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18. November: Letzte und entscheidende Runde der Jamaika-Sondierungen
Die Jamaika-Sondierungen gehen am Sonntag um 11 Uhr in Berlin in ihre aller Voraussicht nach letzte und entscheidende Runde. Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen wollen versuchen, sich in einer Reihe von strittigen Punkten doch noch zu einigen.
Ursprünglich sollten die vor mehr als vier Wochen aufgenommenen Sondierungsgespräche in der Nacht zu Freitag beendet werden. Weil aber erneut keine Einigung bei den zentralen Streitpunkten gelang, wurde eine Verlängerung der Beratungen bis Sonntag vereinbart. Danach soll nun aber eine Entscheidung fallen, ob eine Jamaika-Koalition möglich ist oder nicht.
Jamaika-Sondierung: Parteien nehmen sich "Denkpause"
Im Endspurt der Jamaika-Sondierung genehmigen sich CDU, CSU, FDP und Grüne nach der Beratung der besonders heiklen Themen Klimaschutz und Asyl eine Pause für interne Beratungen. Zwei Stunden haben die Parteien am Samstagnachmittag Zeit, um zu besprechen, ob die mit den vorgeschlagenen Kompromissen leben können. Die Themen Klimaschutz und der Umgang mit Kohlekraftwerken sind für die Grünen besonders wichtig, die Begrenzung der Zuwanderung für die CSU. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nannte die zunächst für 14 bis 16 Uhr geplante Unterbrechung eine "Denkpause".
17. November: Deadline für Jamaika-Gespräche am Sonntagabend - Union, FDP und Grüne setzen sich Frist
Die Jamaika-Parteien haben sich eine Frist bis Sonntagabend gesetzt, um ihre Sondierungsgespräche erfolgreich abzuschließen. "Die Deadline ist Sonntag 18.00 Uhr", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Freitag. Wenn es bis dahin keine Einigung gebe, werde es keine Verhandlungen über eine Koalition geben.
Union, FDP und Grüne hatten es in der Nacht auf Freitag entgegen vorheriger Planungen nicht geschafft, die Sondierungsgespräche zu beenden. Nun soll auch am Wochenende beraten werden. Große Streitpunkte sind weiterhin die Flüchtlingspolitik, die Klimapolitik sowie der Bereich Finanzen.
Dobrindt: Jamaika hängt am seidenen Faden
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis auf der Kippe. "Die Chance ist noch da", sagte Dobrindt am Freitag nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Landesgruppensitzung im Bundestag in Berlin. Er fügte allerdings hinzu: "Ehrlicherweise hängt es am seidenen Faden." In der Nacht zuvor sei eine Einigung jedenfalls "nicht im Ansatz" herstellbar gewesen.
Merkel bekräftigt vor Fortsetzung der Sondierungsgespräche ihren Einigungswillen
Vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Einigungswillen bekräftigt. Sie gehe trotz aller Schwierigkeiten mit dem Willen in die Verhandlungen, den Auftrag der Wähler zur Regierungsbildung umzusetzen, sagte Merkel am Freitag vor weiteren Gesprächen der Spitzen von CDU, CDU, FDP und Grünen.
"Es wird sicherlich hart", räumte die CDU-Vorsitzende ein. Es sei nicht "ganz trivial, die Enden zusammenzubringen". Merkel betonte, die Aufgabe, eine Regierung für Deutschland zu bilden, sei eine "so wichtige Aufgabe, dass sich die Anstrengung lohnt".
Keine Einigung: Jamaika-Parteien vertagen Sondierungen
Am frühen Morgen war dann doch erstmal Schluss - nach etwa 15 Stunden Beratungen. Die Unterhändler der Jamaika-Parteien CDU, CSU, FDP und Grünen vertagten ihre Sondierungen auf den Mittag. Auch morgen solle noch weiter verhandelt werden, hieß es. Die Unterhändler hätten in vielen Bereichen Gemeinsamkeiten festgestellt, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Allerdings gebe es noch unterschiedliche Auffassungen besonders in der Migrations- und Finanzpolitik. Kanzlerin Angela Merkel sagte nach Ende der Gespräche nur: "Guten Morgen. Heute geht's weiter."
16. November: Jamaika-Sondierungen vor Nacht der Entscheidung
Mit einem Bündel strittiger Punkte gehen CDU, CSU, FDP und Grüne in die entscheidende Phase ihrer vor rund vier Wochen begonnenen Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. Eine Einigung soll in einer Nacht der Entscheidung bis zum Freitagmorgen gelingen. Streit gibt es noch um zentrale Punkte wie den Familiennachzug von Flüchtlingen, die Reduzierung der Kohleverstromung zum Klimaschutz, die Verkehrs- sowie die Finanzpolitik. Auch ein Scheitern der Verhandlungen ist nicht völlig ausgeschlossen. Vor allem CSU und Grüne werfen sich gegenseitig in zum Teil bissiger Form vor, nicht genügend kompromissbereit zu sein. Schwierig sind die Verhandlungen auch, weil die Wünsche der vier potenziellen Partner deutlich mehr kosten als Geld in der Kasse ist. Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen gehen inzwischen von einem Finanzspielraum für die kommenden vier Jahre von 35 bis 40 Milliarden Euro aus. Je nach Berechnung - etwa durch Einbeziehung von Umschichtungen im mittelfristigen Finanzplan oder durch Privatisierungen - könnten auch bis zu 45 Milliarden Euro möglich werden.
Die FDP beharrt auf der Abschaffung des Solidaritätszuschlages in dieser Wahlperiode. "Für die Freien Demokraten ist eine Entlastung der Bürger durch die Abschaffung des Soli unerlässlich", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der Deutschen Presse-Agentur. Sie fügte hinzu: Das gelte auch für "mehr Ordnung bei der Zuwanderung durch ein Einwanderungsgesetz, weltbeste Bildung durch eine Reform des Bildungsföderalismus und eine Balance zwischen Sicherheit und bürgerlichen Freiheitsrechten". "Die nächsten 24 Stunden werden zeigen, ob es in diesem Sinne ein inhaltliches Fundament für eine Jamaika-Koalition gibt."
FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigte sich nach Abschluss der Beratungen am späten Mittwochabend skeptisch: "Ich würde sagen, es zieht gerade ein Hurrikan auf über Jamaika." Das habe auch mit dem Klima zu tun. Auf die Frage, ob die Sondierungen in der Schlussrunde erfolgreich sein werden, sagte Kubicki: "Die Frage kann ich nicht beantworten." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: "Der Hurrikan kommt halt daher, dass sich beim Klima so wenig tut." Die Grünen-Politikerin Claudia Roth kritisierte die wiederholten Attacken der CSU: Die Art und weise, wie die CSU versuche, die Grünen zu provozieren, "trägt nicht zur Vertrauensbildung bei". CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von einer "harten Nummer" in der letzten Verhandlungsnacht. "So groß weiter ist man heute noch nicht gekommen - da muss morgen schon ein ziemliche Sprung nach vorne kommen." Migration, Steuern, Finanzen, Haushalt, Verkehr, Klima, und Energie - "das werden die harten Klopper bleiben". CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn betonte, es sei so wichtig wie mühsam, Kompromisse zu finden, die über die kommenden vier Jahre tragen. "Alles andere wäre Traumtänzerei", sagte er der Passauer Neuen Presse. "Es wird keine Koalition um jeden Preis geben. Alle Partner müssen sich mit ihren Themen und Inhalten wiederfinden. Ich bin optimistisch, dass das gehen kann."
Unionsfraktionschef Volker Kauder appellierte nochmals an die Unterhändler: "Kompromissbereitschaft ist gefragt, ohne den anderen zu überfordern." Jede Partei habe ihre besonderen Schwerpunkte, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. Die Gespräche würden sehr schwierig. "Dennoch bin ich zuversichtlich, dass wir am Ende zu einem positiven Ergebnis kommen."
15. November: AfD-Appell an Seehofer und Lindner: Hart bleiben beim Familiennachzug
Die AfD hat CSU und FDP aufgefordert, sich beim Familiennachzug von Flüchtlingen nicht auf einen Kompromiss mit den Grünen einzulassen. "FDP und CSU müssen in Sachen Familiennachzug hart bleiben", sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, am Mittwoch in Berlin. Solange kein vernünftiges Gesetz zur Einwanderung und Rückführung existiere, dürfe es keinen allgemeinen Familiennachzug geben. FDP-Chef Christian Lindner und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hätten beide im Wahlkampf "Obergrenzen gefordert" - ein unbegrenztes Recht, Angehörige nach Deutschland zu holen, würde dem entgegenstehen.
Grüne: Dobrindt scheint Jamaika-Scheitern zu wollen
Die Grünen werfen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Verantwortungslosigkeit in den Jamaika-Sondierungen vor. "Die tagtäglichen Dobrindt-Stänkereien lassen doch nur den Schluss zu, der will das Scheitern der Gespräche", sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner. "Dieses Verhalten ist unverantwortlich."
CSU wirft Grünen mangelnde Kompromissbereitschaft vor
Bei den Jamaika-Sondierungen hat die CSU den Grünen mangelnde Kompromissbereitschaft vorgeworfen. Die Grünen stünden bei vielen Punkten auf der "Bremse", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Mittwoch in Berlin vor unionsinternen Beratungen. Auf die Frage, wo genau, meinte er: "überall". Die Union sei kompromissbereit, es gebe aber klare Linien, sagte Scheuer. "Jamaika wird keine Lustreise, sondern ein hartes Experiment." Finanzpolitisch seien die Spielräume eng, es gebe aber Möglichkeiten. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) unterstrich, es gebe Fortschritte bei den Verhandlungen über die Landwirtschaft, aber noch offene Punkte etwa bei der Finanzierung.
Jamaika-Sondierer wollen Fortschritte in schwierigen Themen erzielen
Union, FDP und Grüne wollen bei ihren zunehmend unter Zeitdruck stehenden Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis am Mittwoch Fortschritte bei bisher besonders strittigen Themen erzielen. Am Vormittag soll der Bereich Asyl, Migration und Integration angepackt werden, der am Abend zuvor vertagt worden war, weil die Gespräche über den Verkehrsbereich viel länger als geplant dauerten. Am Abend soll es dann um die Komplexe Finanzen, Haushalt und Steuern sowie Klima, Energie und Umwelt gehen.
Am Dienstagabend hatten sich die Verhandlungen einmal mehr beim Thema Verkehr verhakt. "Es liegt ein Paket von Forderungen der Grünen auf dem Tisch, die nicht erfüllbar sind", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Rande der Gespräche in Berlin. Die Grünen müssten sich endlich von jahrzehntelang mitgeschleiften Forderungen verabschieden. Wie weiter zu erfahren war, beharren die Grünen weiter auf einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, allerdings nennen sie inzwischen kein konkretes Ausstiegsdatum mehr.
In anderen Bereichen erzielten die potenziellen Koalitionspartner dagegen Fortschritte. So einigten sie sich darauf, einen verbindlichen Bund-Länder-Pakt für den Rechtsstaat schließen und so das Vertrauen der Menschen in die Demokratie stärken zu wollen. Dazu sollten "so schnell wie möglich zusätzliche Stellen für die polizeilichen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sowie für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)" geschaffen werden, heißt es in einem Papier zu den Themen Innen, Sicherheit und Rechtsstaat, das den aktuellen Sondierungsstand wiedergibt.
Nach Angaben von CDU-Vize Julia Klöckner wurden Fortschritte beim Thema Landwirtschaft erzielt. "Wir haben uns geeint bei der Frage des Tierschutzes, des Tierwohllabels", sagte Klöckner in der Nacht zum Mittwoch in Berlin. Das Label solle "ab einer gewissen Zeit dann auch verpflichtend" eingeführt werden. Nach den noch von der großen Koalition angestoßenen Plänen sollen Anbieter das Logo freiwillig nutzen können, das höhere Tierhaltungsstandards anzeigen soll. "Wo wir noch nicht ganz einig sind, ist die Frage der Mittelverwendung, das heißt aus den europäischen Töpfen", sagte Klöckner. Die Grünen hätten lieber, "dass Landwirte eher Naturlandschaftsgärtner werden, aber es sind auch wirtschaftende Betriebe."
14. November: Jamaika-Innenexperten bei Datenspeicherung weiter uneins
Die Innenexperten von Union, FDP und Grünen liegen beim zentralen Punkt Vorratsdatenspeicherung nach einem Kompromissangebot der Union weiterhin über Kreuz. Auch in einer weiteren Sitzung der Unterhändler sei keine Einigung gefunden worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlerkreisen in Berlin. FDP und Grüne bestehen demnach darauf, das Prinzip der anlasslosen Datenspeicherung durch ein anlassbezogenes Vorgehen zu ersetzen. Eine Entscheidung müssen nun wohl die Parteichefs in der für Donnerstag geplanten entscheidenden Nachtsitzung fällen.
Die Union war FDP und Grünen zuvor entgegengekommen. Ursprünglich hatten CDU und CSU formuliert, man halte "an der Vorratsdatenspeicherung als notwendigem Instrument zur Verhinderung von Terroranschlägen und Aufklärung schwerster Kriminalität fest". Nun schlug die Union vor, bei diesem Punkt darauf zu verweisen, dass man der laufenden juristischen Prüfung nicht vorgreifen wolle. Falls das Ergebnis der Prüfung Änderungen nötig mache, werde man diese zügig umsetzen. Darauf ließen sich FDP und Grüne aber nicht ein.
Jamaika-Parteien setzen Gespräche fort - Grüne beharren auf Familiennachzug
CDU, CSU, FDP und Grüne haben am Dienstagnachmittag in Berlin ihre Sondierungen auf Ebene der Parteichefs und Verhandlungsführer fortgesetzt. In den bis in den Abend angesetzten Beratungen soll es um die Bereiche Arbeit und Soziales, Wirtschaft und Verkehr, Außenpolitik sowie um die Konfliktthemen Landwirtschaft und Zuwanderung gehen.
Es handele sich um "große Brocken, die vor uns liegen", sagte Grünen-Verhandlungsführerin Katrin Göring-Eckardt kurz Beginn der Gespräche. Sie bekundete "Konsensbereitschaft" ihrer Partei, beharrte aber auch auf den Forderungen nach einer "Agrarwende" für mehr Klimaschutz sowie auf Familiennachzug für alle Flüchtlinge. Das Thema Asyl sei weiterhin "schwierig", räumte die Grünen-Politikerin ein.
Die Zeit für Kompromisse läuft allmählich ab: Am Donnerstag sollen die Sondierungen - womöglich in einer langen Nachtsitzung - beendet werden. Am Ende der Sondierungen soll ein gemeinsames Papier aller vier Parteien stehen, das dann als Grundlage für die Entscheidung über offizielle Koalitionsverhandlungen dienen soll.
13. November: Sondierung: Grünen geht Kohle-Angebot der Union nicht weit genug
In der Schlussphase der Jamaika-Sondierung zeichnet sich noch keine Einigung beim Kernthema Klimaschutz ab - ein Kompromissangebot der Union geht den Grünen nicht weit genug. Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen streiten weiter darüber, wieviele Kohlekraftwerk-Blöcke abgeschaltet werden müssen, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. In den Beratungen mit den Verhandlungsführern um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten Union und FDP angeboten, die Stromgewinnung aus Kohle bis 2020 um drei bis fünf Gigawatt zu reduzieren. Die Grünen wollen um acht bis zehn Gigawatt reduzieren.
Zuvor war der Druck von FDP und Grünen auf die Union gewachsen, mit konkreten Zugeständnissen den Weg für Koalitionsverhandlungen zu ebnen.
Aus Teilnehmerkreisen erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, es sei in den Klimaverhandlungen am Montag nicht über Kraftwerke und erst recht nicht über deren Schließung gesprochen worden. Man sei dabei, mit Fachleuten den Ist-Stand der CO2-Lücke und Versorgungssicherheit zu klären. Unter CO2-Lücke versteht man die Differenz zwischen dem aktuellen Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) in Deutschland und dem Ziel bis 2020. Bis dahin sollen die Treibhausgase um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Dieses Ziel gilt Fachleuten als kaum mehr erreichbar.
Aus Verhandlungskreisen hieß es, die Fachgruppe Energie und Klima wolle an diesem Dienstag erneut mit externen Sachverständigen beraten, wie groß die CO2-Lücke tatsächlich ist.
Die Grünen wollen bis 2020 insgesamt 20 Kohlekraftwerk-Blöcke abschalten. Insgesamt müssten nach ihrer Auffassung etwa 90 bis 120 Millionen Tonnen CO2 weniger ausgestoßen werden. FDP und Union gehen von 32 bis 66 Millionen Tonnen aus. Grünen-Chefin Simone Peter sagte über das Unionsangebot: "Das ist weit unter dem, was in der wissenschaftlichen Expertise begutachtet wird." Damit erreiche man die Klimaziele nie. Die Grünen würden genau darauf achten, dass die Lücke nicht kleingerechnet werde.
FDP-Chef Lindner erwartet Bewegung der Union
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat CDU und CSU zu Kompromissen in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition aufgefordert. "Jetzt schauen wir auf die Unionsparteien, ob es da Bewegung gibt", sagte Lindner vor Beratungen am Montag in Berlin. Als Themen nannte er die Frage eines Digitalministeriums, Bürgerrechte und dass sich der Bund in der Bildung stärker engagieren dürfe. Von FDP und Grünen habe es zuletzt schon Bewegung mit dem Verabschieden von Maximalforderungen gegeben, was neue Möglichkeiten eröffnet habe. Die vergangene Woche habe "uns optimistischer werden lasen, was einen möglichen Erfolg dieser Woche angeht", bekräftigte Linder.
Nouripour unterstreicht Interesse der Grünen am Außenamt
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat das Interesse seiner Partei am Außenministerposten in einer möglichen Jamaika-Regierung bekräftigt. Das sei "eins der Ämter, die tatsächlich ernsthaft in Frage kommen, und das ist auch längst nicht vom Tisch", sagte Nouripour am Montag in Berlin bei der jährlichen Nato-Konferenz der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. "Wir haben uns nicht gegründet mit dem Satz "Agrar denken, lokal handeln", sondern natürlich wollen wir Internationales, wir können nicht nur Öko", sagte Nouripour.
Auf die Frage, ob er dementieren wolle, dass Grünen-Chef Cem Özdemir Außenminister werden solle, sagte Nouripour: "Auf keinen Fall, weil Cem Özdemir ist so ziemlich für jedes Amt geeinigt." Jamaika werde nicht an der Außen- und Sicherheitspolitik scheitern. Es gebe eine gut begründete Grundlinie deutscher Außenpolitik. "Daran wollen wir natürlich auch nicht rütteln", sagte Nouripour.
Dennoch gebe es Dissenspunkte etwa bei der Höhe des Wehretats oder bei manchen Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die Grünen seien der Meinung, dass die Bundeswehr "gut ausgerüstet und bestens vorbereitet" in Einsätze gehen müsse. Man müsse qualifiziert zu mehr Sicherheit kommen, das bedeute aber nicht zwangsläufig mehr Geld. Nouripour sagte weiter, dass die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nordirak aufgrund der Auseinandersetzung zwischen der irakischen Zentralregierung und den Kurden keinen Sinn mehr in ihrer jetzigen Form ergebe.
Dobrindt zeigt sich kompromisslos beim Familiennachzug
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt bei den Sondierungen für ein Jamaika-Regierungsbündnis ein Entgegenkommen der Union beim Familiennachzug für Flüchtlinge ab. Auf die Frage, ob es bei diesem Thema einen Kompromiss geben könne, sagte Dobrindt am Montag im ARD-"Morgenmagazin": "Nein, wir haben klare Vereinbarungen mit der CDU getroffen. (...) Wir wollen eine Begrenzung der Zuwanderung, dazu ist das notwendig, was wir mit der CDU gemeinsam erarbeitet haben. (...) Das liegt auf dem Tisch und wir werden das so umsetzen." Die Begrenzung der Zuwanderung sei "einer der Knackpunkte, neben Klima, neben Entlastung von Familien, neben der Mobilität".
Dobrindt setzte sich damit klar von einem Vorstoß des CDU-Unterhändlers Jens Spahn ab. Dieser hatte zuvor erklärt: "Wer legal ins Land kommt, sich anpasst, Deutsch lernt, Arbeit hat und so beweist, dass er Teil dieser Gesellschaft sein will, soll auch dauerhaft bleiben dürfen und erleichtert die Möglichkeit zum Familiennachzug erhalten."
Wenig kompromissbereit zeigte sich Dobrindt auch im Streit über die Klimapolitik. Ein Kohleausstieg, wie er von den Grünen gefordert wird - "das ist vollkommen abwegig. Den wird es natürlich nicht geben", sagte der CSU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". "Wir können nicht die Energie an allen Ecken und Enden beschneiden und dann sagen, jetzt kommt der Strom dann aus den Kernkraftwerken oder den Kohlekraftwerken aus dem Ausland."
Jamaika-Unterhändler wollen Terrorabwehrzentrum effizienter machen
Die Unterhändler für eine Jamaika-Koalition wollen das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern reformieren. "Die gemeinsamen Zentren von Bund und Ländern sollen nicht nur dem Austausch von Informationen dienen, sondern - rechtlich sauber geregelt - verbindliche Absprachen gewährleisten", heißt es in dem Sondierungspapier der Expertengruppe zum Themenkomplex "Innen, Sicherheit, Rechtsstaat".
Das Vorhaben ist auch eine Konsequenz aus dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag. Der Attentäter Anis Amri war einer der islamistischen Gefährder, die im GTAZ so oft und intensiv besprochen wurden wie kaum ein anderer. Dennoch konnte seine Terrortat nicht verhindert werden. Amri hatte am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen getötet - obwohl er der Polizei lange als potenzieller Islamist und Drogenhändler bekannt war und auch mehrfach festgenommen wurde.
Innenexperten der Union fordern zudem, im GTAZ neben dem Informationsaustausch und der Koordination auch die zentrale Führung von Gefährdungslagen einzurichten. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe solle dabei bei Terrorlagen bei der Strafverfolgung federführend sein. Auch solle die Einrichtung eines Ständigen Führungsstabes aus Bund und Ländern geprüft werden. Die Jamaika-Unterhändler sind sich nach dem Papier einig, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zwischen den Ländern und mit dem Bund besonders beim Kampf gegen alle Formen des Terrorismus zu stärken. Dabei soll die Koordinierungsfunktion des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) stärker als bisher wahrgenommen werden. "Wir brauchen klare Verantwortlichkeiten", fordern die Unterhändler. Auf freiwilliger Basis solle das BfV per Vereinbarung mit einzelnen Ländern den Verfassungsschutz dort übernehmen können. Unabhängig davon sollen Länder eine gemeinsame Erfüllung von Verfassungsschutzaufgaben vereinbaren können.
Uneinig sind die Jamaika-Unterhändler dagegen bei der Kontrolle der Geheimdienste. So verlangen FDP und Grüne, das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste (PKGr) müsse effektivere Kontrollrechte bekommen - erst in der vergangenen Legislaturperiode hatte die große Koalition entsprechende Schritte beschlossen. Zudem soll vor dem Hintergrund der NSA-Affäre um die Kooperation des Bundesnachrichtendiensts mit dem US-Geheimdienst nach Ansicht von FDP und Grünen auch die Kontrolle der Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten verschärft werden. "Wir werden insbesondere eine umfassende Unterrichtungspflicht von Bundesregierung sowie Nachrichtendiensten - auch über die Kooperation mit ausländischen Diensten - einführen", fordern die kleinen Jamaika-Partner in spe.
12. November: SPD: Mit Jamaika droht Deutschland Stillstand
Vor dem Endspurt der Jamaika-Sondierungsgespräche hat die SPD ihre Kritik an Union, FDP und Grünen verschärft. "Es droht eine Koalition des Minimalkompromisses, die für unser Land nichts voranbringt", sagte die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, der Welt.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf den Jamaika-Parteien die Bedienung von "Klientelinteressen" vor. "Wenn die schwarze Ampel so regiert, wie sie sondiert, ist eine Regierung der Formelkompromisse und des kleinsten gemeinsamen Nenners zu erwarten." Heil sagte der Welt: "Es drohen Stillstand und wechselseitige Blockaden."
Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, sagte der Zeitung, die Umfragen zeigten zu Recht, dass die Unionsparteien in der Wählergunst wegbrächen. "(Bundeskanzlerin Angela) Merkel hat keine Vorstellungen über den Tag hinaus. Der Kaiser ist nackt." Seit der verlorenen Wahl im September ist die SPD größte Oppositionspartei im Bundestag. Eine Regierungsbeteiligung wurde bereits wenige Minuten nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse ausgeschlossen.
Grünen-Ministerpräsident Kretschmann für pragmatische Klimapolitik
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich erneut für einen pragmatischen Kurs seiner Partei in der Klimapolitik ausgesprochen. "Ich bin nicht grundsätzlich gegen gesetzliche Vorgaben, nur der Zeitpunkt erschien mir beim Abschied vom Verbrennungsmotor viel zu früh", sagte der Grünen-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Das Verhältnis von Elektrofahrzeugen zu Autos mit Verbrennungsmotor beträgt 45.000 zu 45 Millionen, das sind doch ganz andere Dimensionen."
Zurückhaltend äußerte sich Kretschmann auch zu dem von seiner Partei geforderten Kohleausstieg. In der neuen Bundesregierung werde es zwar darauf ankommen, "einen Pfad des Kohleausstiegs zu beschreiben". Von festen Fristen rate er jedoch ab. "Quoten und Grenzwerte sind immer gute Instrumente, aber zeitliche Begrenzungen sind das radikalste Instrument, das wir haben. Sinnvoll ist das überhaupt nur bei Technologien, deren Ende absehbar ist", sagte Kretschmann.
11. November: Grüne verlangen für Jamaika Zugeständnisse bei Kohle und Rüstung
Der linke Flügel der Grünen hat Union und FDP bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen mangelnde Kompromissbereitschaft vorgeworfen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin sagte am Samstag bei einer Landesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Hameln, bisher gebe es als Resultat der Gespräche nur Dissens-Listen. Als einen wesentlichen grünen Standpunkt nannte Trittin die Abschaltung der Kohlekraftwerke. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Stimmen der Grünen wieder zur Kanzlerin gewählt werde wolle, müsse sie sich bewegen. "Komm mal rüber", rief er der CDU-Vorsitzenden zu.
Der Handlungsbedarf zum Erreichen der Klimaschutz-Ziele bis 2020 "kann nicht Gegenstand von politischem Gefeilsche sein, sondern ist wissenschaftlich klar benannt", sagte Grünen-Parteichefin Simone Peter der Deutschen Presse-Agentur. "Wir müssen die Lücke füllen, statt sie kleinzureden. Deswegen brauchen wir ambitionierte Maßnahmen, um das vereinbarte Bekenntnis zu den Klimazielen zu erreichen."
Konkrete Schritte für einen Kohleausstieg mahnte die Klimaexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) an. Den Grünen warf sie vor, "wichtige Klimaschutz-Ziele ohne Not aufgegeben" zu haben. "Die FDP mimt die Ahnungslosen und verbreitet Energiewende-Mythen des vergangenen Jahrhunderts und zwingt so die Grünen in eine defensive Position", klagte Kemfert im Nachrichtenportal t-online.de.
Seehofers Nachfolge-Anwärter Söder soll zu Ämtertrennung bereit sein
Im Ringen um die Nachfolge des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Horst Seehofer soll sich der Hauptanwärter Markus Söder zu einer Ämtertrennung bereiterklärt haben. In Parteikreisen erfuhren der Spiegel und die Deutsche Presse-Agentur, dass der Finanzminister auf den Parteivorsitz verzichten würde, wenn er Ministerpräsident werden kann.
Für den CSU-Vorsitz gibt es verschiedene potenzielle Kandidaten - darunter Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die parteiinterne Personaldebatte war nach dem schlechten Ergebnis der CSU bei der Bundestagswahl ausgebrochen.
10. November: Umfrage: Fast drei Viertel der Bayern wollen Seehofer-Rücktritt
CSU-Chef unter Druck: Fast drei Viertel der Bayern sind nach einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der Mediengruppe RTL der Ansicht, dass Horst Seehofer seine Ämter als Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender aufgeben sollte. Demnach unterstützen 72 Prozent der Befragten und eine klare Mehrheit der CSU-Anhänger (61 Prozent) die entsprechende Forderung der Jungen Union Bayern vom vergangenen Wochenende. 18 Prozent der Befragten lehnten die Forderung ab, wie die Mediengruppe am Freitag berichtete.
Weiter halten 35 Prozent aller Bayern ihren Finanzminister Markus Söder für den am besten geeigneten Seehofer-Nachfolger im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. 17 Prozent glauben das von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Unter den Befragten, die sich als CSU-Anhänger bekannten, befürworten 47 Prozent Markus Söder als Nachfolger für Horst Seehofer.
Sollte es zu Neuwahlen für den Bundestag kommen, würde die CSU nach Einschätzung von 47 Prozent aller Bayern (und auch von 23 Prozent der CSU-Anhänger) noch weniger Stimmen erhalten als am 24. September. Die CSU hatte bei der Wahl im September 6,2 Prozent der Stimmen erhalten. 2013 waren es 7,4 Prozent.
Jamaika-Unterhändler zuversichtlich: Deutliche Fortschritte
Nach langem Gerangel starten die vier Jamaika-Parteien optimistisch auf die Zielgerade der Sondierungen. In der zweiten Verhandlungsetappe habe man "deutliche Fortschritte erarbeitet", bilanzierte der CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Freitag am Rande der schwarz-gelb-grünen Sondierungen in Berlin. "Die nächste Woche wird dann die Woche der Entscheidung." Konfliktthemen etwa beim Verkehr blieben aber auch am Freitag strittig. Auch atmosphärisch gab es erneut Irritationen. Am Sonntag wollen die Verhandlungsführer über Themen für mögliche Koalitionsverhandlungen entscheiden.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, man sehe der nun anstehenden dritten Sondierungsphase zuversichtlich entgegen. Seine FDP-Amtskollegin Nicola Beer erklärte, es zeichne sich ab, dass es einen gemeinsamen Rahmen geben könne. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner gab sich etwas zurückhaltender: "Die Segel sind gesetzt, wir kommen ein Stück voran, und ich würde mir insgesamt von allen Seiten noch mehr Rückenwind wünschen." Es gebe aber erst eine Einigung, "wenn alles geeint ist".
Nach langen Reibereien gaben sich die möglichen Partner zur Zwischenbilanz kompromissbereiter. CSU-Chef Horst Seehofer sagte vor den Gesprächen am Freitag: "Wir verhandeln hart, aber sehr lösungsorientiert." Der FDP-Vorsitzende Christian Linder gab sich zuversichtlich, dass es bis Ende nächster Woche Klarheit über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gibt. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte nach zuletzt eher skeptischen Äußerungen die Bereitschaft zur Einigung. "Es sind alle aufgefordert, dafür zu arbeiten, dass man näher zusammenkommt." Die CSU verwahrte sich aber zugleich gegen Vorwürfe, die Gespräche zu blockieren. Wer dies sage, "der ist bösartig", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer.
Grüne dementieren Bericht über Festlegung auf Ministeriumswünsche
Die Grünen haben einen Medienbericht dementiert, wonach sie sich bereits auf die Beanspruchung bestimmter Ministerien in einer Jamaika-Koalition verständigt haben sollen. "Die grüne Sondierungsgruppe hat sich nicht über Ressorts oder gar Besetzungen verständigt", teilte ein Parteisprecher am Freitag auf AFP-Anfrage mit. "Das steht jetzt auch noch gar nicht an."
Der Spiegel hatte zuvor vorab aus seiner neuen Ausgabe gemeldet, dass sich die Grünen bei einem Treffen vergangenen Sonntag verständigt hätten, um welche Themenfelder und damit Ministerien sie bei den Koalitionsverhandlungen kämpfen wollten. Bei der Klausur der 14 Sondierer in Berlin habe es die Einigung gegeben, das Umweltressort einzufordern. Dem Bericht zufolge wollen die Grünen außerdem entweder das Landwirtschafts- oder das Verkehrsministerium und als drittes Haus das Sozialministerium.
In der Runde herrschte dem Spiegel zufolge Konsens, dass es den Grünen nichts nutze, das eher einflusslose Außenministerium zu besetzen.
Über Personalien wurde dem Bericht zufolge nicht direkt gesprochen. Die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir würden aber als gesetzt gelten, schrieb das Magazin. Spitzenvertreter des linken Parteiflügels hätten sich auf den bisherigen Fraktionschef Anton Hofreiter als Ministerkandidaten verständigt.
Jamaika-Parteien uneins über Einrichtung von Digitalministerium
Zwischen den Jamaika-Parteien gibt es Uneinigkeit darüber, ob ein eigenes Digitalministerium eingerichtet werden soll. Das geht aus einem Sondierungspapier zum Thema Digitalisierung von Union, FDP und Grünen hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. "Digitale Themen brauchen eine starke Verankerung in der neuen Bundesregierung. Deshalb wollen wir die Zuständigkeiten bündeln", heißt es in dem Dokument. In welcher Form dies geschehen soll, ist aber noch umstritten.
In eckigen Klammern heißt es zur Position von CDU und CSU: "Wir wollen das Amt eines Staatsministers für Digitales direkt im Bundeskanzleramt schaffen und einen Kabinettausschuss 'Digitales' einrichten." Die Position der FDP lautet: "Wir wollen ein eigenständiges und zugleich koordinierendes Bundesministerium für Digitalisierung und Innovation (BMDI) und einen Kabinettausschuss 'Digitales' schaffen. Die Grünen fordern: "Die nähere Ausgestaltung der Zuständigkeit bleibt Koalitionsgesprächen vorbehalten."
Das Dokument mit dem Titel "Zweite Runde Digitalisierung" hat den Stand vom Donnerstag 18 Uhr. Verhandlungskreise bestätigten AFP am Freitagvormittag, dass das Papier dem letzten Verhandlungsstand entspricht.
AZ, dpa, afp