiberalen, auf nationale Grundlagen gestellten neuen Staat" errichten - innerhalb der EU.
Gegenwind für Viktor Orbán
Doch von dort bekommt Orbán immer mehr Gegenwind. Doch in Ungarn erfuhr Orbán bei den Wahlen große Zustimmung. Der Politiker, der von 1998 bis 2002 bereits einmal - wenig erfolgreich - Regierungschef war, erzielte nach acht Oppositionsjahren 2010 einen großen Wahlsieg, den er im April 2014 eindrucksvoll wiederholte. Er gewann erneut - auch dank eines von ihm durchgesetzten Wahlgesetzes - sogar die zur Verfassungsänderung benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit. Das nutzt er weidlich aus. Orbán ist verheiratet und hat fünf Kinder. Der 51-Jährige gehört einer evangelischen Kirche an. Er ist sportbegeistert. Früher spielte er sogar in einer Profi-Fußballmannschaft.