Wenigstens Innenminister Hans-Peter Friedrich ist zufrieden. Obwohl es im Vorfeld der vierten und letzten Sitzung der „Deutschen Islam-Konferenz“ in dieser Legislaturperiode massive Kritik von Vertretern der muslimischen Verbände an der Arbeit der im September 2006 vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Leben gerufenen Konferenz gab, zieht er eine „außerordentlich positive“ Bilanz. „Die Islam-Konferenz hat eine praxisorientierte Arbeit geleistet.“ Gleichwohl gebe es noch viel zu tun. „Ich denke hier insbesondere an Fragen der Lebenshilfe, Lebensberatung und der freien Wohlfahrtspflege.“ Nach seiner Ansicht müsse sich die Islam-Konferenz in Zukunft stärker regionalisieren, damit die Ergebnisse „noch besser vor Ort verankert werden“.
Friedrich steht mit positiver Bilanz alleine da
Doch mit seiner positiven Bilanz steht der CSU-Mann an diesem Dienstag im Berliner Humboldt-Carré ziemlich alleine auf weiter Flur. Vor, während und nach der Konferenz hagelt es an Kritik am Innenminister und seiner Themensetzung. Lautstark monieren die Türkische Gemeinde in Deutschland und der Verband Islamischer Kulturzentren, Friedrich reduziere die Debatte ausschließlich auf Fragen der Inneren Sicherheit, des islamischen Extremismus und der Terrorbekämpfung. Stattdessen müsse in der Runde auch offen über die Islamfeindlichkeit und die unausgesprochenen Ressentiments der Gesellschaft gegenüber Ausländern gesprochen werden. In dieser Form habe die Islam-Konferenz „keinen großen Sinn“ mehr.
Gleichwohl, an einem Ende des Dialogs ist niemand interessiert, alle Beteiligten wünschen sich eine Fortsetzung auch in der nächsten Legislaturperiode, allerdings in anderer Form. So schlägt die „Junge Islamkonferenz“ in einer Empfehlung eine Entflechtung von Integrations- und Sicherheitspolitik vor, was in der großen Runde auf offene Ohren stößt. So fordert der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, dass die Zuständigkeit für die Islam-Konferenz zukünftig nicht mehr beim Bundesinnenministerium liegen solle, „sondern bei einem neu zu schaffenden Integrationsministerium“. Ähnlich argumentiert Bekir Alboa, der Vorsitzende der Organisation Ditib. Der Dialog sei unentbehrlich, müsse aber anders ablaufen, zudem müsse die Auseinandersetzung mit dem Islam aus dem Innenministerium ausgelagert werden. Er regt an, dass nach der Bundestagswahl ein Dialog mit dem Kanzleramt über die Fortsetzung der Islam-Konferenz geführt werden solle.
Sicherheitsthemen ausschließen ist Unsinn
Diese Forderung kann Hans-Peter Friedrich allerdings nicht nachvollziehen. Das Innenministerium sei zuständig für alle Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und damit auch für die Islam-Konferenz, sagte er nach der Sitzung. Ausdrücklich weist er die Kritik der muslimischen Verbände zurück. Der Vorschlag, Sicherheitsthemen künftig auszuklammern, sei „völlig unsinnig“. Die Themen Terror und Sicherheit hätten in der DIK noch nie eine besondere Rolle gespielt.