Eine Zahl ist nicht verhandelbar. „Für mich steht die schwarze Null 2015 an erster Stelle“, sagt Hartmut Koschyk. Als Staatssekretär von Finanzminister Wolfgang Schäuble sitzt der 54-jährige Oberfranke bei den Verhandlungen über die Finanzpolitik der künftigen Koalition mit am Tisch – oder, wie er es nennt, im „magischen Dreieck“.
Für die Gespräche, die gestern am späten Nachmittag begonnen haben, habe die Union genau drei Eckpunkte formuliert, betont Koschyk im Gespräch mit unserer Zeitung. „Keine neuen Schulden mehr, keine höheren Steuern und der Einstieg in den Abbau von Schulden.“ Daran, soll das heißen, werden die Sozialdemokraten sich orientieren müssen.
Bund mit rund 1,3 Billionen Euro verschuldet
Dass Schäuble bereits von seiner strengen Linie abgerückt ist und es mit dem Tilgen von Schulden angeblich nicht mehr ganz so eilig hat, bestreitet Koschyk. Wie in der mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten drei Jahre vereinbart, werde der mit rund 1,3 Billionen Euro verschuldete Bund ab dem Jahr 2015 Überschüsse erwirtschaften und dann auch mit dem Tilgen von Schulden beginnen.
„In welcher Höhe – darüber kann man reden.“ Schäubles Sprecher Martin Kotthaus sagt dagegen nur lapidar, wie das Geld verwendet werde, entscheide die künftige Regierung. Im aktuellen Finanztableau hat das Ministerium bis zum Jahr 2017 Überschüsse von 15 Milliarden Euro veranschlagt.
Wunsch nach höheren Mütterrenten
Belastbare Zahlen soll den Unterhändlern die Steuerschätzung Anfang November liefern. „An ihr“, ahnt CSU-Mann Koschyk, „wird man sich mit orientieren.“ Angesichts der guten Konjunktur und der anhaltend hohen Einnahmen hält er es für möglich, zusätzliche Wünsche wie den nach höheren Mütterrenten oder einer deutlichen Aufstockung des Verkehrsetats auch ohne Steuererhöhungen zu finanzieren.
Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler steigen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden bis zum Jahr 2017 von 630 auf mehr als 700 Milliarden Euro. Damit sei die Staatskasse „so voll wie nie zuvor“, sagt Verbandspräsident Reiner Holznagel.
Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und Eindämmen der Zeit- und der Leiharbeit
SPD-Chef Sigmar Gabriel zählt neben einem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und dem Eindämmen der Zeit- und der Leiharbeit auch eine bessere Finanzausstattung der Länder zu den „unverzichtbaren Punkten“ für seine Partei – wie immer die am Ende aussehen soll. „Nur wenn wir uns in diesen zentralen Fragen durchsetzen, macht eine Große Koalition Sinn“, warnt er in der Parteizeitung Vorwärts. Auf keinen Fall, so Gabriel, werde die SPD Sozialkürzungen zustimmen.
Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa
Bis Mittwoch, wenn die große, 75-köpfige Runde wieder tagt, rechnet allerdings auf beiden Seiten noch niemand mit erkennbaren Fortschritten in der Sache. Weder bei den Finanz- noch bei den Europa-Politikern, die gestern ebenfalls tagten, gab es konkrete Ergebnisse. Einigkeit herrscht wohl allenfalls darüber, dass man sich für die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer in
Bereits heftig spekuliert wird über den Zuschnitt des neuen Kabinetts. Stimmt es, dass die Sozialdemokraten nicht mehr auf das Finanzministerium schielen und Gabriel sich den Verzicht auf dieses Nebenkanzleramt mit einem zusätzlichen Ministerium für die SPD bezahlen lassen will?
Wird die neue Bundesregierung womöglich deutlich größer als die alte, weil die Energiewende nach einem eigenen Energieministerium und womöglich auch noch nach einem Infrastrukturministerium schreit? Was da alles an Wasserstandsmeldungen auf dem Nachrichtenmarkt sei, sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, sei „nichts wert“. Und die Debatte über die Zahl der künftigen Ministerien? „Eine Luftnummer“.