30. Oktober: Türkischer Journalist Can Dündar erhält "Whistleblower-Preis 2017"
Der im deutschen Exil lebende türkische Journalist Can Dündar erhält den "Whistleblower-Preis 2017". Die Auszeichnung wird von der International Association of Lawyers against Nuclear Arms (Ialana) und der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler verliehen - dieses Jahr zum zehnten Mal. Dündar erhalte die Auszeichnung "für seine unter schwierigsten Repressionsbedingungen in der Türkei erfolgten Enthüllungen über ein illegales sogenanntes Staatsgeheimnis des autoritären Erdogan-Regimes", teilten die Preisgeber am Montag mit. Preisverleihung ist am 1. Dezember in Kassel.
Dündar war Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet. Er wurde nach einem Bericht über eine Waffenlieferung des türkischen Geheimdienstes an islamistische Milizen in Syrien wegen Spionage angeklagt und saß in der Türkei drei Monate im Gefängnis. Seit Sommer 2016 lebt er in Berlin.
Prozess gegen 221 mutmaßliche Putschisten in der Türkei fortgesetzt
In der Türkei ist ein Massenprozess gegen 221 mutmaßliche Beteiligte des gescheiterten Militärputsches vom Juli 2016 am Montag fortgesetzt worden. Zum Auftakt des Verhandlungstags im nahe Ankara gelegenen Sincan verteidigte sich der frühere Generalstabs-Kommandeur Ali Gültekin gegen die Vorwürfe.
Den Angeklagten, unter ihnen 26 Generäle, wird unter anderem die Mitgliedschaft in einer "Terrororganisation" und ein versuchter Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung vorgeworfen. Der Prozess hatte im Mai begonnen. In den ersten vier Wochen kamen laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu 56 Angeklagte zu Wort.
Unter den Angeklagten, aber nicht bei dem Prozess anwesend, ist auch der islamische Prediger Fethullah Gülen, den die türkische Regierung für den Putsch verantwortlich macht. Gülen lebt seit Jahren im Exil in den USA und bestreitet jede Beteiligung.
29. Oktober: Rheinmetall: Rüstungsgeschäfte mit der Türkei auf Eis
Das stark abgekühlte Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei blockiert oder verzögert auch geplante Rüstungsgeschäfte zwischen den Ländern. Mehrere Projekte etwa zur gemeinsamen Produktion von Kampfjet-Munition in der Türkei oder zur Nachrüstung von türkischen Leopard-Panzern gegen IS-Raketenbeschuss zögen sich hin und würden von den Regierungen derzeit nicht entschieden, sagte der Chef von Deutschlands größtem Rüstungskonzern Rheinmetall, Armin Papperger, der Deutschen Presse-Agentur.
Der politische Spielraum für Exportgenehmigungen sei nach seiner Einschätzung auf deutscher Seite derzeit sehr gering, sagte Papperger. "Wenn das Verhältnis zur Türkei sich nicht verbessert, wird es schwierig, eine Genehmigung von Deutschland zu bekommen", so der Rheinmetall-Chef. "Die deutsche und die türkische Regierung müssten erst wieder viel näher zusammenkommen." Das gelte auch für das Großprojekt der türkischen Regierung für den Bau von etwa 1000 Kampfpanzern des Typs Altay im geschätzten Wert von etwa sieben Milliarden Euro. Für die erste Tranche von etwa 100 bis 200 Panzern bietet auch der türkische Lastwagen- und Omnibusbauer BMC, mit dem Rheinmetall 2016 das Gemeinschaftsunternehmen RBSS gegründet hatte.
Ankaras umstrittener Bürgermeister zurückgetreten
Der Bürgermeister der türkischen Stadt Ankara ist nach anhaltendem Druck von Staatschef Recep Tayyip Erdogan zurückgetreten. Am Samstag verabschiedete sich Melih Gökcek in nach mehr als 20 Jahren im Amt in einer Sondersitzung des Stadtrats. Gökcek hatte seine Entscheidung vor einigen Tagen angekündigt. "Ich erfülle nur eine Aufforderung von Recep Tayyip Erdogan", sagte Göcek am Samstag in einer emotionalen Rede. "Nicht weil ich glaube, dass ich erfolglos oder müde bin", fügte er hinzu.
Er ist bereits der fünfte Bürgermeister von der regierenden islamisch-konservativen AKP-Partei, der seinen Sessel räumte. Ende September war der Bürgermeister der Millionenmetropole Istanbul, Kadir Topbas, nach mehr als 13 Jahren im Amt überraschend zurückgetreten.
Der 69-jährige Gökcek wurde vor allem durch angriffslustige und teilweise bizarre Twitter-Nachrichten bekannt. Unter anderem bezeichnete er die Suchmaschine Google als den weltweit größten Nachrichtendienst. Gökcek - der aus Ankara stammt und seit 1994 Bürgermeister der Hauptstadt ist - folgen auf Twitter mehr als vier Millionen Menschen.
Die Regierung hat auch die Kontrolle über Dutzende kurdische Gemeinden übernommen. Den dortigen Bürgermeistern wurden Terror-Verbindungen vorgeworfen. Beim Verfassungsreferendum im April hatten in Ankara und Istanbul eine Mehrheit der Wahlberechtigten gegen das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem gestimmt. Im März 2019 stehen in der Türkei die nächsten Kommunalwahlen an.
28. Oktober: Ankara: Erdogan und Schröder haben Steudtner nicht befreit
Die Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner ist nach Angaben der türkischen Regierung nicht auf ein Geheimtreffen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Altkanzler Gerhard Schröder zurückzuführen. "Diese Behauptung hat überhaupt nichts mit der Realität zu tun", sagte Justizminister Abdülhamit Gül am Freitag in Ankara. "Die türkische Justiz ist unabhängig und neutral."
Nach deutschen Medienberichten soll dagegen das Treffen Schröders mit Erdogan im September zum Durchbruch in dem Fall geführt haben. Gül sagte auf die Frage eines Journalisten, ob es ein solches Treffen gegeben habe: "Das kann ich nicht wissen."
27. Oktober: Steudtner zurück - Schulz: Türkei muss Politik ändern
Nach der Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner hat SPD-Chef Martin Schulz die Türkei aufgefordert, ihre Politik grundlegend zu ändern. "Die türkische Regierung darf Rechtsstaatlichkeit und internationale Kooperationen nicht weiter infrage stellen", sagte Schulz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Sollte dies weiter geschehen, dann werde die Distanz zur EU noch größer werden. Schulz fügte hinzu, die Freilassung Steudtners sei ein gutes Signal, "mehr aber auch nicht". Nach wie vor gelte: "Die Türkei muss ihre Politik grundlegend ändern."
Steudtner und sein mit ihm inhaftierter schwedischer Kollege Ali Gharavi waren am Donnerstagabend aus Istanbul in Berlin eingetroffen. Der Menschenrechtler hatte mehr als drei Monate in der Türkei im Gefängnis gesessen. Zum Auftakt seines Prozesses wegen Terrorvorwürfen hatte ein Istanbuler Gericht in der Nacht zu Donnerstag überraschend die Freilassung von Steudtner, Gharavi und sechs mitangeklagten türkischen Menschenrechtlern angeordnet. Das Verfahren wird am 22. November fortgesetzt.
Deutsche Gefangene in der Türkei
In der Türkei sind mindestens sechs Bundesbürger aus politischen Gründen inhaftiert, die Dunkelziffer dürfte noch höher sein.
Die Inhaftierungen haben eine schwere Krise zwischen Berlin und Ankara ausgelöst.
Die Bundesregierung fordert die Freilassung der Deutschen.
Das sind die Gefangenen:
Ilhami A. (46)aus Hamburg: Der Taxifahrer aus Hamburg wurde Mitte August in der osttürkischen Provinz Elazig verhaftet. Der Vorwurf lautet Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei und der EU als Terrororganisation gilt.
Dennis E. (55) aus Hamburg: Auch im Fall Dennis E. geht es um Facebook-Posts und den Vorwurf der Terrorpropaganda für die PKK. Die türkische Polizei nahm den 55-Jährigen Ende Juli bei einem Besuch im südtürkischen Iskenderun fest, wo er auch inhaftiert ist.
Hozan Cane (Mitte 40) aus Köln: Polizisten hielten vor den Wahlen Ende Juni einen Bus der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP an und nahmen die kurdischstämmige Sängerin mit dem Künstlernamen Hozan Cane mit. Cane hatte im westtürkischen Edirne eine Wahlkampfveranstaltung der HDP unterstützt. Ihr wird die Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen.
Adil Demirci (Anfang 30) aus Köln: Der Sozialarbeiter war Mitte April in Istanbul festgenommen worden. Er schrieb aus Deutschland frei für die linke Nachrichtenagentur Etha, für die auch Mesale Tolu arbeitete. Wie Tolu wird Demirci Mitgliedschaft in der linksextremen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei vorgeworfen. Die MLKP gilt in der Türkei als Terrororganisation.
Patrick K. (29) aus Gießen: Patrick K. war Mitte März nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu im türkisch-syrischen Grenzgebiet festgenommen worden. Anadolu schreibt, er habe sich in Syrien der Kurdenmiliz YPG anschließen wollen. Nach Angaben seiner Familie war K. zum Wandern in der Türkei.
Enver Altayli (73): Schon ein Jahr lang sitzt Altayli ohne Anklage in Einzelhaft - seine Familie macht sich Sorgen um seine Gesundheit. Altayli ist Jurist und arbeitete in den 60er Jahren für den türkischen Geheimdienst MIT. Im August vergangenen Jahres war er in Antalya festgenommen worden, wo die Familie eine Ferienanlage betreibt. Ihm wird Unterstützung der Gülen-Bewegung vorgeworfen, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft ist.
Diese Deutschen wurden mittlerweile freigelassen und konnten in ihre Heimat zurückkehren:
Peter Steudtner (45): Der Menschenrechtler ist Ende Oktober nach mehr als drei Monaten in Untersuchungshaft freigekommen.
Mesale Tolu (34) kehrte am 26. August 2018 zurück in ihre Heimat Neu-Ulm. Die Journalistin war im April 2017 von schwer bewaffneten Polizisten festgenommen. Nach 17 Monaten in Gefangenschaft konnte sie nach Deutschland zurückkehren.
Deniz Yücel: Der44-Jährige saß vom 14. Februar 2017 bis zum 16. Februar 2018 wegen angeblicher Terrorpropaganda in türkischer Untersuchungshaft. Nach rund einem Jahr konnte der Korrespondent nach Deutschland zurückkehren.
26. Oktober: Gabriel bestätigt Vermittlung von Altkanzler Schröder im Fall Steudtner
Altkanzler Gerhard Schröder hat sich in einer geheimen Vermittlungsmission für die Freilassung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner eingesetzt. Das bestätigte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag gegenüber dem Spiegel. "Ich bin Gerhard Schröder sehr dankbar für seine Vermittlung", zitierte ihn das Magazin. Steudtner war in der Nacht zum Donnerstag freigekommen und wird im Laufe des Tages in Deutschland zurückerwartet.
Schröder sei eine Woche nach der Bundestagswahl zu dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gereist, um mit ihm über den Fall Steudtner und die Fälle weiterer deutscher Inhaftierter in der Türkei zu sprechen, hieß es im "Spiegel" weiter. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei eingebunden gewesen und habe sich vor dessen Abreise mit Schröder getroffen. Schröder habe zur Bedingung für seine Mission gemacht, dass er von der Kanzlerin als Beauftragter der gesamten Bundesregierung zu Erdogan geschickt werde.
Gabriel nannte im Spiegel die Freilassung Steudtners "ein erstes Zeichen der Entspannung", denn die türkische Regierung habe ihre Zusagen eingehalten. "Nun müssen wir weiter an der Freilassung der anderen Inhaftierten arbeiten", sagte der Außenminister weiter. Noch in türkischer Haft sind unter anderen der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel und die deutsche Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu.
Wie Peter Steudtner auf seine Freilassung reagierte, lesen Sie hier: Überwältigt von der Freiheit: Peter Steudtner lässt Haft hinter sich
25. Oktober: Türkisches Gericht ordnet Freilassung von Steudtner an
Nach mehr als drei Monaten werden der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner und sein schwedischer Kollege Ali Gharavi ohne Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. "Der Ausreise steht nichts mehr im Wege", sagte der Anwalt der beiden, Murat Boduroglu, nach der Gerichtsentscheidung am späten Mittwochabend in Istanbul.
Zuvor hatte die türkische Staatsanwaltschaft überraschend die Freilassung gefordert. Der Staatsanwalt in Istanbul sprach sich am Mittwochabend dafür aus, Steudtner, seinen schwedischen Kollegen und mehrere türkische Menschenrechtler unter Auflagen bis zu einem Urteil in dem Prozess wegen Terrorvorwürfen auf freien Fuß zu setzen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Prozess: Steudtner weist Terrorvorwürfe zurück und fordert Freilassung
Der in der Türkei inhaftierte deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner hat vor Gericht alle Terrorvorwürfe zurückgewiesen und seine Entlassung aus der Untersuchungshaft gefordert. "Ich plädiere in allen Anklagepunkten auf nicht schuldig und bitte um meine sofortige und bedingungslose Freilassung", sagte er am Mittwoch in seiner rund 40-minütigen Verteidigung vor dem Istanbuler Gericht. "Ich habe nie in meinem Leben irgendeine militante oder terroristische Organisation unterstützt".
Die von der Anklage präsentierten Beweise "haben in keiner Weise Verbindungen zu den Anklagepunkten oder den erwähnten Terrororganisationen", sagte er. Steudtner verteidigte sich auf Englisch, eine Übersetzerin übertrug die Aussagen ins Türkische. Er machte einen gefassten Eindruck.
Steudtner und zehn weiteren angeklagten Menschenrechtlern wird "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation" beziehungsweise "Unterstützung von bewaffneten Terrororganisationen" vorgeworfen. Dafür drohen ihnen nach unterschiedlichen Einschätzungen zwischen 10 und 15 Jahren Haft.
Türkei bittet Menschenrechtsgericht um Aufschub im Fall Yücel
Die Türkei hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte um eine Fristverlängerung im Fall des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel gebeten. Die Regierung habe um weitere sechs Wochen Zeit für ihre Stellungnahme zur Beschwerde des deutschen Welt-Korrespondenten gebeten, teilte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch in Straßburg mit.
Nach Informationen der Welt wurden der Türkei daraufhin drei zusätzliche Wochen bis zum 14. November eingeräumt. In den Fällen mehrerer anderer inhaftierter Journalisten war zuvor ebenfalls eine Verlängerung um drei Wochen gewährt worden.
Yücel sitzt seit acht Monaten in der Türkei in Untersuchungshaft, die mit dem Verdacht der Terrorpropaganda und der Volksverhetzung begründet wird. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigte den Journalisten, ein Terrorist und Spion zu sein, ohne dafür Beweise zu präsentieren. Eine Anklage ist bisher nicht erhoben worden.
Sollte der Menschenrechtsgerichtshof zu dem Schluss kommen, dass die Inhaftierung menschenrechtswidrig ist, wäre die Türkei als Mitglied des Europarats zur Freilassung des Journalisten verpflichtet.
24. Oktober: Erdogan droht mit Militäreinsatz im kurdisch kontrollierten Afrin
Nach dem Einmarsch im nordsyrischen Idlib hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit einem Militäreinsatz in der kurdisch kontrollierten Region Afrin gedroht. "Im Moment ist die Operation in Idlib größtenteils abgeschlossen, Gott sei Dank. Im Moment liegt das Thema Afrin vor uns", sagte Erdogan am Dienstag vor Mitgliedern seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP im Parlament in Ankara. "Wir können eines Nachts ganz plötzlich kommen, wir können eines Nachts ganz plötzlich zuschlagen", sagte er weiter.
Die Region Afrin grenzt an Idlib und wird von den kurdischen Volksschutzeinheiten YPG kontrolliert. Die Türkei sieht in der YPG den syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die sie bekämpft. Erdogan bezeichnete die YPG am Dienstag als "Missgeburten der PKK".
Die türkische Armee war am 8. Oktober in die Region Idlib eingerückt. Ziel der Operation ist nach türkischen Angaben die Einrichtung einer Deeskalationszone. Mitte September hatte sich die Türkei als Unterstützer der Rebellen mit Russland und dem Iran, die den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützen, darauf verständigt, in Idlib eine von insgesamt vier Deeskalationszonen einzurichten. Idlib ist die letzte Region im Bürgerkriegsland Syrien, die fast vollständig von Aufständischen kontrolliert wird.
23. Oktober: Erdogan: Europa ist abhängig von der Türkei
Die Europäische Union ist nach Ansicht von Recep Tayyip Erdogan auf eine Vollmitgliedschaft der Türkei angewiesen. "Ein Europa ohne eine Türkei führt zu Einsamkeit, Ausweglosigkeit und inneren Konflikten", sagte der türkische Staatspräsident am Montag bei einer Rede in Ankara. "Die Türkei ist nicht abhängig von Europa, in Wahrheit ist es Europa, das abhängig ist." Das "Rezept" gegen "immer chronischer werdende Probleme" in der EU sei eine Vollmitgliedschaft der Türkei.
Man könne der Türkei jedoch nicht drohen, betonte Erdogan: "Diejenigen die glauben, dass sie uns mit Sanktionen in die Knie zwingen können, werden sehr bald einsehen, dass sie einen großen Irrtum begangen haben." Ende vergangene Woche hatte Erdogan gesagt, er hoffe dass die Beziehungen mit der EU einen "guten Ausgang" nehmen werden.
Türkei stellte seit Putschversuch 81 Auslieferungsanträge
Die Türkei hat seit dem gescheitertem Putschversuch im Juli 2016 von Deutschland die Auslieferung 81 mutmaßlicher Straftäter verlangt. Das geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage aus der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es bleibt aber unklar, wieviele Auslieferungsersuchen wegen Terrorismusverdachts gestellt wurden.
Die Türkei wirft Deutschland vor, tausenden Terrorverdächtigen Schutz zu gewähren. Präsident Recep Tayyip Erdogan beschwerte sich erst in der vergangenen Woche wieder darüber, dass Deutschland zu wenig gegen türkischstämmige Terrorverdächtige tue. "Sehen Sie, ich habe Deutschland 4500 Akten bezüglich der PKK gegeben. Und über keine einzige der 4500 Akten haben wir eine Rückmeldung bekommen", sagte er. Dasselbe gelte für Anhänger der Gülen-Bewegung, die in der Türkei als Terrororganisation gilt. Die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen wird von der türkischen Regierung für den Putschversuch verantwortlich gemacht.
Unter den 81 Auslieferungsersuchen an Deutschland dürften sehr viele sein, bei denen es um andere Straftaten als Terrorismus geht. Im Februar hatte das Innenministerium eine vorläufige Statistik für das Jahr 2016 veröffentlicht. Danach waren unter 60 Auslieferungsersuchen nur 8 wegen Terrorismus. Die Mehrzahl waren Gewaltdelikte mit oder ohne Todesfolge.
Wie vielen Auslieferungsersuchen die Bundesregierung nachgekommen ist, geht aus der Statistik von damals und der jetzigen Antwort nicht hervor.
22. Oktober: Erdogan: USA sind kein "zivilisiertes Land"
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Vereinigten Staaten als unzivilisiertes Land bezeichnet. "Es tut mir leid, ich nenne dieses Land nicht zivilisiert", sagte Erdogan am Samstag in Istanbul. Hintergrund der Aussage war die US-Anklage gegen 15 seiner Leibwächter, die beschuldigt werden, im Mai bei einem Besuch von Erdogan in der US-Hauptstadt Demonstranten angegriffen zu haben. Der Vorfall ist auf Videos dokumentiert.
"Die USA werden die Wiege der Demokratie genannt. So etwas wie das kann keine Demokratie sein", sagte Erdogan. Er sei auf einem offiziellen Besuch in Washington gewesen.
Der Vorfall und die Anklage hatte zur jüngsten deutlichen Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Türkei und den USA beigetragen. Beide Länder haben zuletzt Maßnahmen ergriffen, um die Vergabe von Visa an Bürger des jeweils anderen Landes einzuschränken. Zugleich wirft die Türkei dem in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen vor, den gescheiterten Militärputsch im vergangenen Jahr orchestriert zu haben und fordert seine Auslieferung. Die USA haben darauf bislang nicht reagiert.
21. Oktober: Akhanli steht in Deutschland jetzt unter Polizeischutz
Der nach zweimonatigem Zwangsaufenthalt aus Spanien zurückgekehrte Autor Dogan Akhanli steht jetzt in Deutschland unter Polizeischutz. "Wir werden für seine Sicherheit sorgen", versprach der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag. Der deutsche Schriftsteller mit türkischen Wurzeln war am Donnerstagabend bei seiner Rückkehr auf dem Düsseldorfer Flughafen von einem Mann auf Türkisch als "Vaterlandsverräter" beschimpft worden.
"Auch wenn es sich offenbar nur um einen Einzelnen handelte: Dass Herr Akhanli bei seiner Rückkehr gedroht wurde, ist ungeheuerlich", kritisierte Reul. "Die Polizei ermittelt deshalb bereits."
Akhanli war am 19. August während eines Urlaubs in Andalusien festgenommen worden - aufgrund einer sogenannten Red Notice bei der internationalen Polizeiorganisation Interpol. Dahinter steht die Türkei. Einen Tag später kam der Autor mit Wahlheimat Köln unter Auflagen frei, durfte Spanien aber zunächst nicht verlassen. Am Freitag vergangener Woche beschloss die spanische Regierung, ihn nicht an die Türkei auszuliefern.
20. Oktober: Merkel: EU einig bei Kürzung der Türkei-Hilfen
Die Europäische Union will die Finanzhilfen zur Vorbereitung eines Beitritts der Türkei kürzen. Darauf habe sich der EU-Gipfel geeinigt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Freitagmorgen. Gleichwohl sprach sich die EU-Chefin dafür aus, weiter mit Ankara zu reden. Auch stellte sie sich eindeutig hinter den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei, einschließlich der Zahlung weiterer Milliarden zur Versorgung Schutzsuchender.
Merkel hatte die Türkeipolitik auf die Agenda der 28 Staats- und Regierungschefs setzen lassen, nachdem sie im Wahlkampf für einen Stopp der Beitrittsverhandlungen plädiert hatte. Im Kreis der EU-Länder gibt es aber kaum Unterstützung für einen Bruch, auch weil der Flüchtlingspakt nicht gefährdet werden soll.
Merkel sagte, wichtig sei eine geschlossene Haltung der EU. Und es gebe viele Gründe mit der Türkei zu reden. Dennoch wolle man die EU-Kommission veranlassen, die sogenannten Vorbeitrittshilfen "in verantwortbarer Weise zu kürzen". Damit reagiere die EU auf die "absolut unbefriedigende Situation der Menschenrechte" in der Türkei. Gespräche über die von Ankara geforderte Erweiterung der Zollunion mit der EU werde es nicht geben.
19. Oktober: Türkei erhält weiter deutsche Rüstungsgüter - aber viel weniger
Die Bundesregierung hat auch nach der Verschärfung ihrer Türkei-Politik im Juli Rüstungslieferungen an den Nato-Partner genehmigt - allerdings nur in geringem Umfang. In den zehn Wochen zwischen dem 1. August und dem 8. Oktober wurden zehn Genehmigungen im Wert von zusammen knapp vier Millionen Euro erteilt. Das geht aus einer Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Zum Vergleich: 2016 wurden 213 Rüstungsexporte im Wert von 83,9 Millionen Euro an die Türkei genehmigt. Durchschnittlich macht das 18 Genehmigungen im Wert von sieben Millionen Euro pro Monat - also fast doppelt so viel wie für die gut zwei Monate von August bis Oktober 2017 zusammen.
17. Oktober: Medien: Deutscher im Ausland auf Antrag der Türkei festgenommen
Auf Betreiben der Türkei ist nach Medien-Informationen ein weiterer Deutscher festgenommen worden. Kemal K., der die deutsche und türkische Staatsangehörigkeit habe, sei bereits im Juli in der Ukraine kurzfristig festgenommen worden und sitze seitdem dort fest, berichten die Süddeutsche Zeitung, der WDR und der NDR am Dienstag unter Berufung auf den deutschen Anwalt des Mannes. Er dürfe das Land nicht verlassen, bis über eine Auslieferung in die Türkei entschieden sei. Die türkische Justiz werfe ihm eine Verstrickung in zwei Morde in der Türkei vor und habe über Interpol nach ihm fahnden lassen. Das Auswärtige Amt in Berlin war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Kemal K. sei 2007 nach Deutschland geflohen, habe politisches Asyl erhalten und sei 2016 eingebürgert worden. In der Türkei war er dem Bericht zufolge in der kommunistischen Partei TKP/ML aktiv. K. sei mit einer Ukrainerin verheiratet und aus privaten Gründen in das Land gereist, hieß es in dem Medienbericht weiter. Zuvor habe die Generalstaatsanwaltschaft Köln ihn vor einer Auslandsreise gewarnt.
Kemal K. sei 2007 in Baden-Württemberg für mehrere Monate inhaftiert gewesen, das Oberlandesgericht Karlsruhe habe seiner Auslieferung damals jedoch wegen "erheblicher Zweifel am Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts" nicht zugestimmt.
Prozess gegen Steudtner in Istanbul beginnt am 25. Oktober
Gut drei Monate nach ihrer Festnahme wegen Terrorverdachts werden der Deutsche Peter Steudtner und andere Menschenrechtler in der Türkei vor Gericht gestellt. "Das Hauptverfahren fängt am 25. Oktober um 10 Uhr an", sagte Steudtners Anwalt Murat Boduroglu am Dienstag. Das Gericht in Istanbul habe die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft akzeptiert.
Boduroglu nannte die Anklageschrift "rechtswidrig und nicht sorgfältig vorbereitet". Bereits nach ihrem Bekanntwerden hatte der Anwalt gesagt: "Sie liest sich wie ein schlechter Roman."
Steudtner, sein schwedischer Kollege Ali Gharavi und acht weitere Menschenrechtler waren am 5. Juli bei einem Menschenrechtsseminar auf der Istanbul vorgelagerten Insel Büyükada festgenommen worden. In die Anklageschrift wurde überraschend auch ein weiterer Beschuldigter aufgenommen: Der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic.
Den insgesamt elf Beschuldigten - von denen acht in U-Haft sitzen - wird Mitgliedschaft in einer "bewaffneten Terrororganisation" beziehungsweise Terrorunterstützung vorgeworfen. Steudtner drohen nach Angaben seines Anwalts bis zu zehn Jahre Haft.
Polen macht sich bei Erdogan-Besuch für EU-Beitritt der Türkei stark
Polens Präsident Andrzej Duda hat sich während eines Warschau-Besuchs des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan für einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. "Ich hoffe, dass die Wege der EU und der Türkei in die gleiche Richtung gehen werden und dass dies in einer EU-Mitgliedschaft der Türkei resultieren wird", sagte Duda am Dienstag in der polnischen Hauptstadt. Die Türkei sei ein wichtiger Partner in Sicherheitsfragen der EU und würde die Gemeinschaft bei der Bewältigung der Migrationskrise unterstützen, betonte er.
Erdogan kritisierte die langen Beitrittsverhandlungen und forderte von der EU klare Ansagen. Man sollte sich nicht gegenseitig hinhalten, sagte er. Der Clinch des Bündnispartners Türkei mit Deutschland und den USA dürfte Polen mit Sorge sehen. Warschau fühlt sich seit der Ukraine-Krise von Russland bedroht und hatte sich für die stärkere Präsenz des Verteidigungsbündnisses an der Ostflanke eingesetzt.
Erdogan und Duda sprachen über die Zusammenarbeit im Rahmen der Nato, außerdem wurden fünf Dokumente unter anderem zur engeren militärischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit unterzeichnet.
16. Oktober: Ausnahmezustand in der Türkei soll erneut verlängert werden
Der Ausnahmezustand in der Türkei soll zum fünften Mal seit dem Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres verlängert werden. Der Nationale Sicherheitsrat beschloss am Montag in Ankara, eine Verlängerung über den kommenden Donnerstag hinaus zu empfehlen.
Während eines Ausnahmezustandes sind die Grundrechte eingeschränkt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kann weitgehend mit Dekreten regieren, die vor dem Verfassungsgericht nicht anfechtbar sind. Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ausgerufen.
Nach der Empfehlung des Sicherheitsrates wollte das Kabinett darüber entscheiden. Beide Gremien tagen unter dem Vorsitz von Erdogan. Eine Zustimmung des Kabinetts gilt daher als sicher. Danach muss das Parlament der Verlängerung zustimmen, was ebenfalls eine Formsache ist: Dort hat die AKP, der Erdogan vorsteht, eine absolute Mehrheit.
Der Sicherheitsrat machte keine Angaben zur Dauer der Verlängerung. Sie betrug bislang stets drei Monate. Die Maßnahme solle der Bekämpfung von Terrororganisationen dienen und damit den Schutz der Demokratie, des Rechtsstaates und der Bürgerrechte gewährleisten, teilte der Rat nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit. Bei den Terrororganisationen gehe es vor allem um die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, die Erdogan für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich macht, die kurdische Arbeiterpartei PKK und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Der türkische Menschenrechtsverein (IHD) forderte am Montag: "Der Ausnahmezustand darf nicht verlängert werden, er muss sofort beendet werden." In einer Mitteilung kritisierte IHD, der Ausnahmezustand werde dazu missbraucht, "ein neues Regime in der Türkei" zu errichten. Die Opposition fordert seit langem ein Ende des Ausnahmezustands, der ohne Verlängerung am 19. Oktober ausgelaufen wäre.
15. Oktober: Medien: BAMF-Mitarbeiter unter Verdacht der Spitzelei für Türkei
Türkische Asylbewerber verdächtigen einem Medienbericht zufolge türkischstämmige Mitarbeiter deutscher Ausländerbehörden, sie an regierungstreue Kreise in ihrer Heimat verraten zu haben. In einer gemeinsamen Recherche berichten Der Spiegel und das ARD-Magazin Report Mainz von Fällen, in denen Türken kurz nach Gesprächen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder in einer Ausländerbehörde in türkischen Zeitungen oder Fernsehsendern unter Nennung ihres deutschen Aufenthaltsorts als Terroristen diffamiert worden seien. In mindestens zwei Fällen ermittele die Polizei, berichtete das Nachrichtenmagazin, das zum Schutz der Betroffenen keine näheren Ortsangaben machte.
Das BAMF teilte den Medien mit, sich in diesem Jahr in 15 Fällen von freiberuflichen Dolmetschern getrennt zu haben, "vor allem aufgrund von Verletzungen der Neutralitätspflicht". Es sei allerdings kein Fall bekannt, in dem Mitarbeiter Informationen über Asylbewerber an türkische Behörden weitergegeben hätten. Mehr dazu lesen Sie hier.
14. Oktober: Bericht: Über 600 türkische Beamte beantragten Asyl in Deutschland
Mehr als 600 ranghohe Staatsbeamte aus der Türkei haben seit dem Putschversuch im vergangenen Jahr Asyl in Deutschland beantragt. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegen. Demnach haben bis Mitte September dieses Jahres 250 Personen mit türkischen Diplomatenpapieren und 380 mit Dienstausweisen für hohe Staatsbeamte Asyl in der Bundesrepublik beantragt.
Nach früheren Angaben des Innenministeriums haben 196 der 249 Asyl-Antragsteller mit türkischem Diplomatenpass bis Mitte September einen positiven Bescheid bekommen. Die Zahl umfasse auch Familienangehörige - also Ehepartner und Kinder.
Nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 war die Zahl der Asylsuchenden aus dem Land merklich gestiegen. Das Thema sorgte für heftigen Ärger zwischen Deutschland und der Türkei. Die deutsch-türkischen Beziehungen sind insgesamt sehr angespannt, nicht zuletzt wegen der in der Türkei aus politischen Gründen inhaftierten Bundesbürger.
13. Oktober: Erdogan fordert Entscheidung vor EU-Gipfel
Eine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine Entscheidung der Europäischen Union über den Beitrittsprozess seines Landes gefordert. "Wenn ihr ehrlich seid, dann gebt eure Erklärung ab", sagte Erdogan am Freitag vor Funktionären seiner AKP in Ankara. "Gebt eure Erklärung ab und lasst uns die Sache beenden. Wir brauchen euch nicht."
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, am 19. und 20. Oktober beim Brüsseler Gipfel mit den übrigen Staats- und Regierungschefs über den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beraten.
Noch Anfang September hatte Deutschland sich im Kreis der EU-Außenminister mit dem Ansinnen aber nicht durchgesetzt. Hintergrund des deutschen Vorstoßes ist der Streit zwischen Ankara und Berlin, in dessen Zentrum die Inhaftierung deutscher Staatsbürger in der Türkei aus politischen Gründen steht.
Erdogan sagte am Freitag: "Die, die alles in ihrer Macht stehende tun, um die Türkei vom Westen und wenn möglich von der ganzen Welt zu isolieren, mühen sich umsonst ab. Die Europäische Union hat uns kein Recht auf freien Personenverkehr zugesprochen, na und? Ist etwa der Himmel über uns zusammengebrochen?" Die EU hat der Türkei Visafreiheit in Aussicht gestellt. Aus Sicht Brüssels hat Ankara aber die zugesagten Bedingungen bislang nicht erfüllt.
Erdogan kritisierte, die EU lasse die Türkei seit mehr als 50 Jahren vor der Tür stehen. Zugleich betonte der Präsident, seine Regierung werde die Beitrittsverhandlungen nicht von sich aus beenden. "Sie haben uns nicht aufgenommen. Haben sie uns etwa vernichtet? Nein. Immer noch halten sie uns hin. Aber wir gedulden uns. Wir sagen, nicht wir, sondern ihr werdet den Ring verlassen."
12. Oktober: Erdogan: USA opfern Beziehung zu Türkei für scheidenden Botschafter
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den USA vorgeworfen, die diplomatischen Beziehungen zu seinem Land aufs Spiel zu setzen. "Es ist inakzeptabel, dass die Vereinigten Staaten einen strategischen Partner wie die Türkei für einen überheblichen Botschafter opfern", sagte Erdogan in einer Rede am Donnerstag. Dass die USA von ihrem Botschafter John Bass "beherrscht" würden, nannte er eine "Schande".
Das angespannte Verhältnis der Nato-Partner war vergangene Woche offen eskaliert, als ein türkischer Mitarbeiter des US-Konsulats in Istanbul festgenommen worden war. Die Türkei wirft ihm Spionage und Mitgliedschaft in der verbotenen Gülen-Bewegung vor. Daraufhin hatten die USA die Vergabe von Visa in ihren Vertretungen in der Türkei ausgesetzt, die türkische Regierung hatte dann ihrerseits die Visa-Vergabe an US-Bürger gestoppt. Die Reaktion der USA auf die Festnahme bezeichnete Erdogan am Donnerstag als "unfair" und "unverhältnismäßig".
11. Oktober: Mesale Tolu muss in Untersuchungshaft in der Türkei bleiben
Das Gericht in Silivri bei Istanbul folgte dem Antrag von Tolus Anwälten nicht, ihre Mandantin bis zu einem Urteil auf freien Fuß zu setzen. Das Gericht beschloss die Freilassung von acht Angeklagten, sechs weitere müssen in U-Haft bleiben, darunter Tolu. Die acht Beschuldigten, deren Freilassung verfügt wurde, dürfen bis zu einem Urteil das Land nicht verlassen und müssen sich regelmäßig bei der Polizei melden. Einen ausführlichen Bericht lesen Sie hier.
Terrorprozess: Mesale Tolu fordert Freilassung und Freispruch
Die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin Mesale Tolu hat vor dem Gericht in Silivri bei Istanbul die gegen sie erhobenen Terrorvorwürfe zurückgewiesen. "Ich fordere meine Freilassung und meinen Freispruch", sagte Tolu am Mittwoch beim ersten Verhandlungstag.
"Ich habe keine der genannten Straftaten begangen und habe keine Verbindung zu illegalen Organisationen." Tolu gehört zu 18 Angeklagten, denen Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP vorgeworfen werden. Der Deutschen drohen nach Angaben ihrer Anwältin Kader Tonc bis zu 20 Jahre Haft.
Tolu kritisierte, dass sie seit mehr als fünf Monaten ohne Urteil in Istanbul in Untersuchungshaft gehalten werde. Auch ihr Ehemann sei in Untersuchungshaft. "Deswegen lebt mein Sohn, der eigentlich in den Kindergarten gehen müsste, seit fünf Monaten mit mir im Gefängnis", sagte sie.
"Aus diesem Grund ist die Untersuchungshaft nicht nur für mich, sondern auch für meine Familie und für meinen Sohn zur Bestrafung geworden." Der zweijährige Sohn Tolus ist mit der Mutter im Frauengefängnis im Istanbuler Stadtteil Bakirköy untergebracht. Mehr lesen Sie hier: Mesale Tolu fordert vor Gericht ihre Freilassung
Prozess gegen inhaftierte Deutsche Mesale Tolu in der Türkei beginnt
Mehr als fünf Monate nach ihrer Festnahme beginnt am heutigen Mittwoch der Prozess gegen die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu. Die 33-Jährige gehört zu einer Gruppe von 18 Angeklagten, denen Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP vorgeworfen wird.
Nach Angaben von Tolus Anwältin Kader Tonc drohen ihrer Mandantin in dem Verfahren vor dem Gericht in Silivri westlich von Istanbul bis zu 20 Jahre Haft. Die Bundesregierung fordert die Freilassung Tolus und von mindestens zehn weiteren Deutschen, die in der Türkei derzeit aus politischen Gründen inhaftiert sind.
Mehr zum Prozess gegen Mesale Tolu lesen Sie hier: Heute beginnt der Prozess: Mesale Tolu drohen bis zu 20 Jahre Haft
10. Oktober: Erdogan will scheidenden US-Botschafter nicht zu Abschiedsbesuch empfangen
Nach den diplomatischen Auseinandersetzungen zwischen seinem Land und den USA will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den scheidenden US-Botschafter nicht für einen traditionellen Abschiedsbesuch empfangen. "Wir betrachten ihn nicht mehr als den US-Repräsentanten in der Türkei", sagte Erdogan am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit seinem serbischen Kollegen Aleksandar Vucic in Belgrad. Demnach werden auch türkische Minister und der Parlamentssprecher den US-Botschafter John Bass nicht mehr empfangen.
Es ist das erste Mal in den Beziehungen zwischen der Türkei und den USA, dass Ankara einen Gesandten Washingtons nicht mehr anerkennt. Die Beziehung beider Länder ist zur Zeit angespannt: Nachdem die Türkei einen Mitarbeiter des US-Konsulats in Istanbul am vergangenen Mittwoch unter anderem wegen "Spionage" festgenommen hatte, hatten zuerst die USA und anschließend die Türkei ihre Visa-Vergaben für das jeweils andere Land am Sonntag ausgesetzt.
Abschiedsbesuche vor einem Wechsel von Gesandten sind eine diplomatische Gepflogenheit in der Türkei. US-Botschafter Bass soll in den kommenden Tagen sein Amt als Gesandter in Afghanistan antreten.
Türkischer Ministerpräsident hofft auf Ende der Spannungen mit USA
Im Visa-Streit mit den USA hofft der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim auf baldige Entspannung. "Ich hoffe, dass die Spannungen demnächst ein Ende finden", sagte Yildirim am Dienstag vor der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara. Zugleich verteidigte er die Inhaftierung von US-Konsulatsmitarbeitern. Man habe im Rahmen von Ermittlungen gegen die Gülen-Bewegung gegen "manche Personen, die in amerikanischen Vertretungen arbeiten, einen rechtlichen Prozess eingeleitet, na und?" sagte Yildirim.
Zurzeit befinden sich zwei Mitarbeiter von US-Konsulaten in türkischer Haft. Ein weiterer wurde zur Befragung einbestellt.
9. Oktober: Türkische Lira fällt auf Rekordtief
Die türkische Lira erleidet starke Kursverluste. Der zwischen der Türkei und den USA sorgte dafür, dass ihr Wert im Handel mit dem Euro auf ein Rekordtief fiel. Zeitweise mussten für einen Euro 4,52 Lira gezahlt werden und damit so viel wie noch nie.
Nach der Festnahme eines US-Konsulatsangestellten in der Türkei stellen die USA keine Einreisevisa mehr für Türken aus. Im Gegenzug setzte die Türkei die Visa-Erteilung für US-Bürger aus.
Türkei fordert Ende von Visablockade - US-Geschäftsträger einbestellt
Die türkische Regierung hat die USA aufgefordert, den Stopp der Visavergabe in den diplomatischen Vertretungen in der Türkei wieder aufzuheben. Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Ankara, Philip Kosnett, sei am Montag ins Außenministerium einbestellt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf diplomatische Quellen. Dort sei dem amerikanischen Diplomaten die Erwartung der Regierung in Ankara übermittelt worden, dass die USA den Entschluss zurücknähmen, der eine "unnötige Eskalation" und "Ungerechtigkeit" darstelle.
Amnesty nennt Vorwürfe gegen Steudtner "absurd"
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Vorwürfe gegen die in der Türkei angeklagten Menschenrechtler als "absurd" bezeichnet. Die Anklage gegen den deutschen Amnesty-Mitarbeiter Peter Steudtner und zehn weitere Aktivistin "belegt erneut die Versuche der politischen Instrumentalisierung des türkischen Justizsystems", sagte der Chef von Amnesty Deutschland, Markus Beeko. Er forderte die sofortige Freilassung der Inhaftierten. "Jeder einzelne Tag in Haft ist einer zu viel."
Bundesregierung nennt Steudtner-Anklage "nicht akzeptabel"
Die Bundesregierung hat ihren Protest gegen die Anklage der türkischen Justiz gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner bekräftigt. "Solche Forderungen nach bis zu 15 Jahren Haft sind nicht akzeptabel. Sie sind für uns vollkommen unverständlich", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag auch im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Wir erwarten von der Türkei, dass die deutschen Staatsangehörigen, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen inhaftiert sind, freigelassen werden."
Türkei und USA schränken gegenseitige Visa-Vergabe ein
Die USA und die Türkei schränken die Bearbeitung von Visa-Anträgen für das jeweils andere Land ein. Nachdem die US-Botschaft in Ankara am Sonntag zunächst mitgeteilt hatte, dass die Bearbeitung türkischer Visa-Anträge mit sofortiger Wirkung ausgesetzt worden sei, zog die Türkei kurz darauf nach. Die USA hatten die Entscheidung nach der Festnahme eines türkischen Mitarbeiters im US-Konsulat in Istanbul bekanntgegeben.
Die US-Botschaft in Ankara teilte mit, dass Einwanderungsanträge von den Einschränkungen ausgenommen seien. Zur Begründung der Einschränkungen bei der Visa-Vergabe hieß es, "jüngste Ereignisse" ließen die US-Regierung daran zweifeln, dass die Sicherheit des Personals in US-Vertretungen in der Türkei gewährleistet sei.
Damit bezog sich die Botschaft vermutlich auf die Festnahme eines türkischen Mitarbeiters im US-Konsulat in Istanbul. Der Mann, der laut Ankara der Gülen-Bewegung angehören soll, wurde am Mittwoch wegen "Spionage" und Umsturzversuchs angeklagt. Die US-Botschaft wies die Anschuldigungen als "grundlos" zurück. Die türkische Botschaft in Washington teilte später am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, die Visa-Bearbeitung für US-Bürger an den türkischen Vertretungen in den USA werde eingestellt.
8. Oktober: Skepsis in türkischer AKP über möglichen Bundesaußenminister Özdemir
Eine mögliche Ernennung von Grünen-Chef Cem Özdemir zum Bundesaußenminister im Fall einer Jamaika-Koalition stößt in der türkischen Regierungspartei AKP auf große Skepsis. "Dann hätten wir möglicherweise verschenkte Jahre vor uns", sagte der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu mit Blick auf die bilateralen Beziehungen. "Cem Özdemir wird in der Türkei nicht als Botschafter Deutschlands wahrgenommen, sondern als jemand, der türkische Innenpolitik betreiben möchte."
Der Grünen-Chef ist ein scharfer Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Für den Fall, dass die Grünen in Koalitionsverhandlungen mit Union und FDP das Amt des Außenministers erhalten, gilt Özdemir als Favorit.
Yeneroglu sagte: "Ich glaube, dass sich Erdogan schon aus realpolitischen Gründen bemühen würde, Özdemir als Repräsentanten Deutschlands eine Chance zu geben." Das hänge aber davon ab, ob der Grünen-Chef - der Erdogan einen "AKP-Diktator" und einen "Geiselnehmer" genannt hat - nach einer Ernennung zum Außenminister Deutschlands seine Haltung ändere. "Wenn er vor einem möglichen Türkei-Besuch so unqualifizierte Äußerungen wie in der Vergangenheit von sich gibt, wird er nicht willkommen sein."
Der deutsch-türkische Parlamentarier sagte, er habe Özdemir am Abend der Bundestagswahl eine SMS geschickt, in der er ihn zum Wahlergebnis beglückwünscht und seiner Hoffnung auf eine Verbesserung der angespannten deutsch-türkischen Beziehungen Ausdruck verliehen habe. Eine Antwort habe er nicht erhalten. Yeneroglu ist Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses des Parlaments in Ankara.
Mehr zum Thema lesen Sie hier: Wird Özdemir zu Erdogans Albtraum?
7. Oktober: Türkischer Außenminister will Normalisierung im Verhältnis zu Berlin
Nach dem türkischen Ministerpräsidenten hat sich auch Außenminister Mevlüt Cavusoglu für eine Normalisierung der angespannten Beziehungen zu Deutschland ausgesprochen. "Es gibt keinen Grund für Probleme zwischen Deutschland und der Türkei", sagte Cavusoglu in einem Interview des Nachrichtenmagazins Der Spiegel. "Wenn Ihr einen Schritt auf uns zugeht, gehen wir zwei auf Euch zu." Die Türkei sei auch bereit, gegebenenfalls mit einem zukünftigen Außenminister Cem Özdemir zusammenzuarbeiten. Der Grünen-Chef ist ein scharfer Kritiker Erdogans.
Zugleich verteidigte Cavusoglu kontroverse Aussagen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Die Nazi-Vergleiche Erdogans seien eine "Antwort auf die Feindseligkeiten" aus Deutschland gewesen. "Die Bundesregierung muss lernen, die Türkei zu respektieren." Im Fall des inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel verwies Cavusoglu auf die Unabhängigkeit der Justiz. Im Fall des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner, der ebenfalls in der Türkei inhaftiert ist, habe er sich jedoch für eine Beschleunigung des Verfahrens eingesetzt, sagte Cavusoglu.
6. Oktober: Türkische Regierung schlägt Einladung von deutschem Botschafter aus
Die türkische Regierung hat trotz persönlicher Einladung von Botschafter Martin Erdmann keinen offiziellen Vertreter zu den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Ankara entsandt. "Ich habe persönlich jedes einzelne Kabinettsmitglied eingeladen, einschließlich des Ministerpräsidenten", sagte Erdmann der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Feierlichkeiten in der Botschaft am Freitag in Ankara. Bis auf Vize-Ministerpräsident Mehmet Simsek und Verkehrsminister Ahmet Arslan habe keines der 27 Kabinettsmitglieder eine Absage auf die Einladung geschickt.
Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sind besonders seit der Bundestagsresolution vom Juni 2016 zum Völkermord an den Armeniern angespannt. Seitdem hat sich das Verhältnis unter anderem durch die Inhaftierung deutscher Staatsbürger in der Türkei weiter verschlechtert. Vor der Armenier-Resolution war es üblich, dass türkische Minister die Regierung beim deutschen Nationalfeiertag vertraten. Danach war im vergangenen Jahr der damals designierte Botschafter in Berlin, Ali Kemal Aydin, der offizielle Repräsentant.
Erdmann sagte am Freitag: "Wie wir sehen, ist von türkischer Seite kein führender Vertreter zu unserem Tag der Deutschen Einheit gekommen. Es gibt einige türkische Offizielle hier, zum Beispiel aus dem türkischen Generalstab, aus dem Außenministerium und aus anderen Ministerien. Aber keinen offiziellen Repräsentanten, der auf meine Gastgeberrede eine Gegenrede oder Antwortrede halten würde, wie das eigentlich üblich ist." Politische Schlüsse wollte der Botschafter daraus nicht ziehen. Er sagte nur: "Wir nehmen das zur Kenntnis."
Den vorangegangenen Teil unseres News-Blogs lesen Sie hier.
AZ, dpa, afp