Die CSU nennt die Korruptionsvorwürfe gegen ihren Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein schwerwiegend und hat den Politiker zur lückenlosen Aufklärung aufgefordert. „Es handelt sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren, hier werden schwere Vorwürfe erhoben, die lückenlos aufgeklärt werden müssen“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume unserer Redaktion.
Unter Korruptionsverdacht: Georg Nüßlein lässt sein Amt ruhen
Der Anwalt Nüßleins hatte zuvor mitgeteilt, dass der schwäbische CSU-Bundestagsabgeordnete aufgrund der Korruptionsermittlungen gegen ihn sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruhen lasse. Sein Mandant halte die Vorwürfe für nicht begründet, betont der Münchner Rechtsanwalt Gero Himmelsbach. Es sei derzeit aber noch nicht absehbar, wann Nüßlein sich "im Rahmen dieser offenbar komplexen Ermittlungen zu Einzelheiten äußern kann".
„Wie ein Blitz“, erzählt derweil ein Mitglied der CSU-Landesgruppe, habe unter den Abgeordneten der CSU die Nachricht eingeschlagen, dass Nüßlein gegen ein Honorat von 660.000 Euro einem Maskenlieferanten ein lukratives Geschäft vermittelt haben soll.
Die Sorge in der Fraktion ist groß, dass die Vorwürfe zutreffen und womöglich noch mehr nachkommt. Bei der Flughöhe, vermutet ein Mitglied, habe die Staatsanwaltschaft sicher gutes Material vorlegen müssen, um den Bundestag zur Aufhebung der Immunität zu bringen. Und selbst wenn sich die Vorwürfe am Ende nicht halten ließen: Für den beginnenden Wahlkampf, ahnt ein Abgeordneter, sei der Fall das pure Gift. Ein Verdacht wie der der Bestechlichkeit schade ja nicht nur dem Betroffenen Nüßlein, sondern der Politik insgesamt. „Auf meiner Facebook-Seite“, sagt einer, „geht es schon los mit der Hetze.“ (AZ)
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