Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im Grundsatz zu den Mautplänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekannt. "Die Maut wird kommen", sagte Merkel am Montag nach einer Sitzung der
Maut-Streit: Schäuble schlägt Alternative vor
Der "Spiegel" hatte am Wochenende berichtet, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Alternativkonzept zu den Plänen Dobrindts entwickle. Daran hatte es aus der CSU Kritik gegeben. "Der Finanzminister bringt sich konstruktiv ein", sagte dazu nun Merkel. Sie sagte weiter, dass Schäubles Überlegungen "über den Tag hinaus" dazu beitragen sollten, mehr Investitionen in die Infrastruktur zu ermöglichen.
Die Überlegungen aus dem Finanzministerium beziehen sich allerdings laut "Spiegel" nicht mehr auf diese Legislaturperiode, da sie in Form eines nutzungsabhängigen Modells auch Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer enthalten könnten. Dies haben Union und SPD für die laufende Wahlperiode ausgeschlossen.
Dobrindt plant ein pauschales Vignettenmodell unabhängig vom Ausmaß der Straßennutzung. In der Union ist allerdings umstritten, ob dieses wie von Dobrindt vorgesehen für alle Straßen gelten soll oder nur für Autobahnen. afp