Die Verhandlungen über eine Jamaika-Regierung in Deutschland nach der Bundestagswahl waren gescheitert.
Union und SPD haben sich bei Sondierungen geeinigt und wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen - das entschied der SPD-Parteitag am Sonntag.
- Die Verhandlungen über eine Jamaika-Regierung in Deutschland nach der Bundestagswahl waren gescheitert.
- Union und SPD haben sich bei Sondierungen geeinigt und wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen - das entschied der SPD-Parteitag am Sonntag.
Bundestagswahl und Sondierungen zwischen SPD, CDU, CSU : News im Blog
23. Januar: Kauder signalisiert SPD Entgegenkommen bei Kassenpatienten
Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Kompromisssignale an die Sozialdemokraten gesendet. "Bei der Gesundheitsversorgung will natürlich auch die Union Verbesserungen", sagte Kauder den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zwar lehne er die von der SPD geforderte Vereinheitlichung der Ärztehonorare ab. "Eine pauschale Angleichung der Ärztehonorare würde vermutlich fünf Milliarden Euro kosten", sagte er. "Die bringt uns auch nicht weiter." Dagegen wären "höhere Honorare für die Behandlung von Kassenpatienten" aus seiner Sicht "ein sinnvolles Instrument".
Auf Ablehnung stößt die SPD-Forderung nach einer Reform der Ärztevergütung beim Verband der Privaten Krankenversicherung. "Eine einheitliche Gebührenordnung wäre die Einheitsversicherung durch die Hintertür", sagte Verbandsdirektor Volker Leienbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Jede Arztpraxis würde im Schnitt über 50.000 Euro pro Jahr verlieren, wenn die höheren Honorare der Privatversicherten wegfielen", sagte Leienbach. Viele Praxen müssten schließen. "Wenn nun die SPD verspricht, es gebe dabei keine Honorarkürzungen, dann kostet das wiederum jeden Durchschnittsverdiener in der Gesetzlichen Krankenversicherung pro Jahr über 440 Euro mehr Beitrag."
Die Teams der Unterhändler von CDU und CSU wollen sich am Dienstag in der CDU-Zentrale treffen, um ihren Kurs abzustimmen. Dagegen kommt die SPD erst am Donnerstag zu parteiinternen Beratungen über die anstehenden GroKo-Verhandlungen zusammen, wie die dpa am Montagabend erfuhr.
Entschieden wandte sich Unionsfraktionschef Kauder gegen Zugeständnisse bei der Zuwanderung. Union und SPD hätten bereits "eine ausgewogene Lösung" für den Familiennachzug für Flüchtlinge inklusive Härtefälle gefunden. "Wir werden versuchen, die SPD davon zu überzeugen." Während der Sondierungen hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, dass monatlich 1000 Menschen im Rahmen des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige kommen dürfen. Die SPD pocht auf eine "weitergehenden Härtefallregelung" für den Familiennachzug. "Das Kontingent muss größer werden", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der Rheinischen Post, "und die Regelungen außerhalb des Kontingents müssen großzügiger gestaltet werden."
Wir möchten wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.
Tiefensee: Schulz soll auf Ministeramt verzichten
Der designierte thüringische SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee hat Parteichef Martin Schulz aufgefordert, auf ein Ministeramt in einer möglichen Großen Koalition zu verzichten. "Eine 180-Grad-Wende in dieser Frage würde die Glaubwürdigkeit von Martin Schulz erschüttern", sagte Tiefensee der Welt. Der Parteichef solle im eigenen Interesse klarmachen, dass er nicht in ein Kabinett von CDU-Chefin Angela Merkel eintreten wolle und damit zu seinem Wort stehen. "Er hat noch nach der Wahl öffentlich versprochen, keinen Kabinettsposten unter Frau Merkel anzustreben", so Tiefensee. Der thüringische Wirtschaft- und Wissenschaftsminister forderte zudem Merkel auf, ihr Amt als Kanzlerin in zwei Jahren zur Verfügung zu stellen. "Es wäre ein Beweis politischer Klugheit, wenn Frau Merkel nun erklärt, dass sie sich in zwei Jahren als Kanzlerin neu dem Votum des Bundestages stellt."
22. Januar: Chefs von Union und SPD beraten über Koalitionsverhandlungen
Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD trafen sich am Montagabend ein Dreiertreffen zur Vorbereitung von Koalitionsverhandlungen. SPD-Chef Martin Schulz verließ kurz vor 20 Uhr die CDU-Zentrale in Berlin ohne Kommentare. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer setzten die Beratungen fort. Über Ergebnisse des Treffens mit Schulz war zunächst nichts bekannt.
Regierungsbildung: Bundespräsident erhöht Druck auf Union und SPD
Unmittelbar vor dem Start von Koalitionsverhandlungen erhöht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Druck auf Union und SPD, endlich eine Regierung zu bilden. Unabhängig davon, ob die Schnittmengen der Parteien dafür ausreichen, "spüren wir alle, dass die Menschen in Deutschland erwarten, dass jetzt mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl wieder eine Regierung zustande kommt", sagte Steinmeier am Montag in Hamburg. Auch in Europa und der Welt warte man auf einen deutschen Beitrag zur Überwindung internationaler Krisen.
Die SPD braucht aber noch Zeit für interne Beratungen. Sie müsse weiter klären, "auf welcher Grundlage, welcher strukturellen und auch mit welcher personellen Zusammensetzung" sie in die anstehenden Gespräche mit der Union gehe, sagte SPD-Chef Martin Schulz nach einer Sitzung der Bundestagsfraktion in Berlin.
Am Montagabend wollte sich Schulz mit den Parteichefs von CDU und CSU, Merkel und Horst Seehofer, treffen und über den Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen sprechen. Diese sollen diese Woche beginnen.
Schulz: SPD will vor Koalitionsverhandlungen noch intern beraten
Die SPD will nach den Worten ihres Vorsitzenden Martin Schulz vor dem Start von Koalitionsverhandlungen zunächst intern beraten. "Wir haben gerade den Parteitag gestern beendet, und die SPD wird jetzt erstmal in dieser Woche beraten, wie wir in die Sondierungen gehen - auf welcher Grundlage, welcher strukturellen und auch mit welcher personellen Zusammensetzung", sagte Schulz am Montag in Berlin nach einer Sitzung der Bundestagsfraktion. Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD wollten sich am Abend treffen und über den weiteren Ablauf sprechen. Ob danach ein Zeitplan feststeht, war noch unklar. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte bei seinem Antrittsbesuch in Hamburg, die Entscheidung über eine Regierungsbildung liege zwar bei den Parteien. "Ganz unabhängig davon spüren wir alle, dass die Menschen in Deutschland erwarten, dass jetzt mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl wieder eine Regierung zustande kommt."
Umfrage: Mehrheit sieht SPD-Votum für Koalitionsgespräche negativ
Die Bürger bewerten das knappe Ja der SPD zu förmlichen Koalitionsverhandlungen mit der Union laut einer Umfrage überwiegend skeptisch. Gut 51 Prozent beurteilen den Beschluss "eher negativ" oder sogar "sehr negativ". Dies hat der am Montag veröffentlichte Wahltrend von Spiegel Online in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey ergeben. Zu einem "eher positiven" oder "sehr positiven" Votum kamen nur rund 40 Prozent der gut 5100 Befragten. Die SPD-Entscheidung für Koalitionsverhandlungen wird vor allem in der Altersgruppe von 18 bis 29 Jahren negativ gesehen (65,6 Prozent). Mehrheitlich positiv fand den Beschluss mit 53,5 Prozent dagegen die Altersgruppe der über 65-Jährigen.
AfD-Fraktionschefin Weidel: Wir haben auch Lösungsvorschläge
Die AfD will nach dem Votum der SPD für Koalitionsverhandlungen mit der Union "klare und unbequeme Oppositionsarbeit" betreiben. Als nunmehr stärkste Oppositionskraft werde ihre Partei "die Versäumnisse der Großen Koalition in der Vergangenheit und auch Zukunft gnadenlos aufzeigen", erklärte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, in der Nacht zum Montag. "Aber wir haben auch Lösungsvorschläge parat", fügte sie hinzu. Dies habe die AfD in den vergangenen Wochen im Bundestag bereits ausreichend bewiesen.
SPD will nachverhandeln
Union und SPD stellen sich nach der knappen Zustimmung der Sozialdemokraten auf schwierige Koalitionsverhandlungen ein. Für Ärger in der Union sorgt die SPD-Forderung, die Sondierungsergebnisse in der Arbeits-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik nachzubessern. Das CSU-Präsidium sprach sich noch am Sonntagabend gegen eine Neuverhandlung aus. "Es gab keine Stimme, die dies für verhandelbar erklärt hat", sagte Parteichef Horst Seehofer. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles warnte ihre Partei vor zu hohen Erwartungen.
Der SPD-Sonderparteitag hatte am Sonntag in Bonn Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition zwar knapp gebilligt, die SPD-Führung aber zugleich aufgefordert, mehrere Punkte wieder in die Gespräche aufzunehmen. Dazu zählt die Abschaffung grundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse, die Überwindung der "Zwei-Klassen-Medizin" und eine "weitergehende Härtefallregelung" für den Familiennachzug von Flüchtlingen.
Die CDU-Spitze beriet bereits am Sonntagabend in Berlin über das weitere Vorgehen. Merkel ließ vor Journalisten offen, ob aus ihrer Sicht noch Veränderungen an dem Sondierungspapier möglich sind. Der CDU sei wichtig, dass Deutschland eine stabile Regierung bekomme, die Lösungen für die Zukunftsfragen in Angriff nehmen könne, sagte die CDU-Vorsitzende vor den Beratungen. "Das Sondierungspapier ist dabei der Rahmen, in dem wir verhandeln."
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wandte sich gegen weitreichende Zugeständnisse an die SPD. "Es ist normal, dass die SPD neue Punkte in die Gespräche einbringen will. Das können aber nicht Punkte sein, die das Ergebnis der Sondierungen revidieren würden", sagte die CDU-Politikerin der Rheinischen Post. Der CDU-Wirtschaftsrat mahnte, die Union dürfe der SPD "keinen Millimeter mehr entgegenkommen". Schon die in den Sondierungen getroffenen Vereinbarungen seien "ein enormer Belastungstest für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Arbeitsplätze", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Bild-Zeitung.
SPD-Chef Schulz bekräftigte hingegen am Sonntagabend in der ARD, bei den Koalitionsverhandlungen seien sehr wohl noch weitere Themen zu behandeln. SPD-Fraktionschefin Nahles sagte im ZDF, ihre Partei habe sehr klare Positionen, die sie in die Gespräche mitnehmen solle. "Da werden wir uns reinwerfen, gute Ergebnisse rausholen." Bei den Verhandlungen seien 100 Prozent jedoch wahrscheinlich nicht durchzusetzen. "Aber so viel wie möglich - das ist mein Ehrgeiz." SPD-Vize Ralf Stegner sagte harte Koalitionsverhandlungen voraus. "Die Union wird sich bewegen müssen, sonst wird es am Ende keine Koalition geben", sagte Stegner.
Göring-Eckardt: Haben Lust, in Deutschland zu gestalten
Die Grünen stehen nach den Worten von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Es kann ja eine schwierige Situation entstehen. Und deswegen sage ich jedenfalls, wir verweigern uns keinen Gesprächen", sagte Göring-Eckardt am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Mit Blick auf die zu erwartende Große Koalition aus CDU, CSU und SPD fügte sie an: "Das werden wackelige Jahre sein." Für die Grünen heiße dies: "Wir sind jederzeit bereit, entweder in Wahlen zu gehen oder auch in andere Gespräche zu gehen."
Göring-Eckardt führte aus: "Wir werden programmatisch vorbereitet sein. Und wir haben auch Lust darauf, in diesem Land zu gestalten." Auf die Frage, ob sie an einem zweiten Anlauf für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen glaube, sagte sie, dass sie dies weder mit Kanzlerin Angela Merkel noch mit FDP-Chef Christian Lindner erwarte. Wenn eine Große Koalition für die Grünen wichtige Themen angehe, dann sei ihre Partei auch bereit, über eine zeitweise Stützung der Regierung zu sprechen, sagte Göring-Eckardt. "Wenn der Kohleausstieg besiegelt wird in der Koalition, dann wäre das jedenfalls ein Grund, da Gespräche zu führen." Dies könne zumindest für eine gewisse Zeit helfen, Mehrheiten zu sichern.
Parlamente feiern 55 Jahre Élysée-Vertrag
Mit einer gemeinsamen Resolution für eine Erneuerung der deutsch-französischen Freundschaft begehen die Parlamente beider Länder am Montag den 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags. Mitglieder der französischen Nationalversammlung kommen dazu nach Berlin (11 Uhr), Abgeordnete des Bundestags fliegen am Nachmittag nach Paris. Der Élysée-Vertrag wurde am 22. Januar 1963 vom damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer und vom französischen Präsidenten Charles de Gaulle unterschrieben und besiegelte die Freundschaft der früheren "Erbfeinde".
Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron hatten am Wochenende angekündigt, mit einer Neuauflage des Vertrags die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Gesellschaft, Politik und Technologie vertiefen zu wollen. Der neue Élysée-Vertrag soll noch in diesem Jahr unterzeichnet werden. Damit soll auch die Europäische Union gestärkt werden.
21. Januar: SPD-Parteitag stimmt für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
Vier Monate nach der Bundestagswahl hat die SPD den Weg zu Verhandlungen mit der Union über eine neue Große Koalition frei gemacht. Nach einer konfrontativen und emotionsgeladenen Debatte stimmte auf dem Parteitag in Bonn eine Mehrheit von 362 der 642 Delegierten und Vorstandsmitglieder dafür. 279 waren dagegen, einer enthielt sich. Die Koalitionsverhandlungen können damit in den nächsten Tagen beginnen und im besten Fall bereits im Februar abgeschlossen werden. Danach muss aber noch eine hohe Hürde überwunden werden: Die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag ab und haben damit das letzte Wort.
Parteichef Schulz hatte in einer kämpferischen Rede für eine Große Koalition geworben. Kurz vor der Abstimmung trat er nochmals ans Rednerpult und sprach von einem "Schlüsselmoment" in der Geschichte der SPD. "Ich glaube, dass die Republik in diesem Moment auf uns schaut", sagte er. "Ja, man muss nicht um jeden Preis regieren, das ist richtig. Aber man darf auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen."
Sein schärfster Widersacher Kevin Kühnert hatte an die Genossen appelliert, trotz weitreichender Folgen nicht vor einem Nein zurückzuschrecken. Der Leitspruch des Juso-Chefs für die Abstimmung: "Heute einmal ein Zwerg sein, um künftig wieder Riesen sein zu können." Damit spielte er auf eine Aussage des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt an, der den Jusos einen "Zwergenaufstand" vorgeworfen hatte.
Mehr zum Parteitag lesen Sie hier. Und die ersten Reaktionen gibt es hier zum Nachlesen.
SPD entscheidet nur zwischen GroKo-Verhandlung und Neuwahl
SPD-Chef Martin Schulz hat eine Bundestagsneuwahl als einzige Alternative zu Verhandlungen über eine Große Koalition genannt. In den Sondierungsgesprächen habe man die Spitzen von CDU und CSU "sehr konkret" gedrängt, "alternative Formen der Zusammenarbeit zu durchdenken und auch auszuprobieren", sagte Schulz am Sonntag auf dem SPD-Parteitag in Bonn, der über Koalitionsverhandlungen abstimmt. "Sie sind dazu nicht bereit und auch nicht in der Lage." Die Union bestehe auf einer stabilen Mehrheit. "Es geht um die Frage: Koalitionsverhandlungen oder Neuwahlen", betonte Schulz. Er halte eine Neuwahl nicht für richtig.
Schulz warb in seiner Rede auf dem Parteitag eindringlich für Verhandlungen mit der Union. Es wäre "fahrlässig, diese Chance nicht zu ergreifen", rief er am Sonntag den knapp 600 Delegierten in einer kämpferischen Rede zu. "Wir entscheiden heute letztlich auch darüber, welchen Weg unser Land und Europa gehen." Die Partei müsse "ohne Angst, ohne Scheu" Verantwortung übernehmen. "Ich bin davon überzeugt, dass der mutige Weg der richtige ist."
Als zentrales Projekt einer großen Koalition nannte Schulz einen "Aufbruch in der Bildungspolitik" und hob erneut die Reform der Europäischen Union hervor. Er betonte, dass die SPD trotz ihres schlechten Wahlergebnisses von gut 20 Prozent eine Regierung auf Augenhöhe mit der Union anstrebe.
Für seine Rede erhielt Schulz nur verhaltenen Beifall von lediglich einer Minute. Die anschließenden Reden von GroKo-Gegnern wurden deutlich lauter bejubelt. Noch am Nachmittag stimmen die Delegierten über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ab. Der Widerstand ist groß und wird von den Jungsozialisten angeführt. Allerdings ist die komplette Parteiprominenz für ein Ja. Für die Parteitagsdebatte gab es über 100 Wortmeldungen.
SPD-Spitze stellt weitere Forderungen für Koalitionsvertrag auf
Auf Drängen der GroKo-Skeptiker in den eigenen Reihen will die SPD-Spitze mit zusätzlichen Forderungen in Koalitionsverhandlungen mit der Union gehen. Die Parteiführung legte am Sonntag einen erweiterten Leitantrag für den Parteitag in Bonn vor, nachdem die mächtige NRW-SPD den Bundesvorstand unter Zugzwang gesetzt hatte. In dem von der Antragskommission beschlossenen Leitantrag werden die bisherigen Sondierungsergebnisse in Teilen als "unzureichend" gewertet. An bestimmten Stellen müssten "wirksame Verbesserungen" erzielt werden, heißt es darin.
Dazu gehöre eine "weitergehende Härtefallregelung" für den Familiennachzug von Flüchtlingen. Weiter heißt es: "Wir wollen das Ende der Zwei-Klassen-Medizin einleiten." "Geeignete Schritte" dazu seien eine gerechtere Honorarordnung für Krankenversicherte und die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte. Enthalten ist außerdem die Forderung, dass befristete Arbeitsverhältnisse die Ausnahme sein müssten. Eine der "geeigneten Maßnahmen" sei hier die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.
Diese Punkte werden aber nicht als klare Bedingung genannt - und sind damit deutlich schwächer formuliert als in dem Vorstoß der NRW-SPD. Der größte Landesverband der SPD hatte am Samstag einen Entwurf für einen Parteitagsantrag veröffentlicht und die SPD-Führung damit unter Druck gesetzt. Nach vielen Gesprächen hinter den Kulissen verständigten sich Parteispitze und Länder nun auf diesen Kompromiss, um noch möglichst viele der Gegner einer großen Koalition umzustimmen.
Festgeschrieben ist darin auch, dass noch im ersten Quartal ein "Fahrplan für den notwendigen inhaltlichen und organisatorischen Neuaufstellungsprozess" der SPD vorgelegt wird - mit dem Ziel, diesen noch vor der Sommerpause zu starten.
20. Januar: Mächtige SPD-Landesverbände stellen neue Bedingungen für große Koalition
Die SPD-Spitze erwägt, zusätzliche Bedingungen für die Koalitionsverhandlungen zu stellen. Die Antragskommission beschäftige sich mit einem entsprechenden Vorstoß des mächtigen Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, sagte Parteichef Martin Schulz laut dpa am Samstag in Bonn. "Da wird bewertet, in wieweit das zum Sondierungsrahmen hinzufügbar ist." Man werde "darauf achten, dass wir damit in eventuelle Koalitionsverhandlungen gehen können". Den Antragsentwurf trägt auch Hessen inhaltlich mit. Die beiden Landesverbände stellen mehr als ein Drittel der Delegierten, die am Sonntag entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen geht.
Die mächtigen SPD-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen haben kurz vor dem Bundesparteitag neue Bedingungen für eine Koalition mit der Union gestellt. Sie forderten "substanzielle Verbesserungen" gegenüber dem Ergebnis der Sondierungen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Landesverbände für den Parteitag am Sonntag, dessen Entwurf der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Im Rahmen von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU könnten die "noch offenen Fragen geklärt" werden, heißt es demnach in dem Antragsentwurf. Allerdings seien bislang für "essenzielle Projekte" der Sozialdemokraten nur "unzureichende Ergebnisse erreicht worden".
Konkret gefordert werde die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen und die Angleichung der Honorarordnungen für gesetzlich und privat Krankenversicherte. Zudem spricht sich der Antrag für eine Härtefallregelung für den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus aus, wie die SZ berichtet.
19. Januar: Schulz warnt SPD vor Neuwahlen
Vor dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten hat die SPD-Spitze um Martin Schulz noch einmal offensiv für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. Schulz warnte die Delegierten im Spiegel vor den Folgen von Neuwahlen für die Partei, sollte die Tür für eine Neuauflage der großen Koalition zugeschlagen werden. Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Michael Groschek rechnete mit einer Mehrheit für "GroKo"-Gespräche.
Schulz sagte, dass es bei einer Absage an Koalitionsverhandlungen "ziemlich rasch" zu Neuwahlen kommen würde. Auch die SPD müsse dann mit einem schlechteren Ergebnis rechnen. "Wenn es den Parteien nicht gelingt, mit den Mehrheiten im Bundestag eine Regierung zu bilden, würden sie von den Wählern abgestraft", sagte der SPD-Chef, der auf dem Parteitag am Sonntag in Bonn auch um seine politische Zukunft kämpft.
Zudem müsse die SPD dann mit einem Programm in den Wahlkampf ziehen, das in großen Teilen mit dem Sondierungsergebnis identisch sei. "Wie absurd wäre das denn?", fügte Schulz hinzu. Die "GroKo"-Kritiker in der SPD verweisen allerdings darauf, dass zentrale Forderungen wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen im Sondierungsergebnis fehlen.
ZDF-"Politbarometer": SPD vor Sonderparteitag auf Rekordtief
Vor dem SPD-Sonderparteitag zu Verhandlungen über eine große Koalition sind die Sozialdemokraten in der Wählergunst auf ein neues Umfragetief gesunken. Wenn am nächsten Sonntag gewählt würde, käme die CDU/CSU auf 33 Prozent (plus 1 im Vergleich zu Anfang Dezember) und die SPD nur noch auf 20 Prozent (minus 3), wie am Freitag aus dem ZDF-"Politbarometer" hervorging.
Die AfD erreichte demnach 12 Prozent (unverändert), die FDP 8 Prozent (unverändert), die Linke 10 Prozent (plus 1); die Grünen erhielten 12 Prozent (unverändert).
Die Werte für die SPD seien vor dem Hintergrund einer durchwachsenen Bewertung der in den Sondierungsgesprächen mit der CDU und CSU erreichten Ergebnisse zu sehen, heißt es. Insgesamt finden diese Ergebnisse 38 Prozent der Befragten gut und 41 Prozent nicht gut. Lediglich die Anhänger der CDU/CSU halten diese mehrheitlich für gut (57 Prozent zu 23 Prozent). Bei den SPD-Anhängern sind die Meinungen eher geteilt (41 Prozent zu 46 Prozent). Nach Meinung der Befragten tragen die Ergebnisse eher die Handschrift der CDU als die der SPD.
18. Januar: Bundestag macht Weg frei für Meineid-Verfahren gegen Frauke Petry
Der Bundestag hat grünes Licht für einen Prozess wegen Meineidsverdachts gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry gegeben. Einer entsprechenden Empfehlung des Immunitätsausschusses stimmten die Abgeordneten in Berlin am Donnerstag mehrheitlich zu. Am Landgericht Dresden, wo eine Anklage der Staatsanwaltschaft gegen die fraktionslose Abgeordnete anhängig ist, wusste man zunächst nichts von der Entscheidung. "Damit wäre aber der Weg für das Gericht frei, über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden", sagte ein Sprecher.
Der sächsische Landtag, dem Petry ebenfalls als fraktionslose Abgeordnete angehört, hatte ihre Immunität bereits im August vergangenen Jahres aufgehoben.
Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft Petry vor, im November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Petry hatte einen Irrtum eingeräumt, zugleich aber versichert, nicht absichtlich falsch ausgesagt zu haben. Bei den Vorwürfen geht es um Angaben zu Darlehen der Landtagskandidaten für die Finanzierung des AfD-Wahlkampfes vor der sächsischen Landtagswahl 2014. Die AfD-Mitgründerin war nach der Bundestagswahl im September der AfD-Fraktion nicht beigetreten und hatte kurz drauf auch die Partei verlassen.
Forsa-Umfrage sieht SPD auf 18 Prozent abrutschen
Wenige Tage vor ihrem entscheidenden Parteitag zu Koalitionsverhandlungen mit der Union verliert die SPD in einer Umfrage weiter an Zuspruch. Sie rutschte im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 18 Prozent ab, wie das Forsa-Institut am Donnerstag mitteilte. Union, Linke und AfD legten dagegen in der Umfrage für das RTL/n-tv-Trendbarometer um jeweils einen Prozentpunkt zu. Die CDU/CSU könnte aktuell mit 34 Prozent rechnen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, die Linke mit 10 und die AfD mit 12 Prozent. Die Grünen kämen ebenfalls auf 12 Prozent, die FDP auf 8 Prozent.
Die Umfrage wurde den Angaben zufolge am Montag, Dienstag und Mittwoch dieser Woche durchgeführt, also nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. Am Sonntag stimmen bei einem SPD-Sonderparteitag 600 Delegierte darüber ab, ob es Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU geben soll. Laut Forsa wollen 61 Prozent der Wähler, die bei der Bundestagswahl im September für die SPD gestimmt haben, dass sich die Sozialdemokraten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.
17. Januar: Merkel will Kurz-Regierung an ihren Taten messen
Trotz tiefgreifender Differenzen in der Flüchtlings- und Europapolitik setzen Kanzlerin Angela Merkel und Österreichs neuer Regierungschef Sebastian Kurz auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit. "Wir werden die neue österreichische Regierung an ihren Taten messen", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die Koalition aus der von Kanzler Kurz angeführten konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ.
Kurz wurde am Kanzleramt mit militärischen Ehren zu seinem Antrittsbesuch einen Monat nach seinem Amtsantritt empfangen. Differenzen mit Merkel gibt es vor allem in der Flüchtlingspolitik. Kurz hatte schon als Außenminister Merkels "Willkommenspolitik" kritisiert.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte er, die Diskussion um Flüchtlingsquoten in der EU nehme "etwas zu viel" Raum ein. "Ich bin überzeugt davon, dass die Lösung der Migrationsfrage in einem ordentlichen Außengrenzschutz und einer stärkeren Hilfe vor Ort liegt." Es sei falsch, wenn Schlepper und nicht Staaten entschieden, wer nach Europa durchkomme. Österreich könne nicht der Vorwurf gemacht werden, unsolidarisch zu sein. Das Land habe überproportional viele Flüchtlinge aufgenommen.
Merkel räumte zwar ein, dass es in der Migrationspolitik zunächst um den Schutz der EU-Außengrenzen und um Hilfe für die Herkunftsländer gehe. Wenn allerdings der Schutz der Außengrenze nicht ausreichend funktioniere, "dann kann es nicht sein aus meiner Sicht, dass es Länder gibt, die sagen, an einer europäischen Solidarität beteiligen wir uns nicht". Dies halte sie für falsch.
Auf offene Kritik an der rechtspopulistischen FPÖ verzichtete Merkel. Man werde die Politik der österreichischen Regierung beobachten, sagte sie. "Was zählt, sind die Taten." Trotz "unterschiedlicher Schwerpunkte" sehe sie eine gute Grundlage für eine gute und intensive Zusammenarbeit.
16. Januar: Widerstand gegen Koalitionsverhandlungen wächst in der SPD
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat bei den Bemühungen, seine Partei für Koalitionsverhandlungen mit der Union hinter sich zu bringen, einen weiteren Dämpfer einstecken müssen. Am Montagabend sprach sich der Landesvorstand der Berliner SPD mit 21 zu 8 Stimmen gegen Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition aus. Die Entscheidung auf dem Bundesparteitag stehe aber jedem der 23 Delegierten frei, sagte eine Parteisprecherin.
Rückenwind erhielt Schulz dagegen von der Brandenburger SPD. Deren Landesvorstand befürwortete mit 9 zu 2 Stimmen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Brandenburger SPD schickt 10 Delegierte zum Sonderparteitag nach Bonn.
15. Januar: SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles macht "GroKo"-Kritikern Vorwürfe
Erst sondieren, dann streiten: Führende Sozialdemokraten kritisieren nun die Sondierungsergebnisse. Nicht nur die Union stemmt sich gegen Nachverhandlungen. Fraktionschefin Nahles spricht ein Machtwort. Knapp eine Woche vor dem Parteitag der SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union spitzt sich der innerparteiliche Streit um die GroKo-Pläne zu.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles warf den Gegnern einer großen Koalition auch in der eigenen Partei vor, dass ausgehandelte Sondierungsergebnis "mutwillig" schlechtzureden. "Da wird ein Ergebnis schlecht geredet von einigen, die egal, was wir verhandelt hätten, gegen die GroKo sind", sagte Nahles am Montag im Deutschlandfunk. "Das akzeptiere ich nicht, da werde ich dagegenhalten."
14. Januar: Union lehnt SPD-Forderungen nach Nachbesserungen ab
Die Union lehnt Forderungen aus der SPD nach Nachbesserungen der gemeinsamen Sondierungsergebnisse ab. "Was wir miteinander vereinbart haben, gilt. Alles andere ist unseriös", sagte der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montag). "Die Union ist strikt dagegen, einzelne inhaltliche Punkte noch einmal aufzumachen: Das Sondierungspapier ist die Grundlage für alle weiteren Gespräche. Grundlegende Dinge, die da nicht drin stehen, kommen auch nicht in einen Koalitionsvertrag."
Namentlich nannte er die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung. "Es wird mit der CDU keine Gespräche über die Einheitskasse geben", sagte Strobl, der auch Innenminister in Baden-Württemberg ist.
Kritik an den skeptischen SPD-Stimmen kam am Sonntag auch von einer weiteren CDU-Vizevorsitzenden, Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz. "Das Sondierungspapier ist von CDU/CSU und SPD einstimmig am Freitagmorgen angenommen worden. Diejenigen, die aus der SPD-Sondierungsgruppe nur wenige Stunden danach massive Änderungen darin fordern, stellen sich selbst ein sehr schlechtes Arbeitszeugnis aus!", schrieb die Mainzer Landesparteichefin bei Twitter.
Führende SPD-Politiker fordern Nachverhandlungen mit der Union
Führende SPD-Politiker haben nach den Sondierungen mit der Union deutliche Nachbesserungen an den Ergebnissen gefordert. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Sondierungen und Koalitionsverhandlungen seien "unterschiedliche Paar Schuhe". "Wir werden versuchen, in den Koalitionsverhandlungen noch Erfolge zu erzielen", kündigte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin an.
Konkret forderte Dreyer Nachverhandlungen in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik. "Wir werden auch über die Bürgerversicherung noch einmal sprechen müssen", verlangte Dreyer. "Ich hoffe, dass wir uns diesem Modell noch ein Stück nähern." Auch die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Beschäftigungsverhältnissen sei für viele Menschen von großer Bedeutung. Auch über die Leiharbeit müsse in Koalitionsverhandlungen noch intensiv gesprochen werden.
Dreyer kritisierte auch die Sondierungsergebnisse in der Steuerpolitik. "Zu mehr Gerechtigkeit gehört ein höherer Spitzensteuersatz. Leider war das mit der Union nicht zu machen", sagte sie. Auch ein Teil der Vereinbarungen zur Zuwanderung seien für die SPD "ganz schwierig".
Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner pochte auf ein Verbot von Job-Befristungen ohne sachlichen Grund. "Ich bin für Koalitionsverhandlungen. Eine Koalition aber bilden sollte die SPD nur, wenn auch die sachgrundlose Befristung fällt", sagte er der Welt am Sonntag. "Diesen Punkt sollte der SPD-Parteitag am 21. Januar klarmachen."
Berlins Bürgermeister Michael Müller positionierte sich zu einer Neuauflage von Schwarz-Rot "sehr kritisch", wie er im Tagesspiegel am Sonntag sagte. Er finde im Papier von Union und SPD zwar "gute Ansätze" in der Bildungspolitik und für bessere Arbeit und Ausbildung, erklärte das SPD-Präsidiumsmitglied. Aber: "Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht." Müller fügte hinzu: "Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also."
13. Januar: SPD-Landesparteitag Sachsen-Anhalt stimmt gegen große Koalition
Bei der ersten Abstimmung an der SPD-Basis über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union haben die Gegner gesiegt. Mit einer Stimme Mehrheit stimmten die Delegierten eines Landesparteitags in Sachsen-Anhalt am Samstag für einen Antrag der Jusos. "Die SPD Sachsen-Anhalt spricht sich, insbesondere unter Berücksichtigung der ersten Ergebnisse der Sondierungen mit CDU und CSU, gegen eine erneute große Koalition aus", heißt es in dem in Wernigerode beschlossenen Papier. Zur Begründung wird angeführt, dass verlässliches Regieren mit der Union aktuell nicht möglich sei.
Die SPD lässt am 21. Januar erstmals nach Sondierungsgesprächen einen Bundesparteitag über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden. Sachsen-Anhalt schickt 7 der 600 Delegierten. Sie müssen sich an das Votum des Parteitags nicht zwingend halten. Falls der Parteitag mit Ja den Weg für Verhandlungen frei macht, stimmen am Ende die Mitglieder in ihrer Gesamtheit über den dann auszuhandelnden Koalitionsvertrag ab.
12. Januar: Merkel hofft auf Regierungsbildung vor Ostern
Nach dem Sondierungsmarathon mit der SPD hat sich Kanzlerin Angela Merkel am Freitagabend in ihrem Wahlkreis zufrieden mit dem Ergebnis gezeigt. "Die Sehnsucht nach Unterschiedlichkeit in der Demokratie darf nicht so groß sein, dass die Möglichkeit der Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist", sagte Merkel auf dem Neujahrsempfang des Landkreises Vorpommern-Rügen zu den Verhandlungen in Berlin. Die Sondierungen bezeichnete Merkel als "Schritt eins eines längeren Prozesses". Sie hoffe, dass nach den Abstimmungen in den Parteien eine Regierung vor Ostern gebildet werden könne.
Schulz schließt Posten in Merkels Kabinett nicht mehr aus
SPD-Chef Martin Schulz schließt nicht mehr aus, bei einer Regierungsbildung mit der Union einen Kabinettsposten zu übernehmen. In der ZDF-Sendung "Was nun...?" sagte er am Freitag auf die Frage, ob seine Aussage noch stimme, dass er nicht in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel eintreten werde: "Frau Merkel hat auch mal sehr eindeutig gesagt, die SPD ist auf lange Zeit nicht regierungsfähig." Über die Besetzung von Kabinettsposten werde aber erst entschieden, wenn die SPD-Mitglieder einer Großen Koalition zugestimmt hätten.
Schulz hatte wenige Tage nach der Bundestagswahl gesagt: "In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten." Damals hatte er aber auch eine Große Koalition ausgeschlossen, über die jetzt verhandelt werden soll. Der frühere EU-Parlamentspräsident wird für das Amt des Außenministers gehandelt, das derzeit Sigmar Gabriel inne hat.
In der Sondierungsvereinbarung ist dem SPD-Chef die Passage zu Europa besonders wichtig. Sie sei weitgehend von ihm selbst verfasst worden, sagte er in dem Interview. Die Vereinbarungen zur Zukunft der Europäischen Union seien "ein großer Wurf". Schulz nannte das mit der Union ausgehandelte Sondierungspapier insgesamt einen "großen Erfolg". Über 80 Prozent der Punkte, die die SPD sich vor den Gesprächen vorgenommen habe, seien umgesetzt worden. Auf die Frage, ob er zurücktrete, wenn der SPD-Parteitag am 21. Januar gegen Koalitionsverhandlungen stimme, sagte Schulz nur: "Das wäre schon ein weitreichender Vorgang."
Vor allem jüngere SPD-Vorständler stimmten gegen GroKo-Verhandlungen
Gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union haben im SPD-Vorstand vor allem jüngere Mitglieder gestimmt. Nach Informationen der Welt und der Deutschen Presse-Agentur votierten folgende sechs Vorstandsmitglieder dagegen: die Ex-Juso-Vorsitzenden Johanna Uekermann (30 Jahre) und Sascha Vogt (37), die Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar (33), der bayrische Generalsekretär Uli Grötsch (42), die sächsische Generalsekretärin Daniela Kolbe (37) sowie die schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Serpil Midyatli (42). Der Zeitung zufolge stimmten 34 der 40 anwesenden Vorständler nach kontroverser Debatte für Koalitionsverhandlungen. Die endgültige Entscheidung darüber liegt aber beim SPD-Parteitag, der am 21. Januar in Bonn berät.
AfD bezeichnet Sondierungsergebnisse als grotesk und unglaubwürdig
Die AfD hat das Resultat der Sondierungsgespräche von Union und SPD scharf kritisiert. "Das GroKo-Sondierungsergebnis beginnt schon in der Präambel mit einem grotesken Witz", erklärten die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland am Freitag. Ausgerechnet die Parteien, die vom Wähler am meisten abgestraft worden seien, wollten nun eine "stabile und handlungsfähige Regierung" bilden. Auch der Rest des Ergebnispapiers bestehe "nur aus vagen Absichtserklärungen und unglaubwürdigen Ankündigungen".
AfD-Chef Jörg Meuthen sagte, eine Koalition von Union und SPD könne den Namen große Koalition kaum mehr für sich beanspruchen. "Es wird eine reine LoKo, eine Loser-Koalition." Weidel monierte, der bei den Sondierungen festgelegte Richtwert von 180 000 bis 220 000 Zuwanderern pro Jahr sei nicht ernst zu nehmen. "Die Obergrenze von 220.000 ist eine Farce", sagte sie. Ohne eine Sicherung der Grenzen sei eine entsprechende Steuerung gar nicht möglich.
Gauland und Weidel kritisierten, noch mehr deutsches Steuergeld solle nach Brüssel gehen. "Anstatt nach dem Brexit den EU-Haushalt endlich zu verschlanken, soll der außer Kontrolle geratene Bürokratieapparat in Brüssel zu Lasten der Deutschen weiter aufgebläht werden."
Meuthen sagte, einziger Lichtblick sei, dass "mit dieser LoKo" der AfD die Rolle der Oppositionsführerschaft im Bundestag zufalle. "Die wird sie sehr entschlossen und vital nutzen für das notwendige alternative Politikangebot zu dem Weiter-so-Gewurschtel der ehemaligen Großkoalitionäre."
Darauf sollen sich Union und SPD geeinigt haben:
Unionsvertreter und SPD-Unterhändler haben dem Ergebnis der Sondierungen zugestimmt. Laut Deutscher Presse-Agentur waren das die wichtigsten Einigungen:
Union und SPD wollen den Soli um 10 Milliarden Euro senken: Vereinbart wurde eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags bis zum Jahr 2021. Das geht aus einem vorläufigen Ergebnispapier hervor.
Die Parteien sehen keine Steuererhöhungen vor. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert soll auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden.
Zu den Einigungen gehört auch eine Stabilisierung des Rentenniveaus. Dazu sind weitere soziale Verbesserungen verabredet. Dazu zählt ein umfassendes Paket zur Förderung von Familien. Darin enthalten sein sollen gebührenfreie Kitas, ein höheres und erweitertes Kindergeld sowie eine bessere Finanzierung der Ganztagsbetreuung.
Die Krankenversicherung soll wieder paritätisch finanziert werden. Die Beiträge sollen also wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden.
Der Familiennachzug soll auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden: Union und SPD haben sich darauf verständigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehr eng zu begrenzen. Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden.
Union und SPD haben sich auf eine deutliche Stärkung der Europäischen Union verständigt. Dazu soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fließen.
Die Schulen in Deutschland sollen mit einer Investitionsoffensive gestärkt werden. Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden. Zudem soll demnach ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter geschaffen werden. Ferner soll das Bafög deutlich erhöht werden.
- Union und SPD wollen den Soli um 10 Milliarden Euro senken: Vereinbart wurde eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags bis zum Jahr 2021. Das geht aus einem vorläufigen Ergebnispapier hervor.
- Die Parteien sehen keine Steuererhöhungen vor. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert soll auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden.
- Zu den Einigungen gehört auch eine Stabilisierung des Rentenniveaus. Dazu sind weitere soziale Verbesserungen verabredet. Dazu zählt ein umfassendes Paket zur Förderung von Familien. Darin enthalten sein sollen gebührenfreie Kitas, ein höheres und erweitertes Kindergeld sowie eine bessere Finanzierung der Ganztagsbetreuung.
- Die Krankenversicherung soll wieder paritätisch finanziert werden. Die Beiträge sollen also wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden.
- Der Familiennachzug soll auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden: Union und SPD haben sich darauf verständigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehr eng zu begrenzen. Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden.
- Union und SPD haben sich auf eine deutliche Stärkung der Europäischen Union verständigt. Dazu soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fließen.
- Die Schulen in Deutschland sollen mit einer Investitionsoffensive gestärkt werden. Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden. Zudem soll demnach ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter geschaffen werden. Ferner soll das Bafög deutlich erhöht werden.
SPD-Spitze empfiehlt Koalitionsverhandlungen mit Union
Die SPD-Spitze empfiehlt Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben", sagte SPD-Chef Martin Schulz nach über 24-stündigen Sondierungen am Freitag in Berlin. Ein SPD-Parteitag muss übernächsten Sonntag über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen entscheiden.
Chefs erzielen Durchbruch bei Sondierung für große Koalition
Nach mehr als 24-stündigen Sondierungen über eine große Koalition ist den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD ein Durchbruch gelungen. Die drei Vorsitzenden, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und vor allem Martin Schulz (SPD), wollen ihren Parteien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen empfehlen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitagmorgen in Berlin aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Allerdings müssen die jeweiligen Sondierungsgruppen dem Ergebnis der Spitzen noch zustimmen. Tun sie das, müsste der SPD-Parteitag in der kommenden Woche Ja sagen.
Das vorläufige Sondierungspapier hat einen Umfang von 28 Seiten. In Berlin berieten am Morgen zunächst die jeweiligen Sondierungsgruppen über dessen Annahme. Anschließend sollte die große Gruppe der rund 40 Sondierer erneut zusammenkommen. Offen war zunächst, mit welcher Formulierung Schulz den Gremien seiner Partei die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen mit der Union vorschlagen wird.
Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl dürfte die Hürde für die SPD-Spitze besonders hoch sein. Sie braucht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags am 21. Januar in Bonn. Die SPD-Spitzen, voran Schulz, wollen in den nächsten Tagen bei der Parteibasis für eine Neuauflage der ungeliebten großen Koalition werben. Die Jusos wollen dagegen Widerstand mobilisieren. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert tourt deswegen durch mehrere SPD-Landesverbände, wie er der dpa sagte.
Bis zum Schluss rangen die Sondierer dem Vernehmen nach um die künftige Finanzpolitik sowie um den Bereich Migration und Flüchtlinge. Aber auch bei Themen wie Rente und Gesundheit hakte es lange Zeit. Ein Scheitern der Sondierungen war bis zuletzt nicht ausgeschlossen worden, ebenso eine Vertagung.
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Marathon-Sondierung: Ringen um Einigung bis in die Morgenstunden
Bis in die frühen Morgenstunden haben die Unterhändler von Union und SPD am Freitag um ein tragfähiges Gesamtergebnis ihrer Regierungssondierungen gerungen. Auch nach 21-stündigen Beratungen war zunächst noch kein Ende in Sicht. Ein Scheitern der Sondierungen wurde zwischenzeitlich nicht ausgeschlossen. Zentrale Probleme waren bis zuletzt die Finanz- und die Flüchtlingspolitik. Aber auch bei Themen wie Rente und Gesundheit hakte es.
Dem Vernehmen nach wurde viele Stunden um die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gerungen. Obwohl grundsätzlich von einem finanziellen Spielraum von 45 Milliarden Euro für eine künftige Regierung ausgegangen worden war, summierten sich die Kosten für die in den Arbeitsgruppen ausgearbeiteten Einzelvorhaben noch am Donnerstagvormittag auf rund das Doppelte.
Darunter waren Vorschläge wie die Einführung einer solidarischen Lebensleistungsrente, mit der die Renten von langjährigen Geringverdienern aufgebessert werden könnten. Außerdem ging es um eine zusätzliche Unterstützung der Kommunen im zweistelligen Milliardenbereich.
Schwierig waren die Gespräche auch bei der SPD-Forderung nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent. Wenn diese Anhebung linear erfolgt, könnte dies auch niedrigere Einkommen treffen. Der Union sei es im Gegenzug wichtig, beim Abbau des Solidaritätszuschlages voranzukommen, hieß es.
Zugleich pochte die Union nach diesen Informationen auch angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auf die "schwarze Null" im Haushalt - also den Verzicht auf neue Schulden.
Die Verhandlungen wechselten zwischen Sitzungen von Arbeitsgruppen, Sechser-Runden der Partei- und Fraktionschefs, getrennten Beratungen der einzelnen Seiten und der großen Gruppe der Unterhändler.
11. Januar: Bundespräsident ruft Sondierer zu Verantwortung auf
In der Schlussphase der Sondierungen für eine Regierungsbildung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier CDU, CSU und SPD an ihre Verantwortung erinnert. Sie seien nicht nur ihren Parteien und der eigenen politischen Zukunft verpflichtet, sondern hätten auch große Verantwortung für Europa und die internationale Politik, sagte das Staatsoberhaupt in Berlin. Die Unterhändler der drei Parteien mussten noch "dicke Brocken" bei den Themen Steuer und Finanzen sowie Migration und Flüchtlingsnachzug, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege, Renten und Europa aus dem Weg räumen.
Sondierungen gehen in die Endrunde
SPD-Chef Martin Schulz hat zum Auftakt der entscheidenden Sondierungsrunde mit der Union die Europapolitik in den Mittelpunkt gerückt. "Wenn wir in eine solche Regierung eintreten, dann unter der Bedingung, dass sie Europa stark macht", sagte er am Donnerstag vor der SPD-Zentrale in Berlin. Zwar zeigte Schulz sich zuversichtlich, dass die Gespräche bis zum Abend abgeschlossen werden könnten. Wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach der SPD-Chef aber von "dicken Brocken", die noch aus dem Weg geräumt werden müssten. "Insofern wird es ein harter Tag werden", sagte Merkel.
Bis zuletzt waren zentrale Steuer- und Finanzfragen sowie wesentliche Entscheidungen in den Bereichen Migration, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege, Renten und Europa offen. Spätestens am Freitagmorgen sollte ein Ergebnis auf dem Tisch liegen. SPD-Vize Ralf Stegner twitterte am Morgen: "Fortschritt ist eine Schnecke."
Umfrage: Mehrheit glaubt nicht, dass Merkel bis 2021 durchhält
Ungeachtet der laufenden Sondierungsverhandlungen von Union und SPD glaubt eine Mehrheit der Deutschen nicht, dass Angela Merkel (CDU) im Fall einer erneuten Wahl zur Bundeskanzlerin eine volle Legislaturperiode durchhält. 56 Prozent der Bundesbürger gehen laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap für das Handelsblatt bei einer solchen Konstellation davon aus, dass die 63-jährige Merkel ihr Amt noch vor dem Ende der nächsten Kanzler-Amtszeit im Jahr 2021 aufgeben wird.
23 Prozent der Bürger kritisierten laut Zeitungsbericht Merkels Entscheidungsschwäche und die Neigung, Probleme auszusitzen. Als größte Stärke der CDU-Spitzenpolitikerin wertet jeder fünfte Deutsche demnach ihre Ruhe und Gelassenheit.
In der Debatte, wer an der CDU-Spitze auf Merkel folgen könnte, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière laut Umfrage die Nase vorn. 37 Prozent der Befragten halten ihn am ehesten als Merkel-Nachfolger für geeignet. Dahinter rangieren Kanzleramtsminister Peter Altmaier (31 Prozent), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (28 Prozent), Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (24 Prozent) und Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (16 Prozent).
10. Januar: Harte Schlussphase der Sondierungen von Union und SPD
Union und SPD haben zum Abschluss ihrer Sondierung über eine neue Regierung die schwierigsten Fragen noch vor sich. Man werde an diesem Donnerstag noch "manche dicke Brocken" aus dem Weg räumen müssen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Mittwochabend zum Ende des vierten Verhandlungstages. Es gehe jetzt um die "Herzensanliegen". Unter anderem beim Unkrautgift Glyphosat, das für massiven Ärger in der bisherigen Großen Koalition gesorgt hatte, fanden Union und SPD eine gemeinsame Position. Besiegelt werden alle Ergebnisse aber erst zum Abschluss. Grosse-Brömer sagte, in manchen Fachgruppen sei bereits hart verhandelt worden, "möglicherweise auch mit einer klaren Ansprache". Aber er sei optimistisch, dass man zu Lösungen kommen könne. Union und SPD hätten nicht nur Verantwortung für die Parteien, sondern auch für das Land.
AfD will Bundestagsvizepräsidentin Roth absetzen lassen
Die AfD-Bundestagsfraktion verlangt, die Grünen-Politikerin Claudia Roth ihres Amtes als Bundestagsvizepräsidentin zu entheben. Das sagte Vizefraktionschef Tino Chrupalla der Bild-Zeitung. In einem der Zeitung vorliegenden Schreiben mehrerer AfD-Abgeordneter an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wird Roth kritisiert, weil sie sich öffentlich dagegen ausgesprochen hatte, der AfD den Vorsitz des Kulturausschusses zu überlassen.
Es sei inakzeptabel, "wenn die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages das Neutralitätsgebot ihres Amtes bricht und noch vor der offiziellen Besetzung der Ausschüsse offen gegen eine der im Bundestag vertretenen Parteien hetzt", heißt es in dem Schreiben.
Roth warf der AfD in der Zeitung vor, "mit konstruierten Provokationen die Öffentlichkeit zu suchen". Der Kulturausschuss stehe "für einen bewussten Umgang mit der deutschen Geschichte". Die AfD dagegen wolle einen Schlussstrich ziehen, "wo es keinen geben kann". Deshalb habe sie wie Abgeordnete aller Fraktionen, Künstler und Kulturschaffende in einem offenen Brief gefordert, der Ausschussvorsitz möge "glaubwürdig besetzt werden". (AZ, dpa, afp)
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