Der Streit um eine steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Paare droht zur Belastung für die schwarz-gelbe Koalition zu werden. Die FDP drängt die Union massiv, zügig eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben gegenüber Ehepaaren bei der Einkommensteuer anzugehen. Vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt dies jedoch bislang ab.
SPD will Familiensplitting statt Ehegattensplitting
Die SPD bekräftigte am Wochenende ihre Forderung, das Ehegattensplitting in eine Förderung von Familien umzubauen. Dafür zeigten sich auch CDU-Politiker aufgeschlossen. Eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe wird nach einer Umfrage auch von einer Mehrheit der Bürger befürwortet.
Außenminister Guido Westerwelle sagte der Bild am Sonntag, im Koalitionsvertrag sei vereinbart, die Diskriminierung eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften zu beseitigen. "Ich lege Wert darauf, dass das auch geschieht." Westerwelle, der selbst in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebt, sagte zur Begründung: "Wenn eingetragene Lebenspartnerschaften die gleichen Pflichten haben, dann sollen sie auch faire Rechte haben. Es wird doch nicht die Ehe geschwächt, wenn in unseren modernen Zeiten gleichgeschlechtliche Partner nicht länger diskriminiert werden. Wir leben doch nicht mehr in den 50er Jahren."
FDP fordert Gleichstellung verheirateter Homosexueller
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rief Finanzminister Schäuble zu einer Gesetzesänderung vor einem 2013 erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf. "Die Politik sollte jetzt Handlungsfähigkeit und Gestaltungswillen demonstrieren, anstatt erst durch eine zu befürchtende Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht erneut zu einer Gesetzesänderung gezwungen zu werden", heißt es in einem Schreiben an Schäuble, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Eine Gleichstellung verheirateter Homosexueller könne mit dem Jahressteuergesetz 2013 erreicht werden.
Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte jedoch auf Anfrage am Samstag: "Es bleibt dabei, dass wir den Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten." Dies will auch der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner, der von einer Debatte zur Unzeit sprach. Er warnte die Union, hierbei auf den Kurs anderer Parteien einzuschwenken. "Das kann kein erfolgreiches Konzept sein, dass man politische Programmpunkte des Gegners gegenstandslos macht, indem man sie übernimmt", sagte er der dpa. Karlsruhe hatte zuletzt auch eine Benachteiligung von Homo-Ehen bei der Grunderwerbssteuer gekippt.
Steuerliche Gleichstellung würde 30 Millionen Euro pro Jahr kosten
Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner sagte der dpa, homosexuellen Paaren, die Pflichten füreinander übernähmen, könne man entsprechende Rechte nicht verwehren. "Dazu zähle ich nicht die Adoption von Kindern, aber die steuerliche Gleichstellung."
Dies würde den Staat bei der Einkommensteuer 30 Millionen Euro im Jahr kosten. Beim Splitting werden Einkünfte der Ehegatten gleichmäßig auf Mann und Frau verteilt, was vor allem bei großen Gehaltsunterschieden Steuervorteile ergibt. Laut einer Umfrage im Auftrag des "Focus" sind 80 Prozent der Bürger dafür, das Ehegattensplitting auf verheiratete schwule und lesbische Paare anzuwenden, 17 Prozent lehnten dies ab.
SPD-Chef Gabriel: Vor allem Familien fördern
SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach sich am Sonntag im Deutschlandfunk dafür aus, "dass wir Familien mit Kindern fördern und nicht nur den Eheabschluss". Ähnlich forderte auch Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), es sollte gar nicht erst versucht werden, das Ehegattensplitting zu reparieren. Vielmehr solle es durch ein Familiensplitting ersetzt werden, wobei die Progression in unteren und mittleren Steuertarifen gemildert werden könne. "Profiteure wären die kleineren und mittleren Einkommen - und Menschen mit Kindern, ob verheiratet oder nicht", sagte Heilmann dem Focus.
Klöckner betonte: "Warum wird ein Ehepaar, das gegebenenfalls bewusst kinderlos bleibt, steuerlich als Paar gefördert, während ein anderes unverheiratetes, das mehrere Kinder hat, nicht in diesen speziellen Genuss kommt?" Der CDU-Politiker Wagner, der einer der Wortführer der Konservativen in der Union ist, sagte dem Spiegel, er stehe einer Fortentwicklung zum Familiensplitting "sehr positiv gegenüber". Dabei könnten die gemeinsamen Elterneinkommen auf alle Familienmitglieder samt Kindern verteilt werden. dpa