Im unionsinternen Streit um die Pkw-Maut richtet sich der Zorn nun auch gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Vorsitzende der Jungen Union in Bayern, Hans Reichhart (Jettingen-Scheppach), stellte jetzt die Führungskompetenz der Regierungschefin infrage.
Merkel lasse „insbesondere in der Diskussion um die Pkw-Maut jene Führungsstärke vermissen, die sie bei europäischen und weltweiten Krisen demonstriert“, sagte der 32-jährige CSU-Landtagsabgeordnete gegenüber unserer Zeitung. Man müsse sich fragen: „Will sie dieses Affentheater, oder ist sie nicht mehr in der Lage, ihr Kabinett auf Linie zu bringen?“
Die Maut müsse nun kommen
Reichhart betonte, die Pkw-Maut sei im Koalitionsvertrag vereinbart. „Das ist so ausgemacht und man sollte sich daran halten. Auch wenn man einige Kröten schlucken muss.“ Die Kanzlerin hatte sich noch im Bundestagswahlkampf strikt gegen eine Vignettenpflicht auf Autobahnen ausgesprochen.
Auch Grünen-Chefin Simone Peter forderte ein Machtwort Merkels. Allerdings sagte sie, die Kanzlerin müsse die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) „einkassieren“.
Kanzlerin: Natürlich gibt es Diskussionen
Merkel selbst ließ am Montag trotz der Vorbehalte keinen Zweifel an der Einführung der geplanten Straßengebühr. „Dieses Projekt werden wir umsetzen“, sagte sie dem Fernsehsender Sat.1 mit Blick auf die Festlegung im Koalitionsvertrag. „Da gibt es natürlich Diskussionen, die man führen muss. Aber ich darf versichern, dass alle Ressorts konstruktiv daran mitarbeiten.“ Sie habe immer gesagt, dass das Vorhaben europarechtlich und verfassungsrechtlich geprüft werden müsse.
„Alle in der Bundesregierung wollen eine gute Lösung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende Sabotage vorgeworfen. Eine Sprecherin des Finanzministeriums entgegnete auf die Frage, ob Schäuble die Maut nun wolle oder nicht: „Das Finanzministerium arbeitet gemeinsam mit dem Verkehrsministerium an der Umsetzung des Koalitionsvertrages.“
Streit auch zwischen Seehofer und Schäuble
Seehofers Ärger hatte sich vor allem am Bekanntwerden eines internen Papiers aus Schäubles Ressort entzündet. Darin äußern Experten des Ministeriums die Befürchtung, dass die von Dobrindt geplante Maut für den Fiskus zum Minusgeschäft werden könnte, wie der Spiegel berichtet hatte.
Führende CDU-Politiker kritisierten Seehofer für seine Attacke gegen Schäuble und seine Drohung mit einem Ende der „politischen Schonzeit“. „Aggression bringt uns nicht weiter. Ich halte es für sinnvoll, dass alle Beteiligten verbal abrüsten“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Schulz (CDU). SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach von einem „Schlingerkurs“. Das Schauspiel irritiere sie. (mit afp)