Europa habe schon immer nach zwei Prinzipien funktioniert, versucht Finanzminister Wolfgang Schäuble die vom Hin und Her der Euro-Krise zunehmend besorgten Bundesbürger zu beruhigen: „Was am Anfang nicht möglich ist, kommt mit der Zeit. Und was nicht klappt, wird nach und nach korrigiert. Deshalb brauchen perfekte Lösungen in Europa so lange.“
Zum Unmut der Kanzlerin: Schäuble löst Debatte aus
In seinem viel beachteten Interview im aktuellen Spiegel hat der CDU-Politiker jedoch zum Unmut der Kanzlerin eine Debatte ausgelöst, die an den Grundfesten des Grundgesetzes rüttelt: Denn Schäuble, der sich gerade als deutscher Finanzminister um den Nebenjob des Euro-Gruppen-Chefs bemüht, will deutlich mehr Kompetenzen der nationalen Regierungen nach Brüssel übertragen und dafür auch eine Volksabstimmung der Bundesbürger riskieren.
„Im Optimalfall gäbe es einen europäischen Finanzminister“, sagt Schäuble. „Der hätte ein Vetorecht gegen einen nationalen Haushalt und müsste die Höhe der Neuverschuldung genehmigen.“ Die Haushaltshoheit, wofür die Parlamente und Regierungen ihre Etatmittel ausgeben würden, bliebe den jeweiligen EU-Staaten überlassen. Zugleich will Schäuble eine gemeinsame Wirtschaftspolitik und „außerdem existieren noch zu viele nationale Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik“, betont der Bundesminister.
Schäuble: EU soll mehr Rechte erhalten
Die EU-Kommission solle eine echte Regierung werden, deren Präsident entweder vom EU-Parlament oder direkt vom Volk gewählt werden solle. „Ich bin für Letzteres“, sagt Schäuble. Der bisher dominierende Einfluss der nationalen Regierungen soll weiter über eine Art Länderkammer, wie sie der Bundesrat in Deutschland darstellt, gesichert bleiben, die jedem EU-Gesetz zustimmen müsse. Zugleich solle das EU-Parlament deutlich mehr Rechte erhalten.
Ob dies alles mit dem Grundgesetz vereinbar ist, da hat auch Schäuble Zweifel: Wenn man „zu dem Schluss kommt, dass die Grenzen des Grundgesetzes erreicht sind, dann sagt das Verfassungsgericht zu Recht: Man kann mehr Rechte nach Brüssel übertragen, aber darüber muss das deutsche Volk entscheiden“.
Auch Seehofer fordert Volksabstimmung zu Europa-Fragen
Unterstützung bekam Schäubles Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer, der ohnehin schon seit Monaten eine Volksabstimmung zu Europa-Fragen fordert: „Es werden auf Dauer die grundlegenden Entscheidungen dem Volk vorzulegen sein“, betont der Ministerpräsident. „Wir sollten beginnen mit Europa, mit den Souveränitätsrechten, wenn die übertragen werden, und dem geografischen Zuschnitt Europas und mit dem Ausmaß der Finanzhilfen.“
Europa sei 60 Jahre lang eine Angelegenheit vor allem der politischen Eliten gewesen. „Das war vielleicht auch notwendig, damit die europäische Integration zustande kam“, sagt der CSU-Chef. „Aber jetzt müssen wir schauen, dass wir auch die Bevölkerung an diesen Dingen beteiligen.“ (mit dpa)