Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Bürger ab Anfang 2013 um maximal sechs Milliarden Euro im Jahr entlasten. Mit der Reform soll der „kalte Progression“ genannte Effekt im Steuersystem abgemildert werden, der in vielen Fällen dazu führt, dass Lohnerhöhungen bei starker Inflation größtenteils durch die Steuer wieder aufgefressen werden.
Schäuble betonte, dass dieser Schritt angesichts wieder ansteigender Preissteigerungen notwendig sei: „Ich werde diese Entscheidung treffen, um klarzumachen, dass sich der Staat nicht von einer Geldentwertung höhere Einnahmen verspricht“, betonte der CDU-Politiker auf einem Steuerberaterkongress in Düsseldorf. Mit dem Vorstoß will Schäuble allerdings zugleich auch den seit Langem schwelenden Streit in der Koalition um Steuersenkungen beenden.
Die Vorsitzenden und Fraktionschefs der Koalitionsparteien wollen am kommenden Freitag bei einem Spitzentreffen einen Kompromiss im Steuerstreit finden. Ministerpräsident Horst Seehofer verwies auf den gemeinsamen Beschluss der schwarz-gelben Koalitionsspitzen von diesem Sommer, kleinere und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 steuerlich zu entlasten und die „kalte Progression“ zu mindern. „Jetzt kann man nicht einfach sagen: Das Papier gilt nicht mehr“, sagte der CSU-Chef.
Streit um "Soli"
Allerdings stehen die Koalitionsparteien selbst bei einer Einigung ihres internen Steuerstreits vor einem Problem: Für eine Änderung des geplanten Steuertarifs brauchen Union und FDP auch die Zustimmung SPD-regierter Länder im Bundesrat. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte jedoch bereits im Sommer ausgeschlossen, dass seine Partei Steuersenkungen „auf Pump“ zustimmt. In der „Plan B“ eine Senkung des Solidarzuschlags zumindest für untere und mittlere Einkommen diskutiert.
Derzeit wird der sogenannte „Soli“ auf die Steuer pauschal aufgeschlagen: Der Spitzensteuersatz von 42 Prozentpunkten erhöht sich damit um 5,5 Prozent auf faktisch 44,3 Prozent. Während sich CSU-Chef Seehofer offen für den FDP-Vorschlag zeigte, gab es aus der CDU Ablehnung. „Wir brauchen nicht jeden Tag einen neuen Vorschlag“, sagte
Keine Chance für grundlegende Steuervereinfachung
Finanzminister Schäuble wies gestern zudem die Forderung nach einer radikalen Steuervereinfachung als „illusionär“ zurück. „Wirkliche Vereinfachungen gehen nicht ohne Steuerausfälle.“ Der Spielraum dafür sei aber äußerst begrenzt. Sinnvoll wäre dagegen ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz. „Der ist aber politisch derzeit noch nicht durchsetzbar.“ Deswegen empfehle er, die Finger von Feinjustierungen zu lassen. AZ/dpa/dapd