Die Corona-Kurve kennt seit einigen Wochen nur eine Richtung: nach unten. Damit das auch so bleibt, will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dafür sorgen, dass mehr Menschen in Deutschland auf das Virus Sars-CoV-2 getestet werden, vor allem in Kliniken und Pflegeheimen solle künftig häufiger präventiv untersucht werden – auch wenn Personen keine Symptome zeigen. Die Kapazitäten dafür wurden in den vergangenen Wochen geschaffen, aktuell werden sie aber nur zum Teil ausgenutzt.
So wurden etwa in Bayern zwischen dem 21. April und 10. Mai weniger als die Hälfte der Testkapazitäten ausgeschöpft. Wie aus einer Antwort des bayerischen Gesundheitsministeriums auf die Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Maximilian Deisenhofer hervorgeht, wurden in diesem Zeitraum 176.750 Tests durchgeführt, insgesamt hätten alle bayerischen Labore aber 371.800 Untersuchungen durchführen können. „Wir müssen jetzt endlich die vorhandenen Testkapazitäten in Bayern voll ausschöpfen“, sagte Deisenhofer unserer Redaktion. „Mit flächendeckenden Tests könnten auch manche Lockerungen eventuell schneller durchgeführt werden. Dafür Geld auszugeben, wäre also nicht nur sozial geboten, sondern auch ökonomisch sinnvoll.“
Krankenkassen sollen verpflichtet werden, Tests durchzuführen
Der Punkt der Finanzierung ist allerdings bisher noch unklar. „Es ist erklärtes Ziel des Gesetzes, dass mehr getestet werden soll“, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums unserer Redaktion und ergänzte, man werde die gesetzlichen Krankenkassen „per Verordnung verpflichten, Tests auf das Coronavirus oder Antikörpertests grundsätzlich, also auch unabhängig von Symptomen, zu bezahlen“. Die Verordnung dazu werde vorbereitet, Einzelheiten könne man aktuell noch nicht mitteilen, hieß es aus dem Ministerium weiter.
Der Spitzenverband der Krankenkassen pocht jedoch darauf, dass die Tests aus Bundesmitteln finanziert werden. „Im Rahmen der Pandemiebekämpfung die Tests auszuweiten, erscheint auf jeden Fall sinnvoll“, betonte GKV-Sprecher Florian Lanz, sagte aber auch: „Uns ist wichtig, dass die Testung im Rahmen der Pandemiebekämpfung als staatliche Aufgabe auch vom Staat finanziert wird.“ Bei den Finanzberatungen im Herbst werde man darauf achten, „dass die gesetzliche Krankenversicherung diese Kosten aus dem Bundeshaushalt erstattet bekommt“.
Auch die Opposition im Bundestag argumentiert in eine ähnliche Richtung. Achim Kessler, Gesundheitsexperte der Links-Fraktion, betonte, der Bund müsse hier endlich die belastbare Zusage geben, „dass die Kassen und der Gesundheitsfonds ihre finanziellen Belastungen durch die Corona-Krise aus Steuermitteln vollständig ersetzt bekommen“. Anderenfalls drohten Zahlungsengpässe und Beitragserhöhungen, sagte der Linken-Politiker, der „im schlimmsten Fall Kassenpleiten“ nicht ausschloss.
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