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30. Oktober: US-Gericht ordnet Hausarrest für Trumps früheren Wahlkampfleiter Manafort an
Der ehemalige Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, ist im Zuge der Ermittlungen zur Russland-Affäre unter Hausarrest gestellt worden. Ein Bundesgericht in Washington begründete die Entscheidung am Montag mit schweren Geldwäsche-Vorwürfen gegen den 68-Jährigen. Außerdem solle Manafort eine Kaution in Höhe von zehn Millionen Dollar (8,6 Millionen Euro) hinterlegen.
Auch Manaforts Geschäftspartner Richard Gates, der als dessen Stellvertreter für Trumps Wahlkampfteam gearbeitet hatte, wurde unter Hausarrest gestellt und muss fünf Millionen Dollar Kaution hinterlegen. Die US-Justiz wirft Manafort und Gates Verschwörung gegen die USA und Geldwäsche vor. Die beiden sollen Millioneneinnahmen aus ihrer Tätigkeit in der Ukraine vor den US-Behörden verborgen haben. Sie hatten für den früheren prorussischen Staatschef der Ukraine, Viktor Janukowitsch, gearbeitet.
Trump und der Präsidentschaftswahlkampf werden in der 31-seitigen Anklageschrift zwar mit keinem Wort erwähnt: Die Anklage bezieht sich auf Manaforts und Gates' langjährige Lobbyistentätigkeit für den früheren pro-russischen Staatschef der Ukraine, Viktor Janukowitsch, und dessen Partei. Gleichwohl ist die Anklage das bislang brisanteste Ergebnis der Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zu den Verbindungen des Trump-Teams nach Russland. Sie hat das Potenzial, den Druck auf Trump in der Affäre nochmals massiv zu steigern.
Trumps Ex-Wahlkampfmanager plädiert auf nicht schuldig
Der in der Russland-Affäre von der US-Justiz angeklagte frühere Wahlkampfleiter von Präsident Donald Trump hat sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. Bei einer öffentlichen Gerichtsanhörung am Montag in Washington plädierte Ex-Kampagnenchef Paul Manafort in allen Anklagepunkten auf nicht schuldig. Manafort wird beschuldigt, Millioneneinnahmen aus seiner früheren Lobbyistentätigkeit für pro-russische Kräfte in der Ukraine mittels Geheimkonten und Geldwäsche vor den US-Behörden verborgen zu haben.
Manafort arbeitete für den später gestürzten ukrainischen Ex-Staatschef Viktor Janukowitsch und dessen Partei. Die gegen Manafort und dessen Geschäftspartner Richard Gates erhobene Anklage bezieht sich ausschließlich auf mutmaßliche Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit dieser Lobbyistenarbeit. Sie betrifft also nicht den Kern der Russland-Affäre, nämlich die mutmaßlichen russischen Eingriffe in den US-Wahlkampf und mögliche Absprachen des Trump-Teams mit Moskau.
Trump sieht sich nicht durch Anklage gegen Ex-Wahlkampfchef betroffen
US-Präsident Donald Trump sieht sich von der gegen seinen früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort in der Russland-Affäre erhobenen Anklage nicht selbst betroffen. Die jetzt von einem Geschworenengericht erhobene Anklage beziehe sich auf Vorgänge, die "Jahre her" seien, und damit auf einen Zeitraum, in dem Manafort noch nicht seinem Wahlkampfteam angehört habe, schrieb Trump auf Twitter.
Der Präsident betonte erneut, dass es keine illegalen Absprachen zwischen seinem Team und der russischen Regierung gegeben habe. Er forderte den Sonderermittler Robert Mueller auf, sich stattdessen mit den Verbindungen der früheren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton nach Russland zu befassen.
Die Anklage gegen Manafort bezieht sich in der Tat nicht auf dessen Rolle in Trumps Wahlkampfteam, sondern dessen Lobbyistentätigkeit für den früheren ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch und dessen pro-russische Partei.
Manafort wegen Verschwörung gegen die USA angeklagt
Der frühere Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump ist in der Russland-Affäre wegen Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten und des Verdachts der Geldwäsche angeklagt worden. Wie ein Sprecher von Sonderermittler Robert Mueller am Montag mitteilte, umfasst die von einem Geschworenengericht erhobene Anklage insgesamt zwölf Punkte, zu denen auch Falschaussagen und das Verbergen von ausländischen Bankkonten gehören.
Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort stellt sich dem FBI
Donald Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort wird in den Ermittlungen um die Russland-Affäre angeklagt. Er stellte sich am Montagmorgen in Washington dem FBI, wie die US-Bundespolizei bestätigte. Der Sender CNN zeigte Bilder, wie Manafort in Begleitung eines Anwalts das FBI-Gebäude betrat.
Was Manafort genau vorgeworfen wird, blieb zunächst unklar. Vermutungen gehen dahin, dass er sich im Zusammenhang mit früheren Ukraine-Geschäften, Steuervergehen und möglicherweise Geldwäsche verantworten soll und nicht in direktem Zusammenhang mit dem Kern der Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller. Dabei geht es um den Vorwurf russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl und um die Frage, ob das Wahlkampflager des am Ende siegreichen republikanischen Kandidaten Donald Trump dabei mit Moskau zusammengearbeitet hat.
Dennoch gilt Manaforts Festnahme in jedem Fall als eine bedeutende Eskalation der Mueller-Ermittlungen. So wird auch spekuliert, dass das FBI den Ex-Wahlkampfmanager dazu bewegen könnte, im Gegenzug zu Strafmilderung etwaige Informationen in der Russland-Affäre zu geben.
Der New York Times zufolge wird neben Manafort auch dessen früherer Geschäftspartner Rick Gates angeklagt. Er könnte demnach im Verdacht stehen, eine Rolle bei der Einrichtung von Scheinfirmen auf Zypern gespielt zu haben, über die Manafort Geld von Politikern und Geschäftsleuten aus Osteuropa bezogen haben soll.
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Spannung um mögliche erste Anklagen bei Russland-Ermittlungen
Knapp ein Jahr nach der US-Präsidentenwahl könnte es am Montag erste Festnahmen bei den Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre geben. Den Sendern CNN und NBC zufolge wurden bereits am Freitag gerichtliche Anklagen beschlossen, aber zunächst unter Verschluss gehalten. Mit einer Enthüllung und polizeilichen Schritten sei wahrscheinlich Anfang der Woche zu rechnen, hieß es weiter. Über die Identität und Zahl der möglichen Betroffenen gab es keine Angaben.
Russland wird direkte Wahlbeeinflussung vorgeworfen. In diesem Zusammenhang untersucht Mueller, ob es dabei eine Zusammenarbeit zwischen dem Wahlkampflager von Donald Trump und Moskau gegeben und ob sich der jetzige Präsident später der Rechtsbehinderung schuldig gemacht hat.
Die Ermittlungen haben sich allerdings im Laufe der Zeit vielfach verästelt. So geht es seit Längerem auch um die Untersuchung fragwürdiger Geschäfte und Geschäftspraktiken von ehemaligen Trump-Mitarbeitern, die nichts oder nur wenig mit dem Kern der Untersuchungen zu tun haben.
Viele juristische Experten äußerten am Wochenende die Vermutung, dass erste Anklagen eher diese Nebenaspekte betreffen könnten. In diesem Zusammenhang wurden vielfach die Namen von Trumps früherem Wahlkampfmanager Paul Manafort und Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn genannt.
US-Präsident Donald Trump hat seinen Vorwurf einer "Hexenjagd" wegen der Ermittlungen zu einer möglichen russischen Einflussnahme auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016 bekräftigt. Zugleich wiederholte er am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter, er habe keinerlei geheime Absprachen mit Russland getroffen. "Alle diese 'russischen' Geschichten genau dann, wenn die Republikaner eine historische Senkung und Reform der Steuern in Angriff nehmen. Ist das ein Zufall? NEIN!", schrieb Trump.
29. Oktober: Trump will auch den Rest der Kennedy-Akten freigeben
US-Präsident Donald Trump will auch die letzten noch unter Verschluss gehaltenen Akten über die Ermordung von Präsident John F. Kennedy zur Veröffentlichung freigeben. Das habe er nach intensiven Beratungen mit seinem Stabschef John Kelly, dem Geheimdienst CIA und anderen Behörden beschlossen, twitterte Trump. Lediglich die Namen und Adressen noch lebender Menschen, die in den "JFK Files" vorkämen, würden zurückgehalten. Einen konkreten Zeitpunkt für die Veröffentlichung nannte Trump aber nicht.
28. Oktober: US-Sonderermittler zu Russland-Affäre bereitet Anklageerhebung vor
Der US-Sonderermittler zur Russland-Affäre hat einem Bericht zufolge die ersten Anklagen vorbereitet. Die Geschworenen-Jury eines Washingtoner Gerichts habe am Freitag auf Antrag des Ermittlers Robert Mueller die ersten Anklageerhebungen gebilligt, berichtete der Fernsehsender CNN. Am Montag könnten die ersten Festnahmen erfolgen. Mueller ist mit der Untersuchung einer möglichen russischen Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf beauftragt.
Weitere Details zu den Anklagen nannte der Sender nicht. Damit blieb unklar, gegen wen Mueller strafrechtlich vorgehen will und was genau die Anschuldigungen gegen die Angeklagten sind.
Mueller ermittelt wegen mutmaßlich illegaler Russland-Kontakte des Wahlkampfteam von Donald Trump sowie wegen mutmaßlicher russischer Hackerangriffe zugunsten Trumps im vergangenen Jahr. Berichten zufolge interessierte sich der Sonderermittler auch für die Umstände, die zur Entlassung von Trumps erstem Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn sowie des früheren FBI-Chefs James Comey führten.
Trump hatte Comey Anfang Mai entlassen und die Entlassung später selbst in Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen gebracht. Nach dem Rauswurf Comeys setzte das Justizministerium den früheren FBI-Chef Mueller als Sonderermittler ein.
27. Oktober: Geheimakten über Kennedy-Attentat nur teilweise veröffentlicht
Anders als geplant wird der letzte große Schwung der Geheimakten über die Ermordung von US-Präsident John F. Kennedy zunächst nicht komplett veröffentlicht. In der Nacht zum Freitag beugte sich US-Präsident Donald Trump buchstäblich in letzter Minute Sicherheitsbedenken von Geheimdiensten: Nach Angaben von Regierungsmitarbeitern verlangten CIA, FBI und andere Dienste, einige der Akten nicht zu veröffentlichen und sie zuvor zu editieren.
In der Nacht zu Freitag gab Trump 2800 Dokumente zur Veröffentlichung frei. Für die Sichtung und Bearbeitung des Rests setzte er eine Frist von 180 Tagen. Trump schrieb in einer Anordnung, er habe keine andere Wahl gehabt, als ein solches Verfahren zu akzeptieren. Er ordne aber an, dass "der Schleier endlich gelüftet" werde. Nach Ablauf der Frist werde alles veröffentlicht werden, was möglich sei.
Trump hatte die komplette Veröffentlichung der Dokumente am Wochenende angekündigt und bis zuletzt auf Twitter regelrecht beworben. Eine vom Kongress gesetzte 25-jährige Frist für die Veröffentlichung lief am Donnerstag aus. Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hatte der Regierung geraten, einen Teil der Papiere weiter unter Verschluss zu halten. Es war nicht klar, worauf sich die Bedenken der Dienste gründeten. US-Medien wiesen darauf hin, dass für einen Editionsprozess 25 Jahre Zeit gewesen wäre.
Kennedy war am 22. November 1963 in Dallas mit mehreren Gewehrschüssen ermordet worden. Untersuchungen einer Kommission zu dem Verbrechen kamen zu dem Ergebnis, dass der - später selbst ermordete - Attentäter Lee Harvey Oswald alleine gehandelt haben soll.
Dennoch haben sich all die Jahre über etliche Verschwörungstheorien gehalten - etwa die These, dass der Kennedy-Nachfolger Lyndon B. Johnson in Verbindung mit der CIA die Strippen bei dem Attentat gezogen habe oder Kuba darin verwickelt gewesen sei. Dass nun ein Teil der Dokumente weiter zurückgehalten wird, gab im Internet sofort neuen Verschwörungstheorien Nahrung.
Die Sichtung des umfangreichen Aktenmaterials wird dauern. Es soll sich um Zehntausende, womöglich mehr als hunderttausend Seiten handeln.
26. Oktober: Auch Repräsentantenhaus billigt Haushalt - Weg für Trumps Steuerreform frei
Nach dem US-Senat hat auch das Repräsentantenhaus den Haushalt für das Jahr 2018 gebilligt und damit zugleich den Weg frei gemacht für die von US-Präsident Donald Trump geplanten Steuermaßnahmen. Die Kongresskammer genehmigte den Haushalt am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit von 216 zu 212 Stimmen. Die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes machte den Weg für Trumps Steuerreform frei, die nun mit einer einfachen Mehrheit im Senat verabschiedet werden kann.
20 Republikaner im Repräsentantenhaus stimmten allerdings mit Nein, darunter einige aus Bundesstaaten mit hohen Steuern. Sie trugen damit ihrer Wählerschaft Rechnung, die Trumps Pläne zur Beendigung einiger Steuerbremsen ablehnen.
Trump begrüßte die Verabschiedung des Haushalts auf Twitter. Das Weiße Haus erklärte, der Präsident sei bereit, das "drückende" Steuergesetz zusammen mit den Parlamentariern zu überarbeiten.
Zweite Schauspielerin erhebt Vorwürfe gegen Ex-Präsident Bush
Nach Anschuldigungen einer Schauspielerin gegen George Bush Sen. wirft nun auch eine zweite Frau dem früheren US-Präsidenten einen sexuellen Übergriff vor. Die Vorwürfe ähneln sich: Der im Rollstuhl sitzende Bush soll demnach die Schauspielerinnen bei Fotoaufnahmen "betatscht" haben. In einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung seines Büros entschuldigte sich der heute 93-Jährige "zutiefst aufrichtig bei allen, die er beleidigt hat".
Als erste hatte Medienberichten zufolge die Schauspielerin Heather Lind in einem inzwischen gelöschten Eintrag auf Instagram angegeben, dass Bush sie von seinem Rollstuhl zwei Mal "von hinten berührt" habe. Auch habe er einen "schmutzigen Witz" erzählt. Bushs Frau Barbara sei dabei gewesen und habe mit ihren Augen gerollt.
Der Vorfall soll sich vor vier Jahren bei Werbefoto-Aufnahmen ereignet haben. Lind hatte damals in einem TV-Fernsehdrama über den Unabhängigkeitskrieg mitgewirkt. Die Schauspielerin Jordana Grolnick erhob ähnliche Vorwürfe, wie das Portal "Deadspin" am Mittwoch berichtete. Bei einer Theatervorführung in Maine sei Bush hinter die Bühne gekommen, berichtete Grolnick demnach. Als ein Foto mit den Schauspielern gemacht wurde, habe ihr Bush von hinten an den Po gefasst und einen schmutzigen Witz erzählt. Auch in diesem Fall sei Barbara Bush anwesend gewesen.
Bericht: Firma mit Trump-Kontakt wollte Clinton-Mails von Wikileaks
Knapp ein Jahr nach der US-Präsidentenwahl gibt es neue Enthüllungen über den erbitterten Kampf zwischen der Demokratin Hillary Clinton und dem Republikaner Donald Trump. Nach einem Bericht des Senders CNN vom Mittwoch soll eine Firma mit Verbindungen zum Trump-Lager im vergangenen Jahr die Enthüllungsplattform Wikileaks kontaktiert haben, um an E-Mails heranzukommen, die Clinton in ihrer Zeit als Außenministerin über ihren privaten Server abgewickelt hatte.
Demnach wurde das Unternehmen für Datenanalyse im Sommer 2016 von der Trump-Kampagne angeheuert. Wikileaks hatte im Juli gehackte Mails vom Konto des demokratischen Parteivorstands und später von dem des Vorsitzenden der Clinton-Wahlkampagne, John Podesta, veröffentlicht. Nach den Erkenntnissen von US-Geheimdiensten steckt Russland hinter dem Hacking. Wikileaks-Gründer Julian Assange bestätigte auf Twitter, dass die Plattform von der Firma kontaktiert worden und "zurückgewiesen" worden sei.
Zuvor hatten Medien berichtet, dass das Clinton-Wahlkampflager und der Parteivorstand der Demokraten Recherchen für ein Dossier mitfinanziert hätten, in dem es um mutmaßliche Russland-Verbindungen Trumps ging. Dieses Papier war während des Wahlkampfes von einem ehemaligen britischen Geheimdienstler zusammengestellt, aber erst nach der Wahl publik geworden.
Russland wird aktive Wahlbeeinflussung angelastet. In diesem Zusammenhang untersucht ein US-Sonderermittler, ob es dabei eine Zusammenarbeit mit dem Trump-Lager gab.
25. Oktober: Republikanische Senatoren üben harsche Kritik an Trump
Scheidende Senatoren der US-Republikaner haben Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Nach dem ranghohen Außenpolitiker Bob Corker folgte am Dienstag Jeff Flake, Senator von Arizona. Ohne Trump beim Namen zu nennen, beschuldigte er den Präsidenten in einer flammenden Rede, das Land zu zerreißen und in einen Abgrund zu führen.
In einer Generalabrechnung mit einer Präsidentschaft ohne Können, Ansehen und Moral warnte Flake eindringlich davor, sich an das herabgesunkene und gröber gewordene Niveau der politischen Auseinandersetzung zu gewöhnen. Das sei gefährlich für die USA und eine Bedrohung der Demokratie.
Weiter zählte Flake auf: "Die persönlichen Attacken, die Bedrohungen von Prinzipien, Freiheiten und Institutionen, die schamlose Missachtung von Wahrheit und Würde, rücksichtslose Provokationen aus den kleinkariertesten und persönlichsten Gründen, die nicht das Geringste mit dem Schicksal der Leute zu tun haben, denen zu dienen wir gewählt wurden." Nichts davon sei normal, sagte Flake. "Wenn die nach uns kommende Generation fragt: Warum habt Ihr nichts getan? Warum habt Ihr Euch nicht gewehrt? Was sagen wir dann?", fragte Flake.
Der Senator kündigte an, im kommenden Jahr nicht mehr zur Wiederwahl zur Verfügung zu stehen. Flake war in der Vergangenheit wiederholt mit Trump aneinander geraten.
Zuvor hatte Corker seine scharfe Kritik an Trump erneuert. "Der Präsident hat bei vielen Themen große Schwierigkeiten mit der Wahrheit", sagte Corker dem Sender CNN. Der Präsident lasse sich auf ein niedriges Niveau herab, er nehme dem Land die Würde.
Auf die Frage, ob er seine Unterstützung für Trump während des Wahlkampfes bereue, sagte Corker, er würde es sicherlich nicht wieder tun. Der 65-Jährige ist Vorsitzender des wichtigen Auswärtigen Ausschusses des Senats. Corker hatte vor kurzem seinen Rückzug aus der Politik angekündigt.
Mehr lesen Sie hier: Zwei-Fronten-Krieg im Haus der Republikaner: Scharfe Kritik an Trump
23. Oktober: Witwe des im Niger getöteten US-Soldaten verletzt über Trumps rüden Ton
Der Streit um den rüden Umgang von US-Präsident Donald Trump mit der Witwe eines in Afrika getöteten Soldaten dauert an. Die 24-jährige Witwe Myeshia Johnson beschuldigte den Präsidenten am Montag im Fernsehsender ABC, sie durch den Tonfall seines Beileidsanrufs "zum Weinen gebracht" zu haben.
Trump habe sich in dem Telefonat zunächst nicht an den Namen ihres Mannes erinnern können, sagte die Witwe. Das habe sie "am meisten verletzt", denn schließlich habe ihr Mann "für unser Land gekämpft" und sein Leben gelassen. Der Präsident habe dann gesagt, dass er einen Bericht über ihren Mann vor sich liegen habe, und erst dann habe er den Namen La David gesagt.
Trumps Entgegnung im Kurzbotschaftendienst Twitter ließ nicht auf sich warten: "Ich hatte eine sehr respektvolle Unterhaltung mit der Witwe von Unteroffizier La David Johnson und nannte seinen Namen von Anfang an, ohne zu zögern!"
Der 25-jährige Johnson war am 4. Oktober während eines Anti-Terror-Einsatzes im Niger in einen Hinterhalt geraten. Dabei wurde er zusammen mit drei weiteren US-Soldaten getötet. Trump hatte bereits in den vergangenen Tagen mit seiner Reaktion auf diesen Vorfall für Kritik und Empörung gesorgt.
Trump: Deutschland soll ruhig weiter Geschäfte mit Iran machen
US-Präsident Donald Trump will zwar seinen Kurs gegenüber Iran verschärfen, lässt aber seinen Verbündeten freie Hand. Europäische Partner wie Deutschland und Frankreich sollen nach seinen Worten weiter ruhig Geschäfte mit dem Land betreiben, während sich die USA der Probleme mit dem Iran-Atomabkommen annehmen würden. Die USA brauchten sie dabei nicht, sagte Trump in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des Senders Fox News.
Der Republikaner bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron als Freunde. Zugleich wies er auf die Geschäfte hin, die Deutschland und Frankreich mit dem Iran betrieben, seit im Zuge des Atomabkommens internationale Sanktionen gegen das Land aufgehoben wurden.
"Sie sind Freunde von mir, sie sind es wirklich. Ich komme mit allen von ihnen gut aus, sei es Emmanuel, sei es Angela", sagte Trump. "Ich sage ihnen, macht ruhig weiter Geld. Sorgt euch nicht. Wir brauchen euch hierbei nicht."
Der Präsident sagte weiter, dass die "Milliarden Dollar", die durch die Iran-Geschäfte verdient würden, "es ein bisschen schwerer für diese Länder machen, Dinge zu tun. Würden sie es tun, wenn ich wirklich darauf bestünde? Ich glaube, sie würden es, aber ich habe ihnen gesagt, ruhig weiter Geld zu machen, wir brauchen auch hierbei nicht."
Trump hatte das Iran-Abkommen, das Teheran am Atomwaffenbesitz hindern soll, wiederholt als "schlechtesten Deal aller Zeiten" angeprangert. Diesen Monat weigerte er sich, dem Iran zu attestieren, dass er sich an den Vertrag halte, stieg aber nicht aus dem Abkommen aus. Die Entscheidung, ob die USA neue Sanktionen erheben, liegt nun beim US-Kongress. Die europäischen Mitunterzeichner des Vertrages meinen, dass Teheran bisher vertragstreu ist.
22. Oktober: Benefizkonzert mit fünf Ex-Präsidenten für Hurrikan-Opfer
Fünf frühere amerikanische Präsidenten - Demokraten und Republikaner - sind am Samstag auf einer Bühne in Texas zusammengekommen, um Geld für die Opfer der jüngsten Hurrikan-Serie in den USA und US-Außengebieten zu sammeln. Jimmy Carter (93), George Bush Sen.(93), Bill Clinton (71), George W. Bush (71) und Barack Obama (56) nahmen gemeinsam an einem Benefizkonzert in College Station teil - nach Medienberichten das erste Mal seit 2013, dass die fünf Männer zusammentrafen. Damals, bei der Einweihung der George-W.-Bush-Präsidentenbibliothek in Dallas, wohnte Obama noch im Weißen Haus in Washington.
"Die Hurrikane "Harvey", "Irma" und "Maria" haben schreckliche Verwüstungen gebracht - aber sie brachten auch das Beste an Menschlichkeit", hieß es in einer vorab veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Fünfer-Gruppe. "Als frühere Präsidenten wollen wir zusammenkommen, um unseren Mitbürgern in Texas, Florida und der Karibik beim Wiederaufbau zu helfen."
20. Oktober: Amtsvorgänger Bush und Obama weisen Trump in die Schranken
George W. Bush war lange still, mit öffentlichen Äußerungen hat er sich sehr zurückgehalten. Das hat sich am Donnerstag (Ortszeit) mit einem Schlag geändert. Ungewöhnlich scharf kritisierte Bush gegenwärtige Missstände in den USA. Er wandte sich gegen Isolationismus, Nationalismus und Lügen. Präsident Donald Trump nannte er nicht ein einziges Mal beim Namen, dennoch war der Amtsinhaber klarer Adressat seiner eindringlichen Rede - und mit ihm seine Ideen, seine Weltsicht, seine Äußerungen und seine Politik.
Dass sich ehemalige US-Präsidenten zur Tagespolitik ihres Landes äußern, ist selten. Umso bemerkenswerter ist Bushs Rede, die er in seinem Institut hielt. "Blinder Eifer scheint auf dem Vormarsch. Unsere Politik ist anfälliger denn je für Verschwörungstheorien und regelrechte Lügenmärchen", sagte Bush.
In eine ähnliche Richtung äußerte sich auch Trumps unmittelbarer Amtsvorgänger Barack Obama auf einer Wahlkampfveranstaltung der Demokraten in New Jersey. Ebenso wie Bush vermied Obama es, den amtierenden US-Präsidenten namentlich zu erwähnen. Wer in einer Wahlkampagne auf "Spaltung" setze, werde hernach nicht in der Lage sein zu regieren und die Menschen zusammenzubringen, mahnte Obama. "Wir sind dann am Besten, wenn wir die Menschen nicht beleidigen, sondern wenn wir versuchen, jeden zu ermuntern."
18. Oktober: Bericht: Trump versprach Vater von totem Soldaten 25.000 US-Dollar
Donald Trump soll dem Vater eines getöteten Soldaten einem Bericht zufolge 25.000 US-Dollar versprochen haben, dies aber nicht eingelöst haben. Trump habe ihn wenige Wochen nach dem Tod seines 22-jährigen Sohnes in Afghanistan angerufen, sagte Chris Baldridge der Washington Post. Er habe dem Präsidenten von seiner Frustration über die Hinterbliebenenzahlungen des Militärs erzählt. Trump habe daraufhin gesagt, er werde ihm einen Scheck aus seiner eigenen Tasche über 25.000 US-Dollar (rund 21.200 Euro) ausstellen. Dies sei jedoch nicht passiert.
Das Weiße Haus wies diese Darstellung zurück. Die Familie Baldridge habe das Geld erhalten.
Trump steht in den USA seit Tagen in scharfer Kritik, weil er bei einer Pressekonferenz nebenbei seinen Amtsvorgängern vorwarf, sich nie oder nur sehr selten bei Hinterbliebenen von Gefallenen gemeldet zu haben. Mitarbeiter von Barack Obama und früherer Präsidenten sowie zahlreiche Medien widerlegten das sofort.
Trump soll grob mit Soldaten-Witwe umgesprungen sein
US-Präsident Donald Trump sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, in rüder Weise mit der Witwe eines im Einsatz getöteten US-Soldaten umgesprungen zu sein. Die Abgeordnete Frederica Wilson berichtete am Mittwoch, Trump habe der Frau am Telefon in nüchternem Ton gesagt, ihr Mann habe "gewusst, worauf er sich einließ, als er sich verpflichtete". Er fügte demnach hinzu: "Aber ich nehme an, es tut trotzdem weh."
Die Witwe habe außerdem berichtet, dass der Präsident sich nicht an den Namen ihres im westafrikanischen Niger getöteten Mannes habe erinnern können, berichtete Wilson in Interviews mit US-Fernsehsendern. Dies sei für die Frau das Schlimmste an dem Telefonat gewesen. Sie habe geweint und sei nach dem Gespräch "zusammengebrochen". Die Witwe war während des Anrufs des Präsidenten auf dem Weg zum Flughafen von Miami im Bundesstaat Florida, wo sie die sterblichen Überreste ihres Mannes in Empfang nehmen wollte. Wilson befand sich nach eigenen Angaben mit ihr im Wagen und hörte einen Teil des Telefonats mit. Die Worte des Präsidenten seien "schrecklich" und "unsensibel" gewesen, sagte die Abgeordnete der oppositionellen Demokraten dem Sender MSNBC.
Trump wies die Vorwürfe zurück. Die Abgeordnete habe "komplett erfunden", was er der Witwe gesagt haben solle, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Trump scheitert erneut mit Einreiseverbot vor Gericht
Einen Tag vor dem geplanten Inkrafttreten eines neuen Einreiseverbotes ist US-Präsident Donald Trump erneut von einem Gericht ausgebremst worden. Ein Bundesrichter im Bundesstaat Hawaii setzte am Dienstag Trumps jüngstes Dekret zu großen Teilen vorläufig außer Kraft. Suspendiert wurden jene Teile der Verordnung, die hohe Hürden für die Einreise von Bürgern aus sechs mehrheitlich muslimischen Staaten errichten sollten. Das Weiße Haus kündigte eine Anfechtung des Urteils an.
Mit dieser Richterentscheidung wird eine neue Runde in dem seit Januar andauernden Rechtsstreit um die Einreiserestriktionen eingeläutet, der letztlich vor dem Obersten Gerichtshof enden dürfte. Bereits zwei frühere und noch rigorosere Verordnungen waren von diversen Gerichten zeitweise blockiert worden, was dann wiederum von der Regierung angefochten wurde. Die neue Verordnung hätte an diesem Mittwoch in Kraft treten sollen.
US-Senatoren einigen sich im Streit um "Obamacare" auf Zwischenlösung
Im Streit um das Gesundheitssystem in den USA haben sich Demokraten und Republikaner im US-Senat auf eine Zwischenlösung geeinigt. "Wir möchten, dass sich die Menschen in den kommenden zwei Jahren eine Krankenversicherung zu bezahlbaren Preisen leisten können", sagte der republikanische Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Senats, Lamar Alexander, am Dienstag in Washington nach seiner Einigung mit der demokratischen Senatorin Patty Murray.
Die Republikaner stünden hinter der Vereinbarung, weil sie "Chaos" auf dem Versicherungsmarkt vermeiden wollten, sagte Alexander. Auch US-Präsident Donald Trump gefalle die Idee. "Es gibt also einen ermutigenden Konses, und wie werden sehen wie weit er geht", fügte der Senator hinzu.
Hintergrund der Einigung ist ein vergangene Woche von Trump erlassenes Dekret über die Abschaffung staatlicher Zuschüsse für Krankenkassen. Durch die Abschaffung der Subventionen drohten Krankenversicherungen für viele US-Bürger unbezahlbar zu werden. Der Kompromiss sieht vor, dass Versicherungsunternehmen zwei Jahre lang weiter subventioniert werden.
17. Oktober: Trump fällt in "Forbes"-Liste weiter zurück
US-Milliardäre werden immer reicher, Donald Trump jedoch nicht. Das ist das Ergebnis der am Dienstag veröffentlichten Forbes-Liste der reichsten 400 Amerikaner für das Jahr 2017. Nach Schätzungen des Wirtschaftsblatts schrumpfte Trumps Vermögen im Vergleich zum Vorjahr um 600 Millionen auf 3,1 Milliarden Dollar. Damit rutschte der US-Präsident von Rang 156 auf 248 ab.
Hohe Kosten für Rechtsstreitigkeiten und die teure Wahlkampagne zehrten laut Forbes an Trumps Reichtum. Vor seiner politischen Karriere hatte er als Geschäftsmann, vor allem mit Immobilien-Deals von sich reden gemacht. Während der Präsident Abstriche machte, legten die Vermögen der meisten anderen US-Milliardäre kräftig zu. Forbes zufolge haben die 400 reichsten Amerikaner zusammen den Rekordbetrag von 2,7 Billionen Dollar auf der hohen Kante, im Vorjahr waren es noch 2,4 Billionen gewesen. "Amerikas Reichste sind reicher denn je", bringt das US-Magazin seine Recherchen auf den Punkt.
Trump weist Sex-Anschuldigungen von Summer Zervos zurück
US-Präsident Donald Trump hat Anschuldigungen wegen sexueller Belästigung einer früheren Kandidatin seiner Fernsehshow "The Apprentice", Summer Zervos, zurückgewiesen. "Ich kann nur sagen: das sind absolute Fake News", sagte Trump am Montag vor Journalisten in Washington. "Es ist falsch und erlogen - es ist infam, was da passiert." In der Welt der Politik sei so etwas aber geläufig.
Die Vorwürfe von Zervos sind schon einige Monate in der Welt. Erst am Sonntag allerdings veröffentlichte die Seite Buzzfeed News die Anordnung eines New Yorker Gerichts, mit der Trumps Wahlkampfteam verpflichtet wurde, sämtliche Dokumente über derartige Anschuldigungen herauszugeben. Die Anordnung bezieht sich demnach auf alle Frauen, die behaupten, dass Donald J. Trump sie unsittlich berührt habe.
16. Oktober: Trumps Wahlkampfteam muss mögliche Beweise für sexuelle Belästigung aushändigen
Noch vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hat die ehemalige Kandidatin seiner "Apprentice"-Fernsehshow, Summer Zervos, ihm sexuelle Belästigung vorgeworfen und Verleumdungsklage eingereicht - jetzt hat ein Gericht sein Wahlkampfteam angewiesen, mögliche Beweise auszuhändigen. Laut der Anordnung des New Yorker Gerichts, die von der Online-Seite Buzzfeed News am Sonntag veröffentlicht wurde, muss das Team zudem sämtliche während der Kampagne aufgetauchten Dokumente zu Frauen herausgeben, die Trump vorwerfen, "sie unsittlich berührt zu haben".
Auch Trumps Reaktionen und Antworten auf derartige Vorwürfe muss sein Wahlkampfteam demnach einreichen. Zervos hatte im Januar Klage eingereicht. Die ehemalige Kandidatin von "The Apprentice" wirft Trump vor, sie 2007 bei einem Termin in einem Hotel sexuell bedrängt zu haben. Bei dem Gespräch in Beverley Hills, bei dem es eigentlich um einen Job für sie gehen sollte, habe Trump sich gegen ihren Willen an sie gedrückt und ihr an die Brust gefasst.
Trump hatte die Vorwürfe und ähnliche Schilderungen anderer Frauen als "Lügen" zurückgewiesen. In der Verleumdungsklage heißt es, Trump sei "besessen" davon, Zervos und die anderen Frauen der Lügen zu bezichtigen. Er sei aber selbst "ein Lügner und ein Frauenfeind", der Zervos "erniedrigt und verunglimpft hat".
Mehrere Frauen waren vor einem Jahr an die Öffentlichkeit gegangen, nachdem ein Video von 2005 mit sexistischen Äußerungen Trumps veröffentlicht worden war.
15. Oktober: Porno-Verleger bietet 10 Millionen Dollar für kompromittierende Infos über Trump
Der Porno-Verleger Larry Flynt hat eine Belohnung von zehn Millionen Dollar für kompromittierende Informationen über US-Präsident Donald Trump angeboten, die zu dessen Amtsenthebung führen. "10 Millionen Dollar für Informationen, die zur Amtsenthebung von Donald J. Trump führen", heißt es in Großbuchstaben in einer ganzseitigen Anzeige, die am Sonntag in der Washington Post veröffentlicht wurde.
Er habe schon einmal Millionen Dollar als Belohnung ausgesetzt, um die Karrieren zweier republikanischer Politiker zu beenden, schrieb der Gründer des Pornomagazins Hustler. Angesichts der derzeitigen Krise in den USA habe er den Einsatz aber erhöht.
Er gehe nicht davon aus, dass Trumps "Milliardärs-Kumpanen" ihn verraten würden. "Aber ich bin fest davon überzeugt, dass es viele Leute gibt, die wissen, für wen zehn Millionen Dollar eine Menge Geld sind", schrieb Flynt. Er garantiere, dass er die angebotene Summe auch vollständig zahlen werde.
Weiter unten in der Anzeige stellt der Hustler-Herausgeber die Rechtmäßigkeit von Trumps Wahl zum Präsidenten in Frage und nimmt Bezug auf die russische Einflussnahme im US-Präsidentschaftswahlkampf. Auch kritisiert er den Präsidenten für die Aufkündigung des Pariser Klima-Abkommens. "Aber am Besorgnis erregendsten ist es, dass - lange bevor die Klima-Apokalypse zuschlägt - Trump womöglich einen Atomkrieg auslöst."
14. Oktober: Trumps Konfrontationskurs mit dem Iran löst Kritik und Sorge aus
Der Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump mit dem Iran hat international Kritik und Sorge ausgelöst, ist teilweise aber auch gelobt worden.
Die an dem Abkommen beteiligten Regierungen in Berlin, Paris und London reagierten "besorgt" auf Trumps Vorgehen. Der Erhalt der Vereinbarung "ist in unserem gemeinsamen nationalen Sicherheitsinteresse", hieß es einer Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der britischen Premierministerin Theresa May.
Schärfere Töne kamen aus Teheran und Moskau: Ruhani bezeichnete Trumps Rede als ein "Gespinst aus Beleidigungen und haltlosen Vorwürfen". Die USA stünden mit ihrer Ansicht zum Atomabkommen und "mit ihren Verschwörungen gegen das iranische Volk so allein da wie noch nie".
Das russische Außenministerium bezeichnete Trumps "aggressive und drohende Rhetorik" als "inakzeptabel". Versuche, mit solchen "Methoden" Sicherheitsprobleme zu lösen, seien zum Scheitern verurteilt.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte dagegen Trumps "mutige Entscheidung". Der US-Präsident sei dem "terroristischen Regime des Iran" offen entgegengetreten. In seiner jetzigen Form würde das Atomabkommen nur dazu führen, dass der Iran in wenigen Jahren über ein "Arsenal an Atomwaffen" verfüge. Auch das sunnitische Saudi-Arabien, ein Rivale des schiitischen Iran, lobte Trumps "standhafte Strategie".
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