Im Koalitionsstreit um die Verwendung des Milliardenüberschusses der gesetzlichen Krankenkassen gibt es laut Bundesgesundheitsministerium noch keine Einigung. "Die Gespräche laufen noch. Es ist noch nichts entschieden", sagte eine Sprecherin am Samstag auf Anfrage.
Medien hatten berichtet, in der Koalition zeichne sich eine Einigung ab. Demnach soll die Krankenversicherung einen Teil ihrer Rekordüberschüsse an den Bundeshaushalt abtreten. Gleichzeitig solle der Beitragssatz für die Versicherten spätestens zum 1. Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte auf dann 15,4 Prozent sinken, berichtet die Frankfurter Rundschau (FR) aus den Verhandlungen in der schwarz-gelben Koalition.
Beitragssenkung entlastet Versicherte und Arbeitgeber um einie Milliarde Euro
Die angestrebte Beitragssenkung um 0,1 Prozentpunkte würde Versicherte und Arbeitgeber um insgesamt eine Milliarde Euro entlasten.
Den Informationen zufolge laufen die Gespräche von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) darauf hinaus, dass die Reserve des Gesundheitsfonds einmalig um rund zwei Milliarden Euro gekürzt wird. Der jährliche Steuerzuschuss des Bundes in Höhe von 14 Milliarden Euro soll zudem befristet für mindestens zwei Jahre abgesenkt werden. Der genaue Betrag sei noch unklar.
Über mögliche Änderungen bei den einzelnen Elementen, die seit Tagen zwischen Bahr, Schäuble und den Fraktionen im Gespräch sind, hatte auch die Nachrichtenagentur dpa berichtet.
Für die Zugeständnisse an Schäuble soll der Gesundheitsminister laut "FR" mehrere 100 Millionen Euro für seine Pflegereform erhalten. Schäuble habe seinen Widerstand gegen die Forderung Bahrs aufgegeben, den Abschluss privater Pflegezusatzversicherungen auch mit direkten Zulagen zu fördern. Schäuble wollte bisher nur Steuervorteile gewähren, weil das für den Bund billiger ist. Davon hätten aber nur Gutverdiener profitiert. Bahr will jedoch mit den Zulagen vor allem Geringverdiener von einer privaten Vorsorge für den Pflegefall überzeugen. Vom Tisch ist laut "FR" die Forderung der FDP, die hohen Reserven der Kassen auch zur Abschaffung der Praxisgebühr zu nutzen. dpa