Nachdem um das Betreuungsgeld und auch um die private Pflege-Zusatzversicherung monatelang gerungen wurde, hat die schwarz-gelbe Koalition am heutigen Mittwoch die beiden Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht.
Vorwurf gegen Schwarz-Gelb: Steuerverschwendung und Klientelpolitik
Ab Januar 2013 sollen Eltern, die für ihr Kleinkind keine staatlich geförderte Kindertagesstätte oder Tagesmutter in Anspruch nehmen, ein Betreuungsgeld erhalten. 5 Euro Zuschuss m Monat vom Staat soll erhalten wer eine private Pflege-Zusatzversicherung abschließt. Schwarz-Gelb wurde von Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbänden Steuerverschwendung und Klientelpolitik vorgeworfen.
SPD: Betreuungsgeld hält Kinder von frühkindlicher Bildung fern
Das Betreuungsgeld wirke wie eine schädliche "Fernhalteprämie", weil es Eltern dazu ermuntere, Kinder von frühkindlicher Bildung in der Kita fernzuhalten, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. Die Bundestags-Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, sagte: "Hier sind mal wieder Ideologien bedient worden, aber die Probleme der Menschen wurden nicht gelöst."
Die geplante Pflicht, jeden Antragsteller ohne Risikoprüfung in die private Pflege-Zusatzversicherung aufzunehmen, habe "extrem negative Auswirkungen auf die Preisgestaltung". Diese Kritik kam vom der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).
CSU weist Kritik zurück
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, mit dem staatlichen Zuschuss zur privaten Pflegeversicherung könnten sich auch Geringverdiener künftig mit kleinen Beiträgen eine Altersvorsorge aufbauen. Vorwürfe, nach denen mit dem Fünf-Euro-Zuschuss nur die Versicherungswirtschaft unterstützt werde, wies CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zurück. Für den Pflege-Zuschuss sind 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingeplant. Das reicht für knapp 1,7 Millionen Verträge. Nach Berechnungen der SPD sind dies 2,5 Prozent aller Pflege-Pflichtversicherten.
Gesetzesentwürfe sollen noch vor der Sommerpause durch den Bundesrat
Noch vor der Sommerpause sollen beide Gesetzentwürfe im Eilverfahren durch den Bundesrat gebracht werden. Beide Gesetze sind nach Aussage der Bundesregierung im
Bundesfamilienministerin: Mehr Wahlfreiheit für Eltern
Das Betreuungsgeld und der Ausbau der Kita-Plätze sicherten Eltern echte Wahlfreiheit bei der Kindererziehung, sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) nach der Kabinettsentscheidung der Nachrichtenagentur dpa. Es sei aber wichtig, nun auch für mehr Kita-Plätze zu sorgen. In Deutschland noch fehlen derzeit nach Schätzungen der Kommunen 160.000 Plätze. Ab 1. August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot.
Betreuungsgeld: Anfangs 100 Euro monatlich
Diejenigen Eltern, die für ihre Kinder zwischen dem 13. und 36. Lebensmonat kein staatlich gefördertes Angebot in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen, sollen das Betreuungsgeld erhalten. Das Gesetz soll ab 1. Januar 2013 zunächst nur für Kinder im zweiten Lebensjahr mit 100 Euro monatlich starten. Ab 2014 soll das Geld auch für Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt und für alle auf 150 Euro monatlich erhöht werden.
Allein für 2013 sind 300 Millionen Euro eingeplant
Auch wenn beide Elternteile berufstätig sind und Großeltern, Verwandte, Freunde oder ein Au-pair-Mädchen das Kind betreuen wird die Leistung wird nach dem Gesetzentwurf ausgezahlt. Für das Betreuungsgeld sind 2013 rund 300 Millionen Euro eingeplant. Ab 2014 werden Aufwendungen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro erwartet, ab 2015 dann 1,2 Milliarden Euro.
Über zwei Drittel der Bundesbürger lehnen das Betreuungsgeld ab
mehr als zwei Drittel der Bürger (69 Prozent) lehnen laut "ARD-Deutschlandtrend" das Betreuungsgeld ab. 29 Prozent unterstützen dagegen die Idee. 68 Prozent der Deutschen würden, wenn sie ein Kind unter drei Jahren hätten, es eher in eine Kita schicken. 67 Prozent der Bürger sehen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in der Verantwortung, dass es im August 2013 voraussichtlich nicht genügend Betreuungsplätze geben wird, AZ/dpa