Die Schuldenkrise der europäischen Währungsunion, die vor vier Jahren ausgebrochen ist und Europa zeitweise an den Rand des Abgrunds geführt hat, ist entschärft, aber noch lange nicht überwunden. Für den Augenblick ist der Euro aus dem Gröbsten raus. Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Euro um buchstäblich jeden Preis zu retten und notfalls die Anleihen der vom Bankrott gefährdeten Staaten aufzukaufen, hat den drohenden Kollaps abgewendet.
Die Finanzmärkte haben aufgehört, auf den Zusammenbruch der Euro-Zone zu spekulieren. Die Zinsen, die überschuldete Staaten für frisches Geld bezahlen müssen, sind stark gesunken. So ermutigend diese Entwicklung auch ist, so ist es doch nur eine Momentaufnahme.
Lage noch immer ernst
Sogar EZB-Chef Mario Draghi, der den Euro auf dem Gipfelpunkt der Krise mit einem Satz („Wir werden alles tun, was nötig ist“) fürs Erste gerettet hat, spricht nur von einer „gewissen Stabilisierung“.
Die Lage ist noch immer wesentlich ernster, als es die eher rosigen Schilderungen europäischer Spitzenpolitiker vermuten lassen. Die reden die anhaltende Gefahr gezielt klein, weil die Europawahl vor der Tür steht und kein Wasser auf die Mühlen der eurokritischen Parteien gelenkt werden soll.
Dass die Ruhe „trügerisch“ (Bundesbank-Präsident Weidmann) sein könnte und der langfristige Bestand der Währungsunion von einer Fülle bislang unerledigter Reparatur- und Sanierungsarbeiten abhängt, wird bewusst ausgeblendet.
Euro-Stabilisierung macht Fortschritte
Natürlich gibt es beachtliche Fortschritte bei dem Versuch, die Währungsunion zu stabilisieren. Irland und Spanien sind nicht mehr auf Hilfskredite angewiesen. Auch in Griechenland geht es langsam aufwärts. Zum ersten Mal seit 2010 haben private Anleger Athen wieder Geld geliehen. Das ist ein mutmachendes Signal, ändert aber nichts an der anhaltend explosiven Lage des total überschuldeten, mit Reformen nur schleppend vorankommenden Landes.
Griechenland ist pleite und wird nur von den 200-Milliarden-Krediten aus den Rettungsfonds über Wasser gehalten. Wesentlich brisanter ist, dass die großen Staaten Frankreich und Italien weiter hohe Schulden machen, statt ihre Volkswirtschaften in Form zu bringen. Allen anderslautenden Schwüren zum Trotz, sind die Gesamtschulden in der Euro-Zone seit 2010 weiter gestiegen.
Die EZB hat mit ihrer auf Kosten der Sparer betriebenen Politik des billigen Geldes Zeit gekauft und den Schuldenstaaten eine Atempause verschafft. Zu beheben ist die Krise aber nur, wenn endlich Schluss ist mit der Schuldenmacherei. Speziell die Südeuropäer müssen ihre Arbeitsmärkte in Schwung bringen, das Wachstum ankurbeln und wettbewerbsfähiger werden. Hier – und bei der Eindämmung der Zockerei von Banken – geschieht noch immer viel zu wenig.
Und wie soll das Vertrauen in den Euro zurückkehren, solange nicht sichergestellt ist, dass vertraglich vereinbarte Schuldengrenzen auch tatsächlich eingehalten werden und die Staaten Ernst machen mit den nötigen Reformen?
Deutschland steht mit all seiner Kraft für andere ein, der deutsche Steuerzahler haftet schon heute mit 300 Milliarden Euro für die Hilfskredite. Der gegen Angela Merkel gerichtete Vorwurf, sie ruiniere mit ihrem Pochen aufs Sparen und Reformieren ganz Europa, war und ist barer Unsinn. Das Mantra der Kanzlerin, wonach es Geld nur als Gegenleistung für Reformanstrengungen gibt und