Der Verkehrsausschuss des Bundestags soll am 24. Juli zu einer Sondersitzung über die gescheiterte Pkw-Maut zusammenkommen. Der Termin in der Sommerpause wurde von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble genehmigt, wie die Parlamentsverwaltung am Dienstag auf Anfrage mitteilte. Grüne, Linke und FDP hatten eine Sitzung noch an diesem Mittwoch oder alternativ am 24. Juli beantragt. Sie wollen, dass auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dazu erscheint.
Verkehrsminister Scheuer beschloss Verträge bevor Rechtssicherheit der Pkw-Maut bestand
Ein Abwarten bis zum Beginn des parlamentarischen Betriebs im September sei "aufgrund der unmittelbaren Haushaltsrelevanz" der gekündigten Verträge mit den vorgesehenen Maut-Betreibern nicht möglich, hieß es in einem Schreiben der Oppositionsfraktionen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die geplante Pkw-Maut, ein Prestigeprojekt der CSU, Mitte Juni für rechtswidrig erklärt.
Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Unternehmen resultieren. (dpa)