Die Zinsen sind niedrig, sie sind schon lange im Keller, und sie werden dort möglicherweise noch lange verharren. Vor diesem Hintergrund macht die CSU im Bundestag jetzt Druck. Auf ihrer am Montag beginnenden Klausurtagung in Kloster Seeon unweit des Chiemsees fordert die Landesgruppe von der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihrer Chefin Christine Lagarde höhere Leitzinsen.
"Es ist höchste Zeit, die EZB-Geldpolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Redaktion. Die aktuellen Negativzinsen der EZB belohnten das Schuldenmachen und bestraften die Sparer. "Meine klare Erwartung an die EZB ist deshalb, endlich den Einstieg in den Ausstieg aus der Niedrigzinsphase zu schaffen", sagte Dobrindt. Die CSU will in Seeon "eine nationale Rendite-Offensive mit einem staatlichen Spar-Bonus" fordern. Nach dem Willen der CSU soll es auch "eine Innovationsanleihe mit garantiertem Positivzins für private Sparer" geben.
Wer mit Wertpapieren fürs Alter vorsorgen will, soll laut CSU auf Kursgewinne dann keine Steuern mehr zahlen, wenn er oder sie eine Spekulationsfrist von fünf Jahren einhält. Entsprechende Passagen enthält ein Beschlussentwurf, der unserer Redaktion vorliegt.
FDP begrüßt den Vorstoß der CSU-Landesgruppe
Die FDP im Bundestag erhebt seit geraumer Zeit ähnliche Forderungen und begrüßte den Vorstoß im Grundsatz. "Die sichere, vernünftige und renditeträchtige Altersvorsorge muss attraktiver gemacht werden", sagte Fraktionsvize Christian Dürr unserer Redaktion. Deshalb sei der Vorschlag der CSU-Landesgruppe erst einmal gut. "Eine Frist von einem Jahr wäre allerdings besser, um auch auf veränderte Marktbedingungen reagieren zu können", betonte Dürr.
Vor dem Hintergrund billig produzierter Lebensmittel und anhaltender Bauernproteste will die Landesgruppe in Kloster Seeon ein deutliches Bekenntnis zur Landwirtschaft ablegen. "Unsere Bäuerinnen und Bauern sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft", heißt es in einem weiteren Papier, dessen Entwurf unserer Redaktion exklusiv vorliegt und das ein ganzes Bündel an finanziellen und rechtlichen Maßnahmen umfasst.
So wird der Bau von Tierwohlställen unterstützt, die CSU fordert dazu Rechtssicherheit und Verlässlichkeit für die Investoren. "Wir wollen deshalb für die Dauer der Abschreibung eine abgesicherte Betriebserlaubnis für Ställe, sodass für diesen Zeitraum eine grundsätzliche einzelbetriebliche Übergangszeit besteht, um Anpassungen an geänderte Haltungsanforderungen vorzunehmen", heißt es in dem Beschlussentwurf. Angesichts von Dumpingpreisen bei Lebensmitteln erwartet die CSU "eine klare Verpflichtung des Handels zu fairen Preisen und eine deutliche Absage an Lockangebote und Lebensmitteldumping". Diese Forderung zielt auf das für dieses Jahr geplante Treffen mit der Branche im Kanzleramt ab. Es war auch eines der Ergebnisse des Agrargipfels Anfang Dezember bei Kanzlerin Angela Merkel.
Risiko-Rücklage soll Land- und Forstwirte besser vor den Folgen von Dürren schützen
Land- wie Forstwirte will die Landesgruppe mit einer Risiko-Rücklage besser vor den Folgen von Dürre, Hagel oder Starkregen schützen. "Dazu wollen wir die Möglichkeit eines staatlich geförderten Ansparkontos schaffen", heißt es in dem Papier. Auf freiwilliger Basis soll Betrieben die Möglichkeit eröffnet werden, jährlich auf ein Risikorücklage-Konto einzuzahlen und dies wiederum bei der Steuer geltend zu machen.
Gleichzeitig macht die CSU Druck auf die Europäische Union. Die soll über eine "umfassende Kleinerzeuger-Regelung" zum Schutz und Erhalt bäuerlicher Familienbetriebe beitragen. "Damit wollen wir kleinere Betriebe von bürokratischen Lasten befreien und unverhältnismäßige Aufzeichnungs-, Dokumentations- und Nachweispflichten abbauen", schreibt die Landesgruppe. Den Tierschutz will sie durch eine Novellierung der EU-Tierschutz-Transport-Verordnung sowie der EU-Tierschutz-Schlacht-Verordnung weiter verbessern.
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