- Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist angespannt - auch wenn der türkische Staatspräsident Erdogan inzwischen wieder eine Verbesserung sieht.
- Die Türkei hat in Syrien eine Militäroffensive gegen Kurden gestartet.
- Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel wurde aus dem Gefängnis freigelassen.
28. Februar: Druck auf Türkei zur Einhaltung von Waffenruhe in Afrin wächst
Die Türkei fühlt sich bei ihrer Offensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in der nordsyrischen Region Afrin nicht an die UN-Resolution gebunden. Aus ihrer Sicht handelt es sich bei der YPG um eine Terrororganisation, die von der Waffenruhe ausgenommen sei. Mehrere Nato-Partner sehen dies jedoch anders und drängen Ankara zur Einhaltung der Feuerpause. Die USA sind mit der YPG im Kampf gegen die IS-Miliz verbündet.
Die Bundesregierung betonte am Mittwoch, die Waffenruhe gelte auch für die türkischen Truppen in Afrin. "Die Resolution des UN-Sicherheitsrats bezieht sich auf ganz Syrien", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Auch richte sich der Aufruf an "alle Parteien".
US-Außenamtssprecherin Heather Nauert sagte, die Türkei könne gerne "den genauen Text der UN-Sicherheitsratsresolution noch einmal lesen". Nur Dschihadisten seien von der Feuerpause ausgenommen; diese gelte auch für Afrin.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief Russland, die Türkei und den Iran dazu auf, sich für ein Ende der Gefechte in Syrien einzusetzen. Die Zivilbevölkerung "braucht ein Ende der Kämpfe", schrieb sie in einem Brief an die Außenminister der drei Länder.
27. Februar: Hamburger Justiz beschäftigt sich erneut mit Klage Erdogans gegen Böhmermann
Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) will am 15. Mai entscheiden, ob das "Schmähgedicht" des TV-Moderators Jan Böhmermann weiter in größeren Teilen verboten bleibt. Der Senat halte die Entscheidung des Landgerichts für sorgfältig begründet, sagte der Vorsitzende Richter des OLG-Zivilsenats, Andreas Buske, am Dienstag in Hamburg in einer Berufungsverhandlung. Das Gedicht richtet sich gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der das Werk komplett verbieten lassen wollte. Dessen diesbezügliche, sogenannte Anschlussberufung wies das Gericht jedoch zurück.
Der TV-Moderator wehrt sich juristisch gegen das Verbot großer Teile seines "Schmähgedichts". Er hatte die Verse am 31. März 2016 in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" auf ZDFneo vorgetragen. Der Senat machte deutlich, dass es sich bei dem Beitrag um Satire handele. Satirefreiheit sei aber nicht grenzenlos, sagte Richter Buske. Wenn sie in die Menschenwürde eingreife, stoße sie an ihre Grenzen. Die Vorinstanz hatte der Klage Erdogans mit seinem Urteil vom 10. Februar 2017 teilweise stattgegeben und Böhmermann verboten, bestimmte "ehrverletzende" Passagen des Textes zu wiederholen.
26. Februar: Export-Bürgschaften für die Türkei trotz Krise deutlich gestiegen
Trotz der Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen hat die Bundesregierung 2017 deutlich mehr Exporte in die Türkei finanziell abgesichert als im Vorjahr. Der Umfang der sogenannten Hermes-Bürgschaften wuchs um knapp ein Drittel auf 1,458 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Alexander Neu hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Im Zuge einer härteren Gangart gegenüber der Türkei hatte die Bundesregierung im September die Bürgschaften bei 1,5 Milliarden Euro gedeckelt. Diese Obergrenze wurde fast erreicht. Sie war ohnehin schon so hoch angesetzt worden, dass sie deutlich über der Bürgschaftssumme von 1,102 Milliarden Euro aus dem Vorjahr lag. "Die Deckelung der Hermes-Bürgschaften war in Wirklichkeit keine Sanktion", sagte der Linken-Politiker Neu zu den Zahlen. "Die Bundesregierung denkt gar nicht daran, die Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei zu beeinträchtigen."
Negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder ergaben sich durch den neuen Kurs aber nicht. Im Gegenteil: Nach einem Einbruch bei den deutschen Exporten in die Türkei von minus zehn Prozent im ersten Halbjahr kam es nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) im zweiten Halbjahr zu einer Erholung.
25. Februar: Erdogan steht für Umgang mit weinendem Mädchen in der Kritik
Eine Rede, bei der der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ein weinendes Mädchen in Soldatenuniform zurechtweist, sorgt derzeit für Aufregung. Erdogan hatte bei einer Veranstaltung in der Provinz Kahramanmaras in Anatolien das Mädchen aus dem Publikum auf die Bühne geholt und ermahnte sie, dass Soldaten nicht weinten.
Er küsste das Kind auf die Wange, tätschelte es und sagte dann an die Menge gerichtet: "Wenn es als Märtyrer fällt, werden sie es auch - so Gott will - mit der Fahne zudecken. Es ist alles bereit". Dann beugte Erdogan sich zu dem Mädchen und sagte: "Nicht?", küsste es erneut und schickte es von der Bühne. Der Sarg gefallener Soldaten wird beim Begräbnis in der Regel mit einer türkischen Flagge bedeckt.
Die Türkei hatte am 20. Januar eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordwestsyrien begonnen. Die islamisch-konservative Regierungspartei setzt dabei auch auf nationalistische Gefühle. Auch viele Gegner Erdogans befürworten den Militäreinsatz, bei dem bisher 33 türkische Soldaten getötet wurden.
Waffenruhe ohne Einfluss auf Einsatz gegen YPG in Syrien
Die Türkei sieht ihre Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordwestsyrien nicht von der vom UN-Sicherheitsrat geforderten Waffenruhe in Syrien betroffen. "Diese Entscheidung wird die von der Türkei durchgeführte Operation nicht beeinflussen", sagte Regierungssprecher Bekir Bozdag am Sonntag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.
Der UN-Sicherheitsrat hatte am Samstag für eine Resolution gestimmt, die sofort eine zunächst 30 Tage geltenden Waffenruhe für ganz Syrien schaffen soll. Militäreinsätze gegen die Terrorgruppen Islamischer Staat (IS), Al-Kaida und Al-Nusra sind von der Feuerpause ausgeschlossen.
Auf die Frage, ob auch die nicht explizit erwähnte Militäroffensive der Türkei in Afrin von der geforderten Waffenruhe betroffen sei, sagte der UN-Botschafter Kuwaits und derzeitige Ratsvorsitzende Mansour al-Otaibi, die Frage sei "sehr klar". Alle Parteien in ganz Syrien seien gemeint.
Ankara hatte die UN-Resolution Samstagnacht zwar begrüßt, aber zugleich angekündigt, weiter gegen "terroristische Organisationen" zu kämpfen, die Syriens territoriale Integrität bedrohten. Am Sonntag rückte das türkische Militär weiter in der Region Afrin vor.
UN-Resolution soll sofortige Waffenruhe in Syrien schaffen
Mit der Forderung einer unmittelbar und zunächst 30 Tage geltenden Waffenruhe will der UN-Sicherheitsrat die dramatische Lage in Syrien schrittweise entschärfen. Nach anfänglichem Widerstand Russlands und tagelangen Verhandlungen stimmten die 15 Ratsmitglieder einstimmig für eine entsprechende Resolution. Völkerrechtlich bindende Druckmittel enthält der Text allerdings nicht. Daher ist unklar, ob sich die Konfliktparteien an die Waffenruhe halten.
Das höchste UN-Gremium "fordert, dass alle Parteien ohne Verzögerung die Kampfhandlungen für einen Zeitraum von mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen in ganz Syrien für eine anhaltende humanitäre Pause einstellen", heißt es in dem Papier. Damit sollen Hilfslieferungen belagerte Gebiete erreichen und Kriegsopfer in Sicherheit gebracht werden. "Die UN-Konvois und Evakuierungs-Teams sind einsatzbereit", sagte Schwedens UN-Botschafter Olof Skoog. Schweden und Kuwait hatten die Resolution gemeinsam vorgelegt.
23. Februar: Weiterer in der Türkei inhaftierter Deutscher freigelassen
In der Türkei ist eine weitere aus politischen Gründen inhaftierte Person mit deutscher Staatsbürgerschaft freigelassen worden. Allerdings sei sie mit einer Ausreisesperre belegt worden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Nähere Angaben machte er mit Hinweis auf die Persönlichkeitsrechte nicht. Er wollte auch nicht sagen, ob es sich um einen Mann oder eine Frau handelt.
Nach der Freilassung sind nur noch vier Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert. Vor einer Woche war mit dem Journalisten Deniz Yücel der prominenteste Häftling freigelassen worden. Er durfte ausreisen. Trotzdem wird ihm in der Türkei der Prozess wegen Unterstützung von Terroristen und Volksverhetzung gemacht.
Türkei meldet Beschuss von YPG-Konvoi nahe Afrin
Die türkischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben einen Konvoi der Kurdenmiliz YPG in Nordwestsyrien beschossen. Die Armee habe auf 30 bis 40 Fahrzeuge etwa 15 Kilometer südöstlich der Stadt Afrin gefeuert, teilte das Militär in der Nacht zum Freitag mit. Die Fahrzeuge hätten Waffen und Munition transportiert. Damit widersprach die Armee kurdischen Angaben, wonach es sich bei dem Konvoi um Zivilisten aus verschiedenen Teilen Nordsyriens handelte, die zur Unterstützung der Bevölkerung in die Stadt gekommen seien.
Die türkische Armee betonte, Ziel des Beschusses seien Milizen gewesen. Das Militär habe "wie immer" Rücksicht genommen, damit keine Zivilisten zu Schaden kommen.
22. Februar: Türkei bestreitet tote Zivilisten bei Afrin-Offensive in Syrien
Die türkische Regierung widerspricht Angaben zu getöteten Zivilisten bei der türkischen Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien. "Bei den Operationen der türkischen Streitkräfte gab es bis heute keinen einzigen Zivilisten in der Region, dem auch nur die Nase geblutet hat, geschweige denn, der ums Leben gekommen ist", sagte Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. Die Türkei werde die Offensive fortsetzen, bis sie die Region von "den Terrororganisationen und ihren Terroristen gesäubert hat".
Die Ko-Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Pervin Buldan, bezeichnete die Darstellung, dass aus Regierungssicht nur "Terroristen" getötet würden als "Lüge". "Die Regierung verbreitet Fehlinformationen, wenn sie sagt, dass es keine zivilen Toten gebe", sagte sie am Donnerstag vor Auslandskorrespondenten in Istanbul. Ihre Partei fordere ein sofortiges Ende des Militäreinsatzes in Afrin.
Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind bei der türkischen Offensive gegen die YPG in der Region Afrin 112 Zivilisten getötet worden, darunter 23 Kinder. Die türkische Armee hatte die Offensive am 20. Januar begonnen.
21. Februar: Türkei: Unterstützer der Kurdenmiliz YPG werden "legitimes Ziel"
Die Türkei hat Unterstützern der Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien bei deren Kampf gegen die vorrückenden türkischen Streitkräfte Konsequenzen angedroht. Wer die YPG unterstütze, stehe auf der Seite der "Terrororganisation" und werde "für uns zu einem legitimen Ziel", sagte der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin. Er bezog sich damit auf die Entsendung regierungstreuer syrischer Milizen in die Kurdenregion Afrin. Kalin betonte, die Türkei werde ihre vor einem Monat begonnene Offensive gegen die YPG in Afrin fortsetzen.
Syrischer Diplomat droht Türkei mit Gegenmaßnahmen wegen Afrin
Ein syrischer Diplomat hat den Militäreinsatz der Türkei in der Region Afrin als Aggression bezeichnet und mit Gegenmaßnahmen gedroht. "Das ist ein Angriff auf die Souveränität Syriens", sagte der Botschafter in Russland, Riad Haddad, der Agentur Interfax am Mittwoch. Seine Regierung werde mit allen Mitteln dagegen vorgehen.
Türkei beschießt erneut syrisches Kurden-Gebiet Afrin
Nach der Entsendung syrischer Regierungstruppen in die Kurden-Region Afrin hat die türkische Armee ihre Angriffe auf das Gebiet fortgesetzt. Bei Artilleriebeschuss der Statdt Afrin seien in der Nacht auf Mittwoch sechs Menschen verletzt worden, darunter vier Kinder, meldeten die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und die kurdische Nachrichtenseite Hawar News. Nach Angaben der Menschenrechtler flogen türkische Jets am Morgen zudem Luftangriffe.
Die türkische Armee hatte vor rund einem Monat eine Offensive auf Afrin begonnen. Das Gebiet im Norden Syriens wird von der Kurdenmiliz YPG kontrolliert. Die Türkei sieht in der YPG den syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei und bekämpft sie. Am Dienstag rückten syrische Regierungstruppen in das Gebiet ein, die die Kurden im Kampf gegen die Türkei unterstützen sollen.
20. Februar: Nach Entsendung syrischer Regierungstruppen: Türkei beschießt Afrin
Syriens fast siebenjähriger Bürgerkrieg ist innerhalb nur weniger Stunden an zwei Fronten eskaliert. Im Norden des Landes bombardierte die türkische Armee die Region Afrin, nachdem dort syrische Regierungskräfte zur Unterstützung kurdischer Truppen eingerückt waren, wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Dienstag meldete. Im Zentrum Syriens erlebte das Rebellengebiet Ost-Ghuta eine der blutigsten Angriffswellen seit Beginn des Konflikts mit mehr als 200 Toten in weniger als 48 Stunden.
In Afrin wächst mit der Konfrontation die Sorge vor einer größeren Eskalation zwischen der Türkei und Syrien. Am Dienstag rückten dort zunächst erste syrische Regierungskräfte ein, wie die Kurdenmiliz YPG bestätigte. Diese sollten sich an der Verteidigung der Einheit Syriens und der Grenzen beteiligen. Im regierungstreuen Sender Al-Mayadeen waren Fahrzeuge mit Dutzenden Kämpfern zu sehen. Nach syrischen Angaben handelt es sich dabei um "Volkskräfte". Damit wird eine Vereinbarung zwischen den Kurden und der syrischen Regierung umgesetzt. Die Kurden wollen so einen Angriff der Türkei stoppen. Türkische Truppen und syrische Verbündete hatten vor einem Monat eine Offensive auf Afrin begonnen. Das Gebiet wird von der YPG kontrolliert.
Wieder türkische Bürger nach Griechenland geflohen
Erneut haben türkische Staatsbürger in Griechenland Asyl beantragt. Die griechische Küstenwache griff auf der kleinen Ostägäisinsel Inousses 17 Menschen auf, die aus der naheliegenden türkischen Küste übergesetzt hatten. Sie haben Asyl beantragt und erklärt, sie seien Staatsbedienstete mit ihren Familien, die in der Türkei politisch verfolgt werden, wie ein Offizier der griechischen Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag sagte.
Die Gruppe hatte am Sonntagabend aus der Türkei nach Griechenland übergesetzt, hieß es. Die Asylsuchenden seien inzwischen ins Registrier- und Aufnahmezentrum der Insel Chis gebracht worden.
Nach Angaben der griechischen Asylbehörde hätten seit dem Putsch in der Türkei im Sommer 2016 mehr als 1800 türkische Bürger in Griechenland politisches Asyl beantragt. Vergangene Woche war eine per Notstandsdekret entlassene türkische Lehrerin mit ihren zwei Kindern bei einem Fluchtversuch nach Griechenland im Grenzfluss Evros ertrunken.
19. Februar: Mehr als 700 Festnahmen in der Türkei seit dem Militäreinsatz in Syrien
Seit dem Beginn der Militäroffensive gegen kurdische Milizen in Nordwestsyrien vor einem Monat wurden insgesamt 786 Menschen in der Türkei wegen "Terrorpropaganda" festgenommen. 587 davon seien in dem Zeitraum wegen Äußerungen in den sozialen Medien in Gewahrsam genommen worden, teilte das Innenministerium am Montag mit. Der Rest sei festgenommen worden, weil sie an Protesten teilgenommen hätten.
Die türkische Armee hatte am 20. Januar eine Offensive gegen die kurdische Miliz YPG in Nordwestsyrien begonnen. Die türkische Polizei geht seitdem immer wieder gegen Kritiker des Militäreinsatzes vor. Die bekannte Journalistin und Aktivistin Nurcan Baysal wurde etwa vorübergehend festgenommen. Die Ermittlungen gegen sie wegen "Terrorpropaganda" gehen weiter. Auch gegen Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP wird ermittelt.
18. Februar: Personenschutz für Özdemir bei Münchner Sicherheitskonferenz
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir ist nach einer zufälligen Begegnung mit der türkischen Delegation am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz kurzfristig unter Polizeischutz gestellt worden. Die Welt am Sonntag berichtete unter Berufung auf einen Sprecher des Münchner Polizeipräsidiums, als Teilnehmer der Sicherheitskonferenz erhalte Özdemir Personenschutz. Zum Hintergrund und zum Umfang der Schutzmaßnahme wollte die Polizei demnach keine Angaben machen.
Nach Informationen der Zeitung hängt die kurzfristig angeordnete Schutzmaßnahme damit zusammen, dass Özdemir in München im selben Hotel untergebracht ist wie die Delegation des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim. Özdemir sagte der WamS, er sei der Delegation am Freitag zufällig in der Hotellobby begegnet. "An ihrem Gesichtsausdruck konnte ich ablesen, dass sie nicht erfreut waren, mich zu sehen", sagte er.
Beamte der Münchner Polizei erklärten dem Bundestagsabgeordneten dem Bericht zufolge, die Türken hätten sich bei ihnen darüber beschwert, dass offensichtlich ein "Terrorist" im Hotel untergebracht sei. Damit sei Özdemir gemeint gewesen. Seit Samstagmorgen werde Özdemir von drei bayerischen Beamten begleitet, zu Terminen werde er in einem Polizeifahrzeug gebracht.
Özdemir sagte, der Vorgang bestätige seine Einschätzung "über die Natur des Regimes in Ankara". Man bekomme "einen Eindruck, welche Aggressivität von diesem Unsicherheitspersonal wohl in der Türkei ausgeht, wenn sie sich bei uns schon so aufführen." Es sei "schlimm genug, dass Erdogans Schergen unter Andersdenkenden Angst und Schrecken verbreiten" fügte Özdemir hinzu. "Aber in Deutschland hat es nichts verloren."
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies die Vorwürfe Özdemirs zurück. "Sie sind nicht wahr, sie sind erfunden", sagte er vor Journalisten in München. "Er lügt." Cavusoglu nannte Özdemir und Yücel in einem Atemzug und sagte über die beiden Deutschtürken: "Ihr Ziel ist es, unsere bilateralen Beziehungen zu ruinieren. Wir sollten es ihnen nicht erlauben, unsere bilateralen Beziehungen als Geisel zu nehmen."
17. Februar: Yücel nach seiner Freilassung: "Es bleibt etwas Bitteres zurück"
Für den Welt-Journalisten Deniz Yücel hat seine Freilassung aus türkischer Haft einen schalen Beigeschmack. "Ich weiß immer noch nicht, warum ich vor einem Jahr verhaftet wurde, genauer, warum ich vor einem Jahr als Geisel genommen wurde - und ich weiß auch nicht, warum ich heute freigelassen wurde", sagte Yücel in einer am Freitagabend per Twitter verbreiteten Videobotschaft. "Natürlich freue ich mich, aber es bleibt etwas Bitteres zurück." Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sieht die deutsch-türkischen Beziehungen nun auf dem Weg der Normalisierung.
Der deutsch-türkische Journalist saß in der Türkei rund ein Jahr wegen Terrorvorwürfen ohne Anklage in Untersuchungshaft. Ein Istanbuler Gericht nahm am Freitag die Anklage wegen "Propaganda für eine Terrororganisation" und "Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit" an. Gleichzeitig verfügte das Gericht aber Yücels Haftentlassung, ohne eine Ausreisesperre zu verhängen. Am Abend landete der 44-Jährige landete an Bord einer Chartermaschine in Berlin-Tegel. Das Verfahren in der Türkei geht aber weiter. Yücel drohen dort bei einer Verurteilung zwischen vier und 18 Jahre Haft.
"So wie meine Verhaftung nichts mit Recht und Gesetz und Rechtsstaatlichkeit zu tun hatte, hat auch meine Freilassung nichts mit alledem zu tun", sagte Yücel sichtlich bewegt in dem Statement, das auf dem Twitter-Account "Freundeskreis #FreeDeniz" verbreitet wurde. Er danke allen, die in der ganzen Zeit an seiner Seite gestanden hätten.
Einen Kommentar zur Yücel-Freilassung lesen Sie hier, die Meinung anderer Medien zum Fall lesen Sie hier in der Presseschau.
16. Februar: Deniz Yücel verlässt Türkei nach Freilassung
Nach mehr als einem Jahr in Haft hat der Welt-Korrespondent Deniz Yücel das Gefängnis in der Türkei verlassen. Am späten Freitagabend traf er in Berlin ein.
Yücel sei frei, schrieb die Welt am Freitag bei Twitter. Yücels Anwalt Veysel Ok twitterte ein Bild des Journalisten, auf dem er seine Ehefrau Dilek Mayatürk Yücel umarmt. Yücels Ehefrau hatte zuvor auf Twitter geschrieben: "Endlich!!! Endlich!!! Endlich!!! Deniz ist frei!"
Die Freilassung von Deniz Yücel wurde von einem türkischen Gericht nach der Vorlage einer Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft angeordnet. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, das 32. Strafgericht in Istanbul habe die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft am Freitag angenommen. Die Staatsanwaltschaft fordere darin wegen "Propaganda für eine Terrororganisation" und "Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit" zwischen vier und 18 Jahre Haft. Das Gericht habe die Anklageschrift angenommen und Yücel dann aus der Untersuchungshaft entlassen. Der freigelassene Journalist verließ die Türkei noch am Freitag an Bord einer deutschen Regierungsmaschine und kam in der Nacht in Deutschland an.
Gabriel dankte der türkischen Regierung für ihre "Unterstützung bei der Verfahrensbeschleunigung". Die Freilassung sei aber nicht auf Gegengeschäfte zwischen Deutschland und der Türkei zurückzuführen. "Ich kann Ihnen versichern, es gibt keine Verabredungen, Gegenleistungen oder, wie manche das nennen, Deals in dem Zusammenhang", sagte der SPD-Politiker.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte erfreut auf die Freilassung von Yücel. "Ich freue mich natürlich für ihn, ich freue mich für seine Frau und die Familie, die ja ein sehr, sehr schwieriges Jahr der Trennung aushalten mussten", sagte Merkel bei einem Auftritt mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. "Ich möchte allen danken, die sich dafür eingesetzt haben, dass Deniz Yücel nun offensichtlich, ich sag's noch vorsichtig, auf freiem Fuß ist." Auf die Frage, was genau zur Freilassung geführt habe, sagte die Kanzlerin: "Es zeigt sich, dass Gespräche auch vielleicht nicht ohne Nutzen sind. Wie genau die Wirkungen sind, weiß man nicht." Merkel erinnerte an die Menschen, die in der Türkei weiter aus politischen Gründen inhaftiert sind. "Wir wissen, dass es noch weitere, vielleicht nicht ganz so prominente Fälle von Menschen gibt, die in türkischen Gefängnissen sind. Und auch für sie erhoffen wir eine schnelle Behandlung der Rechtsverfahren und Rechtsstaatlichkeit."
Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßte die Nachricht von der Freilassung Deniz Yücels als "sehr glückliche Nachricht". "Seit über einem Jahr saß Deniz Yücel unschuldig im Gefängnis", sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu der Rheinischen Post. Yücel sei "ein freiheitsliebender Mensch, ein Journalist und kein Terrorist". "Es ist gut, dass das jetzt auch die Türkei kapiert hat", fügte Sofuoglu hinzu.
Am Tag von Yücels' Haftentlassung gibt es aber auch schlechte Nachrichten für drei prominente türkische Journalisten: Ein türkisches Gericht verurteilte sie wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu lebenslanger Haft. Der frühere Chefredakteur der inzwischen geschlossenen Zeitung Taraf, Ahmet Altan, sowie sein Bruder, der Ökonomieprofessor und Autor Mehmet Altan, und die Journalistin Nazli Ilicak wurden gemeinsam mit drei anderen Taraf-Mitarbeitern verurteilt. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
15. Februar: Merkel will Türkei-Beziehungen stärken - kein Durchbruch für Yücel
Trotz anhaltender Differenzen wollen Deutschland und die Türkei ihre Beziehungen weiter ausbauen. Beide Seiten hätten gemeinsame Interessen, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim. Sie erinnerte aber auch mit deutlichen Worten an Belastungen für das deutsch-türkische Verhältnis.
Größter Streitpunkt im Verhältnis zur Türkei ist die Inhaftierung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel, der seit einem Jahr ohne Anklage in der Türkei im Gefängnis sitzt. Merkel sagte, sie habe Yildirim darauf hingewiesen, "dass dieser Fall eine besondere Dringlichkeit für uns hat".
Yildirim äußerte erneut die Hoffnung auf einen baldigen Gerichtsprozess. Einen möglichen Termin für das Vorlegen einer Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft und für den Beginn eines Verfahrens nannte er aber nicht: "Ich hoffe, dass seine Verhandlung bald beginnt und es zu einem Ergebnis kommt." Mit Blick auf die lange Inhaftierung Yücels sagte Yildirim, die Gerichte seien besonders seit dem Putschversuch vom Juli 2016 überlastet. Er verwies erneut auf die Unabhängigkeit der Justiz.
Türkei hofft auf Ende der Krise mit Berlin wegen Yücel-Inhaftierung
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hofft auf ein Ende der Krise mit Deutschland wegen des seit einem Jahr inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel. Vor einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin stellte Yildirim erneut eine baldige Gerichtsverhandlung im Fall des deutsch-türkischen Journalisten in Aussicht.
"Wir empfehlen, dass er so bald wie möglich vor den Richter gestellt wird", sagte Yildirim mitreisenden türkischen Medienvertretern auf dem Flug nach Berlin. "Ich denke, dass es bald so eine Entwicklung geben wird. Und dieses Thema ist dann keine Angelegenheit mehr, die unsere Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland blockiert."
Kurdische Gemeinde fordert vor Yildirim-Besuch härtere Gangart gegen Ankara
Vor dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die kurdische Gemeinde in Deutschland eine härtere Gangart der Bundesregierung gegenüber der Türkei gefordert. "Die erschreckende Entwicklung, die die Türkei seit Jahren einnimmt", könne "nicht mehr kleingeredet oder verharmlost werden", erklärte der Bundesvorsitzende der kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak. "Die Kanzlerin hat erneut die Chance, dem türkischen Ministerpräsidenten deutlich zu machen, dass völkerrechtswidrige Angriffskriege, die Abschaffung der Meinungs- und Pressefreiheit, sowie rigorose Verfolgung von Regimekritikern der falsche Weg sind", erklärte er. Der "Kuschelkurs mit der Türkei" müsse "umgehend" beendet werden.
Yildirim bei Merkel - Grüne und Linke fordern harten Türkei-Kurs
Kurz vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim haben Linke und Grüne einen harten Kurs gegenüber der Türkei angemahnt. Die Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, forderte einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte an den Nato-Partner und ein Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen. Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir rief Merkel auf, die türkische Intervention in Nordsyrien gegen die kurdische YPG-Miliz bei dem Gespräch zu thematisieren. Merkel trifft am Donnerstagnachmittag mit Yildirim zusammen, für 17 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
Das Verhältnis beider Länder ist angespannt. Größter Streitpunkt ist die Inhaftierung des Welt-Journalisten Deniz Yücel. Dieser war vor einem Jahr in der Türkei festgenommen worden. Wagenknecht und Özdemir forderten die bedingungslose Freilassung des Journalisten. Die Freilassung dürfe nicht durch einen "schmutzigen Deal" über die Zusage von Rüstungslieferungen erkauft werden, sagten beide Politiker. "Alles andere als eine Freilassung ohne Wenn und Aber wäre auch eine Ohrfeige an Deniz Yücel, der ja ausdrücklich nicht Gegenstand dubioser Tauschgeschäfte sein möchte", sagte Özdemir. Wagenknecht nannte es "unerträglich, dass Deniz Yücel seit einem Jahr in Geiselhaft sitzt und die millionenschweren europäischen Finanz- und Kredithilfen für die Türkei trotzdem weiter laufen". Am Mittwoch hatten Unterstützer Yücels unter anderem in Berlin seine Freilassung gefordert.
Türkische Gemeinde will sich gegen AfD-Beleidigungen wehren
Nach den verbalen Attacken von Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg gegen die Türkische Gemeinde in Deutschland prüft diese nun rechtliche Schritte. Das sagte der Verbandsvorsitzende Gökay Sofuoglu der Stuttgarter Zeitung. Poggenburg hatte am Mittwochabend beim politischen Aschermittwoch seiner Partei im sächsischen Nentmannsdorf die Türkische Gemeinde unter anderem als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" verunglimpft. Sofuoglu verurteilte die Aussagen: "Das zeigt das Niveau der AfD." Die Partei habe "keine Hemmungen, diskriminierende und rassistische Aussagen zu tätigen".
Poggenburg hatte die Kritik der Türkischen Gemeinde an der geplanten Schaffung eines Heimatministeriums aufgegriffen. Der Politiker sagte wörtlich: "Diese Kümmelhändler haben selbst einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am Arsch... und die wollen uns irgendetwas über Geschichte und Heimat erzählen? Die spinnen wohl! Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören."
14. Februar: Gabriel erwartet baldige Gerichtsentscheidung im Fall Yücel
Außenminister Sigmar Gabriel erwartet eine baldige Gerichtsentscheidung im Fall von Deniz Yücel. "Und ich hoffe natürlich, dass die positiv für Deniz Yücel ausgeht", sagte Gabriel. "Wir haben alles dafür getan in den letzten Tagen und Wochen durch persönliche Gespräche, das Verfahren zu beschleunigen." Er habe in den vergangenen Tagen und Wochen mehrere Gespräche mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu über den Fall geführt.
Türkischer Ministerpräsident spricht sich für rasche Freilassung Yücels aus
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hofft nach eigenen Worten auf eine baldige Freilassung des seit einem Jahr ohne Anklage inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel. Vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin an diesem Donnerstag verwies Yildirim allerdings darauf, dass nicht die türkische Regierung, sondern die Justiz darüber entscheide. Den ARD-Tagesthemen sagte er nach einer Übersetzung des Senders: "Ich hoffe, dass er in kurzer Zeit freigelassen wird. Ich bin der Meinung, dass es in kurzer Zeit eine Entwicklung geben wird."
Yildirim deutete an, dass damit der Beginn eines Gerichtsverfahrens gemeint sein könnte - wofür die Staatsanwaltschaft allerdings erst eine Anklageschrift vorlegen müsste. Er sagte: "Wenigstens wird er vor Gericht erscheinen und jede Verhandlung ist eine Chance, damit er freikommt." Der Ministerpräsident fügte hinzu: "Die Türkei ist ein Rechtsstaat. In Rechtsstaaten entscheiden die Gerichte über die Prozesse. Wir können aussprechen, was wir fühlen, was wir denken. Aber wir können uns nicht in die Position der Gerichte versetzen."
Mit Blick auf die Krise zwischen Deutschland und der Türkei sagte Yildirim: "Lasst uns eine neue Seite aufschlagen, die Vergangenheit vergessen, in die Zukunft blicken und unsere Beziehungen noch weiter ausbauen." Mit Merkel werde er am Donnerstag "alle Themen ohne Zensur" besprechen. aus Sicht der Bundesregierung ist eine Normalisierung der Beziehungen zu Ankara nicht möglich, solange Yücel ohne Anklage inhaftiert ist.
Türkei: Behörden verweigern deutschem Botschafter Prozessbeobachtung
Die türkischen Behörden haben dem deutschen Botschafter Martin Erdmann die Beobachtung des Verfahrens gegen den früheren Vorsitzenden der pro-kurdischen HDP verwehrt. Erdmann und Diplomaten aus anderen Staaten sei der Zugang zum Gericht in Sincan in der Hauptstadt Ankara am Mittwoch nicht gestattet worden, teilte die deutsche Botschaft auf Twitter mit. In dem Gericht sollte am Vormittag das Hauptverfahren gegen den früheren Chef der Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, fortgesetzt werden.
Demirtas ist seit November 2016 wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Auch zahlreiche weitere Politiker und Funktionäre der Partei sind inhaftiert. Demirtas hatte den HDP-Vorsitz am vergangenen Sonntag auf eigenen Wunsch aufgegeben. Als Chef der zweitgrößten Oppositionspartei war er der profilierteste Gegner von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.
13. Februar: Erdogan droht US-Truppen in Nordsyrien mit "osmanischer Ohrfeige"
Vor dem Besuch von US-Außenminister Rex Tillerson in der Türkei verschärfen sich die Spannungen zwischen Ankara und Washington. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan warnte die US-Truppen in Manbidsch davor, einem möglichen türkischen Angriff auf die Kurdenmiliz YPG in der nordsyrischen Stadt im Wege zu stehen. In einer Ansprache am Dienstag vor der Fraktion seiner Partei AKP in Ankara drohte er den amerikanischen Soldaten für diesen Fall mit einer "osmanischen Ohrfeige". Tillerson wird am Donnerstag in Ankara erwartet.
"Natürlich werden wir nicht absichtlich auf sie zielen", sagte Erdogan unter Applaus. "Aber wir verkünden jetzt schon, dass wir jeden Terroristen, den wir sehen, vernichten und ausmerzen werden - angefangen mit denen, die direkt neben ihnen stehen. Eben dann werden sie einsehen, dass es für sie besser wäre, wenn sie sich nicht neben den Terroristen aufhielten, denen sie auf die Schulter klopfen."
Erdogan fügte hinzu: "Es ist ganz klar, dass diejenigen, die sagen "Wir reagieren hart, wenn sie uns angreifen", in ihrem Leben noch keine osmanische Ohrfeige verpasst bekommen haben." Die New York Times hatte vergangene Woche US-General Paul Funk bei einem Besuch in Manbidsch zitiert, der nach Angaben der Zeitung mit Blick auf die Türkei gesagt hatte: "Wenn Ihr uns angreift, werden wir hart reagieren. Wir werden uns verteidigen."
Erdogan warnt vor weiterer Erdgassuche vor Küste Zyperns
Im Konflikt um Erdgasvorkommen vor der Küste Zyperns hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vor weiteren Erkundungen gewarnt. "Im Moment beobachten unsere Kriegsschiffe, Luftstreitkräfte und andere Sicherheitseinheiten die Entwicklungen in der Region sehr genau, mit der Befugnis, wenn nötig, jede Art von Eingriff vorzunehmen", sagte Erdogan vor seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara. Er warnte, "keine falschen Berechnungen zu machen".
Erdogan sagte weiter, "opportunistische Versuche" entgingen der Türkei nicht. Ausländische Firmen sollten der griechischen Seite nicht vertrauen und sich nicht für Aktionen einspannen lassen, "die ihre Befugnisse und ihre Macht überschreiten". Erdogan warnte zudem davor, sich auf Abkommen zu berufen, "die keinerlei Gültigkeit haben", um "Bohrungsschiffe in die Region" zu schicken.
12. Februar: Merkel empfängt türkischen Ministerpräsidenten Yildirim
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird an diesem Donnerstag den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Berlin empfangen. In dem Gespräch werde es um die Beziehungen zwischen beiden Ländern und internationale Themen gehen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mit.
Yildirim will noch am Donnerstagabend zur Sicherheitskonferenz nach München weiterreisen. Bei einem der wichtigsten sicherheitspolitischen Treffen weltweit werden rund 20 Staats- und Regierungschefs sowie 80 Außen- und Verteidigungsminister erwartet. Merkel nimmt in diesem Jahr nicht teil. Die geschäftsführende Bundesregierung wird von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vertreten. Neben Yildirim nimmt auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu teil.
Die deutsch-türkischen Beziehungen sind unter anderem wegen der Inhaftierung mehrerer deutscher Staatsbürger wegen Terrorvorwürfen schwer angeschlagen. Am Mittwoch - einen Tag vor Yildirims Besuch - sitzt der Journalist Deniz Yücel seit einem Jahr in Haft, ohne dass gegen ihn Anklage erhoben worden wäre. Seibert bekräftigte am Montag die Forderung nach Freilassung aller aus politischen Gründen in der Türkei inhaftierten Deutschen.
Ermittlungen wegen "Terrorpropaganda" gegen neue HDP-Chefin in Türkei
Gegen die neue Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei sind einen Tag nach ihrer Wahl Ermittlungen wegen "Terrorpropaganda" eingeleitet worden. Die Staatsanwaltschaft in Ankara ermittele gegen Pervin Buldan sowie den Abgeordneten Sirri Süreyya Önder im Zusammenhang mit ihren Reden auf dem Parteikongress am Vortag, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Eine HDP-Sprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Ermittlungen.
Buldan und Önder hatten die Militäroperation gegen die kurdische Miliz YPG in Nordwestsyrien am Sonntag scharf kritisiert und zu Frieden aufgerufen. Sie hatten außerdem darauf hingewiesen, das bei dem Einsatz Zivilisten sterben, was die türkische Regierung bestreitet. Buldan regte zudem an, die Friedensverhandlungen mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK wieder aufzunehmen. Die YPG und die PKK sind eng verbunden.
Anadolu berichtete weiter, die Staatsanwaltschaft habe zudem Untersuchungen wegen "Aufwiegelung des Volkes zu Hass und Feindschaft" und Verherrlichung von Kriminellen eingeleitet. Bei dem HDP-Kongress seien auch Poster des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan gezeigt worden.
Türkische Kriegsschiffe blockieren Gasbohrschiff: EU mahnt Ankara
Die EU hat die Türkei aufgefordert, die seit Freitag mit Kriegsschiffen durchgesetzte Blockade von Erdgaserkundungen vor Zypern aufzugeben. Die Europäische Union rufe die Türkei auf, von jeglichen Handlungen Abstand zu nehmen, die die gute Nachbarschaft gefährden könnten, sagte ein Kommissionssprecherin. Die Türkei habe die Souveränität der EU-Staaten über deren Hoheitsgewässer und deren Luftraum zu respektieren.
Nach Angaben aus griechisch-zyprischen Regierungskreisen hinderten zuletzt sechs türkische Kriegsschiffe ein vom italienischen Energieunternehmen ENI gemietetes Gasbohrschiff daran, ein Erforschungsgebiet südöstlich der Hafenstadt Larnaka zu erreichen. Die Blockade dauere mittlerweile seit Freitagabend an, hieß es am Montag. Bohrungen nach Erdgas ohne Zustimmung der türkischen Zyprer missachteten deren Rechte, hieß es aus der Türkei. Das Athener Außenministerium erklärte, das Verhalten Ankaras sei nicht im Einklang mit der Haltung eines Landes, das EU-Mitglied werden wolle. Ankara verletze internationales Recht.
Hunderte Festnahmen in der Türkei seit Militäreinsatz in Syrien
Im Zusammenhang mit der Militäroffensive in Nordwestsyrien haben die türkischen Behörden innerhalb einer Woche 93 Menschen wegen "Terrorpropaganda" festgenommen. Die Gesamtzahl der Festnahmen seit dem Beginn des Einsatzes am 20. Januar beträgt damit 666, wie das Innenministerium am Montag mitteilte. 474 Menschen seien in dem Zeitraum wegen Äußerungen in den sozialen Medien in Gewahrsam genommen worden. 192 Menschen seien festgenommen worden, weil sie an Protesten teilgenommen hätten.
11. Februar: Elf türkische Soldaten bei Offensive gegen Kurden getötet
Im Rahmen der Offensive der türkischen Armee in Nordsyrien sind am Samstag elf türkische Soldaten getötet worden. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte zunächst im Fernsehen, einer von zwei Armeehubschraubern sei abgeschossen worden. Dabei seien zwei Soldaten getötet worden. Die Armee gab später den Tod von neun weiteren Soldaten bei weiteren Zwischenfällen bekannt, nannte aber keine Einzelheiten. Nach Armeeangaben wurden zudem elf Soldaten verletzt.
9. Februar: Weiterer deutscher Häftling in der Türkei freigelassen
In der Türkei ist ein weiterer aus politischen Gründen inhaftierter deutscher Staatsbürger freigelassen worden. Das Auswärtige Amt bestätigte, dass die Zahl der politischen Häftlinge mit deutschen Pässen in dem Land damit auf sechs gesunken sei. Der prominenteste Gefangene ist der Welt-Journalist Deniz Yücel, dessen Festnahme am kommenden Mittwoch genau ein Jahr zurückliegt.
Details zur jüngsten Freilassung gab das Auswärtige Amt nicht bekannt, die Behörde berief sich auf Datenschutzgründe. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde der Mann am Dienstag aus der Haft entlassen, darf aber nicht ausreisen, weil der Prozess gegen ihn weiterläuft.
8. Februar: Zwei weitere türkische Soldaten bei Offensive in Afrin getötet
Bei der türkischen Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in der nordsyrischen Region Afrin sind zwei türkische Soldaten getötet worden. Die türkischen Streitkräfte teilten mit, die Truppen seien am Mittwoch mit Mörsern und Panzerabwehrwaffen beschossen worden. Die Armee habe das Feuer erwidert. Angaben dazu, ob auch türkische Panzer getroffen wurden, machten die Streitkräfte nicht. Mit den jüngsten Opfern kamen nach Armeeangaben insgesamt 18 türkische Soldaten bei der Offensive in Afrin ums Leben.
Zuletzt hatten die Streitkräfte am Montag einen getöteten Soldaten bei der "Operation Olivenzweig" gemeldet, die am 20. Januar begonnen hatte. Außerdem war am Montag ein türkischer Panzer durch feindlichen Beschuss beschädigt worden. Am vergangenen Samstag waren bei einem YPG-Angriff auf einen türkischen Panzer fünf Soldaten getötet worden. Die Türkei setzt in Afrin auch deutsche "Leopard 2"-Panzer ein.
7. Februar: Türkischer Ministerpräsident Yildirim kommt zur Münchner Sicherheitskonferenz
Der türkische Regierungschef Binali Yildirim wird kommende Woche Deutschland besuchen. Das Büro des Ministerpräsidenten in Ankara teilte am Mittwoch mit, Yildirim werde am 16. und 17. Februar nach München reisen. Zu diesem Zeitpunkt findet dort die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Bisher war nur der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu zu der Konferenz in der bayerischen Landeshauptstadt erwartet worden.
Wie jedes Jahr nehmen zahlreiche hochrangige Vertreter aus Politik, Militär und Justiz an der Konferenz teil. Die Bundesregierung wird durch die geschäftsführenden Außen-, Innen- und Verteidigungsminister vertreten sein.
Es ist der erste Besuch Yildirims in Deutschland seit Anfang März vergangenen Jahres, als er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf. Zuvor war er in Oberhausen vor türkischen Landsleuten aufgetreten.
(AZ, dpa, AFP)
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