Sie räumte ein, dass Erhöhungen bei Sozialabgaben denkbar seien. "Wir werden nicht sagen können, dass wir alle Beiträge genau konstant halten wie sie heute sind. In der Krise dürfen sie nicht steigen. Aber wenn wir zum Beispiel eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung machen wollen (...), dann kann ich nicht ausschließen, dass das auch mehr Kosten verursacht." Allerdings werde das "sozial vernünftig gemacht, so dass nicht die, die ganz wenig haben, übermäßig belastet werden".
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sieht derzeit keine Mehrheit für die von Schwarz-Gelb versprochenen Steuerentlastungen von jährlich bis zu 24 Milliarden Euro. "Wenn die Bundesregierung jetzt mit einer entsprechenden Gesetzesvorlage käme, dann müsste sie dafür eine Mehrheit im Bundesrat suchen. Und die ist nach meiner Einschätzung nicht gesichert", sagte Böhmer am Mittwoch in Magdeburg. "Für Sachsen-Anhalt würde das eine Größenordnung an Einnahmeausfällen bedeuten, die nicht zumutbar wäre." Wenn die Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen indes wieder anspringen, seien Entlastungen denkbar.
Nach Einschätzung Böhmers sind die Entlastungsvorschläge der neuen Koalition eine "Absichtserklärung", die unter Haushaltsvorbehalt steht - daher also nicht automatisch umgesetzt wird.
Eine Entscheidung über die Umsetzung kann nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erst "zur Jahresmitte 2010 fallen". "Das gebieten die komplizierten Fragen des gesetzgeberischen Ablaufes einer solchen Reform", sagte er der "Bild"-Zeitung. Die Koalition werde dann gemeinsam entscheiden. "Die Interpretation der konkreten Passagen im Koalitionsvertrag liegt nicht bei einer einzelnen Partei oder Person", so Schäuble weiter.
Der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber drängte die Länder vor der heute in Mainz beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz, ihre Bedenken gegen eine Einkommensteuerreform zu überwinden. "Ich appelliere an die Länder, mitzumachen, um die Konjunktur zu stärken und die Leistungsträger zu entlasten", sagte der frühere bayerische Finanzminister der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag). "Sie sollten nicht weiter Wasser in den Wein schütten." Skeptisch äußerte er sich allerdings zum geplanten Stufenmodell: "Ein Stufentarif begünstigt höhere Einkommen und ist für den Staat teurer." Für ihn seien mit dem Einkommen steigende Steuersätze "Ausdruck des Sozialgedankens".
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kritisierte die geplanten Steuersenkungen als ein Geschäft zulasten Dritter: "Die Hauptlast tragen Länder und Kommunen, das heißt weniger Lehrer, weniger Kindergartenplätze, weniger Polizisten. Wir werden den Widerstand aus Ländern und Kommunen tatkräftig unterstützen", sagte Oppermann der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".