Der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat als Konsequenz aus der Maskenaffäre schärfere Transparenz-Regeln für die Nebentätigkeiten von Abgeordneten angekündigt. Die Koalition werde das bisherige Zehn-Stufenmodell für die Veröffentlichung von Einkünften im Internet überarbeiten, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. „Die Angaben auf der Homepage des Bundestages müssen aussagekräftig sein“, erklärt Frei. „Wir müssen ausschließen, dass sich jemand an der Wahrheit vorbeimogelt“, fügte er hinzu.
Zehn-Stufen-Modell für Nebeneinkünfte wird überarbeitet
„Was die bisherigen Stufen angeht, so werden wir uns das noch einmal genau vornehmen“, kündigte Frei an. „Ich bin zuversichtlich, dass wir noch in dieser Legislaturperiode eine Lösung finden.“ Derzeit ist das System nach Beträgen gestaffelt, von 1000 bis über 250.000 Euro Einnahmen im Monat.
Ein Verbot von Nebentätigkeiten lehnte Frei ab: „Nebentätigkeiten sind grundsätzlich erlaubt und nach meiner Auffassung ist es mit Blick auf die Unabhängigkeit eines Abgeordneten sogar wünschenswert, dass er nicht nur mit Politik sein Geld verdient“, sagte er. „Allerdings muss es eine unbedingte Transparenz und Offenheit in diesem Bereich geben, beides ist im politischen System essenziell.“
Fraktionsvize verlangt schnelle Aufklärung möglicher Verdachtsmomente
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende verlangte eine schnelle Aufklärung aller im Raum stehenden Vorwürfe und Verdachtsmomente. „Klar ist, dass in solch einer Situation alles auf den Tisch muss, was klärungsbedürftig ist“, betonte der CDU-Politiker. Frei warnte vor einem Schaden für die Demokratie. „Wir haben in den letzten Tagen Dinge gehört, die viele von uns nicht für möglich gehalten hätten“, sagte er. „Es ist auch deshalb so schlimm, weil die Demokratie generell in Misskredit gebracht wird.“
Union hat derzeit keine Informationen über weitere Fälle
Die Aufklärung müsse deshalb rasch unabhängig von den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erfolgen, auch wenn dies der CDU schaden könnte. „In solch einer Situation geht es aber um mehr als um Wahlchancen – in solch einer Situation geht es um das Vertrauen der Bürger in das demokratische System“, sagte Frei. Informationen, dass weitere Unionsabgeordnete in die Affäre verstrickt sein könnten, hat der Fraktionsvize seinen Angaben zufolge nicht: „Ich habe zur Stunde keine Anhaltspunkte dafür und hoffe es nicht.“
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