Das Vokabular ist finster, der Blutdruck hoch: Von Diktatur und Verschwörung war einmal wieder die Rede, als die Demonstranten durch Berlin marschierten. Dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten stellten sie das neue Infektionsschutzgesetz gleich. Bei allem Respekt vor einem Unbehagen gegenüber der Corona-Politik: Das ist gefährlicher Unsinn!
Das Infektionsschutzgesetz ist kein Ermächtigungsgesetz
Wer solche Vergleiche anstellt, beschädigt die Demokratie, indem er an einer wichtigen Säule sägt: dem Vertrauen. Sie ist es, auf die die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie bauen. Kontrollieren lassen sich viele Anordnungen, gerade wenn sie weit ins Private reichen, kaum – es braucht den Willen der Bevölkerung.
Das heißt natürlich nicht, dass das, was die Politik da ausgearbeitet hat, perfekt ist. Im Gegenteil: Inmitten einer Krise hastig ein Gesetz zu verabschieden ist so ähnlich, wie hungrig in den Supermarkt zu gehen – man verliert die Übersicht. Deshalb wäre es gut gewesen, das Gesetz zeitlich zu befristen und in einem Jahr mit nüchternem Blick erneut zu prüfen. Wenn die Politik das nicht selbst übernimmt, wird es ihr ohnehin eines Tages von den Gerichten aufgetragen werden.
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