Eine europäische Steuer werde nicht so schnell zustande kommen, sagte Schäuble im ARD-"Bericht aus Berlin". Die Opposition macht ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin von der Einführung einer solchen Steuer abhängig.
Finanztransaktionssteuer: Weiter Widerstand
In der schwarz-gelben Koalition gibt es nach einem "Spiegel"-Bericht weiterhin Widerstand gegen die mit den Sozialdemokraten vereinbarte Finanztransaktionssteuer. In dieser Legislaturperiode werde es eine solche Steuer nicht geben, zitierte das Magazin den Kanzleramtschef Ronald Pofalla aus einer kleinen Runde. Daher könne man der SPD ruhig entgegenkommen.
Auch FDP glaubt nicht an schnelle Steuer
Auch in der FDP hält man dem Bericht zufolge ein Inkrafttreten der Steuer für unwahrscheinlich. Die SPD hatte die Finanztransaktionssteuer als Gegenleistung für ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt gefordert.
Die Finanztransaktionssteuer soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission für sämtliche Finanzprodukte wie Aktien, Anleihen oder Derivate in allen 27 EU-Staaten gelten. Befürworter wie Deutschland und Frankreich erhoffen sich Einnahmen in Milliardenhöhe. Zudem könnte die Abgabe den sensiblen Hochgeschwindigkeitshandel an den Börsen weniger attraktiv machen. dpa/AZ