Die Verhandlungen über eine Jamaika-Regierung in Deutschland nach der Bundestagswahl sind gescheitert.
Eine Regierungsbildung ist völlig offen. Die SPD hat aber zugestimmt, Gespräche mit der Union zu führen.
- Die Verhandlungen über eine Jamaika-Regierung in Deutschland nach der Bundestagswahl sind gescheitert.
- Eine Regierungsbildung ist völlig offen. Die SPD hat aber zugestimmt, Gespräche mit der Union zu führen.
Bundestagswahl 2017: Neuigkeiten im News-Blog
6. Dezember: Scholz will bei neuer GroKo nicht als Minister nach Berlin
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will nach eigenem Bekunden auch im Fall einer Neuauflage der Großen Koalition nicht als Minister nach Berlin wechseln. "Vor vier Jahren bin ich Hamburger Bürgermeister geblieben", sagte Scholz dem Hamburger Abendblatt auf eine entsprechende Frage mit Verweis auf die Regierungsbildung von Union und SPD 2013. Er betonte: "Meine Pläne haben sich an dieser Stelle nicht verändert." Auf die Frage, ob er zu seinem Wort stehe, 2020 wieder als SPD-Spitzenkandidat bei der Hamburger Bürgerschaftswahl anzutreten, sagte Scholz: "Auch an diesen Vorstellungen hat sich nichts geändert."
SPON-Wahltrend: Mehrheit der SPD-Wähler lehnt GroKo ab
Soll sich die SPD noch einmal in eine Große Koalition trauen? Die Mehrheit der SPD-Wähler lehnt dies ab. Laut Ergebnis des SPON-Wahltrends, den das Umfrageinstitut Civey wöchentlich für Spiegel Online erhebt, sprechen sich 56 Prozent für eine Minderheitsregierung aus. Nur 28 Prozent der befragten SPD-Wähler würden eine erneute GroKo unter der Führung von Angela Merkel befürworten.
Den Wählern der CDU/CSU hingegen käme eine Große Koalition mehrheitlich entgegen. 61,6 Prozent sind dafür, 25 Prozent dagegen.
Unter allen Befragten - unabhängig der Partei - geht der Trend aber zur Minderheitsregierung. 43 Prozent der Befragten streben diese an, 31 Prozent wollen die Groko. 20 Prozent wollen Neuwahlen.
Wie der Wahltrend zeigt, würden diese allerdings kaum etwas an den Wahlergebnissen ändern. Die Union käme auf 31,5 Prozent, die SPD auf 20,4. AfD, FDP und Grüne lägen bei etwa 11 Prozent, die Linken erneut bei neun.
Die Daten wurden vom 30. November bis zum 5. Dezember erhoben. Es wurden rund 5000 Menschen befragt. Hier finden Sie alle Ergebnisse des SPON-Wahltrends.
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Umfrageinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.
5. Dezember: Kubicki schließt neue Jamaika-Gespräche nicht aus - Lindner widerspricht
Sollten die möglichen Gespräche über einen große Koalition von Union und SPD scheitern, muss die Lage nach den Worten von FDP-Vize Wolfgang Kubicki auch aus Sicht der Liberalen neu bewertet werden. Kubicki sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND): "Eines ist doch klar: Scheitert die GroKo, haben wir eine andere Lage."
Er bezog sich dabei nach RND-Angaben vom Dienstag auf sich aufschaukelnde politische Forderungen bei Union und SPD im Vorfeld möglicher Gespräche. "Selbstverständlich werden die Freien Demokraten im Licht der Entwicklung neue Bewertungen vornehmen. Wir sind schließlich keine Dogmatiker", sagte Kubicki, ohne sich auf ein Ergebnis der Bewertungen festzulegen.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner widerspricht allerdings. Er sagte dem RND: "Die widersprüchlichen Wahlprogramme von FDP, Grünen und Union werden sich nicht in Luft auflösen." In dieser Wahlperiode sei Jamaika für niemanden mehr ein Thema.
Seehofer sperrt sich gegen SPD-Pläne zum Familiennachzug
Vor möglichen Gesprächen zwischen SPD und Union über eine Regierungsbildung beharrt CSU-Chef Horst Seehofer auf der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz. Mit Blick auf eine Forderung der Sozialdemokraten, die Aussetzung nicht zu verlängern, sagte Seehofer der Bild-Zeitung (Dienstag), er könne sich eine entsprechende Übereinkunft nicht vorstellen. "Das wäre wieder eine so massive Zuwanderung, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands total überfordert wäre."
Der SPD-Vorstand hatte am Montag einen Antrag für den Parteitag beschlossen, in dem unter anderem hervorgehoben wird, dass Familiennachzug und das Zusammenleben in der Familie zu einer guten Integration von Flüchtlingen beitrügen. "Deshalb wollen wir die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängern."
Der Nachzug von Familienmitgliedern von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz ist derzeit bis März 2018 ausgesetzt. Die Union will im Gegensatz zur SPD, dass die Aussetzung zunächst aufrechterhalten wird. Damit zeichnet sich ein Konflikt in möglichen Gesprächen zur Regierungsbildung zwischen Union und SPD ab.
4. Dezember: SPD zieht "rote Linien" - Parteispitze für Gespräche mit Union
Die SPD-Spitze will nun doch mit der Union über eine Regierungsbildung sprechen, zieht aber einige rote Linien. Die SPD wolle ein "Maximum" ihres Wahlprogramms durchsetzen, sagte Parteichef Martin Schulz am Montag in Berlin. Am Donnerstag soll ein SPD-Parteitag in Berlin grünes Licht für das Ausloten einer möglichen erneuten Zusammenarbeit mit CDU und CSU geben. Vor zwei Wochen hatte die SPD-Führung noch geschlossen gegen eine Neuauflage der Großen Koalition gestimmt und sich offen für Neuwahlen gezeigt.
Zu den "essenziellen" Forderungen, die der SPD-Vorstand bei nur einer Enthaltung beschloss, zählen die Einführung einer Bürgerversicherung, ein humanitärer Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz (was vor allem die CSU ablehnt), ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz, eine Solidarrente gegen Altersarmut und ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit. Der vierseitige Antrag mit der Überschrift "Unser Weg. Für ein modernes und gerechtes Deutschland" wird nun dem Parteitag zur Abstimmung vorgelegt. Geben die Delegierten ihr Okay, will Schulz sich schon in der kommenden Woche mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zusammensetzen. An dem Treffen sollen auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sowie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilnehmen.
Nach den Worten von Schulz werden am 15. Dezember dann die SPD-Spitzengremien die Inhalte des Treffens bewerten und entscheiden, ob und wie weitere Gespräche mit der Union geführt werden. "Es gibt für uns keine Vorfestlegungen und keinen Automatismus", sagte Schulz. Aus Sicht der SPD gebe es keinen Zeitdruck, weil Deutschland eine handlungsfähige geschäftsführende Regierung habe. Auch Nahles sagte, die Sozialdemokraten wollten sich nicht hetzen lassen. "Es ist jetzt mal wieder an der SPD, den bestmöglichen Weg zu finden, wie wir zu einer konstruktiven Lösung finden können."
Die SPD erwartet, dass es nicht mehr vor Weihnachten, sondern erst im Januar bei Gesprächen mit der Union ernst wird. Nach einer kurzen, etwa zweiwöchigen Sondierungsphase soll ein kleiner Parteitag (Konvent) einberufen werden, um abzustimmen, ob überhaupt konkret mit der Union über eine Koalition, eine Tolerierung einer Minderheitsregierung, "eine andere Form der Kooperation" verhandelt werden soll - oder die SPD sich in das Wagnis Neuwahlen stürzt. Sollte ein Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zustande kommen, hätten ohnehin die SPD-Mitglieder das letzte Wort.
Umfrage: FDP verliert nach Jamaika-Abbruch
Die FDP hat einer Umfrage zufolge nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen an Zustimmung verloren. In einer Forsa-Umfrage für das RTL/n-tv-Trendbarometer liegen die Freidemokraten nur noch bei acht Prozent, bei der Bundestagswahl hatten sie 10,7 Prozent der Stimmen bekommen. Zulegen können laut Forsa dagegen die Grünen: Sie liegen in der am Montag veröffentlichten Umfrage bei 13 Prozent und damit nur sieben Prozentpunkte hinter der SPD, die auf 20 Prozent kommt. CDU und CSU legen demnach auf 34 Prozent zu, die AfD verliert und liegt bei zehn Prozent. Die Linke kommt auf neun Prozent.
Seehofer macht Weg frei für Söder und will nach Berlin
Der Machtkampf in der CSU ist entschieden, der Weg für Markus Söder frei: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) versprach seinem potenziellen Nachfolger Söder am Montag in einer Sondersitzung der CSU-Landtagsfraktion eine gute Zusammenarbeit. Der 68-Jährige, der Parteichef bleiben will, habe Söder explizit genannt, hieß es am Montag aus Teilnehmerkreisen. Zugleich erklärte Innenminister Joachim Herrmann, dass er keine Kampfkandidatur gegen Söder anstrebe. Weil Seehofer plant, als Minister in eine neue Bundesregierung einzutreten, könnte der Wechsel in Bayern schon in den ersten Monaten des neuen Jahres über die Bühne gehen.
3. Dezember: Altmaier will SPD Zeit für Entscheidung über Regierungsbildung geben
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) will die SPD in den Gesprächen über eine Regierungsbildung nicht unter Zeitdruck setzen. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", sagte Altmaier der Bild am Sonntag. Schon 2013 habe die damalige große Koalition von September bis Mitte Dezember benötigt, bis sie im Amt gewesen sei. "Wir sollten uns also nicht unter Zeitdruck setzen."
Die SPD hatte eine erneute Beteiligung an einer großen Koalition nach ihrem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl im September umgehend ausgeschlossen. Dies bekräftigte die Parteispitze auch nach dem Scheitern der Sondierungen von Union, FDP und Grünen. Aufgrund des Drucks auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist die SPD aber inzwischen zu ergebnisoffenen Gesprächen bereit.
Die Debatte über ihr das weitere Vorgehen dürfte den am Donnerstag beginnenden SPD-Parteitag bestimmen. Am Montag will die SPD-Spitze über eine Beschlussvorlage für den Parteitag beraten, die ergebnisoffene Gespräche mit der Union ermöglichen soll.
Altmaier zeigte sich bereit, der SPD Zeit für eine Entscheidung einzuräumen. "Die SPD ist in einem schwierigen Entscheidungsprozess, ob sie zu einer großen Koalition bereit ist", sagte er. "Das sollten wir in Ruhe abwarten." Gedankenspiele zu einer Minderheitsregierung lehnte Altmaier ab.
SPD-Politiker warnen Union vor Aufbau von Zeitdruck
"Die CDU kann sich jetzt nicht hinstellen und von der SPD verlangen, dass sie innerhalb kürzester Zeit ihren Weg in eine nächste Bundesregierung klärt", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der Welt am Sonntag. Nach der Bundestagswahl hätten CDU und CSU wochenlang über die Flüchtlingspolitik diskutiert und dann Union, FDP und Grüne wochenlang über das gescheiterte Jamaika-Projekt.
Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner sagte dem Blatt: "Wir stehen unter keinem Zeitdruck." Für ihn "reicht es völlig aus, wenn jedwede Gespräche zur Regierungsbildung im Januar beginnen".
Nach dpa-Informationen hatte Kanzlerin Angela Merkel in einer Telefonkonferenz des CDU-Vorstands deutlich gemacht, dass ein erstes Treffen im kleinen Kreis schon vor Weihnachten stattfinden könne, falls der SPD-Parteitag Gesprächen zustimme - wenn auch noch nicht unbedingt echte Sondierungsverhandlungen.
2. Dezember: Weil fordert SPD zu Gesprächen über eine erneute große Koalition auf
Der SPD-Politiker und niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat seine Partei aufgerufen, Verhandlungen mit der Union über eine Regierungsbildung zuzustimmen. "Ich wünschte mir ein Verhandlungsmandat für die Parteispitze", sagte Weil den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Es kann der SPD nicht egal sein, ob die Regierungsbildung gelingt oder scheitert." Weil steht in Niedersachsen an der Spitze einer großen Koalition.
Die SPD hält sich bislang alle Optionen offen. Damit sind neben einer erneuten großen Koalition auch die Tolerierung einer unionsgeführten Minderheitsregierung sowie Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Die Debatte über das weitere Vorgehen dürfte den SPD-Parteitag in der kommenden Woche in Berlin bestimmen.
Weil warb für eine erneute Koalition mit CDU und CSU auf Bundesebene. Beide Seiten hätten "wohl auf allen Politikfeldern genügend Stoff, um ein überzeugendes Programm für eine Zusammenarbeit zu finden", sagte er. Für die Gespräche mit der Union solle seine Partei "keine dicken roten Linien malen", verlangte Weil.
SPD-Chef Schulz sieht innerparteilichen Streit als beendet an
Kurz vor dem Parteitag sieht SPD-Chef Martin Schulz den innerparteilichen Streit über seinen Führungskurs als beendet an. "Sie können davon ausgehen, dass wir nun alle Wallungen hinter uns haben und die Partei geschlossen steht", sagte er dem "Spiegel". Allerdings ließ er mit Blick auf seinen Kurs nach dem Scheitern der Jamaikasondierungen auch Selbstkritik erkennen: "Ich habe kein Problem damit, wenn man das als Fehler bezeichnet." Kurz nach dem Jamaika-Aus hatte die SPD-Führung ihr Nein zu einer großen Koalition per Beschluss bekräftigt, diesen aber nur wenige Tage später zurückgenommen.
Vor dem Parteitag von Donnerstag bis Samstag kommender Woche gibt es an der sozialdemokratischen Basis erhebliche Skepsis gegen diesen Kursschwenk. In der SPD sind unter anderem die Jungsozialisten entschieden dagegen. Schulz verteidigte die Entscheidung im "Spiegel": "Politik ist ein dynamischer Prozess, und Parteien wie die SPD müssen sich dann auch auf neue Lagen einstellen. Auch wenn das nicht immer zwingend elegant aussieht."
In Sticheleien seines Stellvertreters Olaf Scholz kann Schulz keine Illoyalität erkennen. "Ich habe selbst eine offene Debatte über das Wahlergebnis eingefordert. Und dann darf man sich auch nicht beschweren, wenn sie geführt wird." Es gehöre auch zur "Jobbeschreibung von Parteichefs, hin und wieder einen mitzubekommen", sagte Schulz und fügte hinzu: "Ich bin aus hartem Holz." Es sei aber auch seine Aufgabe, am Ende alle wieder zusammenzuführen: "Und ich glaube, dass es diese Form der Führung ist, die mir so großen Rückhalt an der Basis der Partei verschafft."
1. Dezember: Schulz will Parteitag ergebnisoffene Gespräche mit Union empfehlen
Die SPD-Spitze um Martin Schulz will ergebnisoffene Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung führen und sich dafür die Zustimmung des anstehenden Parteitags einholen. Bereits am Montag wolle er mit dem SPD-Vorstand über einen entsprechenden Antrag für den Kongress Ende kommender Woche beraten, sagte Schulz am Freitag in Berlin.
Die SPD werde sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen. "Wir haben viele Optionen für eine Regierungsbildung. Wir sollten über jede dieser Optionen reden." Die CDU zeigte sich zur Aufnahme ernsthafter Gespräche mit der SPD ohne Vorbedingungen bereit.
Schulz weist Festlegung auf Gespräche über große Koalition zurück
SPD-Chef Martin Schulz hat Berichte über eine Festlegung auf Gespräche mit der Union über eine große Koalition zurückgewiesen. Es sei "schlicht falsch", dass er dafür grünes Licht gegeben habe, sagte Schulz am Freitag in Berlin. Die SPD schließe weiter keine Option aus. Schulz will dem Parteivorstand am Montag vorschlagen, über alle Szenarien zu sprechen.
Zuvor hatte es Berichte darüber gegeben, dass es Gespräche über eine große Koalition geben solle. Er könne dies klar dementieren, sagte Schulz. Diese Meldung scheine aus Unionskreisen zu kommen. Er habe deshalb mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel telefoniert und ihr gesagt, dass dies "inakzeptabel" sei. "Wer Falschmeldungen in Umlauf setzt, zerstört Vertrauen", sagte der SPD-Chef.
Auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war Schulz am Donnerstagabend mit Kanzlerin Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zusammengekommen. Über den Inhalt des Gesprächs sei Vertraulichkeit verabredet worden, sagte der SPD-Vorsitzende.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen lotet Steinmeier die Möglichkeiten für eine Regierungsbildung aus, um Neuwahlen möglichst zu vermeiden. Schulz hob hervor, dass die SPD keine Option ausschließe. Denkbar ist neben der Neuauflage einer großen Koalition auch eine Minderheitsregierung.
SPD will sich in Frage um große Koalition Zeit lassen
Nach dem mit Spannung erwarteten Gespräch der Spitzen von CDU, CSU und SPD beim Bundespräsidenten beraten die Parteiengremien am Freitag intern über die Möglichkeiten für eine große Koalition. Der frühere SPD-Chef und geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel sieht seine Partei nicht unter Zeitdruck. "Keiner darf erwarten, dass das schnell geht", sagte er am Donnerstagabend im ZDF mit Blick auf mögliche Sondierungen. Die Union forderte er auf, jetzt zu zeigen, "was sie denn will".
Auch SPD-Vize Olaf Scholz sagte, seine Partei werde sich Zeit lassen. Deutschland habe eine geschäftsführende Regierung, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister in der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" am Donnerstagabend. "Die Frage, was zu tun ist, kann deshalb auch sehr sorgfältig hin und her gewogen werden."
30. November: Steinmeier und Spitzen von Union und SPD loten Regierungschancen aus
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mehr als zwei Stunden lang mit den Spitzen von Union und SPD die Chancen einer Regierungsbildung ausgelotet. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und CSU-Chef Horst verließen am Donnerstagabend nacheinander das Schloss Bellevue, den Amtssitz Steinmeiers in Berlin. Über den Inhalt der Beratungen hatten alle Seiten Stillschweigen vereinbart. Die Vorsitzenden wollten am Freitag zunächst ihre Parteigremien informieren.
Der Bundespräsident wollte mit dem Treffen erreichen, dass nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen offizielle Gespräche zwischen CDU, CSU und SPD in Gang kommen. Die Unionsspitze befürwortet eine Fortsetzung der großen Koalition, um angesichts der Probleme in Deutschland und der internationalen Krisen rasch eine stabile Regierung zu bilden.
Steinmeier spricht mit Merkel, Schulz und Seehofer über Regierung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD zu einem gemeinsamen Gespräch empfangen. In seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin will er mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung sprechen. Steinmeier beendet damit eine Serie von Unterredungen, die er nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen begonnen hatte. Vor dem Schloss demonstrierten etwa 100 Menschen gegen die weitere Zulassung des Unkraufgiftes Glyphosat - mit Rufen wie "Hopp, Hopp, Hopp - Glyphosat stopp."
Steinmeier trifft auch AfD-Fraktionsspitze
Vor dem Gespräch mit den Parteivorsitzenden von Union und SPD ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit der AfD-Fraktionsspitze zusammengekommen. Sie hätten 40 Minuten mit dem Bundespräsidenten gesprochen, sagte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland am Donnerstagabend nach dem Treffen. Es sei "wichtig" gewesen, dass Steinmeier auch die AfD getroffen habe.
Der Bundespräsident habe klar gemacht, dass er nicht davon ausgehe, dass die AfD bei der Regierungsbildung eine "große Rolle" spiele, sagte Gauland. Sie hätten wiederum deutlich gemacht, dass für die AfD auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung nicht infrage komme. Gauland hatte zusammen mit der Ko-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel mit Steinmeier gesprochen.
De Maizière mahnt wegen Sicherheit zu Eile bei Regierungsbildung
Der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière mahnt auch mit Blick auf die innere Sicherheit in Deutschland zur Eile bei der Regierungsbildung. Eine stabile Regierung sei gut für die Sicherheit der Bürger, sagte de Maizière am Donnerstag bei einem Besuch im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin. Für mehr Stellen bei der Polizei sei eine neue Regierung nötig, für Gesetzesänderungen sei eine stabile Koalition wichtig. Der Ressortchef betonte, rund ein Jahr nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag von Berlin sei die Bedrohung durch den islamistischen Terror unverändert groß. Auch der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, warnte vor einer anhaltenden Gefahr durch Einzeltäter und kleine Gruppen. "Es gibt den Trend zum individuellen Dschihad", sagte er.
Umfrage: Mehrheit für GroKo-Gespräche der SPD
Eine Mehrheit der Bundesbürger (61 Prozent) ist einer Umfrage zufolge dafür, dass die SPD in Gespräche mit der Union über eine Neuauflage der Großen Koalition eintritt. Diese Ansicht vertreten auch 58 Prozent der Anhänger der Sozialdemokraten, wie die Erhebung des Allensbach-Instituts im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ergab. Für eine baldige Neuwahl treten demnach vor allem Anhänger der Linkspartei und der AfD ein.
Führende SPD-Politiker sehen Chancen für große Koalition weiter skeptisch
Vor dem ersten Spitzengespräch der Parteichefs von Union und SPD am Abend sehen führende SPD-Politiker die Aussichten für eine große Koalition weiter skeptisch. Diese Konstellation sei "ein Ergebnis, das ich noch nicht sehe", sagte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Carsten Schneider, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Bislang sei "überhaupt noch nicht klar, ob es eine Grundlage dafür gibt".
"Wir verweigern uns nicht", sagte Schneider. Allerdings seien offensichtlich innerhalb der Union "die Fliehkräfte sehr stark", fügte er mit Blick auf den Führungsstreit in der CSU sowie den Glyphosat-Alleingang von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hinzu. Offensichtlich sei für Merkel ihr bisheriger Führungsstil "ans Ende gekommen". All dies "macht es sehr schwer, verlässlich in Verhandlungen zu gehen".
"Wie es ausgeht ist sehr, sehr offen", sagte auch SPD-Vize Ralf Stegner mit Blick auf die Gespräche mit der Union. Er brachte erneut die Möglichkeit einer Minderheitsregierung ins Spiel. Auch Stegner wies darauf hin, die Tatsache, dass sich Schmidt im Glyphosat-Streit über eine ausdrückliche Weisung des Kanzleramts hinweggesetzt hatte, zeige, dass "Frau Merkel ihren Laden nicht im Griff" habe.
Steinmeier empfängt Parteichefs von Union und SPD im Schloss Bellevue
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt am Donnerstagabend die Parteichefs von Union und SPD, um über die Bildung einer künftigen Regierung zu sprechen. Bei dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie den Vorsitzenden von CSU und SPD, Horst Seehofer und Martin Schulz, dürfte es insbesondere um die Möglichkeit einer Großen Koalition gehen.
Als denkbar gilt aber auch eine von der SPD geduldete Minderheitsregierung der Union. Die neue Suche nach einer Regierung ist wegen der gescheiterten Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen nötig geworden. Letzter Ausweg wären Neuwahlen, die Steinmeier aber verhindern will.
29. November: CSU sieht keinen Grund für Zugeständnisse an SPD wegen Glyphosat
Die CSU sieht nach dem Glyphosat-Streit keinen Anlass für zusätzliche Zugeständnisse an die SPD als "vertrauensbildende Maßnahmen" für eine mögliche Neuauflage der großen Koalition. "Wir wollen in vertrauensvolle Gespräche mit der SPD eintreten", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Zusätzliche Belastungen für anstehende Gespräche sehe ich nicht." Seit neun Wochen erkläre die SPD täglich, unter keinen Umständen regieren zu wollen. "Da klingen die aktuellen Rufe nach vertrauensbildenden Maßnahmen sehr nach hoher Schauspielkunst."
Altmaier wies Schmidt vor Glyphosat-Votum auf Regeln hin
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat Agrarminister Christian Schmidt kurz vor der Abstimmung über das Unkrautgift Glyphosat auf die Regeln der Bundesregierung hingewiesen. Altmaier habe am Montagvormittag in einem Telefonat deutlich gemacht, dass eine Zustimmung zuvor mit Umweltministerin Barbara Hendricks abgestimmt werden müsste. Das teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin mit. Kanzlerin Angela Merkel erfuhr erst nach der Abstimmung am Montag vom Ja des Landwirtschaftsministeriums, wie Demmer sagte.
Agrarminister Schmidt will nach Glyphosat-Eklat auf Ministerin Hendricks zugehen
Nach seiner umstrittenen Glyphosat-Entscheidung will Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) die Wogen glätten. Er werde den Kontakt mit SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks suchen und Schritte zur Reduzierung des Einsatzes von Glyphosat abstimmen, sagte der CSU-Politiker der Bild . "Ich werde bei den Fragen der nationalen Umsetzung auf meine Kollegin Hendricks zugehen und wir werden gemeinsam an einer Lösung arbeiten, um den Einsatz von Glyphosat künftig restriktiver zu gestalten."
Negative Auswirkungen auf die mögliche Bildung einer erneuten Großen Koalition sieht der Agrarminister nach eigenen Worten nicht: "Ich gehe davon aus, dass eine mögliche künftige Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht an der Frage Zustimmung oder Enthaltung zu Glyphosat scheitert, zumal wir durch die Zustimmung in der Sache mehr erreicht haben, als mit einer Enthaltung."
Kahrs: Merkel kann SPD für Glyphosat-Foul Arbeitsmarktgesetz geben
Nach dem Glyphosat-Eklat fordert der rechte SPD-Flügel Kanzlerin Angela Merkel auf, als Zeichen des guten Willens den Weg für das von der Union blockierte gesetzliche Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit freizumachen. "Das wäre eine vertrauensbildende Maßnahme in Richtung SPD. Das rettet die Sache nicht, aber das Klima", sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs. "So ein Zeichen noch vor dem SPD-Parteitag in der kommenden Woche würde uns allen helfen."
28. November: Seehofer stellt sich im Glyphosat-Streit hinter Schmidt
Im Glyphosat-Streit hat sich CSU-Chef Horst Seehofer hinter seinen Parteikollegen und Agrarminister Christian Schmidt und gegen die öffentliche Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Er könne "nicht verstehen, dass ein Minister so abgekanzelt wird", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung vom Mittwoch laut einer Vorabmeldung. Er fügte hinzu, dass die CSU Schmidt "ihre Rückendeckung" ausspreche.
Kreise: Seehofer wusste vorab von Schmidts Glyphosat-Votum
CSU-Chef Horst Seehofer war nach Angaben aus bayerischen Regierungskreisen vorab über das Ja von Bundesagrarminister Christian Schmidt zur weiteren Verwendung des Unkrautvernichters Glyphosat in der EU informiert. Seehofer habe in einer Sitzung des bayerischen Kabinetts am Dienstag deutlich gemacht, dass er schon vorab von Schmidts geplanter Zustimmung wusste, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend von mehreren Teilnehmern der Sitzung.
Hendricks sieht Glyphosat-Streit noch nicht ausgeräumt
Umweltministerin Barbara Hendricks sieht den Konflikt mit der Union nach dem unabgestimmten Ja von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) zu Glyphosat nach der Rüge von Kanzlerin Angela Merkel nicht ausgeräumt. "Ich bin weiterhin der Auffassung, dass wir eine vertrauensbildende Maßnahme brauchen", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag. Sie habe es angenommen, dass Merkel vorher nicht informiert gewesen sei. Die Kanzlerin habe aber etwas zum Ausdruck gebracht, das im Prinzip selbstverständlich sei. "Nämlich dass sich alle Minister an die Geschäftsordnung der Bundesregierung zu halten haben." Hendricks sprach erneut von einem "Affront" Schmidts.
Merkel rügt Schmidt nach Alleingang bei Glyphosat
Kanzlerin Angela Merkel hat Landwirtschaftsminister Christian Schmidt für seinen Alleingang bei der Zustimmung zum Unkrautvernichter Glyphosat in der EU gerügt. Der CSU-Politiker kann offensichtlich im Amt bleiben. Merkel sagte am Dienstag in Berlin: "Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war." Union und SPD hätten eine andere Geschäftsordnung verabredet. Diese gelte auch für die geschäftsführende Bundesregierung.
Die Kanzlerin, die mit Schmidt selbst gesprochen hatte, rügte das Verhalten Schmidts ausdrücklich: "Das ist etwas, was sich nicht wiederholen darf", sagte sie. Allerdings hat der Vorgang offensichtlich keine personellen Konsequenzen für den CSU-Landwirtschaftsminister. Merkel machte deutlich, dass sie in der Sache eher auf Schmidts Seite stehe als auf der von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks. In nächster Zeit will auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) mit dem CSU-Politiker Schmidt über den Vorgang reden. Merkel verwies auch auf andere Streitpunkte unter den Regierungsmitgliedern. Unstimmigkeiten seien nichts Ungewöhnliches.
FDP-Fraktionsvize Theurer: Merkel hat Laden nicht im Griff
Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, sieht nach dem Glyphosat-Alleingang von Agrarminister Christian Schmidt die Autorität von Kanzlerin Angela Merkel schwinden. "Merkel hat ihren Laden offensichtlich nicht im Griff. Die Kanzlerin handelt nicht geschäftsführend, sie handelt einmal mehr gar nicht", sagte Baden-Württembergs FDP-Chef. "Ihre Ministerinnen und Minister tanzen Frau Merkel offensichtlich auf der Nase herum."
Dreyer sieht keine Mehrheit in der SPD für Große Koalition
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht in der SPD keine Mehrheit für eine Große Koalition im Bund. "Es sind in der Partei viel weniger als 50 Prozent", sagte die SPD-Politikerin am Montagabend in Mainz über eine Wiederauflage der großen Koalition zwischen SPD und Union.
Für eine Große Koalition spreche, dass die Partei Verantwortung für Mitgestaltung übernehmen und ihre Herzensthemen einbringen könne, sagte Dreyer, die auf dem kommenden SPD-Bundesparteitag für den stellvertretenden Parteivorsitz kandidiert. Auch kenne man sich bereits und wisse, wo beide Seiten ihre Schmerzstellen hätten. "Aber eine Wiederauflage der Großen Koalition wäre nicht dienlich für die Demokratie" und es gebe das Risiko einer weiteren Schwächung der Volksparteien.
Ja zu Glyphosat belastet Gespräche über neue GroKo schwer
Noch bevor Gespräche über eine Neuauflage der Großen Koalition überhaupt in Gang gekommen sind, ist der Streit von Union und SPD über das Unkrautgift Glyphosat eskaliert.Nach mehrfachen Enthaltungen votierte Deutschland auf Geheiß von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) nun für eine weitere EU-Zulassung des umstrittenen Mittels - gegen den ausdrücklichen Willen der SPD. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles nannte das Votum einen "schweren Vertrauensbruch".
27. November: Merkel würde auch Minderheitsregierung führen
CDU-Chefin Angela Merkel hat intern signalisiert, notfalls auch eine Minderheitsregierung führen zu wollen. Dies gelte unter der Voraussetzung, dass Gespräche über die Neuauflage einer Großen Koalition mit der SPD nicht erfolgreich seien, berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland unter Berufung auf Parteikreise. Demnach sagte Merkel am Montag im Parteivorstand, dass sie eine Minderheitsregierung nicht anstrebe, diese im Vergleich zu Neuwahlen aber immer noch die bessere Alternative wäre.
SPD-Chef Schulz: "Keine Option ist vom Tisch"
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz schließt eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU nicht aus, will sich aber vorerst nicht auf ein konkretes Modell festlegen. "Keine Option ist vom Tisch", sagte Schulz am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Parteivorstands. Nach den Worten von Schulz wird das SPD-Präsidium am Freitagmorgen erneut zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
Merkel bietet SPD "ernsthafte, engagierte, redliche" Gespräche an
CDU-Chefin Angela Merkel hat der SPD faire Gespräche über die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen angeboten. Wie die Sondierungen mit FDP und Grünen wolle ihre Partei diese Gespräche "ernsthaft, engagiert, redlich" führen, sagte die Kanzlerin nach einer CDU-Vorstandssitzung am Montag in Berlin. "Es gibt jetzt ein Gesprächsangebot, das meinen wir ernst." Die Union gehe dabei natürlich von ihrem Wahlprogramm mit bestimmten "sehr bedeutsamen" Punkten aus. "Aber wir wissen natürlich, dass solche Gespräche auch immer Kompromisse erfordern." Merkel hob mit Blick auf drängende europäische und internationale Fragen erneut hervor, dass es um die Bildung einer stabilen Regierung gehe.
Auf die Frage, ob von einer möglichen neuen Großen Koalition auch ein Aufbruchsignal ausgehen könnte, sagte Merkel, es habe nach der Bundestagswahl zwei rechnerische Möglichkeiten für eine Regierung gegeben. Beide seien "gleich viel wert". Es gehe um ein stabiles politisches Bündnis. Daneben gebe es Themen mit "größerer Dringlichkeit" als vor vier Jahren. Merkel nannte das "Auseinanderfallen der Lebenswirklichkeit" nach Ansicht vieler Menschen, die Wohnungsnot in Ballungsgebieten sowie die Angst in dünn besiedelten Regionen, vom öffentlichen Personennahverkehr, der medizinischen Versorgung und Schulen verlassen zu sein. Darauf werde eine neue Regierung in den nächsten vier Jahren Antworten geben müssen.
Steinmeier trifft Grünen-Fraktionschefs
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Schloss Bellevue die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter empfangen, um mit ihnen über die schwierige Regierungsbildung in Berlin zu sprechen. Damit setzte er am Montag seine Konsultationen fort, die er in der vergangenen Woche nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen begonnen hatte. Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag am Samstag Kurs auf die Opposition genommen, die Beteiligung an einer Minderheitsregierung aber nicht ausgeschlossen.
Große Koalition? Parteien suchen Ausweg aus der Hängepartie
Auf dem Weg zu einer möglichen Neuauflage der großen Koalition stellen immer mehr SPD-Politiker inhaltliche Bedingungen. Führende Sozialdemokraten pochen auf eine Bürgerversicherung und einen Kurswechsel in der Steuerpolitik. Die engste CDU-Spitze befürwortet einhellig Gespräche mit der SPD über die Bildung einer großen Koalition. Unionspolitiker warnen aber, anstehende Gespräche nicht mit überzogenen Forderungen zu belasten. Kanzlerin Angela Merkel drängt zur raschen Regierungsbildung.
Man sei zuversichtlich, dass Verhandlungen zu einem Erfolg führen könnten, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Sonntagabend nach viereinhalbstündigen Beratungen des Präsidiums seiner Partei in Berlin. Nach Angaben von Teilnehmern wurde länger über die Zukunft Europas diskutiert. Die CDU brauche nach Worten von Merkel klare Antworten auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Man könne nicht immer nur Nein zu dessen Reformvorschlägen für Europa sagen. Macron tritt etwa für einen Haushalt für die Eurozone ein.
Die Suche nach einem Ausweg aus der politischen Hängepartie geht in eine entscheidende Woche. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt am Montag eine neue Runde von Gesprächen mit Spitzenpolitikern und trifft die Fraktionschefs von Grünen, Union und Linkspartei. Der CDU-Bundesvorstand kommt im Adenauerhaus zusammen. Auch die Parteigremien von Grünen und SPD treffen sich zu Beratungen. Steinmeier hat für Donnerstag Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer ins Schloss Bellevue eingeladen.
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Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Umfrageinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.
26. November: Mehrheit der Deutschen will Große Koalition
Nach der gescheiterten Sondierung mit FDP und Grünen will Kanzlerin Angela Merkel mit der SPD über eine Neuauflage der Großen Koalition verhandeln – und zwar so bald wie möglich. „Es wäre wünschenswert, sehr schnell zu einer Regierung zu kommen – nicht nur zu einer geschäftsführenden“, sagt die CDU-Chefin. Auch die Sozialdemokraten sind inzwischen gesprächsbereit. Die Mehrheit der Bevölkerung hätte ein schwarz-rotes Bündnis jedenfalls hinter sich.
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa sprechen sich 52 Prozent der Befragten für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus. Unmittelbar nach dem Aus für Jamaika wünschten sich das nur 18,3 Prozent der Deutschen. Die Aussicht auf instabile Verhältnisse hat offenbar viele Menschen ins Grübeln gebracht.
Ein Bündnis von Union und SPD hält auch Horst Seehofer jetzt für „die beste Variante für Deutschland“. Nicht ausgeschlossen, dass der CSU-Chef in einer solchen Regierung selbst am Kabinettstisch Platz nimmt. Schon für ein Bündnis mit FDP und Grünen hatte Merkel ihn offenbar nach Berlin holen wollen. „Ich bin gefragt worden, ob ich für den Fall der Fälle ein Ministeramt übernehmen würde“, verriet Seehofer in einem Interview. Mehr dazu lesen Sie hier.
Seehofer warnt SPD vor zu vielen Bedingungen bei Koalitionsverhandlungen
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die SPD davor gewarnt, bei Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition zu viele Bedingungen zu stellen. "Ich kann der SPD nur raten, nicht mit überzogenen Forderungen in Gespräche mit der Union zu gehen, sondern realistisch zu bleiben", sagte Seehofer der Bild am Sonntag. "Eine Große Koalition um jeden Preis darf es nicht geben."
Seehofer bezeichnete eine neue Bundesregierung aus Union und SPD gleichwohl als "die beste Variante für Deutschland". Dies sei "besser jedenfalls als Jamaika, Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung".
25. November: Neuwahlen für Merkel kein Thema - SPD will kein "Notnagel" sein
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Neuwahlen als Konsequenz aus den gescheiterten Jamaika-Gesprächen mit FDP und Grünen eine Absage erteilt. "Ich halte überhaupt nichts davon, wenn wir mit dem Ergebnis nichts anfangen können, dass wir die Menschen wieder bitten, neu zu wählen", sagte die CDU-Chefin am Samstag beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Kühlungsborn. Die SPD-Spitze zeigt sich nach ihrem früheren kategorischen Nein zur Neuauflage einer großen Koalition nun zumindest gesprächsbereit. Einige Sozialdemokraten bauen bereits hohe Hürden auf.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Jamaika-Aus Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer für Donnerstagabend zu einem Gespräch eingeladen. "Ich weiß natürlich nicht, wie die Dinge in den nächsten Tagen weitergehen", sagte Merkel. Sie fügte hinzu: "Es wäre wünschenswert, sehr schnell zu einer Regierung zu kommen - nicht nur zu einer geschäftsführenden."
Am Samstag warb SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles um Unterstützung des Parteinachwuchses. Mit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen sei eine neue Lage entstanden. "Das heißt nicht, dass wir zum Notnagel der gescheiterten Bundeskanzlerin werden", betonte Nahles. "Meiner Meinung nach brauchen wir in den nächsten Wochen alle, auch die Jusos, um aus dieser ungeheuerlichen, von anderen angerührten Kacke einen guten Weg nach draußen zu finden. In welcher Form und in welcher Konstellation wir Verantwortung dabei übernehmen, ist offen und muss auch offen bleiben", sagte sie.
Eine Entscheidung über die mögliche Neuauflage der großen Koalition im Bund wird nach Angaben von SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel nicht vor dem Bundesparteitag fallen, der vom 7. bis 9. Dezember stattfindet. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dem Trierischen Volksfreund (Samstag): "Frau Merkel ist bei Lage der Dinge doch nicht in einer Position, in der sie Bedingungen stellen kann." SPD-Vize Ralf Stegner stellte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) klar, dass eine GroKo-Neuauflage kein Selbstläufer wäre. "Ein "Weiter so" kann und darf es nicht geben", sagte er. Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschef Michael Groschek betonte in einem dpa-Gespräch, entscheidend sei, dass sich die SPD in den Gesprächen nicht von sozialdemokratischen Inhalten abbringen lasse.
SPD-Vize sieht hohe Hürden für Neuauflage von großer Koalition
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sieht hohe Hürden auf dem Weg zu einer Neuauflage der großen Koalition. "Ein Weiter-so kann und darf es nicht geben", sagte Stegner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Wir brauchen jetzt Zeit für sehr schwierige und ergebnisoffene Gespräche", betonte er. Es gebe "keinen Automatismus".
Stegner sagte, die SPD werde mit allen demokratischen Parteien sprechen, nicht nur mit CDU und CSU. "Was dabei herauskommt, steht in den Sternen", sagte Stegner. Eine Verengung auf große Koalition oder Neuwahlen halte er für falsch.
24. November: Schulz sichert Parteibasis Abstimmung über mögliche SPD-Regierungsbeteiligung zu
SPD-Chef Martin Schulz hat angekündigt, die Entscheidung über jedwede Regierungsbeteiligung den Parteimitgliedern zu überlassen. Sollten die anstehenden Gespräche dazu führen, dass die SPD in welcher Form auch immer an einer Regierungsbildung mitwirke, werde die Partei die SPD-Mitglieder darüber abstimmen lassen, sagte Schulz am Freitag in Berlin. Er betonte aber mit Blick auf die weiteren Beratungen: "Es gibt keinen Automatismus in irgendeine Richtung."
Die anstehenden Gespräche könnten für die SPD auf eine Neuauflage der ungeliebten Großen Koalition hinauslaufen. Am Sonntag waren die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen gescheitert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Parteien daraufhin eindringlich zu einem neuen Anlauf für eine Regierungsbildung auf.
Steinmeier führt derzeit Gespräche mit den Spitzen der Parteien. Am Donnerstag hatte er Schulz getroffen. Im Anschluss hatte die SPD-Führung bis in die Nacht über das weitere Vorgehen beraten. Für die nächste Woche hat Steinmeier Schulz sowie die Chefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen.
Schulz sagte, die SPD-Führung habe in ihrer achtstündigen Sitzung am Donnerstagabend ausführlich darüber beraten, welchen Beitrag die SPD für eine Regierungsbildung leisten könne - "in welcher Form und welcher Konstellation auch immer". Die Parteispitze sei sich einig gewesen, dass er der Einladung des Bundespräsidenten zu Treffen auch mit anderen Parteichefs folgen werde, sagte Schulz. Selbstverständlich arbeiteten die Sozialdemokraten auch in der geschäftsführenden Regierung weiter. Die SPD werde über jeden weiteren Schritt intensiv in Partei und Fraktion beraten.
Steinmeier lädt Parteichefs von Union und SPD zu gemeinsamem Gespräch
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteichefs von Union und SPD zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Wie das Präsidialamt am Freitag in Berlin mitteilte, soll das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz in der kommenden Woche stattfinden. Dabei solle es um die Lage nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen gehen.
SPD nach Steinmeier-Gespräch: Wir arbeiten konstruktiv an Ausweg mit
Die SPD hat nach dem Gespräch von Parteichef Martin Schulz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Bereitschaft zur Lösung der Regierungskrise signalisiert. In der Parteiführung herrsche Einigkeit, "dass angesichts des Scheiterns der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP und des dringenden Appells des Bundespräsidenten die SPD konstruktiv an einem Ausweg aus dieser verfahrenen Situation mitarbeiten wird", teilte die Partei am Freitag mit. "Bis dahin wird die SPD selbstverständlich in der geschäftsführenden Regierung weiterarbeiten."
Große Koalition? SPD zeigt sich gesprächsbereit
Die SPD hat nach dem Treffen von Parteichef Martin Schulz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Gesprächsbereitschaft zur Lösung der Regierungskrise unterstrichen. Generalsekretär Hubertus Heil sagte in der Nacht zu Freitag nach achtstündigen Beratungen der SPD-Führung, gemeinsam habe man Hinweise des Bundespräsidenten ausgewertet. "Die SPD wird sich Gesprächen nicht verschließen", sagte Heil.
In der SPD mehren sich die Stimmen, notfalls zum dritten Mal seit 2005 ein Bündnis mit CDU und CSU einzugehen. "Die SPD kann sich auch nicht wie ein trotziges Kind verhalten", sagte Justizminister Heiko Maas. Die Union hatte zuvor betont, die Tür für die Sozialdemokraten stehe offen. Heil erklärte, man warte nun die Beratungen von Steinmeier mit den Fraktionsvorsitzenden der Parteien in der kommenden Woche sowie das weitere Verfahren ab, das Steinmeier vorschlagen werde. Nach Darstellung von Heil lief die Spitzenrunde im Willy-Brandt-Haus, an der auch Ex-Parteichef und Groko-Befürworter Sigmar Gabriel und mehrere Ministerpräsidenten teilnahmen, sehr sachlich und konstruktiv ab. "Die SPD-Führung ist da eng beieinander."
Zuvor hatten Heil und Maas Rücktritts-Spekulationen um Schulz zurückgewiesen. Der gescheiterte Kanzlerkandidat, der nach dem Absturz bei der Wahl auf historisch schlechte 20,5 Prozent mehrfach eine große Koalition ausgeschlossen hatte, steht parteiintern stark unter Druck. "Es hat in dieser Runde niemand Martin Schulz den Rücktritt nahegelegt, es hat niemand sich selbst vorgeschlagen als Gegenkandidat für den Parteitag, und Martin Schulz hat seinen Rücktritt auch nicht angeboten", sagte Maas am Abend in der ZDF-Sendung "Illner".
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, wurde in der nächtlichen Spitzenrunde unter anderem besprochen, wie die SPD in der schwierigen Lage "die Kurve kriegen kann, ohne faule Kompromisse zu machen". Noch am Montag, wenige Stunden nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen, hatte die SPD-Führung einstimmig ihr am Wahlabend verkündetes Nein zu einer Groko bekräftigt und in Richtung Neuwahlen tendiert. Daraufhin waren viele Bundestagsabgeordnete auf die Barrikaden gegangen, die keine Neuwahl wollen, bei der sie ihren gerade erst errungenen Platz im Parlament wieder verlieren könnten.
Nun liege es vor allem an Schulz, die Partei auf einen möglichen Kursschwenk vorzubereiten und dies der Basis zu vermitteln, hieß es. In zwei Wochen findet in Berlin ein dreitägiger SPD-Bundesparteitag statt. Spätestens dann soll der Partei eine Art Roadmap vorgelegt werden, wie "ergebnisoffen" Gespräche über eine Regierungsbildung zum Wohle des Landes geführt werden könnten. Eine enge Einbeziehung der Mitglieder sei dabei zwingend erforderlich. Maas betonte, es liege nun an den Gremien der SPD, ob die Partei die bisherige Haltung "korrigieren will, ob sie Gespräche führen will".
An der mehrstündigen Aussprache im Willy-Brandt-Haus hatten neben Weil unter anderem auch die Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) sowie die Fraktionschefin im Bundestag, Andrea Nahles, und Maas teilgenommen.
Özdemir lässt Zeitpunkt für Rückzug von Parteispitze offen
Grünen-Chef Cem Özdemir will sich nicht auf einen Zeitpunkt für seinen Rückzug von der Parteispitze festlegen. "Ich habe immer gesagt, dass ich nach der Bundestagswahl als Bundesvorsitzender gerne die Verantwortung für die Partei in andere Hände legen würde", sagte Özdemir der Rheinischen Post. Aber: "Klar ist, dass wir jetzt erst mal sehen müssen, wie geht es weiter mit der Regierungsbildung. Wenn das geklärt ist, kommen alle weiteren Schritte."
Die Neuwahl der Parteispitze steht nach jetzigem Stand im Januar an. Özdemir hatte angekündigt, dass er nicht mehr für eine weitere Amtsperiode als Parteivorsitzender zur Verfügung stehe. Als ein möglicher Kandidat gilt Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck. Auf die Frage, ob er damit rechne, dass Habeck sein Nachfolger werde, antwortete Özdemir: "Robert Habeck ist einer unserer Besten, er wird künftig eine wichtige Rolle spielen."
Özdemir machte deutlich, dass er derzeit eher mit einer großen Koalition als mit einer Neuwahl rechnet. "Der Bundespräsident hat recht, dass man nun versuchen muss, aus der Mitte des Parlaments heraus eine Regierung zu bilden", sagte er. "Neuwahlen ruft man nicht einfach aus. Die Bevölkerung darf nicht den Eindruck bekommen, dass wir so lange wählen lassen, bis das Ergebnis passt."
Expertin sieht mögliche CSU-Doppelspitze skeptisch
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sieht eine mögliche Doppelspitze in der CSU skeptisch. "Wenn zwei überhaupt nicht miteinander können, dann reicht es selten, wenn sie nur den Willen bekunden, miteinander zu können", sagte die Direktorin der Akademie für politische Bildung Tutzing. Es müsse sich herausstellen, ob eine etwaige Doppelspitze aus Horst Seehofer und Markus Söder auch in Konfliktsituationen halte.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer hatte Festlegungen zu seiner politischen Zukunft am Donnerstag überraschend vertagt. Eine Lösung soll nun bis Anfang Dezember gefunden werden. Dabei könnte es auf eine Ämtertrennung hinauslaufen: Seehofer könnte wieder als Parteichef antreten, bei der Landtagswahl im Herbst 2018 aber nicht wieder als Ministerpräsident. Als aussichtsreichster Nachfolger gilt Finanzminister Markus Söder.
Trotz ihrer Skepsis sieht Münch das Szenario als Chance, "um weiter bei den Wählern anzukommen". Es sei offensichtlich eine Reaktion mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr. Der CSU sei klar: Wenn man so weiter mache wie bisher, würde die Landtagswahl in einem Desaster enden, prognostizierte die Politikwissenschaftlerin. Eine Männerfreundschaft dürfte zwischen Seehofer und Söder nicht mehr entstehen. Aber: "Vielleicht wird es ja eine einigermaßen funktionierende Zweckehe."
AfD im großen Stil auf Mitarbeitersuche
Die AfD-Fraktion im Bundestag hat zwei Monate nach der Wahl immer noch viele Stellen nicht besetzt. Auch die Bundesgeschäftsstelle der Partei ist zurzeit im großen Stil auf Mitarbeitersuche. In einem Rundschreiben wurden diese Woche alle Parteimitglieder auf die zahlreichen Jobs hingewiesen, die zu vergeben sind. Aus Fraktionskreisen verlautete, bislang sei erst ein Bruchteil der rund 100 Stellen bei der Fraktion besetzt. Auch die 92 Abgeordneten suchten noch zahlreiche Mitarbeiter. Vor allem in den Bereichen Presse, Kommunikation und IT ist es für die Partei dem Vernehmen nach nicht leicht, eine ausreichende Zahl qualifizierter Mitarbeiter zu rekrutieren. In Stellenanzeigen der Bundesgeschäftsstelle heißt es: "Eine Identifizierung mit den Zielen der AfD sowie ein klares Bewusstsein für die besonderen Belange der Datensicherheit und des Datenschutzes setzen wir voraus."
AZ, dpa, afp
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