Die Bundesregierung stellte den Kassen erneut die Ausschüttung von Prämien anheim. In der CDU wurde der Ruf nach einer Offenlegung der Bücher lauter. Bei AOK, Barmer GEK und Co. verbat man sich am Donnerstag aber ausdrücklich jede Einmischung.
Gesetzliche Krankenkassen: 3,9 Milliarden Euro Überschuss
Barmer GEK, Techniker Krankenkasse (TK), DAK und die anderen Ersatzkassen erzielten im vergangenen Jahr gemeinsam einen Überschuss von rund 1,8 Milliarden Euro. Die AOK rechnet mit einem Überschuss zwischen 1,2 und 1,3 Milliarden. Die KKH-Allianz meldete einen Überschuss von 140 Millionen Euro. Grund für die Entwicklung sind die Ausgaben: Sie fielen geringer aus als zuvor geschätzt. Derzeit werden die Zahlen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für 2011 zusammengetragen.
Die Überraschung: Der Überschuss für das gesamte Jahr 2011 liegt nun - anders als bisher erwartet - nicht wesentlich unter dem für die ersten drei Quartale 2011. Ersatz- und Ortskrankenkassen verzeichneten zu diesem Zeitpunkt ein Plus von rund 3,1 Milliarden Euro. Insgesamt verbuchten die gesetzlichen Kassen nach diesen bislang letzten offiziellen Zahlen einen Überschuss von 3,9 Milliarden. Noch im Dezember hatte das Gesundheitsministerium die Einschätzung vertreten, "dass der Überschuss in den letzten Monaten des Jahres noch deutlich abschmilzt".
Politik fordert Ausschüttung von Prämien
Angesichts des Überschusses bekräftigte ein Sprecher von Minister Daniel Bahr (FDP): "Die Krankenkassen sollen die Möglichkeit einer Prämienausschüttung in Erwägung ziehen." Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte: "Es gibt einzelne Kassen, die horten Milliarden." Spahn forderte TK, Barmer GEK, AOK Rheinland/Hamburg, AOK Nordwest und AOKplus zur Offenlegung ihrer Rücklagen auf. "Die Versicherten haben einen Anspruch auf diese Transparenz." Es sei ihr Geld.
Die Kassen reagierten reserviert. Über Zusatzbeiträge oder Prämien entscheide jede Kasse verantwortungsvoll, sagte ihr Verbandssprecher Florian Lanz. "Da braucht es keine Ermahnungen der Politik." Die neuen Zahlen deuteten darauf hin, dass die Überschüsse im vierten Quartal kaum noch gewachsen seien. "Es ist deshalb richtig, wenn Krankenkassen ihre Rücklagen für schlechtere Zeiten auffüllen."
Krankenkassen: Mit den Überschüssen Rücklagen für schlechtere Zeiten auffüllen
Die Barmer GEK erwartet neue Finanzprobleme für die Branche. "Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen geht erneut deutlich auseinander", sagte der Sprecher der größten Kasse, Athanasios Drougias. Im Januar seien die Ausgaben für Arzneimittel sowie die Zahl der Behandlungsfälle in Kliniken deutlich gestiegen. Ein Sprecher des AOK-Bundesverbands sagte, es sei ein Gebot solider Haushaltsführung, mit den Überschüssen die Rücklagen zu stärken. "Dies wird der AOK erlauben, bis 2013 ohne Zusatzbeiträge auszukommen."
Der Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, sagte: "Ein Teil der Überschüsse gehört in die Patientenversorgung und damit in die Krankenhäuser, zum Beispiel um Tarifsteigerungen zahlen zu können und um die Hygiene weiter verbessern zu können."
Druck auf Gesundheitsminister Bahr wächst
Neben den Kassen hat auch deren Geldsammelstelle, der Gesundheitsfonds, Milliardenreserven. Bahr steht unter Druck von Haushaltspolitikern der Koalition, davon etwas dem Bundeshaushalt zum Schuldenabbau zur Verfügung zu stellen. Dies ist möglicherweise auch ein Thema des Koalitions-Spitzentreffens an diesem Sonntag bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Der Sozialverband Deutschland sprang den Gesundheitspolitikern in der Koalition bei und erteilte einem Abschmelzen der Fondsreserve eine Absage: Das Geld werde für die Gesundheitsversorgung gebraucht, sagte sein Präsident Adolf Bauer. Der Linken-Gesundheitsexperte Harald Weinberg forderte, Praxisgebühr und Zuzahlungen abzuschaffen. dpa