Union und SPD umgarnen im beginnenden Wahlkampf gezielt Familien. Mit ihrem Konzept der „Familienarbeitszeit“ hat Familienministerin Manuela Schwesig (
Väter sollen sich mehr Zeit für Familie nehmen können
Der Vorschlag an sich ist nicht neu, das jetzige Konzept bezieht aber die Pflege alter oder kranker Familienmitglieder mit ein. Ziel sei „eine ausgewogenere Balance zwischen Zeit für Familie und für Berufstätigkeit“, sagte Schwesig. Die Regelung solle zudem Väter ermutigen, sich mehr Zeit für die Familie zu nehmen. Schwesig rechne mit Kosten von 2,5 Milliarden Euro bei Kinderbetreuung und Pflege. Allein im Fall der Pflege würden mehr als fünf Milliarden Euro eingespart, wenn Angehörige diese Aufgaben übernehmen. Und weil die Erwerbstätigkeit von Frauen gestärkt würde, ergäbe sich ein beträchtliches Mehr an Steuern und Sozialabgaben, so Schwesig.
Die Union will das Thema Familie keineswegs der SPD überlassen. So hat CSU-Chef Horst Seehofer bereits ein milliardenschweres Maßnahmenpaket für eine familienpolitische Offensive versprochen. Und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte an: Wir werden Familien mit Kindern noch stärker unterstützen. Dies gelte für die Bereiche Eigentums- und Vermögensbildung, Betreuung und Bildung. Maßnahmen, die in der Union diskutiert werden, sind laut Seehofer etwa die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Familien mit geringem Einkommen sowie Einmalzahlungen, etwa zum Kauf von Kinderwagen oder Babysachen.
Seehofer will Steuererleichterungen für Familien
Im Bereich der Steuern bringt Seehofer ein Kindersplitting mit höheren Freibeträgen pro Kind ins Gespräch. Beim bekannten Ehegattensplitting wird das Haushaltseinkommen für die Berechnung des Einkommensteuersatzes halbiert. Der mit dem niedrigeren Satz ermittelte Betrag wird dann verdoppelt. Bei einem Kindersplitting, wie es die CSU offenbar bereits durchrechnen ließ, würde zum Faktor zwei für die Ehegatten für jedes Kind der Faktor 0,5 hinzukommen. So ergäbe sich für eine Familie mit zwei Kindern der Faktor drei – die dreifache Steuer würde auf ein Drittel des Haushaltseinkommens berechnet werden. Auch die SPD hat immer wieder Vorschläge zu einem Familiensplitting gemacht. Der Steuervorteil soll sich nach den sozialdemokratischen Konzepten ausschließlich nach der Zahl der Kinder richten, egal ob die Eltern verheiratet oder alleinerziehend sind. Bekannt ist auch, dass sowohl Union als auch SPD über ein Baukindergeld nachdenken. Nach recht weit gediehenen Überlegungen aus CDU und
Die sozialdemokratische Bauministerin Barbara Hendricks hatte kürzlich ebenfalls laut über ein Baukindergeld nachgedacht. Nach ihrem Vorschlag sollte es nur in Wohnungsmärkten bezahlt werden, in denen sich die Immobilien in den vergangenen Jahren stark verteuert haben. Auch die schrittweise Abschaffung von Kita-Gebühren könnte es laut Seehofer in das Wahlprogramm der Union schaffen. Doch mit seiner Forderung, Bildung müsse von der Kita bis zum Studienabschluss kostenfrei sein, hat SPD-Chef Martin Schulz in diesem Bereich bereits vorgelegt. Die Rot-Rot-Grüne Koalition im Berliner Senat hat die kostenfreie Bildung sogar schon beschlossen.
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