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Merkel & Sarkozy: Viele Baustellen beim deutsch-französischen Gipfel

Merkel & Sarkozy

Viele Baustellen beim deutsch-französischen Gipfel

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    Nicolas Sarkozy und Angela Merkel planen ein sogenanntes «Grünbuch» mit konkreten Vorschlägen für eine Angleichung der Firmenbesteuerung. Foto: Wolfgang Kumm / Archiv dpa
    Nicolas Sarkozy und Angela Merkel planen ein sogenanntes «Grünbuch» mit konkreten Vorschlägen für eine Angleichung der Firmenbesteuerung. Foto: Wolfgang Kumm / Archiv dpa

    Um Griechenland zu retten, wird eine stärkere Beteiligung der Europäische Zentralbank (EZB) und der nationalen Notenbanken am Rettungspaket für Athen in Betracht gezogen. Zuletzt hatten sich Deutschland und Frankreich gemeinsam für den Fiskalpakt mit Schuldenbremsen in 25 EU-Ländern stark gemacht. Dieser Erfolg würde geschmälert, wenn in

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    Staatsanleihen: Sie sind für Staaten die wichtigsten Instrumente, um ihre Finanzierung langfristig sicherzustellen. Der ausgebende Staat sichert in der Regel die Rückzahlung der Summe plus einen festen Zinssatz zu einem festgelegten Zeitpunkt zu. Die Laufzeiten liegen bei bis zu 30 Jahren.

    Auktion: Dies ist der bevorzugte Weg für Staaten, um ihre Schuldpapiere zu verkaufen. Einige Tage vor dem Verkauf werden Summe und Laufzeiten der Anleihen bekannt gemacht. An einem festgelegten Tag können dazu berechtigte Investoren ihre Gebote abgeben. Die Bieter mit den günstigsten Geboten erhalten den Zuschlag. In der Euro-Krise haben einige Staaten, darunter auch Deutschland, bei Auktionen auch schon nicht genug Käufer gefunden. Andere Staaten mussten höhere Zinsen als geplant bieten, um ihre Papiere loszuwerden.

    Primär- und Sekundärmarkt: Die Neuausgabe von Staatsanleihen wird als Primärmarkt bezeichnet. Danach werden sie wie gewöhnliche Wertpapiere weitergehandelt, am sogenannten Sekundärmarkt. Er funktioniert wie ein Gebrauchtwarenmarkt - bereits ausgegebene Staatsanleihen werden während ihrer Laufzeit weiterverkauft. Dabei können sie im Laufe der Zeit an Wert zunehmen oder verlieren. Ein Verkauf vor Ablauf der Laufzeit kann also Gewinn bringen - oder Verlust.

    Zins: Dies ist die Summe, die ein Schuldner - bei Staatsanleihen also der Staat - pro Jahr zusätzlich zahlen muss, damit er für eine bestimmte Zeit Geld geliehen bekommt. Bei den Staatspapieren haben die Zinsen für kriselnde Länder wie Italien in den vergangenen Wochen ständig neue Höchstwerte erreicht. Bei einer Neuausgabe zehnjähriger Staatsanleihen musste das Land zuletzt mehr als sieben Prozent Zinsen bieten - schon sechs Prozent Zinsen gelten als kritischer Wert, ab dem Länder wie Irland oder Griechenland um internationale Hilfe bitten mussten.

    Rating: Rating ist das englische Wort für Bewertung. Es wird für die Noten benutzt, die Prüfunternehmen - die Ratingagenturen - vergeben, um die Kreditwürdigkeit von Staaten zu beurteilen. Verschlechtern diese Unternehmen etwa wegen hoher Schulden die Note eines Landes, ist von einer Herabstufung die Rede. Das betroffene Land muss dann höhere Zinsen zahlen, um sich Geld zu leihen.

    Rendite: Damit wird im Prinzip der tatsächliche Gewinn bezeichnet, den ein Käufer von Schuldpapieren am Ende eines Jahres macht. Depotgebühren werden dabei eingerechnet genauso wie Kursgewinne oder -verluste. Die Rendite liegt derzeit in der Regel höher als der Zinssatz, der bei der Erstausgabe für die Staatsanleihen festgelegt wurde. Denn aufgrund der krisenhaften Entwicklung verlangen die Investoren am Sekundärmarkt Risikoaufschläge, wenn sie Staatspapiere kaufen. Unterm Strich zahlen sie damit für eine Anleihe also einfach weniger - und machen am Ende einen größeren Gewinn. An der aktuellen Rendite orientiert sich der künftige Zinssatz, der für neue Staatsschuldtitel bezahlt werden muss.

    Spread: Damit wird der Unterschied am Markt bei der Rendite von zwei Staatsanleihen angegeben. Dieser Wert, der in Basispunkten oder Prozentpunkten angegeben wird, ist umso höher, je größer das Risiko eines Zahlungsausfalls eines Landes ist. In der Euro-Krise sind die zehnjährigen Staatsanleihen Deutschlands ein Referenzwert, weil diese als besonders sicher gelten: Wenn also der «Spread» für Frankreich auf zwei Prozentpunkte steigt, dann bedeutet dies, dass das Land einen um diesen Wert höheren Zinssatz als Deutschland bei einer Neuausgabe von Schuldpapieren zahlen muss.

    Bei einer möglichen Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM liegen Berlin und Paris nicht weit auseinander. Im März soll entschieden werden, ob die 500 Milliarden Euro ausreichen - oder wie die nicht ausgeschöpften 230 Milliarden Euro aus dem aktuellen EFSF-Fonds damit kombiniert werden können.

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    Weitere Themen der deutsch-französischen Konsultationen sind neue Gemeinschaftsprojekte auf dem Gebiet der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Unter anderem wollen die Regierungen ein sogenanntes "Grünbuch" mit konkreten Vorschlägen für eine Angleichung der Firmenbesteuerung präsentieren. Bereits 2013 soll es in Deutschland und Frankreich eine einheitliche Körperschaftsteuer geben.

    Im Anschluss an das Treffen wollen Sarkozy und Merkel dem ZDF und dem französischen Sender France 2 ein gemeinsames Interview geben. Merkel wird unter anderem begleitet von Außenminister Guido Westerwelle, Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.

    Wissenschaftsministerin Annette Schavan und ihr französischer Amtskollege Laurent Wauquiez werben für eine stärkere Allianz in der Forschungspolitik. In einem gemeinsamen Beitrag für die "Stuttgarter Zeitung" (Montag) betonen sie, dass beide Staaten schon heute "die innovativen Motoren Europas" seien. Es sei unsinnig, Lösungen für eine sichere Energieversorgung, Rohstoffknappheit, Klimawandel und Bevölkerungsentwicklung in nationalen Alleingängen beantworten zu wollen. "Französische und deutsche Forscher werden künftig gemeinsam fragen, wie sich ihre Ergebnisse verbinden lassen." dpa/AZ

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