Es war ein starker Auftritt der Kommissionspräsidentin. Ursula von der Leyen hat die jüngste Gesetzgebung in Ungarn mit einer Schärfe verurteilt, die überfällig war und angebracht ist. Aber das allein reicht nicht. Die Geschichte des Abbaus rechtsstaatlicher Grundsätze in Budapest dauert nunmehr über zehn Jahre.
Streit zwischen Ungarn und EU: Warum zögert die EU-Kommission?
Mal ging es um die Mediengesetzgebung, ein anderes Mal um den Justizapparat. Nun kritisieren international anerkannte Juristen fehlende Transparenz bei der Verwaltung von EU-Mitteln in dem Land. Und außerdem, so die Professoren in einem Gutachten im Auftrag von EU-Abgeordneten, gebe es keine effektiv arbeitende, nationale Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung und Verfolgung von Betrug.
Derweil bedient sich, wie Augenzeugen belegen, eine Clique rund um Premier Viktor Orbán an staatlichen Besitztümern. Abgesehen von dem neuen Gesetz, mit dem Lesben und Schwule diskriminiert werden, handelt es sich nicht um neue Vorgänge. Warum also zögert die EU-Kommission immer noch, das zu tun, was von der Leyen laufend verspricht: „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ gegen diese Zustände in Ungarn vorzugehen?