Angela Merkel und Horst Seehofer ließen bitten und luden zum „Vorsingen“. Die Unterhändler von CDU und CSU in den einzelnen Arbeitsgruppen bei den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD trafen sich am Donnerstagvormittag in der
Schuldenbremse ab 2015
Um Sünden ging es indirekt allerdings auch. Denn rasch wurde im Gespräch klar, dass die einzelnen Arbeitsgruppen eine Fülle von Ausgaben und Projekten ins Auge gefasst haben, ohne im Gegenzug die Finanzierung zu klären. Nach einem internen Papier belaufen sich die bislang vereinbarten – aber noch nicht endgültig beschlossenen – Wünsche von Union und SPD auf mindestens 52 Milliarden Euro pro Jahr. Gleichzeitig haben sich Union und SPD verpflichtet, mit Blick auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab 2015 keine neuen Schulden mehr zu machen und mithilfe der erwarteten Überschüsse sogar Kredite zurückzuzahlen.
Nicht zu verwirklichen
Beides zusammen, das ahnen Angela Merkel und Horst Seehofer, lässt sich nicht verwirklichen. Zumal die für die Finanzen zuständige Arbeitsgruppe unter der Leitung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zwar drei Mal getagt hat, aber jedes Mal ohne konkretes Ergebnis blieb. Eindringlich appellierten Merkel und Seehofer daher an ihre Unterhändler, bei den Verhandlungen mit der SPD die Finanzierbarkeit aller Vorhaben zu berücksichtigen.
Die Steuereinnahmen sind gestiegen
Die Hoffnung der Koalitionäre, die geplanten Mehrausgaben ließen sich praktisch von alleine dank höherer Steuereinnahmen finanzieren, erlitten am Donnerstag einen herben Dämpfer. Zwar prognostizierten die Steuerschätzer, dass Bund, Länder und Gemeinden bis 2017 rund 14 Milliarden Euro mehr einnehmen werden, als sie dies bei ihrer letzten Vorhersage im Mai noch errechnet hatten, doch davon profitieren überwiegend die Länder und die Kommunen. So kann der Bund im kommenden Jahr mit
Alle Wunschzettel der Arbeitskreise stehen unter Finanzierungsvorbehalt
Finanzminister Wolfgang Schäuble kommen diese Zahlen mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen wie gerufen. Die Schätzung liefere keine neuen finanzpolitischen Spielräume, warnt er mit ernster Miene. Vielmehr müsse die Chance „beherzt“ ergriffen werden, dass der Bund bereits 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlege und ab 2015 ohne Schulden auskommen. Diese Ziele dürften nicht durch „überzogene Ausgabenwünsche“ gefährdet werden. Gewisse Spielräume durch Haushaltsüberschüsse könnten zur Schuldentilgung sowie zu mehr Investitionen in Verkehr, Bildung und für familienpolitische Leistungen genutzt werden.
Angela Merkel und Horst Seehofer haben ihrerseits bereits klargestellt: Alle Wunschzettel der Arbeitskreise stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Und solange nicht alles entschieden ist, ist überhaupt nichts entschieden.