Die Koalition streitet sich weiter um den Milliardenüberschuss, den die gesetzlichen Krankenkassen erzielt haben. Die Politiker sind sich weiter uneins, was mit dem Geld passieren soll. Beiträge senken? Dem Finanzminister geben? Oder gar die privaten Krankenkassen unterstützen, die Millionen-Schulden aufgrund von sogenannten Nichtzahlern beklagen? All diese Vorschläge standen am Wochenende im Raum, bestätigt ist bislang noch nichts.
Nach Medienberichten zeichnete sich aber ab, dass ein Teil des Geldes in den Bundeshaushalt fließen und gleichzeitig der Beitragssatz für die Versicherten leicht sinken könnte. Die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland verfügt derzeit über ein Finanzpolster von rund 20 Milliarden Euro, was zu einer heftigen Diskussion über die Verwendung der Mittel führte. Vor diesem Hintergrund verhandelt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) derzeit mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) über die Eckpunkte des Haushalts für das kommende Jahr.
Versicherungsbeitrag ab Januar senken
Einem Bericht derFrankfurter Rundschauvom Samstag zufolge soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung einer Grundsatz-Einigung Schäubles und Bahrs zufolge nun spätestens zum 1. Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte auf 15,4 Prozent sinken. Die angestrebte Beitragssenkung um 0,1 Prozentpunkte würde Versicherte und Arbeitgeber um insgesamt eine Milliarde Euro entlasten.
Zudem sollten zwei Milliarden Euro aus den Überschüssen des Gesundheitsfonds in den Bundeshaushalt zurückfließen, berichtete die Rheinische Post. Dabei handele es sich um einen Zuschuss des Bundes für den Sozialausgleich, der bei Zusatzbeiträgen aus Steuermitteln fließen soll. Das Geld wurde nun nicht benötigt.
Im Gegenzug soll Bahr aus dem Haushalt Mittel für die Pflegereform bekommen, wie die Zeitungen berichteten. Geplant sind demnach steuerliche Erleichterungen genauso wie direkte Zuschüsse an die Versicherten seiner geplanten privaten Zusatz-Pflegeversicherung. "Es gibt noch keine Einigung. Die Verhandlungen laufen noch", sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums am Samstag.
Praxisgebühren werden nicht abgeschafft
Vom Tisch ist den Berichten zufolge die Forderung der FDP, die hohen Reserven der Kassen auch zur Abschaffung der Praxisgebühr zu nutzen. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Freitag betont, entsprechende Pläne gebe es nicht.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte, den Kassen die Überschüsse zu belassen. Sobald die wirtschaftliche Lage sich wieder etwas eintrübe, würden die Überschüsse wieder zurückgehen. "Dann drohen möglicherweise schon im nächsten Jahr Kassenpleiten und Kopfpauschalen auf breiter Front", erklärte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Deutschlands größte Krankenkasse AOK lehnt eine Beitragssatz-Senkung ab. "Wer klug ist, hält das Geld zusammen", sagte Die Welt. Er warnte zugleich davor, den Steuerzuschuss für die Kassen zu kürzen. Dies gehe nur zu Lasten der Beitragszahler. Der Steuerzuschuss sei dazu gedacht, versicherungsfremde Leistungen wie die kostenlose Familienversicherung oder Haushaltshilfen abzudecken. afp, AZ