"Wenn ein neuer Länderfinanzausgleich akzeptiert wird, der Bayern angemessen entlastet, sind wir im Gegenzug bereit, Zinshilfen für hoch verschuldete Länder wie das Saarland zu gewährleisten", sagte Seehofer dem Magazin "Focus".
Seehofer gegen höhere Steuerbelastung
Mit Blick auf die Diskussion über mögliche Änderungen der Einkommensteuer nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags sagte Seehofer: "Mit der CSU wird es keine Steuermehrbelastung geben. Für niemanden. Diese Garantie kann ich persönlich abgeben."
Hintergrund ist, dass in den Bund-Länder-Verhandlungen auch über eine Einbindung des "Soli" in die Einkommen- und Körperschaftsteuer diskutiert wird. Dann würden zwar die Sätze stiegen, sich für den Steuerzahler unterm Strich zunächst aber nichts ändern. Bisher fließen die jährlich fast 15 Milliarden Euro aus dem "Soli" allein dem Bund zu. Bei einer Integration in Gemeinschaftsteuern hätten auch Länder und Kommunen etwas davon. Andere Länder wollen mit dem "Soli"-Geld ihre Altschulden drücken. Entschieden ist noch nichts.
Schäuble verhandelt mit Ländern über "Deutschland-Bonds"
Nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" (Montag) sind ein Altschuldenfonds und die vor allem von finanzstarken Ländern geforderte größere Steuerautonomie kein Thema mehr. Bei beiden Möglichkeiten zeichne sich keine Mehrheit ab. Als derzeit wahrscheinlichste Variante gelte, den "Soli" in die Einkommensteuer zu integrieren und so Ländern und Kommunen Anteile zu geben.
Das ist der Länderfinanzausgleich
Was versteht man unter dem Länderfinanzausgleich?
Die 16 Bundesländer haben durch wirtschaftliche, geografische und regionale Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen.
Laut Grundgesetzt ist das Hautpziel des Ausgleichs die "Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse".
Das bedeutet, dass die starken Länder die schwachen Länder unterstützen sollen.
Der Ausgleich richtet sich nach der Finanzkraft je Einwohner.
Dabei ist Bayern eines der Geberländer.
Von den 2011 insgesamt umverteilten etwa 7 Milliarden Euro zahlte Bayern mit rund 3,66 Milliarden Euro die Hälfte.
Den Rest steuerten Hessen mit 25 Prozent, Baden-Württemberg mit 24 Prozent und Hamburg mit einem Prozent bei.
Die anderen zwölf Länder haben Geld kassiert. Allein Berlin erhielt mehr als 3 Milliarden Euro.
Seit langem machen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen Front gegen das Ausgleichssystem.
1999 hatten die Geber einen Teilerfolg errungen: Seit 2005 gelten stärkere Leistungsanreize. Die erhoffte Wirkung blieb aber weitgehend aus.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verhandelt nach einem Bericht des "Handelsblatts" (Montag) mit den Ländern über weitere gemeinsame Anleihen - sogenannte Deutschland-Bonds. In einem Positionspapier von Schäuble und dem Hamburger Regierungschef Olaf Scholz (SPD) heißt es nach Informationen des Blattes: "Das Schuldenmanagement von Bund und Ländern wird beim Bund zusammengeführt. Dazu werden gemeinsame Anleihen begeben." Die Länder versprechen sich von gemeinsamen Anleihen mit dem Bund deutliche Vorteile, da sie von günstigeren Zinsen profitieren. Der erste und bisher einzige "Deutschland-Bond" kam im Juni 2013 auf den Markt.
Neue Finanzbeziehungen: Bund und Länder weiterhin zerstritten
In einem "Meinungsbild" zu den Bund-Länder-Verhandlungen sind Bedingungen für gemeinsame Kredite weiter umstritten. Die günstigen Konditionen des Bundes seien nicht zu erreichen, betont Schäubles Ministerium. Auch sei eine Verfassungsänderung nötig. Zudem müsse die Autonomie der Finanzagentur, die die Schulden des Bundes managt, gewahrt bleiben. Einige Länder warnen, dass "Deutschland-Bonds" eine Blaupause wären für die von der Bundesregierung abgelehnten gemeinsamen "Eurobonds" in Europa. dpa/AZ