Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag in München die "größte Steuersenkung aller Zeiten" angekündigt. Außerdem sprach er sich für den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen aus und kündigte "finale Gespräche" über die Reform der Bund-Länder-Finanzen an. Auch die Obergrenze für Zuwanderer war Thema.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine große Steueroffensive angekündigt. "Das ist die größte Steuersenkung aller Zeiten", sagte der CSU-Chef. In Deutschland gebe es so hohe Steuereinnahmen wie nie zuvor, deshalb sei nun der richtige Zeitpunkt gekommen. Zuvor hatten bereits Kanzlerin Angela Merkel sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) Steuersenkungen von jährlich 15 Milliarden Euro nach der Bundestagswahl 2017 in Aussicht gestellt. Auch Bayern hatte ein Konzept vorgelegt.
Seehofer kündigte an, die CSU werde sich dafür einsetzen, dass insbesondere Familien mehr Förderungen erhielten. Ziel sei ein Zuschuss von bis zu 12.000 Euro pro Kind. Bei der Mütterrente forderte Seehofer erneut eine Ausweitung. Die CSU will Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, denen mit jüngeren Kindern gleichstellen. Finanzielle Benachteiligungen für Rentner lehnte Seehofer ab. "Ich werde meine Hand zur Senkung des Rentenniveaus nicht heben."
Seehofer will dritte Startbahn am Münchner Flughafen
Außerdem hat sich Seehofer erstmals öffentlich für den Bau der umstrittenen dritten Startbahn am Münchner Flughafen ausgesprochen - und zwar schon in naher Zukunft. Es gebe bei der Zahl der Flugbewegungen "einen neuen Trend und eine neue Situation", sagte Seehofer. Die Zahl steige seit dem vergangenen Jahr, und das werde sich Prognosen zufolge auch in Zukunft fortsetzen. "Deshalb glaube ich, dass wir über diese Frage jetzt entscheiden sollten." Seehofer bekräftigte aber, dass dies nur gemeinsam mit der Landeshauptstadt München gehen wird - die ist Flughafen-Mitgesellschafter. Die CSU strebe deshalb die Einleitung eines Ratsbegehrens und damit eines neuen Bürgerentscheids an.
Seehofer kündigt "finale Gespräche" über Bund-Länder-Finanzen an
Im Streit über eine Reform der Bund-Länder-Finanzen stehen möglicherweise bereits in der kommenden Woche entscheidende Gespräche bevor. Dann beginne unter der Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) voraussichtlich die "finale Debatte", sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Er gab sich zuversichtlich, dass der Freistaat - wenn es denn eine Lösung geben sollte - sein Ziel erreiche und die bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich deutlich gesenkt werden könnten.
Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssen neu geregelt werden, weil 2019 der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II auslaufen. Die 16 Länder fordern jährlich rund 9,7 Milliarden Euro vom Bund und eine radikale Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen reichen und armen Ländern. Das lehnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Er hat bislang 8,5 Milliarden Euro angeboten und hält den Länder-Vorschlag für zu kompliziert und mit dem Grundgesetz kaum vereinbar.
Seehofer: Ohne Obergrenze für Zuwanderer ist Humanität in Gefahr
Ohne die Einführung einer Obergrenze für Zuwanderer sieht CSU-Chef Horst Seehofer die Glaubwürdigkeit der Politik und den Wohlstand in Deutschland in Gefahr. "Deutschland braucht ein Gesetz, mit dem die Zuwanderung gesteuert wird, und eine Obergrenze", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag in München. Nur wenn dies gelinge, könne Deutschland auf Dauer Humanität leisten.
"Die Bevölkerung will wissen, wie geht es in Zukunft weiter", betonte Seehofer mit Blick auf die Gespräche mit der CDU über eine Obergrenze für Flüchtlinge. "Wenn wir das jetzt nicht tun, wird die Bevölkerung der Politik nicht den Glauben schenken, der nötig ist." Nur eine gesetzlich verankerte Obergrenze sei der Beleg dafür, dass die Politik es ernst meine und eine ungesteuerte Zuwanderung wie 2015 nie wieder erfolgen könne. "Der Rechtsstaat muss Klarheit schaffen."
Seehofer unterstrich, dass eine Obergrenze kein Verlust der Humanität bedeute. "Das Asylsystem bedeutet nicht, frei wählen zu können, wo der Schutz gewährt wird." dpa