Der Dreikampf um den CDU-Vorsitz wird härter. Je näher der 7. Dezember rückt, der Tag, an dem auf dem Hamburger Parteitag der Nachfolger oder die Nachfolgerin von CDU-Chefin Angela Merkel gewählt wird, desto schärfer wird der Ton, den Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn anschlagen, um für sich Werbung zu machen.
Waren beim ersten Auftritt in Lübeck alle drei noch derart zurückhaltend, dass manche schon die bange Frage stellten, wo denn die inhaltlichen Unterschiede seien, rücken die Kandidaten nun doch ersichtlich voneinander ab. Und wenig überraschend ist es das Thema Flucht und Migration, das die tiefe Spaltung der CDU offenlegt und für erregte Debatten sorgt.
Friedrich Merz löste Aufschrei aus
Den Anfang machte Gesundheitsminister Spahn, der zu Beginn der Woche einen Treffer landete, als er eine Debatte über den umstrittenen UN-Migrationspakt auf dem Parteitag und notfalls eine Verschiebung des deutschen Beitritts zum Pakt forderte. Nun konterte Friedrich Merz, der am Mittwochabend bei einer Regionalkonferenz in Thüringen eine Einschränkung des deutschen Asylrechts und die Abschaffung des individuellen Grundrechts auf politisches . Doch der Aufschrei, den Merz damit auslöste, war so gewaltig, dass ihm am Donnerstag nichts anderes übrig blieb als zurückzurudern und sich von sich selbst zu distanzieren.
Er stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht infrage, teilte er schriftlich mit, nachdem es nur von der AfD Applaus gegeben hatte. In der Tat hat Merz damit ein klassisches Eigentor geschossen. Als Jurist hätte er wissen müssen, dass für eine Grundgesetzänderung jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig ist, die es niemals geben wird. Und als Ex-Politiker, der vor mehr als zehn Jahren aus der aktiven
Merz ging zu weit – und merkte es selbst
Das Problem ist nicht das geltende Recht, sondern die Anwendung und Umsetzung des geltenden Rechts, da selbst abgelehnte Asylbewerber hunderttausend Schlupflöcher finden, um doch im Land zu bleiben. Für Bürgerkriegsflüchtlinge gilt das Asylrecht ohnehin nicht, sie stehen unter dem Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention.
Friedrich Merz wollte offenbar sein konservatives Profil schärfen und bei den Gegnern der Merkelschen Flüchtlingspolitik punkten. Erreicht hat er das Gegenteil. Ein potenzieller CDU-Chef, der mit dem Grundgesetz spielt und sich ausgerechnet den sensiblen Artikel 16 aussucht, um sich von seinen Mitbewerbern abzusetzen, gefährdet den inneren Frieden und stellt den Konsens der Demokraten infrage. Immerhin, er hat es selber erkannt, dass er zu weit gegangen ist.
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