FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zeigte sich am Wochenende offen für das CSU-Konzept, den Solidaritätszuschlag zu senken. CSU-Chef Horst Seehofer verteidigte seine Idee, die er dem Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Reform der Einkommensteuer entgegengesetzt hatte. Beim Koalitionspartner CDU stößt Seehofers Idee weiter auf Widerspruch.
"Der Soli ist auch zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit noch das Symbol für Solidarität in ganz Deutschland", sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) dem "Spiegel". Ähnlich sieht es Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU): "Die ostdeutschen Bundesländer sind sich einig, dass der Wegfall des Soli unangemessen und ein Zeichen von Entsolidarisierung wäre." Skepsis auch bei Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): "Für mich ist auch bei der Lösung über den Solidaritätszuschlag die entscheidende Frage: welche Auswirkungen hat das auf die Länderhaushalte?"
Brüderle sagte der Zeitung "Sonntag Aktuell": "Ich bin schon seit einiger Zeit offen für Entlastungen beim Solidaritätszuschlag." Ziel sei zu verhindern, dass es im Zuge der kalten Progression zu verdeckten Steuer-Erhöhungen vor allem bei kleinen Einkommen komme. "Das kann man über die Lohn- und Einkommensteuer ändern. Man kann aber auch den Solidaritätszuschlag senken. Der ist eine Ergänzungsabgabe, die ja nicht für alle Ewigkeit festgelegt ist." Seehofer sagte dem "Spiegel", durch Änderungen beim Soli ließen sich "ansehnliche Entlastungen" für mittlere Einkommen erreichen.
Die Frage von Steuersenkungen hatte die schwarz-gelbe Koalition zuletzt stark belastet. Unmittelbar nach Präsentation des Vorschlags von Schäuble und Rösler, die Einkommensteuer zu reformieren, hatte Seehofer öffentlich interveniert. Kurz darauf legte er ein eigenes Modell zur Entlastung der Bürger über den Solidaritätszuschlag vor. Am kommenden Sonntag steht das Thema auf der Agenda eines Koalitionstreffens in Berlin.
Seehofer und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kritisierten in dem Zusammenhang das Erscheinungsbild der Koalition. "Es rumpelt manchmal im Karton", sagte Kauder im SWR. "Wir haben uns diese Koalition herbeigewünscht und haben sie dann auch bekommen. Das ist ein Geschenk, dass wir durch die Wahl bekommen haben. Allerdings finde ich schon, müssen wir mit dem Geschenk etwas besser umgehen." Seehofer sagte: "Die Arbeitsweise muss sich ändern, wenn wir sie zum Erfolg führen wollen." Und: "Meine Vorstellung einer Koalitionsregierung ist, dass die Ansicht jedes Partners Gewicht hat und auch beachtet wird."
Zu den Seehofer-Vorschlägen äußerte sich Kauder nicht. "Am 6. November treffen wir uns wieder und danach wünsche ich mir klare Entscheidungen. Dann muss die Sache sitzen." (dpa)