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22. März: US-Strafzölle gegen China, Ausnahmeregelung für EU
Die Europäische Union soll Ausnahmeregelungen bei den von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium erhalten. Das sagte Trumps Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Donnerstag vor einem Ausschuss des US-Senats. Die zunächst vorübergehend angelegten Ausnahmen beträfen neben den EU-Staaten auch Argentinien, Brasilien, Australien und Südkorea. US-Präsident Donald Trump habe eine entsprechende Entscheidung getroffen.
Trump hatte vor zwei Wochen umfassende Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent verhängt. Ausnahmen hatte er zunächst nur für die Nachbarländer Mexiko und Kanada gemacht, mit denen die USA in einem Freihandelsabkommen zusammenarbeiten.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatten sich in dieser Woche in einem Last-Minute-Einsatz persönlich für eine EU-Ausnahmeregelung eingesetzt. Die Zölle sollen für die betroffenen Länder an diesem Freitag in Kraft treten.
Für China sieht die Lage ernster aus: Trump will Strafzölle auf eine Reihe von chinesischen Produkten verhängen. Die neuen Tarife beträfen Importe im Wert von bis zu 60 Milliarden Dollar (rund 49 Milliarden Euro), sagte Trump. Er unterzeichnete ein Memorandum, mit dem er die konkrete Ausarbeitung der Maßnahmen anordnete.
Die USA reagierten auf "unfaire Handelspraktiken" Chinas, hieß es aus dem Weißen Haus. Die Maßnahmen sollten sich gegen Industriesektoren richten, in denen Peking den "Technologietransfer durch amerikanische Unternehmen erzwingt".
Handelsstreit: EU wartet auf mögliche Ankündigungen von Trump
Im Handelsstreit mit den USA wartet die EU nun auf mögliche Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump. Wenn nichts passiere, träten die von Trump geplanten Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte in der Nacht in Kraft, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström im Europaparlament. Die EU hoffe deswegen, dass Trump noch ankündige, dass einige Länder von den Zöllen ausgenommen werden und dass die EU-Staaten dazugehören. In diesem Fall sollten in Kürze Gespräche über den Handelsstreit starten. "Wir sind bereit, mit unseren amerikanischen Partnern zu reden, aber wir verhandeln nichts unter Druck oder Drohungen", sagte Malmström,, die bereits am Dienstag und Mittwoch Gespräche in Washington geführt hatte.
Der Handelsbeauftragte von Trump hatte am Mittwoch mögliche Ausnahmen für die EU-Staaten und weitere Länder angedeutet. Die EU könne genauso wie Argentinien und Australien so lange von den von Trump verhängten Zöllen ausgenommen werden, bis Handelsgespräche beendet seien, sagte Robert Lighthizer vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses in Washington. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür bislang aber nicht.
China warnt USA vor Handelskrieg: "Welt muss zusammenstehen"
In Erwartung neuer US-Strafzölle hat China eindringlich vor den Folgen eines Handelskriegs gewarnt. Die parteinahe Tageszeitung China Daily forderte den Rest der Welt dazu auf, sich Washington entgegenzustellen. "Da die Vereinigten Staaten ihren Kurs nicht zu korrigieren scheinen, sollten andere Länder aufhören zu hoffen, dass ihnen protektionistische Schüsse (durch die USA) erspart bleiben", schrieb sie.
Das Weiße Haus hatte zuvor mitgeteilt, dass US-Präsident Trump am Donnerstag Maßnahmen gegen Chinas "wirtschaftliche Aggression" ankündigen werde. Laut US-Medien könnten demnach Waren aus China im Wert von bis zu 60 Milliarden US-Dollar mit Zöllen belegt werden. Als Grund wird die Verletzung von Urheberrechten und der Zwang gegenüber US-Unternehmen in China genannt, Technologie zu transferieren. Unabhängig davon hatte die USA bereits Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium aus mehreren Ländern angekündigt, von denen China aber nicht besonders betroffen wäre, da es für weniger als zwei Prozent der US-Stahlimporte verantwortlich ist.
"Der Rest der Welt muss zusammenstehen, um einen Handelskrieg zu verhindern", schrieb die chinesische Zeitung weiter. Die Geschichte habe gezeigt, dass "Nadelstiche des Protektionismus" letztendlich zu den "Schüssen eines Krieges" führen können. Beobachter halten es für möglich, dass China als Antwort auf US-Strafen Zölle auf US-Agrarprodukte wie Sojabohnen verhängen könnte. Davon wären vor allem Landwirte betroffen, von denen viele als Trump-Unterstützer gelten.
21. März: US-Notenbank hebt Leitzins um weitere 0,25 Punkte an
Die US-Notenbank Federal Reserve hat ihren Leitzins erneut angehoben. Die Bank erhöhte die Federal Funds Rate um 0,25 Punkte auf einen Zielkorridor von nun 1,50 bis 1,75 Punkte. Es war die erste Zinserhöhung in der Verantwortung des neuen Notenbankchefs Jerome Powell. Die Fed setzt damit ihren bereits unter Powells Vorgängerin Janet Yellen eingeschlagenen Kurs der moderaten Leitzinserhöhungen fort. "Die Volkswirtschaft ist in den vergangen Monaten stärker geworden", heißt es in der Mitteilung der Fed. Dies wurde von Experten als Zeichen gewertet, dass es künftig auch steiler bergauf gehen könnte.
Powell sieht einen Anstieg der US-Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 2,7 Prozent und im nächsten Jahr um 2,4 Prozent. Der Leitzins am Ende des Jahres 2019 werde bei 2,9 Prozent und ein Jahr später bei 3,4 Prozent liegen. Er betonte aber auch: "Wir haben heute eine Entscheidung getroffen, und das ist der Anstieg um 0,25 Prozent." Alles andere seien Projektionen, die sich ständig ändern könnten. Die Arbeitslosigkeit soll demnach bis Ende des Jahres auf 3,6 Prozent fallen.
Nach der jüngsten Steuerreform von Präsident Donald Trump und dem US-Kongress sowie dank einer weltweit günstigen Konjunkturlage wächst die US-Wirtschaft deutlich. Ökonomen befürchten nach einer langen Phase von nicht anziehender Inflation inzwischen sogar einen Inflationsdruck und sehen Anzeichen für eine Überhitzung. Einige Experten fordern daher von der Fed schnellere Zinsschritte als die bisher in Aussicht gestellten drei Zinsanhebungen in diesem Jahr. Auch mehrere Mitglieder des Offenmarktausschusses sprachen sich am Mittwoch für schnellere Zinsschritte aus.
Powell hatte zwar bei seinem Amtsantritt Ende Januar erklärt, er fühle sich weiter einer moderaten Geldpolitik verpflichtet. Allerdings hatte er im Februar vor Kongressabgeordneten gesagt, persönlich gehe er von einer stabilen Wirtschaftslage aus. Eine vierte Zinsanhebung im laufenden Jahr schloss er damals nicht aus.
Die Zinsschritte der US-Notenbank haben unmittelbare Bedeutung für die Aktienbörsen und für die Devisenkurse. So wird durch höhere Zinsen der US-Dollar gestärkt. Aktienkurse können dagegen bei schnellen Zinsanstiegen fallen. Zuletzt hatte die Fed Mitte Dezember den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte angehoben. Zwischen Ende 2008 und Ende 2015 hatte der Zinssatz an der Nulllinie gelegen.
EU-Ratspräsident vorsichtig optimistisch im Zollstreit mit den USA
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich vorsichtig optimistisch geäußert, dass die Europäische Union eine Ausnahme von den angekündigten US-Zöllen auf Stahl und Aluminium bekommt. "Ich habe gute Gründe anzunehmen, dass Kommissarin Malmström mehr erreichen wird, als wir das noch vor zwei oder drei Tagen annehmen konnten", sagte Tusk am Mittwoch in Brüssel. Doch müsse man das endgültige Ergebnis in Washington abwarten. An diesem Donnerstag werde "alles klar sein".
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström versucht derzeit in Washington, für die EU als wichtigen Handelspartner und Verbündeten eine Ausnahme von den von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzöllen zu erreichen. Tusk betonte, es gehe darum, eine Störung der transatlantischen Beziehungen zu vermeiden. "Es steht viel auf dem Spiel", sagte er. Noch sei Zeit, verantwortungsbewusst zu handeln.
Frau wirft Trump sexuellen Übergriff vor - erster Erfolg vor Gericht
Ein alter Rechtsstreit um sexuelle Belästigung könnte für US-Präsident Donald Trump zur Belastung werden. Eine Frau, die Trump sexuelle Übergriffe vorwirft, hat mit ihrer Verleumdungsklage gegen den US-Präsidenten einen ersten Erfolg erzielt. Eine Richterin in New York entschied am Dienstag (Ortszeit), dass die Klage der ehemaligen Kandidatin von Trumps Fernsehshow "The Apprentice" weiter verfolgt wird, wie mehrere US-Medien berichteten.
Trump hatte die 43-jährige Summer Zervos vor eineinhalb Jahren der Lüge bezichtigt, nachdem sie öffentlich gesagt hatte, Trump habe sie belästigt. Zervos wirft Trump vor, im Jahr 2007 gegen ihren Willen ihre Brüste angefasst, sie geküsst und sein Geschlechtsteil gegen sie gedrückt zu haben. Zervos zufolge gab es nach ihrem Ausscheiden zwei Treffen zwischen ihr und Trump, wie unter anderem die Washington Post und die Los Angeles Times berichteten. Bei diesen sei es zu den Übergriffen gekommen. Trump bestritt die Vorwürfe vehement.
Mit der Entscheidung vom Dienstag am obersten Gericht des Bundesstaats New York kann der Prozess nun weitergehen. "Niemand steht über dem Gesetz", schrieb Richterin Jennifer Schecter in ihrer Entscheidung. "Es ist entschieden, dass der Präsident der Vereinigten Staaten für komplett private Taten keine Immunität genießt und sich den Gesetzen stellen muss."
Zervos Klage ist der dritte von einer Frau gegen Trump angestrengte Rechtsstreit in jüngerer Vergangenheit. Zwei andere Frauen haben von vergangenen Affären mit Trump berichtet.
US-Regierung verhängt erneut Anti-Dumping-Zölle gegen mehrere Länder
Ungeachtet der Diskussion über eine mögliche Befreiung der EU-Länder von Zöllen auf Stahl und Aluminium hat die US-Regierung erneut Anti-Dumping-Zölle verhängt. Das teilte das Handelsministerium am Dienstag mit. Betroffen sind auch die EU-Länder Großbritannien, Spanien und Italien. Es geht konkret um Importe von Draht aus Stahllegierungen und aus Kohlenstoffstahl. Im britischen Falle würden die Waren um bis zu 147,63 Prozent unter dem Marktwert in die USA eingeführt.
Edelstahlflansche aus China und Indien sollen ebenfalls mit Anti-Dumping-Zöllen belegt werden. Die Erkenntnisse des Handelsministerium müssen noch von der Aufsichtsbehörde, der International Trade Commission (ITC) bestätigt werden.
Diese Zölle sind nicht zu verwechseln mit grundsätzlichen Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium, die von Freitag an gelten sollen. Dafür macht die Regierung von Präsident Donald Trump nicht Bedenken zur nationalen Sicherheit geltend.
Weitere Frau will Schweige-Deal zu angeblicher Affäre mit Trump kippen
Neues juristisches Ungemach für Donald Trump: Nach der Pornodarstellerin Stormy Daniels will noch eine zweite Frau die Aufhebung einer Schweigevereinbarung über eine angebliche Affäre mit dem heutigen US-Präsidenten erwirken. Die Anwälte des früheren "Playboy"-Models Karen McDougal reichten am Dienstag eine entsprechende Klage ein. Sie führen unter anderem ins Feld, dass ihre heute 46-jährige Mandantin seinerzeit über die Natur der Vereinbarung in die Irre geführt worden sei.
Die bei einem Gericht in Los Angeles eingereichte Klage richtet sich gegen das Medienunternehmen American Media Inc. (AMI), das Mutterhaus des Skandalblatts National Enquirer. AMI erwarb der Klage zufolge während des Wahlkampfs 2016 für 150.000 Dollar (nach heutigem Wert: 122.500 Euro) die Exklusivrechte an McDougals Geschichte über die angebliche Affäre.
Das Unternehmen hatte demnach aber nie vor, die Geschichte zu veröffentlichen. Das Unternehmen habe dies in den Verhandlungen über den Deal mit der Freundschaft von AMI-Chef David Pecker zu Trump begründet.
Eines der Hauptargumente des früheren "Playmates" in der Klage lautet, dass sie die Vereinbarung so verstanden habe, AMI würde ihre Laufbahn als Gesundheits- und Fitnessexpertin mit einer Serie von Publikationen vorantreiben. Dies sei dann aber nicht geschehen. Sie habe erst später festgestellt, dass der Deal dem Unternehmen lediglich das "Recht" zu solchen Publikationen gebe, AMI aber nicht dazu verpflichte.
In der Klage wird auch von angeblichen Drohungen aus dem Trump-Lager gegen McDougal berichtet. Das Rechtsberaterteam des Präsidenten habe ihr gedroht, sie "finanziell zu ruinieren", wenn sie den Medien die angebliche Affäre schildere. Der New Yorker hatte allerdings bereits im Februar ausführlich darüber berichtet. Als Quelle nannte das Magazin handschriftliche Aufzeichnungen McDougals, die ihm von einem Freund des Ex-Models zugespielt worden seien.
Die Sexbeziehung zu dem Immobilienmogul und TV-Star will McDougal nach eigener Schilderung über rund zehn Monate hinweg in den Jahren 2006 und 2007 gehabt haben. Trumps angebliche andere Affäre mit Stormy Daniels fällt teilweise in denselben Zeitraum. Trump war damals bereits mit seiner dritten Ehefrau und der heutigen First Lady Melania verheiratet, ihr gemeinsamer Sohn Barron war wenige Monate alt.
Trump hat eine Affäre sowohl mit McDougal als auch mit Stormy Daniels dementiert.
20. März: Trump und Putin planen Gipfeltreffen
Der russische Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump erwägen ein Gipfeltreffen. Das teilte der Kreml am Dienstag nach einem Telefongespräch mit, in dem Trump Putin zu dessen Wiederwahl gratulierte. "Besondere Aufmerksamkeit wurde der Frage gewidmet, möglicherweise ein Gipfeltreffen abzuhalten", hieß es in der Mitteilung in Moskau.
Die Präsidenten hätten eine praktische Zusammenarbeit beim Erhalt des strategischen Gleichgewichts und im Kampf gegen den internationalen Terrorismus erörtert. An den Krisenherden Ukraine und Syrien sollten Fortschritte erzielt werden.
Trump und Putin haben sich erst einmal am Rande des G20-Gipfels in Hamburg 2017 getroffen. Ein bilaterales Gipfeltreffen gab es entgegen der Erwartungen nicht. Der Kreml nannte das Telefonat konstruktiv und geschäftsmäßig. Es habe darauf abgezielt, die aufgehäuften Probleme in den russisch-amerikanischen Beziehungen zu überwinden. Das Verhältnis ist derzeit so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Trump verbietet Venezuelas Kryptowährung Petro in den USA
Rund einen Monat nach dem Start des Petro hat US-Präsident Donald Trump die venezolanische Kryptowährung in seinem Land verboten. Unternehmen und Bürgern der USA seien jegliche Transaktionen mit der von Venezuela ausgegebenen Devise verboten, heißt es in einem von Trump am Montag unterschriebenen Dekret. Der Petro sei ein Versuch, die von den USA verhängten Sanktionen gegen Venezuela zu umgehen, erklärte Trump.
Venezuela hatte am 20. Februar mit dem Verkauf der digitalen Währung begonnen. Insgesamt will die Regierung in Caracas 100 Millionen Petro in Umlauf bringen. Der Preis eines Petro entspricht dem eines Barrels Öl und wurde zunächst auf 60 US-Dollar festgelegt.
Mit der Kryptowährung will sich Venezuela wieder mehr finanziellen Spielraum verschaffen. Präsident Nicolás Maduro hatte wiederholt die US-Sanktionen für die katastrophale Lage des Landes verantwortlich gemacht.
Das südamerikanische Land steckt in einer tiefen Krise und ist wegen eines schweren politischen Konflikts zwischen Regierung und Opposition mit Sanktionen belegt. Die Nationalwährung Bolívar verlor zuletzt massiv an Wert.
Trump plädiert für Todesstrafe für Drogenhändler
Im Kampf gegen die zunehmende Abhängigkeit von Drogen und Schmerzmitteln in den USA setzt Präsident Donald Trump auch auf die Todesstrafe für Drogenhändler. "Das sind schreckliche Menschen und wir müssen hart gegen diese Leute vorgehen", sagte Trump am Montag in Manchester im US-Bundesstaat New Hampshire. "Diese Härte schließt die Todesstrafe mit ein."
Im Vorfeld von Trumps Rede hatte ein Regierungsmitarbeiter bereits mitgeteilt, dass das US-Justizministerium künftig die Todesstrafe für Drogenhändler fordern solle, "wenn dies im Rahmen bestehender Gesetze möglich ist". Eine Gesetzesänderung sei nicht angestrebt.
Trump hat sich schon in der Vergangenheit für die Todesstrafe für Drogendealer ausgesprochen. Anfang März sagte der US-Präsident bei einem Treffen im Weißen Haus, Länder, in denen Drogenhändlern die Todesstrafe drohe, hätten "viel weniger Drogenprobleme" als die USA.
In den Vereinigten Staaten sind geschätzte 2,4 Millionen Menschen abhängig von Opioiden, zu denen Substanzen wie Heroin, aber auch verschreibungspflichtige Schmerzmittel gehören. Die Krise breitet sich in sämtlichen Regionen der USA aus.
Anfang März schlug die US-Gesundheitsbehörde CDC Alarm. Die Zahl der Krankenhaus-Einlieferungen wegen einer Überdosis sei zwischen 2016 und 2017 um 30 Prozent in die Höhe geschnellt. Insgesamt starben 2016 in den USA mehr als 63.000 Menschen an einer Überdosis, ein Anstieg um 21,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Trump stellte in seiner Rede auch die weiteren Maßnahmen vor, mit denen er die Krise in Angriff nehmen will: Er wolle gegen die übermäßige Verschreibung von Schmerzmitteln vorgehen, gegen unerlaubte Drogenvorräte und unzureichenden Zugang zu ärztlicher Behandlung, kündigte er an.
19. März: Altmaier in Washington: Lösung im Stahlstreit möglich
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich im Kampf gegen die Abwendung von US-Zöllen auf Stahl- und Aluminium zuversichtlich gezeigt, eine Lösung zu erreichen. "Ich bin heute Mittag um einige Prozent optimistischer als ich heute Morgen vor Beginn der Gespräche war", sagte Altmaier am Montagnachmittag in Washington. Altmaier wollte am Dienstag den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer treffen.
Beide Seiten seien überzeugt, dass die Gespräche in dieser Woche fortgesetzt und intensiviert werden müssten, sagte Altmaier nach einer Zusammenkunft mit seinem US-Amtskollegen Wilbur Ross.
"Wir haben beide den Eindruck gewonnen, Secretary Ross und ich, dass es in dieser Woche entscheidende Gespräche geben wird und dass es möglich ist, zu einer Lösung zu kommen, die ein Abgleiten in einen schweren Handelskonflikt noch verhindern kann", sagte der CDU-Politiker. Dies gaben beide auch in einer gemeinsamen Erklärung bekannt.
Altmaiers Besuch in Washington ist Teil einer konzertierten Aktion der Europäer, die kurz vor dem Inkrafttreten der Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahleinfuhren und 10 Prozent auf Aluminiumimporte noch Ausnahmen für die EU-Länder erwirken wollen. Am Dienstag soll EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit Ross zusammenkommen. Er stehe mit der Kommissarin in engem Austausch, sagte Altmaier. Er sehe gute Chancen, dass am Ende der Woche ein positives Signal möglich sei.
EU-Staaten wollen sich gegen Trumps Strafzölle wehren
Die EU und Deutschland wollen die von US-Präsident Donald Trump erlassenen Schutzzölle auf Stahl und Aluminium in letzter Minute abwenden. Wenige Tage vor dem geplanten Inkrafttreten der Abgaben stehen in dieser Woche in den USA mehrere Krisengespräche an. Die Aufschläge werden nach den derzeitigen Beschlüssen aus Washington bereits von diesem Freitag an fällig.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist am Montag und Dienstag in Washington, um Wege für eine Verständigung auszuloten. Bei seinem Antrittsbesuch will er auch seinen US-Amtskollegen Wilbur Ross treffen. Verantwortlich für die eigentlichen Verhandlungen ist allerdings die EU. Sie hat seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 die alleinige Zuständigkeit in diesem Politikbereich.
Zwischen Vertretern der EU und den USA soll es am Dienstag und Mittwoch Gespräche geben. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström werde nach Washington reisen und dort auch US-Handelsminister Ross treffen, hieß es am Montag aus Kommissionskreisen. Malmström werde dabei erneut fordern, dass europäische Unternehmen von den Schutzzöllen ausgenommen werden müssten. Ansonsten werde die EU mit Gegenmaßnahmen reagieren.
Trump will jetzt konkret Todesstrafe für bestimmte Drogenhändler
Bestimmte Drogendealer sollen nach dem Willen von Präsident Donald Trump künftig in den USA mit dem Tode bestraft werden können. Dies ist nach Angaben hochrangiger Regierungsbeamter Teil eines Plans zur Bekämpfung des schweren Opioid-Problems im Land, den Trump am Montag in New Hampshire verkünden will. Demnach soll das Justizministerium als Chefanklagebehörde auf Bundesebene in Prozessen die Todesstrafe beantragen, "wenn es unter dem geltenden Gesetz angemessen ist".
Konkrete Beispiele nannten die Beamten nicht, aber machten klar, dass die Entscheidungen jeweils im juristischen Ermessen des Ministeriums lägen und der Kongress dazu keine Gesetzesänderung beschließen müsse. Trump will den Angaben zufolge jedoch Senat und Abgeordnetenhaus auffordern, es gesetzlich zu erleichtern, Mindeststrafen für Menschen zu verhängen, die mit besonders potenten Drogen handeln.
18. März: Trump stellt Unabhängigkeit von Muellers Ermittlungen in Frage
Mit scharfen Worten hat US-Präsident Donald Trump erneut die Unabhängigkeit der Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller in der Russlandaffäre in Frage gestellt. "Glaubt irgendjemand, dass das fair ist? Und außerdem, es gibt KEINE ABSPRACHEN", schrieb Trump am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Mueller untersucht, ob sich Russland zugunsten von Trump in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt hatte und ob es Absprachen mit Trumps Wahlkampfteam gab.
"Warum gibt es im Mueller-Team 13 hartgesottene Demokraten, einige davon große Unterstützer der betrügerischen Hillary, und null Republikaner? Ein weiterer Demokrat kam gerade erst dazu", schrieb Trump mit Blick auf seine demokratische Gegenkandidatin bei der Wahl 2016, Hillary Clinton.
Bislang schreckte Trump davor zurück, Mueller direkt zu attackieren. Der in beiden politischen Lagern respektierte Mueller war von Ex-Präsident George W. Bush zum Chef des FBI ernannt worden und hatte das Amt auch unter Bushs Nachfolger Barack Obama inne. US-Abgeordnete haben wiederholt davor gewarnt, dass ein Versuch Trumps, Mueller als Sonderermittler zu feuern, ein rote Linie überschreiten würde.
Trump nahm am Sonntag erneut auch den am Freitag gefeuerten Ex-FBI-Vize Andrew McCabe und dessen im vergangenen Jahr von Trump entlassenen Chef James Comey ins Visier. Nachdem er Comey bereits in früheren Tweets des Meineids bei Kongressanhörungen beschuldigt und von Comey und McCabe erstellte Gedächtnisprotokolle ihrer Treffen mit dem Präsidenten als "gefälschte Notizen" abgetan hatte, twitterte Trump am Sonntag: "Habe nur sehr wenig Zeit mit Andrew McCabe verbracht, aber er machte sich nie Notizen, wenn er mit mir zusammen war. (...) Das Gleiche mit dem lügenden James Comey."
Mueller untersucht auch, ob Trump mit der Entlassung Comeys versuchte, dessen Ermittlungen zu behindern. Die Gedächtnisprotokolle könnten Mueller dabei als wichtige Hinweise dienen.
Gefeuerter FBI-Chef droht Trump mit Enthüllungen
Die Entlassung des früheren FBI-Vize Andrew McCabe hat in den USA die politische Auseinandersetzung über die Ermittlungen zur Russland-Affäre weiter verschärft. Der frühere FBI-Chef Comey, den Trump im Mai entlassen hatte und der im April ein Buch veröffentlichen will, stellte am Samstag Enthüllungen zu der Affäre in Aussicht. "Herr Präsident, das amerikanische Volk wird meine Geschichte sehr bald hören", schrieb er auf Twitter. Dann könnten die Bürger selbst urteilen, "wer ehrenhaft ist und wer nicht".
Noch heftiger ging der frühere CIA-Chef John Brennan den US-Präsidenten an. "Wenn das volle Ausmaß Ihrer Bestechlichkeit, moralischen Verworfenheit und politischen Korruption bekannt wird, werden sie ihren gerechten Platz als ein in Ungnade gefallener Demagoge im Mülleimer der Geschichte einnehmen", twitterte er an Trump gewandt.
17. März: Der Nächste bitte: FBI-Vizedirektor McCabe kurz vor Pensionierung gefeuert
Anderthalb Monate nach seinem Rücktritt ist der frühere stellvertretende FBI-Chef Andrew McCabe am Freitag (Ortszeit) entlassen worden. Mit dieser Entscheidung brachte US-Justizminister Jeff Sessions McCabe um höhere Pensionsansprüche, die er nach einem Ausscheiden in der kommenden Woche erworben hätte. In einer Erklärung begründete das Justizministerium die Entscheidung mit "schlechtem Verhalten" von McCabe.
Dieser war Ende Januar zurückgetreten, blieb aber noch beim FBI angestellt. McCabe, der mehr als zwei Jahrzehnte lang für die Bundespolizei arbeitete, ist ein Vertrauter des früheren FBI-Direktors James Comey. US-Präsident Donald Trump hatte Comey im Mai überraschend gefeuert. Der Präsident begründete den Rauswurf damals unter anderem mit den FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre - also zu möglichen illegalen Kontakten des Trump-Teams nach Moskau in der Zeit vor Amtsantritt des Präsidenten.
Nach Comeys Entlassung übernahm McCabe dann kommissarisch die Behördenleitung, bis im August der neue FBI-Chef Christopher Wray sein Amt antrat. Trump nahm McCabe jedoch früh ins Visier. Hinter den Kulissen soll er ihn als Mann der oppositionellen Demokraten bezeichnet haben. Das Weiße Haus hatte nach McCabes Rücktritt erklärt, die Entscheidung sei "nicht im Weißen Haus getroffen worden".
Trump feierte die Entlassung. "Andrew McCabe GEFEUERT, ein großartiger Tag für die hart arbeitenden Männer und Frauen des FBI - Ein großartiger Tag für die Demokratie", twitterte Trump. "Der scheinheilige James Comey war sein Boss und ließ McCabe wie einen Chorknaben aussehene. Er wusste alles über die Lügen und Korruption auf höchster Ebene beim FBI."
16. März: Weißes Haus: Personalwechsel stehen aktuell nicht an
Der Nationale Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster steht offensichtlich vor der Entlassung. Nach Informationen des Senders CNN ist die Ablösung des Generals ausgemachte Sache. Damit würde eine weitere Schlüsselrolle in der US-Politik neu besetzt. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, sagte am Freitag, es stünden unmittelbar keine Wechsel an. Damit schloss sie spätere Änderungen nicht aus. Sie sagte, manchmal änderten sich politische Prioritäten, das könne personelle Folgen nach sich ziehen. Zuvor hatte Sanders auf Twitter geschrieben, Trump und McMaster hätten entgegen anderslautender Berichte ein gutes Arbeitsverhältnis: "Es gibt keinen Wechsel beim Nationalen Sicherheitsrat." Dies ist das Gremium, dem McMaster vorsteht.
Auch die Washington Post hatte in der Nacht zum Freitag berichtet, die Ablösung des Generals sei ausgemacht. US-Präsident Donald Trump wolle den Wechsel jedoch möglichst verträglich gestalten, berichtete das Blatt unter Berufung auf fünf Quellen im Weißen Haus. McMaster solle nicht öffentlich erniedrigt werden.
Erst vor wenigen Tagen hatte Trump seinen Außenminister Rex Tillerson aus dem Amt geworfen, ohne selbst mit ihm geredet zu haben. Tillerson hatte nach Berichten aus seinem Ministerium via Twitter von seiner Entmachtung erfahren und selbst keinerlei Absichten, seinen Posten aufzugeben. Tillerson galt als moderat im Umgang mit dem Iran.
McMasters Nachfolge im Weißen Haus ist offen. Als Kandidat wird auch der ehemalige Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen gehandelt, der knallharte Falke John Bolton. Er gilt unter anderem auch als vehementer Kritiker einer Kooperation mit dem Iran und hat einem Erstschlag gegen Nordkorea das Wort geredet. Über eine Ablösung des Drei-Sterne-Generals McMaster (55) wird seit Wochen spekuliert. Der hochdekorierte Soldat kam ins Amt, weil der von Trump zunächst installierte Sicherheitsberater Michael Flynn - auch er ein Ex-General - im Februar 2017 im Zuge der Russland-Affäre zurücktreten musste. McMaster gilt als vergleichsweise moderat.
US-Handelskonflikt: EU veröffentlicht Liste für möglichen Gegenschlag
Die EU hat offiziell die Liste von US-Produkten veröffentlicht, die im Fall eines anhaltenden Handelskonflikts mit neuen Zöllen belegt werden könnten. Zu den aufgeführten Waren zählen Whiskey, Motorräder, Jeans und Tabakprodukte. Es sind aber auch Nahrungsmittel oder Stahlprodukte dabei. Die Liste wurde am Freitag im Internet veröffentlicht, um europäischen Firmen die Gelegenheit zu geben, sich zu möglicherweise negativen Auswirkungen bei Vergeltungsmaßnahmen äußern. Sie haben dafür nun bis zum 26. März Zeit.
Die EU-Zölle sollen erlassen werden, falls die USA europäische Unternehmen nicht von bereits beschlossenen Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium ausnehmen. Die Abgaben werden nach den derzeitigen Beschlüssen aus Washington vom 23. März an fällig. Sie werden offiziell mit sicherheitspolitischen Interessen begründet. Die EU geht jedoch davon aus, dass es US-Präsident Donald Trump vor allem darum geht, die heimische Stahl- und Aluminiumindustrie zu schützen.
Um eine Eskalation des Handelskonflikts abzuwenden, laufen derzeit noch intensive Gespräche zwischen Brüssel und Washington. Mitte nächster Woche soll es ein Treffen zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und US-Handelsminister Wilbur Ross geben. Am Sonntag fliegt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu Verhandlungen nach Washington.
15. März: USA verhängen Sanktionen gegen Russland wegen Wahlbeeinflussung
Wegen der mutmaßlichen russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl hat die Regierung von Donald Trump Sanktionen gegen Moskau verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen 19 Personen und fünf Organisationen, wie das Finanzministerium in Washington mitteilte.
Betroffen sind mehrere Offizielle des russischen Geheimdienstes GRU. Das Ministerium erklärte, der GRU und das russische Militär seien "direkt" in die Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 involviert gewesen. Mehrere US-Geheimdienste beschuldigen Moskau seit längerem, sich unter anderem mit Hackerangriffen in den Wahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton zu diskreditieren. Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen, ob es dabei geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab.
Der US-Kongress hatte bereits im vergangenen Sommer ein Paket mit Sanktionen gegen Moskau verabschiedet und damit Trump unter Zugzwang gesetzt. Trump äußerte sich mit Blick auf Russland und die Einflussnahme stets zurückhaltender als andere Mitglieder seiner Regierung.
Unter den von den Sanktionen betroffenen Personen sind auch die 13 russischen Staatsbürger, die vor kurzem von Sonderermittler Robert Mueller im Rahmen der Russland-Untersuchung angeklagt wurden. Sie sollen während des Wahlkampfes eine Kampagne in sozialen Netzwerken orchestriert haben.
Bericht: Mueller zwingt Trumps Unternehmen zu Dokumenten-Herausgabe
Der Russland-Sonderermittler Robert Mueller zwingt laut einem Bericht das Unternehmen Donald Trumps zur Herausgabe aller Dokumente, die im Zusammenhang mit Russland stehen. Das berichtet die New York Times am Donnerstag. Die Vorladung ist die erste, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen einer russischen Beeinflussung der Präsidentschaftswahl 2016 direkt an die Trump Organization geht. Sie sei in den vergangenen Wochen zugestellt worden.
Mit diesem Vorgehen rückt Mueller dem US-Präsidenten näher. Das Vorgehen gegen die Dachorganisation von Trumps Unternehmungen ist für den Sonderermittler nicht ungefährlich. Verteidiger des US-Präsidenten beschuldigen Mueller seit langem, seine Kompetenzen zu überschreiten und sein Mandat unzulässig zu erweitern. Trump selbst hatte der New York Times im Juli 2017 gesagt, sollte Mueller sich über einen Zusammenhang mit Russland hinaus für die Finanzen seiner Familie interessieren wollen, überschreite er damit eine "rote Linie".
Dem Bericht zufolge untersucht Mueller die mögliche Rolle ausländischen Geldes in der Finanzierung von Trumps Wahlkampf. Ein Anwalt der Trump Organization - Michael Cohen - soll geschrieben haben, er habe Verbindungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin: Der Bau eines Trump-Towers in Russland könne sich demnach günstig auf Trump Wahlkampf auswirken. Die Vorladung macht zugleich klar, dass die Ermittlungen Muellers noch auf Monate nicht abgeschlossen sein werden.
Trumps neuer Wirtschaftsberater Larry Kudlow attackiert EU
Der designierte oberste Wirtschaftsberater im Weißen Haus, Larry Kudlow, hat harte Töne gegenüber der EU angeschlagen. Die Europäische Union verfolge eine "schlechte protektionistische Politik", sagte Kudlow am Mittwoch im US-Sender CNBC. Auch kritisierte er, dass die Mehrwertsteuersätze in der EU zu hoch seien. Gleichwohl zeigte sich Kudlow zu Verhandlungen mit den Europäern über Ausnahmen von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium bereit.
Das Weiße Haus hatte am Mittwoch die Ernennung Kudlows bekanntgegeben. Der 70-Jährige habe den ihm angebotenen Posten angenommen, sagte Sprecherin Sarah Sanders. Der Ökonom und TV-Moderator folgt auf Gary Cohn, der im Streit um die von Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium das Handtuch geworfen hatte.
US-Demokrat Lamb bleibt bei Nachwahl in Pennsylvania vorn
Bei einer Nachwahl für den US-Kongress in Pennsylvania hat der demokratische Kandidat Conor Lamb auch nach der Auszählung aller Briefwahlstimmen seinen hauchdünnen Vorsprung behalten. Berichten des Senders NBC und lokaler Medien zufolge war er nicht mehr einholbar, das Ergebnis wurde aber zunächst nicht offiziell verkündet. Für die Republikaner von Präsident Donald Trump ist das eine schmerzhafte Niederlage.
Lamb lag nach der Auszählung von rund 228.000 Stimmen mit dem minimalen Abstand von 627 vorn. Auf Lamb entfielen nach Angaben der "New York Times" 49,8 Prozent, auf seinen republikanischen Konkurrenten Rick Saccone 49,6 Prozent.
14. März: Larry Kudlow wird Trumps neuer Wirtschaftsberater
Der Fernsehmoderator und Ökonom Larry Kudlow wird Donald Trumps oberster Wirtschaftsberater. Das Weiße Haus erklärte am Mittwoch, Kudlow habe ein Angebot des US-Präsidenten akzeptiert. Der 70-Jährige wird Nachfolger von Gary Cohn, der das Weiße Haus auf eigenen Wunsch verlässt.
Interessant ist, dass Kudlow sich zuletzt mehrfach gegen Strafzölle ausgesprochen hat, wie Trump sie auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängen will.
Lawrence A. "Larry" Kudlow moderiert derzeit im Kanal CNBC, er ist auch Radiomoderator und Kolumnist. In den 1980er Jahren beriet er die Regierung Ronald Reagans. Kudlow war Chef-Ökonom bei der Investmentbank Bear Stearns. Mehrfach hat er einschneidende Steuersenkungen als Treiber eines Wirtschaftswachstums bezeichnet.
Merkel setzt auf einheitliche EU-Antwort auf Trumps Strafzölle
Kanzlerin Angela Merkel setzt als Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten und angedrohten Strafzölle auf eine einheitliche Antwort der Europäischen Union. Zugleich dürfe es - wenn nötig - aber keine Angst geben, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sagte Merkel nach ihrer vierten Vereidigung als Kanzlerin in der ARD-Sendung "Farbe bekennen", die am Abend ausgestrahlt werden sollte. Die Bundesregierung setze im nächsten Schritt zunächst einmal auf Verhandlungen. Sie könne aber noch nicht sagen, ob dies gelinge.
Merkel sprach von einer "Krise des Multilateralismus". Die beste Antwort darauf sei ein einheitliches Verhalten der EU. "Das ist das, was wir einbringen können." Die Bundesregierung habe immer erklärt, sie wolle faire Handelsbeziehungen. Die Gespräche mit den USA müssten nun zunächst auf der Grundlage der Abmachungen der Welthandelsorganisation (WTO) starten. Zugleich gebe es noch viele andere Handelspartner wie China oder Korea. "Wir werden an den Handelsabkommen arbeiten und auch mit den anderen Partnern darüber reden, dass aus unserer (...) Sicht, Protektionismus nicht die richtige Antwort ist".
Die Gespräche mit der US-Regierung würden nach ihrer Wahl sicherlich intensiver werden als zu Zeiten der geschäftsführenden Bundesregierung, sagte Merkel. Deutschland sei in den vergangenen Monaten ja nicht ein Partner gewesen, bei dem man genau gewusst habe, wie es weitergehe. Die Regierungsbildung sei in diesem Zusammenhang "eine wichtige Botschaft, dass wir besser agieren können als Bundesregierung", sagte die Kanzlerin.
Bei Nachwahl in Pennsylvania zeichnet sich Niederlage der Republikaner ab
Bei der Nachwahl im US-Bundesstaat Pennsylvania zeichnet sich eine Schlappe der Republikaner in einer ihrer bisherigen Hochburgen ab. Nach Auszählung von gut 99 Prozent der Stimmen lag der Demokrat Conor Lamb am Dienstag (Ortszeit) im Rennen um einen Sitz im US-Repräsentantenhaus mit hauchdünner Mehrheit vor dem republikanischen Kandidaten Rick Saccone.
Lamb erklärte sich vor seinen Anhängern zum Sieger, ohne das offizielle Endergebnis abzuwarten. "Es hat ein bisschen länger gedauert, als wir dachten, aber wir haben es geschafft", sagte der 33-jährige frühere Bundesstaatsanwalt.
Der US-Nachrichtensender CNN berichtete, Lamb liege mit einem Stimmenanteil 49,8 Prozent derzeit 0,2 Prozentpunkte vor seinem republikanischen Widersacher Saccone. Ein Vertreter der Wahlbehörden sagte dem Sender, es müssten allerdings noch mehr als 3000 per Briefwahl abgegebene Stimmen aus zwei Wahlbezirken ausgezählt werden. Dies werde voraussichtlich mehrere Stunden lang dauern.
Für die Demokraten bedeutet die Wahl in Pennsylvanias 18. Wahlbezirk in jedem Fall einen Erfolg, da die Republikaner den Bezirk im Südwesten des Bundesstaates seit Jahren klar dominierten. "Für die Demokraten ist es ein Sieg, selbst wenn sie nicht gewinnen", sagte der Politologe Kevan Yenerall von der Clarion University in Pennsylvania. Gleichzeitig gilt das Ergebnis als Signal als Donald Trump. Die Nachwahl wird nämlich als Test für die Stimmung im Land angesehen.
13. März: Trump ersetzt Tillerson mit Pompeo
Der nächste Abgang: US-Präsident Donald Trump hat seinen Außenminister Rex Tillerson entlassen und den bisherigen CIA-Chef Mike Pompeo zum Nachfolger ernannt. Den Wechsel kündigte Trump überraschend an. Als Grund nannte der Präsident unterschiedliche politische Ansichten. Aus dem Außenministerium hieß es, Tillerson (65) habe die Absicht gehabt, im Amt zu bleiben. Wenige Stunden nach Tillersons Entlassung wurde auch der Staatssekretär im Ministerium, Steve Goldstein, gefeuert.
Trump erklärte vor Journalisten, er sei mit Tillerson seit "einiger Zeit" im Gespräch über dessen Zukunft gewesen. "Wir hatten unterschiedliche Ansichten", sagte der Präsident. Als ein Beispiel nannte er das Atomabkommen mit dem Iran. Er habe aus dem Deal aussteigen oder etwas anderes damit machen wollen, Tillerson sei anderer Meinung gewesen. Der Präsident fügte hinzu, Pompeo und er hätten dagegen eine sehr ähnliche Denkweise.
Im vergangenen Jahr hatte es immer wieder Spekulationen darüber gegeben, Tillerson könnte zurücktreten oder Trump könnte ihn feuern. Der gebürtige Texaner und frühere Vorsitzende des Energieriesen ExxonMobil dementierte dies aber stets. Nach einem Bericht der Washington Post forderte Trump Tillerson am vergangenen Freitag zum Rücktritt auf. Ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses erklärte, der Präsident habe sicherstellen wollen, dass es vor den Gesprächen mit Nordkorea und den laufenden Verhandlungen beim Thema Handel ein neues Team gebe.
Staatssekretär Steve Goldstein erklärte, Trump habe vor seiner Entscheidung nicht mit Tillerson gesprochen. "Der Minister hatte die volle Absicht, im Amt zu bleiben", schrieb Goldstein auf Twitter. Wenige Stunden später musste auch er gehen. Er sei gefeuert worden, verlautete aus dem Weißen Haus.
Mit Pompeo setzt Trump auf einen ihm stets loyalen Mann. Der 54-Jährige gilt als stramm konservativ und liegt ganz auf Trumps harter Linie, was den Iran und Nordkorea angeht. Neue Chefin der CIA soll Gina Haspel (61) werden, die bisherige Vizedirektorin des Auslandsgeheimdienstes. Sowohl Pompeo als auch Haspel müssen vom Senat bestätigt werden. Der personelle Wechsel reiht sich ein in eine Reihe von Rücktritten und Entlassungen in Trumps Administration. In der vergangenen Woche hatte Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn angekündigt, er werde das Weiße Haus verlassen.
Wechsel im US-Außenministerium belastet Dax schwer
Neues politisches Ungemach aus Washington hat die Kurse am deutschen Aktienmarkt schwer belastet. Die überraschende Ablösung des US-Außenministers Rex Tillerson durch Donald Trump drückte den Dax um 1,59 Prozent auf 12.221,03 Punkte. Der Leitindex folgte damit im späten Handel den Vorgaben von der Wall Street. Dort gab der Dow Jones Industrial anfängliche Gewinne von bis zu 0,8 Prozent komplett wieder ab.
Weißes Haus feuert engen Mitarbeiter Trumps
John McEntee, einer der am längsten dienenden politischen Mitarbeiter und persönlicher Assistent Donald Trumps, ist vom Weißen Haus fristlos entlassen worden. Nach einem Bericht des Wall Street Journal wurde McEntee bereits am Montag vom Gelände geführt. Ungenannte Mitarbeiter beriefen sich auf Sicherheitsbedenken. Trumps Team für seine Wiederwahl im Jahr 2020 hieß McEntee allerdings kurz darauf offiziell an Bord willkommen. Das Weiße Haus wollte die Entlassung nicht offiziell kommentieren. Dem Bericht nach hatte McEntee nicht einmal Zeit, seine Sachen zu packen und verließ das Gelände ohne Jacke.
McEntee (27), ein früherer Football-Quarterback, war einer der am längsten für Trump arbeitenden Berater. Er war als Trumps "body man" das, was Huma Abedin für Hillary Clinton war oder Reggie Love für Barack Obama: enger Vertrauter und Assistent. McEntee kam 2015 an Bord, als das Team des Präsidentschaftsbewerbers Trump im Wesentlichen aus Jared Kushner, Hope Hicks, Stephen Miller und Dan Scavino bestand. Kushner und Scavino sind noch dabei.
Juncker zu US-Zöllen: "Werden unsere Industrie verteidigen"
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angesichts von US-Zöllen auf Aluminium und Stahl seine Drohung mit Gegenmaßnahmen bekräftigt. "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn unsere Industrie von unfairen Handelsmaßnahmen getroffen wird, die europäische Jobs gefährden", sagte Juncker vor den Abgeordneten des EU-Parlaments in Straßburg. "Wir werden unsere Arbeiter verteidigen, wir werden unsere Industrie verteidigen." Die EU-Kommission prüft etwa Importabgaben auf US-Waren wie Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter.
In EU-Kreisen hieß es am Dienstag, die Kommission werde Gegenmaßnahmen ergreifen, falls notwendig. Dies sei "kein Bluff", hieß es in Berlin. In den Kreisen wurde aber zugleich Zuversicht verbreitet, dass eine Lösung am Verhandlungstisch erreicht werden könne, so dass die EU von Strafzöllen verschont bleibe.
Lindner: Merkel muss Gespräch mit "Dealmaker" Trump suchen
FDP-Chef Christian Lindner wirft der Bundesregierung mangelndes Engagement im Verhältnis zu den USA vor. "Es ist ein großes Versäumnis, dass die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr nicht die erste Priorität der deutschen Außenpolitik bestimmt haben", sagte Lindner. Unter anderem mit Blick auf den drohenden Handelskonflikt mit den USA beklagte er "einen Fadenriss im Gespräch mit dem Weißen Haus und der Administration von Herrn Trump". Zwar sei Trump "ein für uns unbequemer Präsident", der irritierende Entscheidungen treffe, sagte Lindner. So sei die Entlassung von Außenminister Rex Tillerson ein "erneutes Zeichen der Sprunghaftigkeit". Dennoch müsse Kanzlerin Angela Merkel ihn treffen. "Er ist ein Dealmaker. Ich glaube, dass man von Angesicht zu Angesicht etwas erreichen kann."
Trump blockiert Mega-Übernahme des Chipkonzerns Qualcomm
Der bisher teuerste Übernahmeversuch in der Technologie-Industrie ist von US-Präsident Donald Trump torpediert worden. Trump untersagte das über 140 Milliarden Dollar schwere Gebot des Chipkonzerns Broadcom für den US-Rivalen Qualcomm. Ein solcher Deal könne der nationalen Sicherheit der USA schaden, erklärte Trump zur Begründung.
Qualcomm wehrt sich vehement gegen den Übernahmeversuch - und das macht den Vorstoß Trumps so ungewöhnlich: Üblicherweise griffen US-Präsidenten erst ein, wenn ein Deal stand.
Widerstand aus Washington gegen die Übernahme zeichnete sich bereits ab: Vor einigen Tagen leitete die Behörde zur Überwachung von Auslandsinvestitionen eine Untersuchung ein und ließ Qualcomm eine möglicherweise entscheidende Aktionärssitzung verschieben.
Broadcom ist dabei, den Unternehmenssitz von Singapur in die USA zu verlegen. Das sollte die feindliche Übernahme vereinfachen. Trumps Anordnung ist eher so formuliert, dass Broadcom auch danach der Kauf von Qualcomm untersagt bliebe. Zunächst gab es keine Angaben dazu, ob Broadcom Trumps Verbot vor Gericht anfechten könnte. Die Firma erklärte lediglich, man werde die Anordnung prüfen und sei überhaupt nicht einverstanden damit, dass der Zukauf die nationale Sicherheit gefährden könne.
Qualcomm produziert Funkchips, die in sehr vielen Telefonen für die Verbindung sorgen, sowie auch die Haupt-Prozessoren diverser Smartphones mit dem Google-Betriebssystem Android. Außerdem arbeitet das Unternehmen auch im Auftrag von US-Behörden - was als Begründung für die Sorgen um nationale Sicherheit dienen kann.
12. März: Trump will in Kalifornien Prototypen der Grenzmauer begutachten
Donald Trump wird am Dienstag zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt Kalifornien besuchen. Es wird erwartet, dass Trump die Prototypen der Mauer besuchen wird, die der Präsident an der Grenze zu Mexiko errichten lassen will. Die acht Modelle stehen in der Nähe von San Diego. Eine Mauer zu Mexiko war für Trump schon im Wahlkampf eines der wichtigsten Themen. Er sieht in ihr eine Lösung für illegale Einwanderung und Drogenhandel. Bei dem Wettbewerb geht es aber nicht darum, einen Gewinner auszuwählen, vielmehr soll das im Sinne des Vorhabens Beste aller Modelle vereinigt werden. Wo eine Mauer letztlich gebaut würde, steht noch nicht fest. Die Grenze zwischen Mexiko und den USA ist 3144 Kilometer lang. Rund 1130 Kilometer sind bereits mit Zäunen und Absperrungen gesichert.
11. März: Trump droht mit höheren Zöllen auf Autos
US-Präsident Donald Trump hat den Europäern erneut mit höheren Zöllen auf Autoimporte gedroht - und diesmal nicht nur im Fall von Vergeltungsmaßnahmen für die von ihm verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium. "Die Europäische Union, wunderbare Länder, die die USA beim Handel sehr schlecht behandeln, beschwert sich über die Zölle auf Stahl und Aluminium", schrieb Trump am Samstag auf Twitter. "Wenn sie ihre schrecklichen Barrieren und Zölle auf eingeführte US-Produkte fallenlassen, werden wir umgekehrt unsere aufgeben. Großes Defizit. Wenn nicht, erheben wir Zölle auf Autos etc. FAIR!"
Auf einer Kundgebung vor Anhängern am Samstagabend (Ortszeit) in Pennsylvania legte Trump noch nach. Autos seien das große Problem, sagte der Republikaner mit Blick auf die EU und drohte: "Wir werden Mercedes Benz mit Zöllen belegen, wir werden BMW mit Zöllen belegen."
Derzeit entfallen auf jedes Auto aus US-Produktion, das in Europa fahren soll, zehn Prozent Zoll. In die Gegenrichtung sind es nur 2,5 Prozent.
Trump erwägt Ausnahme von Strafzöllen für EU
US-Präsident Donald Trump hat der EU Ausnahmen von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium in Aussicht gestellt, wenn sie im Gegenzug Zölle auf US-Produkte streicht. "Die Europäische Union, wunderbare Länder, welche die USA beim Handel sehr schlecht behandeln, beschwert sich über die Zölle auf Stahl und Aluminium", schrieb Trump am Samstag beim Kurzbotschaftendienst Twitter.
"Wenn sie ihre schrecklichen Barrieren und Zölle auf eingeführte US-Produkte fallenlassen, werden wir umgekehrt unsere aufgeben", schrieb Trump weiter. "Großes Defizit. Wenn nicht, erheben wir Zölle auf Autos etc. Fair!" Das würde vor allem die deutschen Hersteller treffen, die im vergangenen Jahr fast eine halbe Million Fahrzeuge in die USA exportierten.
Trump äußerte sich nach einem Treffen zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Brüssel. Als "enger Sicherheits- und Handelspartner der USA" müsse die EU von den Strafmaßnahmen ausgenommen werden, schrieb Malmström danach bei Twitter. Die Diskussionen würden in der kommenden Woche fortgesetzt.
10. März: "Keep America Great!" - Trump stellt Wahlkampfslogan für 2020 vor
US-Präsident Donald Trump geht schon jetzt mit seinem Slogan für den Wahlkampf 2020 hausieren. "Unser neuer Slogan, wenn wir - könnt ihr es glauben, in zwei Jahren - den Wahlkampf beginnen, wird 'Keep America Great', Ausrufezeichen", sagte Trump am Samstag bei einem Auftritt im US-Bundesstaat Pennsylvania. "Keep America Great!"
Auf Deutsch bedeutet das etwa "Lasst Amerika großartig bleiben!" oder "Amerika soll großartig bleiben!". Es ist eine Weiterführung seines Wahlkampfslogans von 2016, "Make America Great Again" (Macht Amerika wieder großartig), mit dem er die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte.
Trump hatte seinen Wahlkampfslogan für 2020 schon im Januar 2017 - wenige Wochen nach seinem Wahlsieg über die Demokratin Hillary Clinton - in einem Interview genannt und dann beim Marken- und Patentamt angemeldet. Die Botschaft hinter dem neuen Slogan: In seiner vierjährigen Amtszeit will Trump die USA zur alten Stärke zurückgeführt haben, die sie in seinen Augen verloren hat.
9. März: Merkel kritisiert US-Zölle und fordert Gespräche vor EU-Gegenmaßnahmen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die von US-Präsident Donald Trump verhängten US-Zölle kritisiert, aber zu einer besonnenen Reaktion aufgerufen. Die Zollerhebungen seien "nicht gut", man sehe diese mit Sorge, sagte Merkel nach einem Treffen mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft in München. Man vertraue der EU-Kommission, die sich jetzt an die Welthandelsorganisation wende und das Gespräch mit den USA suche, aber auch mögliche Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt habe. Merkel betonte allerdings: "Aber den Vorzug müssen jetzt erst einmal noch Gespräche haben. Am besten wäre es, wir könnten ausgenommen werden."
Auf die Frage, ob sie einen Handelskrieg befürchte, sagte Merkel, sie wolle "keine martialischen Wörter in den Mund nehmen. Das hilft uns ja nicht weiter." Die zusätzlichen Zölle hätten Einfluss auf die Wirtschaft und nicht nur für ein Land. "Wir sind überzeugt, zum Schluss ist es nachteilig für alle. Keiner würde in einem solchen Wettlauf gewinnen. Und deshalb suchen wir auch sehr bewusst, nach wie vor, das Gespräch", sagte die Bundeskanzlerin, betonte aber auch: "Aber wir können auch natürlich, seitens Europas, reagieren."
Merkel fügte hinzu, man habe sich immer für ein Handelsabkommen mit den USA eingesetzt, um weitere Barrieren abzubauen. "Und das werden wir in den Gesprächen auch sehr, sehr deutlich machen, dass das unser Ziel, unser Wunsch ist."
8. März: USA verhängen Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium
Die USA verhängen weltweite Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent. Ausgenommen werden zunächst nur die Nachbarn Mexiko und Kanada, wie Präsident Donald Trump am Donnerstag in Washington bekanntgab. Die Zölle sollen innerhalb von 15 Tagen in Kraft treten. Trump unterzeichnete im Weißen Haus in Anwesenheit von Stahl- und Aluminiumarbeitern die beiden entsprechenden Proklamationen. Der Schutz der heimischen Stahl- und Aluminiumproduktion sei entscheidend für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten, hieß es.
Eine Klausel soll es allen Ländern jedoch ermöglichen, auf der Grundlage von Einzelfall-Verhandlungen Erleichterungen zu erreichen. Dafür müssten diese aber nachweisen, dass sie durch "alternative Mittel" den negativen Einfluss, den ihre Stahllieferungen auf die nationale Sicherheit der USA hätten, ausgleichen können.
(dpa/afp/AZ)
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