Berlin Es war ein Versuch, gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Den guten Gastgeber zu mimen. Mit schwungvollem Schritt und charmantem Lächeln betrat Hans-Peter Friedrich das Podium. Ein freundliches „Grüß Gott“ in die breite Runde, gefolgt von einem mit Elan vorgetragenen „Fang mer an“. Es sollte etwa eine halbe Stunde dauern, bis der Sonnenschein im Gesicht des Innenministers schwand und die Fassade bröckelte. Dass sein erster Auftritt bei der Islamkonferenz besser hätte laufen können, wusste da im Saal ohnehin schon jeder.
Umstrittenes Werben für einen Präventionsgipfel
Für Aufregung sorgte vor allem die von CSU-Mann Friedrich geplante „Sicherheitspartnerschaft“. Der Innenminister will mit einer verstärkten Kooperation zwischen Behörden und islamischen Verbänden der Radikalisierung muslimischer Jugendlicher vorbeugen. Im Frühjahr soll dazu ein Präventionsgipfel stattfinden. Anlass ist der Anschlag vom 2. März, bei dem ein deutscher Islamist am Flughafen Frankfurt zwei US-Soldaten getötet hat.
Diese Sicherheitspartnerschaft fördere eine „zweifelhafte und sehr bedenkliche Kultur des Denunziantentums unter den Muslimen“ und sei nicht gerade integrationsfördernd, kritisierte die Islamwissenschaftlerin Armina Omerika. Zudem dürfe die Islamkonferenz nicht für sicherheitspolitische Fragen instrumentalisiert werden.
Friedrich ruderte bereits während der Konferenz zurück und sprach von einem Missverständnis. Er habe das Treffen nicht umfunktionieren, sondern lediglich für den Präventionsgipfel werben wollen. Spätestens seit seiner umstrittenen Erklärung, „dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt“, war klar, dass die Islamkonferenz nicht den harmonischen Gang wie unter seinen CDU-Vorgängern Wolfgang Schäuble oder Thomas de Maizière nehmen würde. Man habe die Äußerungen des Ministers nicht ignorieren können, betonte Omerika. Anders als Friedrich wollte sie auch nicht von einer „munteren“, sondern vielmehr von einer „kontroversen“ Sitzung sprechen. Es sei klar geworden, dass es Differenzen bei „grundsätzlichen Positionen“ mancher Teilnehmer gebe.
Friedrich, der sich von der Diskussion um seine Äußerung genervt zeigte, will von einer fehlenden Basis für einen Dialog hingegen nichts wissen. Er habe nichts Falsches gesagt, bedauere aber, wenn etwas falsch angekommen sei. Gleichzeitig wiederholte er seinen Standpunkt: Selbstverständlich seien Muslime, die in Deutschland leben, Teil der Gesellschaft. Ginge es aber um die Identität der deutschen Kultur, müsse man klar von einer christlich-abendländischen sprechen.
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, bezeichnete die Vorgänge dagegen als „Frechheit“. Mit Friedrich sei die Islamkonferenz „als Beitrag zur Integration an ihr Ende gekommen“. Die Konferenz mache nur als Dialog zwischen Staat und Muslimen Sinn, sonst solle sie besser beendet werden. Der Minister habe seine „erste Bewährungsprobe nicht bestanden“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. „Er schürt die Angst vor dem Islam.“ Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, beklagte, es sei diskriminierend, wenn der Innenminister „aus einer Islamkonferenz eine Sicherheitskonferenz macht“.
Länder wollen islamischen Religionsunterricht etablieren
Die eigentlichen Themen – das Etablieren bekenntnisorientierter islamischer Studien an deutschen Hochschulen, die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen und die Fortbildung von Imamen – gerieten fast in den Hintergrund. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte, an zwei von vier geplanten Hochschulstandorten (Münster-Osnabrück und Tübingen) starte zum Wintersemester ein Lehrangebot zu islamischen Studien. Fachbereiche in Erlangen-Nürnberg und Frankfurt-Gießen sollen folgen.
Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Bernd Althusmann (CDU), versicherte, die Länder bemühten sich, islamischen Religionsunterricht als reguläres Fach zu etablieren. Schulen seien der bestmögliche Ort für einen offenen und transparenten Dialog. Größere Pilotprojekte gebe es derzeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen.