Deutschland wird auch im kommenden Jahr wieder Schulden machen: Die Regierungskoalition hat sich in der Nacht zu Freitag auf die Eckpunkte für den Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurde mit den Stimmen von Union und FDP für 2012 eine Neuverschuldung in Höhe von 26,1 Milliarden Euro vereinbart, wie die Fraktionen mitteilten. Das sind 1,1 Milliarden Euro weniger als die im bisherigen Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgesehenen 27,2 Milliarden Euro.
Die Staatsausgaben sollen im kommenden Jahr 306,2 Milliarden Euro betragen - davon sind 26,9 Milliarden Euro Investitionen - und damit 200 Millionen Euro mehr als bislang von Finanzminister Schäuble eingeplant. Im Gegenzug rechnet die Koalition mit Steuereinnahmen in Höhe von 249,2 Milliarden Euro. Im Entwurf des Finanzministeriums waren noch Steuereinnahmen in Höhe von knapp 247,4 Milliarden Euro ausgewiesen.
"Wichtiger Dreiklang gelungen"
Mit dem Haushalt gelinge der Koalition "ein wichtiger Dreiklang aus Konsolidierung, Investitionen und Entlastungen", erklärten die Fraktionen von Union und FDP. So würden die Vorgaben der Schuldenbremse "bei weitem übererfüllt". Über den Haushalt muss in zwei Wochen der Bundestag abstimmen.
Die haushaltspolitischen Sprecher von Union und FDP, Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke, sagten, der Koalition sei es in den parlamentarischen Beratungen gelungen, die im Regierungsentwurf 2012 vorgesehene Nettokreditaufnahme abzusenken. "Wir halten mit dem Gesamtvolumen des Bundeshaushaltes Maß und Mitte und werden weiterhin die Vorgaben der Schuldenbremse bei weitem übererfüllen."
Kritik von der Opposition
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierte dagegen: "Die Bilanz der Haushaltsberatungen ist ein Armutszeugnis für die Koalition und Finanzminister Wolfgang Schäuble." Trotz steigender Steuereinnahmen werde er im nächsten Jahr mehr Schulden aufnehmen als in diesem Jahr. Gleichzeitig werde - nur um die Koalition zusammenzuhalten - eine Steuersenkung auf Pump finanziert.
Aus Sicht der Grünen-Expertin Priska Hinz ist die im Vergleich zum Jahr 2011 ansteigende Nettokreditaufnahme ein Verstoß gegen die Schuldenbremse. "Sämtliche Steuermehreinnahmen werden verausgabt. Dieses Finanzgebaren zeigt, wie abstrus die schwarz-gelben Steuersenkungen sind." (afp,dpa)