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Kommentar: Warum das neue Insektenschutzgesetz niemandem hilft

Kommentar

Warum das neue Insektenschutzgesetz niemandem hilft

Stefan Lange
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    Die Regierung hat den Entwurf für ein neues Insektenschutzgesetz auf den Weg gebracht. Der Streit zwischen Politik, Bauern und Umweltaktivisten geht trotzdem weiter.
    Die Regierung hat den Entwurf für ein neues Insektenschutzgesetz auf den Weg gebracht. Der Streit zwischen Politik, Bauern und Umweltaktivisten geht trotzdem weiter. Foto: Julian Stratenschulte, dpa

    Nach langem Ringen hat die Regierung endlich den Entwurf für das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vorgelegt. Es ist besser bekannt unter der Bezeichnung Insektenschutzgesetz, doch das ist schon die einzige Vereinfachung. In der Sache, also dem Umweltschutz, macht das Gesetz vieles komplizierter.

    Kein Kompromiss beim Insektenschutz: Union und SPD stoßen alle vor den Kopf

    Union und SPD müssen sich vorwerfen lassen, dass sie es jedem Recht machen wollten und dabei ein Entwurf entstanden ist, der alle vor den Kopf stößt. Die Landwirte sind sauer auf die Umweltaktivisten, die wiederum schimpfen noch lauter als vorher auf die Bauern. Dieser Streit reicht gefühlt bis zur Erfindung des Pflugs zurück, er dauert jedenfalls schon ewig. Umso wichtiger wäre es gewesen, dass die Politik diesmal einen Kompromiss gefunden hätte, der die Gräben nicht weiter aufreißt, sondern sie zuschüttet.

    Julia Klöckner (CDU, links) und Svenja Schulze (SPD)  stellen die Beschlüsse der Bundesregierung zum Insektenschutz vor. Die beiden treten zwar zusammen auf, doch Union und SPD sind bei dem Thema weiterhin zerstritten.
    Julia Klöckner (CDU, links) und Svenja Schulze (SPD) stellen die Beschlüsse der Bundesregierung zum Insektenschutz vor. Die beiden treten zwar zusammen auf, doch Union und SPD sind bei dem Thema weiterhin zerstritten. Foto: Wolfgang Kumm, dpa

    Doch stattdessen beharken sich Union und SPD gegenseitig. Dabei ist das Thema ist so heiß, die Stimmung so aufgeschaukelt, dass die Pressekonferenz der beiden Ministerinnen in Berlin mit einem Polizeiaufgebot abgesichert wurde, weil Störungen von Aktivisten befürchtet wurden.

    Insektenschutz: Bauern und Umweltschützer streiten sich

    Umweltaktivisten müssen zudem anerkennen, dass sich auch Landwirte dem Klima- und Naturschutz verpflichtet fühlen. Sie tun es auf ihre Weise, sind Marktgesetzen und Verbraucherverhalten unterworfen. Die Bauern wiederum sollten ihr Herz für die Umweltverbände öffnen, die wie sie für eine lebenswerte Welt eintreten. Nur eben auf ihre Weise, die unter anderem dem Spendenverhalten unterworfen ist.

    Die Politik ist dem Wählerverhalten unterworfen und bindet durch Polarisierung Stimmen an sich. Was bedeutet, dass gerade in einem Superwahljahr der Streit um den richtigen Natur- und Insektenschutz leider weitergeht. Zumal der Entwurf jetzt durch den Bundestag muss und dort noch heftig torpediert werden wird.

    Landwirte und Umweltaktivisten könnten Abhilfe schaffen, wenn sie sich von der Politik emanzipieren und direkt miteinander reden würden. Im Kleinen, auf den Dörfern, am Rande der Felder, geschieht das bereits. Im Großen, bei den Lobbyverbänden, müsste dazu jetzt ein Umdenken einsetzen. Die Aussichten sind diesbezüglich eher schlecht. Einen Versuch wäre es wert.

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