In einem freien Land herrschen Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Jeder kann für sein Anliegen demonstrieren. Es zeichnet den Rechtsstaat aus, dass er diese Bürgerrechte sogar seinen erklärten Feinden und all jenen gewährt, die auf einen grundlegenden Umsturz des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systems aus sind.
Wer immer den Kapitalismus für alle Übel der Welt verantwortlich machen will oder die Europäische Zentralbank (EZB) für das Symbol eines ungerecht organisierten Europas hält, der muss dies sagen dürfen. Aber er muss es friedlich tun.
Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt Gewalt
Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt die Anwendung von nackter Gewalt gegen Menschen und Sachen. Das Demonstrationsrecht endet da, wo es für Krawall und Randale missbraucht wird. Die Demokratie lebt von der zivilisierten, mit Argumenten geführten Auseinandersetzung. Gewalt auszuüben, obliegt im Ernstfall allein dem Staat. Wird diese Grundregel nicht beherzigt, droht Chaos.
Eine neue Stufe der Radikalität ist erreicht
Die schweren Ausschreitungen in Frankfurt führen eindringlich vor Augen, wie groß die von Extremisten ausgehende Gefahr für den inneren Frieden der Republik ist. Im bayerischen Elmau, wo im Juni der G-7-Gipfel stattfindet, ist schon heute mit ähnlichen bürgerkriegsähnlichen Zuständen zu rechnen. Die Sicherheitsbehörden in Frankfurt waren auf die Attacken vorbereitet, sind aber offenbar vom Ausmaß der Gewalt und der Zerstörungswut überrascht worden.
Brutale Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute, brennende Barrikaden und abgefackelte Polizeiautos, zerstörte Geschäfte, viele verletzte Beamte: Was sich da in Frankfurt abgespielt hat, markiert eine neue Stufe der Radikalität und erinnert an jene Schlachten, die einst um Gorleben und um die Frankfurter Startbahn West geführt wurden. Der Rechtsstaat steht in der Pflicht, diese Gewalt mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterbinden.
Die Absage an Gewalt war nicht glaubwürdig genug - auch nicht von Gegnern aus der Politik
Es ist zu früh, über mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden zu spekulieren. Gleichwohl drängt sich die Frage auf, warum es nicht möglich ist, den notorischen Krawallmachern des „Schwarzen Blocks“ das Handwerk zu legen und zu verhindern, dass gewalttätige Linksextremisten aus ganz Europa zur Randale anreisen. Mangelt es an gesetzlichen Handhaben oder an der Entschlossenheit, diese Brandstifter in die Schranken zu weisen?
Entschiedenes Vorgehen der Polizei ist das eine, die nötige glasklare Distanzierung der Demonstrationsveranstalter von der Gewalt das andere. In der „Blockupy“-Bewegung, die zum Protest gegen die EZB aufgerufen hat, mischen linke und grüne Parteipolitiker, Gewerkschafter und „Attac“-Leute mit. Vieles von dem, was aus deren Reihen gestern zu den Ursachen der Gewaltorgie zu hören war, zeugt von einem erschreckenden Mangel an unmissverständlicher Abgrenzung und von ziemlich viel „Verständnis“ für den gewalttätigen Mob.
Es ist absurd, die Polizei und deren angebliches „Bürgerkriegsszenario“ für die Ausschreitungen verantwortlich zu machen. Und wie glaubwürdig ist die unbedingte Absage an Gewalt, wenn man – wie die Linken-Vorsitzende Kipping – mit einem Satz wie „Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen“ zur Demo aufruft?
Es bleibt das Geheimnis der „Blockupy“-Aktivisten, warum sie die EZB zum Objekt ihrer Kritik an der europäischen Sparpolitik gemacht haben. Es ist schließlich die EZB, die die südeuropäischen Krisenstaaten und Griechenland über Wasser hält und für europäische Solidarität bürgt. Der (friedliche) Protest gegen die Auswüchse des Turbokapitalismus ist verständlich, die scharfe Kritik ausgerechnet an der EZB ist es nicht.
Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt Gewalt.