Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine Neuverhandlung des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz für ausgeschlossen. "Als Rechtsstaat kann und wird die Schweiz nicht rückwirkend Gesetze ändern oder das Steuergeheimnis abschaffen", sagte er der Zeitung "Bild am Sonntag".
Abkommen mit der Schweiz - "Das ist vorbei"
Die rot-grüne Opposition habe das Abkommen an dieser Frage im Bundesrat scheitern lassen und lasse keine Haltungsänderung erkennen, fügte Schäuble hinzu. Mögliche Vereinbarungen zum Informationsaustausch zwischen beiden Ländern könnten sich daher nur noch auf die Zukunft beziehen.
"Für die Vergangenheit wäre das Abkommen der einzige Weg gewesen", klagte der CDU-Politiker. "Aber das ist vorbei. Mitsamt den Milliarden, die den ehrlichen Steuerzahlern wegen der Blockade der Opposition verloren gegangen sind." Zugleich kündigte Schäuble eine verfassungsrechtliche Prüfung an, ob Strafbefreiung bei einer Selbstanzeige in Zukunft ab einer bestimmten Größenordnung ausgeschlossen werden kann.
Steuerabkommen scheiterte am Widerstand von Rot-Grün
Das von der schwarz-gelben Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelte Abkommen war im Dezember nach monatelangem Ringen am Widerstand von Rot-Grün im Bundesrat gescheitert. Es sah unter anderem vor, auf Zinseinnahmen deutscher Bankkunden in der Schweiz automatisch einen Abschlag nach Deutschland abzuführen. Die Anonymität der Kontoinhaber sollte aber weitgehend gewährleistet bleiben. Aus Sicht der Opposition blieben zu viele Schlupflöcher für Steuersünder offen. afp