Die EU ist nicht machtlos gegen die aggressive Politik Russlands. Sicher, die üblichen Sanktionen, bei denen ein paar Verantwortliche und Unternehmen vom Binnenmarkt ausgeschlossen und mit Reiseverboten in die Gemeinschaft belegt werden, sind bestenfalls Nadelstiche. Aber noch haben die Union und insbesondere Deutschland ein sehr mächtiges Instrument in der Hand: die Gaspipeline Nord Stream 2.
Die Bundesregierung wagt es noch nicht, mit dem Aus für Nord Stream 2 zu drohen
Auch wenn die Bundesregierung aus vielen guten und manchen vorgeschobenen Gründen es bisher nicht wagt, mit einem Aus zu drohen – Moskau wird aufmerksam registrieren, dass das Thema in zunehmend mehr Mitgliedstaaten salonfähig wird. Bisher lassen die Außenminister der EU die Finger davon.
Aber Moskau kann sich nicht sicher sein, dass im Falle eines Übergriffs auf ukrainisches Territorium oder auch bei einem ernsthaften Schaden der Gesundheit des Kremlkritikers Alexej Nawalny das Projekt gestoppt wird. Und mit ihm lukrative Milliardeneinnahmen, die der russische Präsident Wladimir Putin dringend braucht. Aber im Kreml muss man wissen, dass es für den Westen eine rote Linie gibt, deren Übertreten zu einem schnellen Umschwenken auf die härtere Linie der USA führt.
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