Mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen hat der Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Flächendeckende Lockdowns sind damit im Kampf gegen die Pandemie nicht mehr möglich. Bei der namentlichen Abstimmung stimmten am Donnerstag 398 Abgeordnete dafür, 254 dagegen und 36 enthielten sich. Doch die Union droht, die Pläne im Bundesrat zu blockieren.
Neues Infektionsschutzgesetz für Deutschland beschlossen
Der Entscheidung vorausgegangen war eine heftige Debatte in der dritten Sitzung des neuen Bundestags. Dort haben nun SPD, Grüne und FDP das Sagen, auch wenn ihre "Ampel-Koalition“ unter dem mutmaßlich künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch nicht in trockenen Tüchern ist.
Die Union, die mit Angela Merkel (CDU) faktisch noch die Kanzlerin stellt, gibt die Opposition. Ihr rechtspolitischer Sprecher, Jan-Marco Luczak (CDU), warf den Ampel-Parteien vor, mit Blick auf die Befindlichkeiten der FDP einen "absolut unzureichenden“ Gesetzentwurf vorgelegt zu haben. Es sei falsch, weitreichende Schließungen auszuklammern. "Ich sage nicht, dass wir einen Lockdown wollen, ich sage auch nicht, dass wir einen Lockdown brauchen“, sagte Luczak. Es sei aber, dass solche Maßnahmen später nötig sein könnten. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, er wünsche sich, dass die Länder mehr Reaktionsmöglichkeiten hätten. Gleichzeitig sei das vorgelegte Gesetz "im Zweifel besser (ist), als wenn gar keine Regelung gilt“, sagte Spahn.
Grüne: Länder setzen härtere Corona-Maßnahmen auch jetzt nicht um
Die SPD verteidigte die Pläne: "Wir reagieren mit notwendigen und rechtssicheren Maßnahmen auf die sehr schwierige Corona-Lage“, sagte Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar. Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wies die Unionskritik an den Corona-Plänen der Ampel-Parteien zurück: "Die Rechtslage, die sie hier einklagen, besteht ja“, sagte sie. Härtere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung seien aber von den Ländern teils nicht umgesetzt worden. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer kritisierte die geschäftsführende Bundesregierung: "Die derzeitigen, ansteigenden Infektionszahlen sind ja seit Wochen im Gange und hätten ja beherztes Handeln auf der bisherigen Rechtslage erfordert“, sagte er. "Und deshalb müssen sie sich die Frage gefallen lassen, warum sie nicht gehandelt haben“, fügte Theurer an.
Die Linke ging sowohl mit der amtierenden als auch mit der mutmaßlich künftigen Regierung hart ins Gericht. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte: "Nach fast zwei Jahren Pandemie haben viele Bürgerinnen und Bürger es satt, Sprüche zu hören, wo die Halbwertszeit nicht mal die Mittagspause übersteht – das untergräbt die Akzeptanz.“ Auch die AfD übte Fundamentalkritik. Ihr Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla warf den Ampel-Parteien vor, sie machten mit der "panischen Politik der vergangenen zwei Jahre nahtlos weiter“.
Mit der Abstimmung im Bundestag sind die Neuerungen aber noch nicht gültig. Sie müssen an diesem Freitag noch den Bundesrat passieren. Doch weil die Union an acht von 16 Landesregierungen beteiligt ist, könnte sie in der Länderkammer mit ihren Stimmen eine Zustimmung verhindern. Findet sich die erforderliche Mehrheit nicht, müsste ein Vermittlungsausschuss mit Vertreterinnen und Vertretern von Bundestag und Bundesrat zusammenkommen, um eine Einigung zu finden.
Corona-Regeln mit 3G am Arbeitsplatz und Homeoffice-Pflicht
SPD, Grüne und FDP, die gerade über die Bildung einer gemeinsamen "Ampel-Regierung“ verhandeln, wollen die Corona-Politik auf eine neue Rechtsgrundlage stellen. Sie nehmen an, dass ein Teil der bisher möglichen Auflagen zum Infektionsschutz vor Gerichten keinen Bestand hätte.
Zum Hintergrund: Die bisher vom Bundestag festgestellte "Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ läuft am 25. November aus. Die Ampel will die derzeit explosionsartig verlaufende Ausbreitung des Coronavirus' etwa mit Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) stoppen, diese sollen am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln gelten. Ebenso ist die Möglichkeit einer Neuauflage der Homeoffice-Pflicht vorgesehen. In Pflegeheimen und Kliniken soll eine umfassende Testpflicht für Beschäftigte und Besucher gelten. Zudem soll das Fälschen von Test- oder Impfnachweisen künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.
Die Union kritisiert dennoch, dass die Ampel faktisch die Möglichkeiten der Länder bei der Verhängung von Infektionsschutz-Maßnahmen beschneide. So sind etwa eine Aussetzung von Schulunterricht, Ausgangssperren oder die Schließung von Geschäften und Lokalen nicht mehr vorgesehen. Dagegen sollen die Länder per Landtagsbeschluss auch weiter harte Maßnahmen wie Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen ergreifen können.